Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Überprüfung von Trägern, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werden, soll ausgeweitet werden. Das sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der „Wochentaz“.

„Organisationen, die wir fördern, werden intern nach bekannten Standards geprüft – auch jetzt schon. Erstmalig werden aber alle neuen Partnerorganisationen in den Kommunen einbezogen“, erklärte sie. „Der Verfassungsschutz prüft dann auf unsere Bitte hin anlassbezogen, wenn es sinnvoll ist.“ Die Überprüfung durch den Verfassungsschutz erfolge dann, „wenn sich aus den Berichten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Erkenntnisse ergeben“.

Den Vorwurf des Generalverdachts gegen zivilgesellschaftliche Organisationen wies Prien zurück. „Dieser Vorwurf des Generalverdachts hat so einen Bart“, sagte die CDU-Politikerin. „Aber ich bleibe bei der Antwort, die ich schon immer darauf gegeben habe: Öffentliches Geld dürfen nur Organisationen erhalten, die sich nicht gegen unsere Verfassung stellen.“

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fördert deutschlandweit Projekte. Für 2026 stellt der Bund 191 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Viertel der Mittel geht direkt an die Länder. „Die überprüfen wir natürlich nicht“, so Prien.

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Italien haben sich im Rahmen von Regierungskonsultationen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. „Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterzeichnet, den beide Regierungen gemeinsam ausgearbeitet haben in den letzten Wochen, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für eine neue bilaterale Dynamik in der Verteidigungsindustrie und für eine engagierte Migrationspolitik“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.

Die beiden Regierungschefs unterzeichneten ein Abkommen, das die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen und die militärische Beschaffung harmonisieren soll. Auch bei der inneren Sicherheit werde man zukünftig enger kooperieren. „Unsere Abstimmung in der europäischen Migrationspolitik ist schon heute äußerst eng“, so Merz. „Nur durch diese Zusammenarbeit war es möglich, dass wir auch die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems in Brüssel durchgesetzt haben.“ Zudem habe man sich auf bilaterales Polizeiabkommen, eine Vereinbarung zur Geheimschutzkooperation und eine Kulturroute, die Goethes Weg durch Italien nachzeichnet, verständigt.

Meloni dankte Merz für seine Entscheidung, sich an einer informellen Arbeitsgruppe „gleichgesinnter Länder“ zum Thema Migration zu beteiligen. Rückführungen und die Verteidigung der EU-Außengrenzen gegen Schleuser seien eine große Herausforderung.

Angesichts der Grönland-Forderungen von US-Präsident Donald Trump lobte der Bundeskanzler die Arktis-Strategie Italiens. „Italien hat eine neue Arktis-Strategie verabschiedet, der wir uns auch im Wesentlichen anschließen können, weil sie von derselben Lage ausgeht wie wir“, erklärte er.

„Dänemark und die Bevölkerung in Grönland können sich auch auf unsere Hilfe und Solidarität verlassen. Auf der Grundlage von Souveränität und territorialer Integrität wollen wir Gespräche zwischen Dänemark, Grönland und den USA unterstützen“, so der Kanzler. „Im neuen Zeitalter der Großmächte muss Europa fest und souverän zusammenstehen.“

Merz und Meloni forderten die EU-Kommission zudem auf, neue Richtlinien für grenzüberschreitende Fusionen vorzulegen. „Die feste Absicht von uns ist zu ermöglichen, dass wir grenzüberschreitende Fusionen in der Europäischen Union erlauben, die aus diesen Unternehmen dann auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Unternehmen machen“, sagte Merz. „Da ist die europäische Fusionskontrolle nach unserer beider festen Überzeugung einfach zu sehr auf einen zu kleinen Markt fokussiert.“ Auch die Kapitalanforderungen für Banken sollen nach dem Willen der beiden Regierungschefs gelockert werden.

Die italienische Ministerpräsidentin kündigte an, beim nächsten EU-Gipfel einen Vorschlag für weniger Bürokratie, eine Stärkung des Binnenmarktes und eine „Wiederankurbelung der Automobilindustrie unter dem Zeichen der Technologienneutralität“ zu unterbreiten. Sie behauptete, dass eine „bestimmte ideologische Ausrichtung“ des Green Deals dazu geführt habe, „dass unsere Industrien in die Knie gegangen sind, ohne dass es letztlich zu einem Mehr an globalem Umweltschutz geführt“ habe.

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Konstanz (dts Nachrichtenagentur) – Forscher warnen vor einer nächsten Generation an Desinformation im Internet durch sogenannte „Künstliche Intelligenz“. Offensichtliche „Copy-and-Paste-Bots“ würden vermutlich ersetzt durch koordinierte Gemeinschaften von „KI-Schwärmen“, so ein internationales Forschungsteam, das seine Erkenntnisse nun in der Fachzeitschrift „Science“ veröffentlicht hat.

Gemeint seien KI-gesteuerte Flotten, die sich in Echtzeit anpassen, Gruppen infiltrieren und in großem Umfang einen Anschein von gemeinschaftlicher Meinung erwecken können. Ein Chor aus scheinbar unabhängigen Stimmen schaffe die Illusion eines breiten öffentlichen Konsenses, während er in Wirklichkeit Desinformation verbreitet.

Dabei würde es zu einer Verschmelzung von großen Sprachmodellen (LLMs) mit Multiagentensystemen zu „schädlichen KI-Schwärmen“ kommen, die soziale Dynamiken authentisch imitieren – und nach Ansicht der Forscher den demokratischen Diskurs bedrohen, indem sie falsche Tatsachen zementieren und Konsens suggerieren.

Das Forschungsteam zeigt in seiner Analyse auf, dass die zentrale Gefahr nicht nur in falschen Inhalten bestehe, sondern vor allem in einem „künstlichen Konsens“: Der falsche Eindruck, dass „ja jeder das sage“, könne Überzeugungen und Normen beeinflussen, selbst wenn einzelne Behauptungen umstritten sind. Dieser anhaltende Einfluss, so die Forscher, könne tiefgreifende kulturelle Veränderungen bewirken, die über Normenverschiebungen hinausgehen und die Sprache, Symbole und Identität einer Gemeinschaft auf subtile Weise verändern.

„Die Gefahr besteht nicht mehr nur in Fake News, sondern darin, dass die Grundlage des demokratischen Diskurses – unabhängige Stimmen – zusammenbricht, wenn ein einzelner Akteur Tausende von einzigartigen, KI-generierten Profilen kontrollieren kann“, sagte Jonas R. Kunst von der BI Norwegian Business School, einer der Hauptautoren des Science-Artikels.

Darüber hinaus können KI-Schwärme auch die Trainingsdaten von regulärer künstlicher Intelligenz verunreinigen, indem sie das Internet mit gefälschten Behauptungen überfluten. Auf diese Weise könnten sie ihren Einfluss auf etablierte KI-Plattformen ausweiten.

Die Forscher warnen, dass diese Bedrohung nicht nur theoretisch ist: Analysen legten nahe, dass derartige Taktiken bereits angewendet werden.

Die Forscher definieren einen schädlichen KI-Schwarm als eine Gruppe von KI-gesteuerten Akteuren, die dauerhafte Identitäten bewahren und ein Gedächtnis haben, sich auf gemeinsame Ziele koordinieren und dabei Ton und Inhalt variieren. Sie passen sich in Echtzeit an Interaktionen und menschliche Reaktionen an, benötigen nur minimale Aufsicht durch Menschen und können plattformübergreifend eingesetzt werden. Im Vergleich zu früheren Bot-Netzen könnten solche Schwärme schwieriger zu erkennen sein, da sie heterogene, kontextbezogene Inhalte generieren und sich dennoch in koordinierten Mustern bewegen.

„Über die Täuschungen oder die Sicherheit von einzelnen Chatbots hinaus müssen wir neue Gefahren erforschen, die sich aus der Interaktion von vielen KI-Akteuren ergeben“, sagte David Garcia, Professor an der Universität Konstanz, und ebenfalls an der Untersuchung beteiligt.

Statt einzelne Beiträge zu moderieren, plädieren die Forscher für Schutzmaßnahmen, die koordiniertes Verhalten und die Herkunft der Inhalte verfolgen: statistisch unwahrscheinliche Muster von Koordinierung aufdecken, Verifizierungsoptionen unter Wahrung des Datenschutzes anbieten und Hinweise auf KI-Einflussnahme über verteilte Beobachtungszentren weitergeben.

Gleichzeitig sollten Anreize verringert werden, indem die Monetarisierung von gefälschten Interaktionen eingeschränkt und die Rechenschaftspflicht erhöht werden, so die Empfehlung der Forscher.

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Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will auf dem für Sonntag und Montag in Hamburg geplanten Nordsee-Gipfel die sogenannte „Offshore“-Windenergieerzeugung massiv vorantreiben. Ziel sei es, Europas Resilienz und Energiesicherheit zu stärken, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.

Langfristig werde dadurch auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie „auf der globalen Bühne“ gesichert. Die Bundesregierung will dabei konkrete Projekte vorbringen und insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Dazu sollen zum Beispiel ein regionaler Netzplanungsprozess auf Grundlage grenzüberschreitender Meeresraumplanung angestoßen werden, oder ein regionaler Finanzierungsrahmen („Offshore Financing Framework“) geschaffen werden, der die Bereitstellung von Kapital und damit Investitionen erleichtert.

Schließlich soll es auf dem Gipfel in Hamburg auch um „die aktuell schwierige Lage der Offshore-Branche“ gehen. Ziel sei es, die Investitionsbedingungen zu verbessern und der europäischen Windenergie- und Netzindustrie die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit „zurückzugeben“, hieß es aus Regierungskreisen.

An dem Gipfel am Sonntag und Montag in Hamburg nehmen hochrangige Regierungsvertreter, teils auch Regierungschefs, aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen teil, außerdem Vertreter der EU-Kommission und der Nato. Darüber hinaus werden voraussichtlich über 130 Unternehmensvertreter kommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak wirbt für ein höheres Renteneintrittsalter. „Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen“, sagte Banaszak dem „Spiegel“. „Dazu gehört mehr Reha und Gesundheitsschutz, aber auch eine Einschränkung von Frühverrentungen – verbunden mit der Möglichkeit, ohne große Abschläge in Rente zu gehen, wenn es wirklich nicht mehr geht“, erläuterte er.

Banaszak verwies auf die steigende Lebenserwartung in Deutschland. „Ist es dann nicht denkbar, einen Teil der gewonnenen Lebenszeit im Erwerbsleben zu verbringen? Darüber sollten wir nachdenken“, sagte er.

Zudem sprach Banaszak sich dafür aus, mehr Menschen in die gesetzliche Rente aufzunehmen, wie etwa „Abgeordnete, neue Beamte, Freiberufler“. Überdies warb der Grünen-Vorsitzende dafür, kleine und mittlere Renten mithilfe von Kapitalerträgen und „im Zweifel“ auch mit zusätzlichen Steuermitteln dauerhaft zu stabilisieren.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung gewandt.

„Es braucht jetzt klaren politischen Druck, um die Angriffe zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern“, heißt es in einem Papier, das von den Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh (Grüne), Gökay Akbulut und Cansu Özdemir (Linke) und Serdar Yüksel (SPD) unterzeichnet wurde und über das der „Spiegel“ berichtet.

Man sei „zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation“ in den kurdischen Regionen Nord- und Ostsyriens. Trotz eines vereinbarten Waffenstillstands gingen Truppen der syrischen Übergangsregierung militärisch gegen kurdisch verwaltete Gebiete vor. „Städte wie Kobani drohen eingekesselt zu werden. Uns erreichen Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Angriffe gefährden das Leben der Zivilbevölkerung und treiben erneut Tausende Menschen in die Flucht“, so die vier Parlamentarier.

Zudem warnen sie vor einem Erstarken des „Islamischen Staates“. Dies würde die ohnehin fragile Sicherheitslage massiv verschärfen, „nicht nur in Syrien, sondern auch mit Blick auf die internationale Sicherheit“. Die SDF, die in Nord- und Ostsyrien „eine pluralistische, demokratische und säkulare Selbstverwaltung tragen“, hätten „über Jahre entscheidend zur Bekämpfung des IS beigetragen; ihre Zerschlagung gefährdet diese Erfolge“, so die vier Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke.

Sie gehören dem Parlamentskreis „Kurdisches Leben in Deutschland“ im Bundestag an. Der Kreis setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, kurdisches Leben in Deutschland „sichtbar zu machen und die Anliegen von Menschen mit kurdischem Hintergrund politisch zu vertreten“. Ihm gehören auch Abgeordnete ohne kurdische Wurzeln an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums.

Kritiker beklagen gegenüber dem „Spiegel“ Mikromanagement und fehlende Einbindung von Fachleuten. So kursiere im Ministerium ein Dokument, das minutiös vorschreibe, wie die Reden von Ministerin Katherina Reiche (CDU) vorzubereiten seien.

Die Anweisungen beträfen sowohl die Einordnung der Rede („Was erwarten die Zuhörenden?“) als auch kleinste technische Details – etwa dass die Begrüßung des Publikums „ohne Aufzählungszeichen, linksbündig“ und der Redetext in „ausführlicher Punktation“ aufzuschreiben seien. Klammern seien nur zu benutzen, wenn sie „unverzichtbar“ seien. Alle Dokumente seien in A4-Hochformat, Schriftsatz Arial 16 Punkt, Zeilenabstand 1,5 zu formatieren.

Das Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, ging unter anderem an das Referat LB4, verantwortlich für „Reden und strategische Kommunikation“. Dort aber gibt es keine Redenschreiber mehr, wie mehrere Insider bestätigen. Die ehemalige Referatsleiterin, eingesetzt von Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne), sei direkt nach dem Regierungswechsel gegangen. Auch die beiden Redenschreiber, die unter ihr dienten, hätten die Abteilung verlassen. Ob und wann ihre Stellen neu besetzt werden, wollte das Ministerium auf Anfrage nicht verraten.

Das Dokument mit den Formatierungsregeln gelte manchen im Ministerium als Ausdruck von Reiches Hang zum Mikromanagement, der sich auch an anderen Stellen zeige. Anfang Januar soll die Abteilungsleiterin für Industriepolitik ihren Leuten erklärt haben, wie die Mappen für die Ministerin richtig zu packen seien und wie Reiche auf Themen vorbereitet werden müsse, heißt es laut „Spiegel“ aus dem Umfeld des Ministeriums.

Ähnliche Schulungen sollen auch in anderen Abteilungen stattgefunden haben oder geplant sein. Für die EEG-Novelle habe sich Reiche Input von den Chefs großer Energiekonzerne geholt, während ihre Fachabteilung teils parallel mit der Arbeitsebene derselben Konzerne gesprochen habe. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft habe der CDU-Politikerin bei einer Vorstands- und Präsidiumssitzung im Oktober nur vorab eingereichte Fragen stellen dürfen, berichten Beteiligte. Das Ministerium wollte diese Vorgänge nicht kommentieren.

Derzeit liegen mehrere wichtige Gesetzesvorhaben unter Federführung des BMWE hinter dem Zeitplan, darunter der Industriestrompreis und die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Auch die Aushandlung einer Kraftwerksstrategie für den Energiesektor zog sich länger hin als geplant.

In der Wirtschaft wächst die Ungeduld. „Von einem Aufbruch ist inzwischen immer weniger zu spüren“, sagte Johannes Gernandt, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbands VDMA, dem „Spiegel“. „Es braucht echte Reformen und unbequeme Entscheidungen – jetzt.“ Auch Schleswig-Holsteins Energie- und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) warnte vor den Folgen von Zögerlichkeit: „Zuletzt hat kein Unternehmen mehr Flächen für neue Windkraftanlagen auf See geboten, weil die Unsicherheiten zu groß sind.“ So sei unklar, mit welchen Finanzierungsbedingungen die Firmen rechnen könnten oder wie die Flächenverteilung künftig aussehen werde. Angesichts der Bedeutung der Offshore-Energie müsste Reiche eigentlich „schnellstens einen Krisengipfel aller Beteiligten einberufen, um den weiteren Ausbau sicherzustellen“, findet Goldschmidt. „Stattdessen geschieht nichts.“

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem bereits zurückhaltenden Start in den Handelstag auch bis zum Mittag keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.895 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Marktteilnehmer sind froh, dass die Grönland-Causa nun vom Tisch ist, aber die Frage bleibt offen, welches Thema von den USA als nächstes kommt oder wieder aufgewärmt wird“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

Daher bleibe der Grundton für den Handel im Dax positiv, aber vor dem Wochenende hielten sich viele Marktteilnehmer eher zurück. „Zumal auch bald in Deutschland die Berichtssaison beginnen wird und noch die eine oder andere Überraschung erwartet werden kann. Sowohl auf der positiven, wie auf der negativen Seite.“

„Die heute publizierten Einkaufsmanagerindizes für Deutschland und der EWU fielen insgesamt zufriedenstellend aus und untermauern weiter die These einer möglichen konjunkturellen Erholung. Es bleibt aber noch ein langer Weg, bis das Tal der konjunkturellen Tränen endgültig durchschritten ist. Mit Sicherheit spielen die USA und China dabei wichtige Rollen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1735 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8522 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.921 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 134,81 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,09 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Grönland ist die Bundesregierung mit der Geschlossenheit Europas zufrieden. „Wir haben eben auch klar gemacht, dass wir uns an dieser Stelle nicht erpressen lassen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin.

„Die Geschlossenheit Europas war hier richtig und ist vielleicht auch eine Blaupause für die Zukunft.“ Deutschland sei im Vorfeld der Gespräche zwischen dem US-Präsidenten und Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos „in verschiedenen Konstellationen beteiligt“ gewesen.

Insgesamt zeigte sich der Regierungssprecher erleichtert mit dem Verhandlungsergebnis, nachdem Trump die ursprünglich für 1. Februar gegen Dänemark, Deutschland und andere europäische Staaten angekündigten Strafzölle abgesagt hatte. „Wir hätten uns auch ein paar andere Szenarien vorstellen können, wie es weitergegangen wäre“, sagte Meyer dazu auf dts-Anfrage.

Gleichzeitig kündigte der Regierungssprecher ein weiteres Engagement Deutschlands an, sowohl politisch als auch militärisch. „Als sicherheitspolitischer Akteur bringen wir uns auch als Deutschland natürlich aktiv in die Diskussion weiter ein“, sagte Meyer. Und: „Wir unterstützen alle Initiativen, die die Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik im Nato-Rahmen entsprechend auch stärken werden.“ Dabei verwies er auf die „Erkundungsmission“ auf Grönland, an der Deutschland mit einem guten Dutzend Soldaten beteiligt war. Für Details zu einem weiteren deutschen Beitrag sei es jetzt aber noch zu früh.

Foto: Schild mit der Aufschrift „Greenland is not for sale“ am 19.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Dienstleistungssektor sind Arbeitsstress, Arbeiten trotz Krankheit und atypische Arbeitszeiten weit verbreitet.

Das geht aus einer Analyse des DGB-Index Gute Arbeit hervor, die von der Gewerkschaft Verdi durchgeführt wurde. Fast drei Viertel der Beschäftigten arbeiten auch am Wochenende, abends oder in Schichten. Über die Hälfte der Beschäftigten ist von Arbeitshetze und Zeitdruck betroffen. Nur ein Drittel der Beschäftigten geht nie krank zur Arbeit.

Die Hauptgründe für Teilzeitbeschäftigung sind der Analyse zufolge hohe Arbeitsbelastung und Sorgearbeit für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige. Frauen arbeiten auch im Dienstleistungssektor häufiger in Teilzeit als Männer. Vereinbarkeitsschwierigkeiten zwischen Privatleben und Arbeit seien weit verbreitet. Über die Hälfte der Beschäftigten im Einzelhandel, Gesundheits- und Sozialwesen sei oft zu erschöpft, um sich nach der Arbeit um private Angelegenheiten zu kümmern.

Spielräume bei der Arbeitszeitgestaltung wirkten sich positiv auf die Arbeitsfähigkeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus. Diese Spielräume stünden jedoch nicht allen Beschäftigten zur Verfügung. Verdi fordert, die Gestaltungsspielräume für die Beschäftigten zu erweitern und durch kollektive Regelungen abzusichern.

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