Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Parteifreunde davor gewarnt, mit zu großen Zugeständnissen die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen.

„Viele Menschen setzen große Hoffnungen in unsere neue Partei, wir sind daher fulminant gestartet. Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Der Wählerauftrag an das BSW ist nicht, ein Weiter-so zu ermöglichen.“ Kompromisse müssten möglich sein. „Aber Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde.“

In Thüringen stocken die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD wegen der außenpolitischen Bedingungen des BSW. Wagenknecht machte dafür eine mangelnde Kompromissbereitschaft der anderen beiden Parteien verantwortlich. „Wir sind CDU und SPD bei der Präambel zum Thema Frieden weit entgegengekommen“, sagte sie. „Wenn sie daran jetzt eine Koalition scheitern lassen, zeigt das, dass sie uns und die Anliegen vieler Wähler nicht ernst nehmen.“ In Sachsen und Brandenburg, wo das BSW auch Gespräche führt, werde es „hoffentlich besser“ laufen.

Ihre Einmischung in die Sondierungsgespräche in den Bundesländern verteidigte Wagenknecht. „Wir haben den Wählern versprochen, uns für eine andere Außenpolitik einzusetzen, weil die aktuelle sehr gefährlich ist“, sagte sie. „Das lösen wir ein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in Aussicht gestellt hat.

„Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt und muss deshalb weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“. „Bewährte Standards einfach auszusetzen, wäre unverantwortlich.“ Auch Jan Dieren, Chef der parteilinken Strömung DL21, erklärte, es gebe „keinen Grund“ das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis das europäische gelte.

Kanzler Scholz hatte der Wirtschaft beim Arbeitgebertag Entlastungen von Bürokratie zugesichert. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, sagte der Sozialdemokrat dabei mit Blick auf das deutsche Lieferkettengesetz, das an bevorstehende neue EU-Regelungen angepasst werden soll. Später konkretisierte der Regierungssprecher, dass Firmen in Deutschland ab Anfang 2025 keine Auflagen des deutschen Lieferkettengesetzes mehr erfüllen müssen, die über die geplante EU-Richtlinie hinausgingen.

„Das Lieferkettengesetz ist ein bisschen zum Symbol für überbordende Bürokratie geworden“, beklagte Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand. Das sei schade, denn im Grundsatz „stehen hoffentlich alle hinter der Idee“. Jan Dieren, Sprecher der DL21, sagte: „Unternehmen in Deutschland tragen Verantwortung für die Menschen, die entlang ihrer Liefer- und Produktionsketten arbeiten.“ Dieser Verantwortung gebe das deutsche Lieferkettengesetz einen rechtlichen Ausdruck, deshalb sei es „so wichtig“.

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, dass es „ein konkurrierendes deutsches und ein europäisches Lieferkettengesetz“ nicht brauche. Das habe Scholz deutlich machen wollen. „Wir reden jetzt darüber, wie sich das Lieferkettengesetz möglichst effizient und zielgenau umsetzen lässt.“ Wichtig sei, so Miersch, „dass in ganz Europa dieselben Anforderungen gelten.“

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Mexiko-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Ferrari-Pilot Carlos Sainz hat den Großen Preis von Mexiko gewonnen. Der Spanier fuhr am Sonntag vor Lando Norris (McLaren) und seinem Teamkollegen Charles Leclerc über die Ziellinie.

Direkt am Start hatte es eine Kollision zwischen Yuki Tsunoda (Racing Bulls) und Alexander Albon (Williams) gegeben. Dabei schieden beide Fahrer früh aus. Weltmeister Max Verstappen (Red Bull) gewann zwar beim Start die Spitzenposition, kassierte aber im Rennverlauf gleich mehrere Zehn-Sekunden-Strafen.

Die Ferrari-Piloten nutzten derweil das Duell zwischen Verstappen und Norris, um sich vorbei an die Spitzenplätze zu schieben. Leclerc leistete sich allerdings kurz vor Schluss einen Rutscher, den Norris ausnutzte.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Lewis Hamilton (Mercedes), George Russell (Mercedes), Verstappen, Kevin Magnussen (Haas) und Oscar Piastri (McLaren). Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Haas) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Pierre Gasly (Alpine) auf dem zehnten Platz einen Punkt.

Foto: Carlos Sainz jr. / Ferrari (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 8. Spieltags hat die TSG 1899 Hoffenheim beim 1. FC Heidenheim 0:0 unentschieden gespielt.

Im badisch-schwäbischen Duell entspann sich in den ersten 45 Minuten eine an Höhepunkten arme Partie, in der sich beide Teams weitgehend neutralisierten. Nach dem Seitenwechsel kam dann mehr Dynamik ins Spiel. Die deutliche Leistungssteigerung machte sich auch vor den Toren bemerkbar. Beide Mannschaften erspielten sich nun beste Chancen, um in Führung zu gehen, blieben aber glücklos.

Am nächsten Samstag sind die Heidenheimer bei Aufsteiger Holstein Kiel zu Gast. Zeitgleich empfangen die Kraichgauer mit dem FC St. Pauli den anderen Neuling.

Foto: Kevin Akpoguma (TSG Hoffenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut eines Medienberichts auf dem Industriegipfel am Dienstag erneut vorschlagen, dass mehr Unternehmen von einem Rabatt auf die staatlichen Netzentgelte profitieren als bisher. Bislang genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung im Volumen von rund einer Milliarde Euro.

Eine Erweiterung dieses Rabattes sei angedacht, meldete der Informationsdienst „Table“ am Sonntagabend unter Berufung auf vorbereitende Gespräche zwischen Regierung und Vertreter der Wirtschaft.

Neu ist der Vorstoß nicht: Schon im vergangenen Jahr hatte die Koalition einen Steuerzuschuss in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte geplant, dieses Vorhaben aber nach dem Haushaltsurteil in Karlsruhe gestrichen.

Koalitionsintern gibt es Widerstände: Vor wenigen Wochen erst hatte der Kanzler bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA gesagt, es solle sichergestellt werden, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen, gleichzeitig stellte er weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht. Kurzfristig könne dies durch einen Bundeszuschuss umgesetzt werden, so Scholz.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte schon damals zurückhaltend auf den Vorstoß des Kanzlers. Er sagte bei derselben Veranstaltung, er wolle an die Ursache der steigenden Energiekosten herangehen, gleichzeitig sprach er sich für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien aus.

Tatsächlich sind die Stromkosten in Europa mittlerweile zum klaren Wettbewerbsnachteil geworden. Knapp 20 Cent müssen Industriebetriebe in Deutschland pro Kilowattstunde (kWh) berappen, die Netzentgelte machen davon allein rund 6 Cent pro kWh aus. In Frankreich müssen nur 11 Cent pro kWh gezahlt werden, in den USA und in China sind es noch weniger.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 8. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt bei Union Berlin 1:1 unentschieden gespielt.

Die Hessen erspielten sich in der ersten Halbzeit ein deutliches Übergewicht und gingen nach rund einer gespielten Viertelstunde in Führung. Infolge einer Ecke prallte der Ball von mehreren Spielern ab, bis Mario Götze schließlich aus kurzer Distanz einschieben konnte.

Nach dem Seitenwechsel wurden die Hausherren aktiver und kamen in der 66. Minute zum folgerichtigen Ausgleich durch Benedict Hollerbach. Elf Minuten später schwächten sich die Frankfurter dann selbst. Arthur Theate beendete nach seiner zweiten Gelben Karte seinen Arbeitstag vorzeitig.

Lange sah es anschließend danach aus, dass die Eisernen daraus kein Kapital schlagen könnten. Doch in der Nachspielzeit besorgte Tim Skarke den vermeintlichen Siegtreffer für die Hausherren, der allerdings aufgrund einer Abseitsstellung wieder einkassiert wurde.

Am kommenden Wochenende gastieren die Köpenicker beim FC Bayern. Die Eintracht empfängt derweil den VfL Bochum.

Foto: Benedict Hollerbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf Widerspruch. In einer Umfrage der „Frankfurter Rundschau“ zeigte sich keine der fünf befragten Städte dazu bereit. Auch den Aufbau eigener Konsumräume sehen die Städte skeptisch – oder sie führen rechtliche Gründe an, die gegen den Betrieb solcher Räume sprächen.

In den Konsumräumen können Abhängige unter hygienisch einwandfreien Bedingungen Drogen konsumieren. 2.821 Menschen besuchten im Jahr 2023 eine solche Einrichtung. Nur 44 Prozent von ihnen kamen aus Frankfurt. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) hatten deshalb andere Städte aufgefordert, sich an den Kosten zu beteiligen oder selbst Konsumräume zu eröffnen.

Die „Frankfurter Rundschau“ fragte in den fünf Städten nach, aus denen nach Frankfurt die meisten Abhängigen in die Konsumräume kommen. Diese sind: Offenbach, Darmstadt, Aschaffenburg, München und Mainz.

Foto: Heroin-Spritze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht an.

„Wir wurden Zeuge von etwas sehr Ungewöhnlichem: Das war eine totale Verfälschung, ein totaler Diebstahl von Stimmen, bei dem alle Tricks angewandt wurden, die zur Fälschung von Wahlen verwendet werden können, und obendrein der Einsatz moderner Technologien, um die Wahlen zu beschönigen“, sagte sie am Sonntag. Zudem rief Surabischwili die Bevölkerung dazu auf, am Montag gegen das offizielle Wahlergebnis zu protestieren.

Die Wahlkommission hatte am Sonntag die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt – obwohl auch die proeuropäische Opposition den Sieg für sich reklamierte. Demnach kommt das Regierungslager laut Wahlbehörde auf ein Ergebnis von rund 54 Prozent, der Opposition wurden knapp 37 Prozent bescheinigt.

In Georgien gibt es schon länger einen Richtungsstreit um einen Kurs in Richtung EU oder Russland. Während die Opposition größtenteils EU-freundlich ist, hatte sich die Regierungspartei, zuletzt immer mehr Moskau zugewandt. Dazu hatte sie auch mehrere Gesetze verabschiedet, die letztendlich dazu führten, dass Brüssel den EU-Beitrittsprozess mit Georgien einfror.

Foto: Salome Surabischwili (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des achten Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München 5:0 beim VfL Bochum gewonnen.

Nach der deutlichen 1:4-Niederlage in der Champions-League am Mittwoch in Barcelona rotierte Bayern-Coach Vincent Kompany auf drei Positionen: Für Guerreiro, Gnabry und Müller starteten Laimer, Musiala und Coman. Dennoch begann das Spiel eher gemächlich und die erste Großchance gehörte den Hausherren, bei denen Interimstrainer Markus Feldhoff erstmals die Verantwortung hatte: nach einem langen Ball tauchte Broschinski in der achten Minute vor Neuer auf – Min-jae Kim konnte aber kurz vor der Linie retten.

Eine Standardsituation brachte die Bayern dann aber wenige Minuten später auf die Siegerstraße: Michael Olise konnte in der 16. Minute einen Freistoß aus 19 Metern direkt ins obere rechte Eck verwandeln. Zehn Minuten später legten die Bayern nach einer weiteren Standardsituation nach, wobei diesmal Musiala eine Freistoßflanke per Kopf verwertete.

Im zweiten Durchgang gelang den Bayern nach etwa zehn Minuten in Person von Harry Kane dann auch mal ein Tor aus dem Spiel heraus. Die Bochumer agierten zu passiv, und ein starker Pass von Musiala brachte Kane in eine gute Schussposition. Der Torjäger fackelte auch nicht lange und traf unhaltbar ins obere linke Eck. Bochum gab im Anschluss seinen Widerstand auf – die Gäste konnten in der Folge durch Tore von Leroy Sané (65. Minute) und Kingsley Coman (71. Minute) weiter nachlegen und so für ein deutliches Endergebnis sorgen.

Die Bayern sind dank des Sieges wieder Tabellenführer, während Bochum Schlusslicht bleibt. Für den VfL geht es am Samstag bei Eintracht Frankfurt weiter, der FCB ist am Mittwoch im DFB-Pokal bei Mainz 05 gefordert.

Foto: Dayot Upamecano (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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