Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, kritisiert die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen.

„Ich erlebe, dass wir nicht richtig vorankommen, weil aufseiten des BSW schon geeinte Formulierungen immer wieder kassiert wurden. Und das ist mühsam. Ich vermute, dass dahinter Frau Wagenknecht steckt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagsausgabe).

Maier ärgert es, dass außenpolitische Fragen Vorrang haben: „Die außenpolitische Frage, insbesondere natürlich dieses Thema Friedenspolitik, können wir in Thüringen nicht beeinflussen. Wir können natürlich eine Meinung dazu haben. Aber das ist vor dem Hintergrund der wirklich wichtigen Probleme des Landes nachgeordnet. Das BSW und namentlich Frau Wagenknecht hat hier ein Stoppzeichen gesetzt.“

Ob die Brombeer-Koalition zustande kommen kann, „das weiß ich nicht“, sagte Maier. „Also wir arbeiten hart daran, dass sie kommt, oder beziehungsweise, dass wir in Thüringen eine Landesregierung bekommen, die handlungsfähig ist. Das Land braucht das dringend.“

Zu Alternativen sagte er: „Wir arbeiten jetzt noch an diesem Plan A und da ist auch nicht, Hopfen und Malz verloren, sondern wir müssen erst mal schauen, ob das funktioniert. Und dann gäbe es vielleicht auch andere Szenarien, die wir dann in Betracht ziehen müssen.“

Und Maier mahnt: „Was wir alle zusammen, alle demokratischen Parteien verhindern müssen, ist unbedingt, dass die AfD weiter an Macht gewinnt oder Einfluss auf Macht hat. Das ist unser gemeinsames Gebot.“

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter.

„Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht“, sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Zur Begründung wies sie darauf hin, dass Seenotrettung eine Hoheitsaufgabe der EU sei. Zudem gebe es in diesem Jahr „deutlich weniger“ Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute als die Jahre davor, sagte Strack-Zimmermann, die auch Mitglied im FDP-Präsidium ist.

Das Auswärtige Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) hatte hingegen erklärt, die Mittel würden wie vom Bundestag beschlossen zur Verfügung gestellt. Sie trügen dazu bei, dass Menschenleben gerettet werden. Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert, die Unterstützung „für die Zukunft einzustellen“. Er wundere sich, dass das Auswärtige Amt in dieser Frage das Wort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) „schnöde ignoriert“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Kanzler war vor einem Jahr auf Distanz zu der Finanzierung gegangen.

Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler übt scharfe Kritik an der bisherigen Finanzierungspraxis. „Das Auswärtige Amt untergräbt damit die Sicherung der Außengrenzen der EU“, sagte er. Er warf dem Ministerium „eine egoistische Politik auf dem Rücken Italiens“ vor. „Dass dies dort zu Unmut führt, ist völlig klar.“ Die Regierung in Rom hatte sich in der Vergangenheit empört darüber gezeigt, dass Schiffe deutscher NGOs im Mittelmeer gerettete Migranten und Flüchtlinge in Italien an Land bringen.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst. Nun spricht sich auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW aus.

„Ich persönlich stehe für eine klare Abgrenzung, die nicht nur die AfD betrifft, sondern auch die Reste der Linken und Wagenknechts BSW“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Eine demokratische Grundeinstellung kann ich bei diesen Kräften nicht erkennen. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit kommt für mich persönlich deshalb hier nicht infrage.“

Brötel ist seit September Präsident des Deutschen Landkreistags. Seit September 2005 ist der CDU-Politiker Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises.

Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 1.000 Schulen in Deutschland können derzeit die Stelle ihres eigenen Schulleiters nicht besetzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter den Kultusministerien der Bundesländer.

Demnach sind derzeit bundesweit mindestens 1.286 Schulleiterstellen nicht oder nur kommissarisch besetzt. Die meisten Vakanzen gibt es in Nordrhein-Westfalen mit 328. Das Kultusministerium in Düsseldorf begründete dies gegenüber der NOZ mit dem allgemeinen „akuten Lehrermangel“, der nicht in wenigen Jahren zu beheben sei. Auch Baden-Württemberg (221) und Niedersachsen (162) melden jeweils eine dreistellige Zahl unbesetzter Stellen.

Die wenigsten freien Rektorenstellen gibt es derzeit in Hamburg (6). Das Kultusministerium in Hessen wollte laut Zeitung keine genauen Zahlen melden.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilflosigkeit und sieht das öffentliche Auftreten der Ampel-Koalition als „Tragödie“. Der Kanzler wirke „sehr hilflos, durchsetzungsschwach“ und werde „durch das illoyale Verhalten der Koalitionspartner regelrecht vorgeführt“, sagte Schröder, Politik-Professor von der Universität Kassel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Schröder sieht Scholz auch für die kommende Bundestagswahl geschwächt. „Scholz delegitimiert sich dadurch auch für jeden Wahlkampf. Wie will man Durchsetzungsstärke demonstrieren, wenn man sich im Stundentakt von den eigenen Koalitionspartnern vorführen lässt?“, fragte der Politikbeobachter.

Dem öffentlichen Bild der Scholz-Koalition bescheinigte Schröder eine gewisse Tragik. „Der Auftritt der Ampel gleicht einer Tragödie. SPD, Grüne und FDP waren als Fortschrittskoalition gestartet. Man wollte es besser machen als die erstarrte Große Koalition zuvor. Das, was wir jetzt erleben, ist jedoch ein Zustand kompletter Zerrüttung, Kommunikationsunfähigkeit und eines Vorgehens, bei dem jeder nur noch schaut, wie er für sich selbst am besten aus dieser Konstellation herauskommen kann“, sagte er weiter.

Insgesamt sieht Schröder kein gemeinsames Regierungshandeln: „Sondern es sind drei Partner mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen, die sich nicht aufeinander zubewegen, sondern ihre Eigenständigkeit und Beharrlichkeit unterstreichen und ihren Unwillen, diese Regierung zu einem positiven Ende führen zu wollen.“

Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Wochen. SPD, Grüne und FDP müssen sich auf einen neuen Haushalt einigen, hinzu kommt die Frage, wie die deutsche Wirtschaft aus der Krise herausfinden kann. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben am Dienstag zu zwei unterschiedlichen Industrie- und Wirtschaftsgipfeln geladen. Lindner hatte seine Koalitionspartner zuletzt öffentlich kritisiert, Scholz mahnte, man müsse wegkommen von Theaterbühnen.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Parteifreunde davor gewarnt, mit zu großen Zugeständnissen die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen.

„Viele Menschen setzen große Hoffnungen in unsere neue Partei, wir sind daher fulminant gestartet. Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Der Wählerauftrag an das BSW ist nicht, ein Weiter-so zu ermöglichen.“ Kompromisse müssten möglich sein. „Aber Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde.“

In Thüringen stocken die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD wegen der außenpolitischen Bedingungen des BSW. Wagenknecht machte dafür eine mangelnde Kompromissbereitschaft der anderen beiden Parteien verantwortlich. „Wir sind CDU und SPD bei der Präambel zum Thema Frieden weit entgegengekommen“, sagte sie. „Wenn sie daran jetzt eine Koalition scheitern lassen, zeigt das, dass sie uns und die Anliegen vieler Wähler nicht ernst nehmen.“ In Sachsen und Brandenburg, wo das BSW auch Gespräche führt, werde es „hoffentlich besser“ laufen.

Ihre Einmischung in die Sondierungsgespräche in den Bundesländern verteidigte Wagenknecht. „Wir haben den Wählern versprochen, uns für eine andere Außenpolitik einzusetzen, weil die aktuelle sehr gefährlich ist“, sagte sie. „Das lösen wir ein.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in Aussicht gestellt hat.

„Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt und muss deshalb weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“. „Bewährte Standards einfach auszusetzen, wäre unverantwortlich.“ Auch Jan Dieren, Chef der parteilinken Strömung DL21, erklärte, es gebe „keinen Grund“ das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis das europäische gelte.

Kanzler Scholz hatte der Wirtschaft beim Arbeitgebertag Entlastungen von Bürokratie zugesichert. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, sagte der Sozialdemokrat dabei mit Blick auf das deutsche Lieferkettengesetz, das an bevorstehende neue EU-Regelungen angepasst werden soll. Später konkretisierte der Regierungssprecher, dass Firmen in Deutschland ab Anfang 2025 keine Auflagen des deutschen Lieferkettengesetzes mehr erfüllen müssen, die über die geplante EU-Richtlinie hinausgingen.

„Das Lieferkettengesetz ist ein bisschen zum Symbol für überbordende Bürokratie geworden“, beklagte Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand. Das sei schade, denn im Grundsatz „stehen hoffentlich alle hinter der Idee“. Jan Dieren, Sprecher der DL21, sagte: „Unternehmen in Deutschland tragen Verantwortung für die Menschen, die entlang ihrer Liefer- und Produktionsketten arbeiten.“ Dieser Verantwortung gebe das deutsche Lieferkettengesetz einen rechtlichen Ausdruck, deshalb sei es „so wichtig“.

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, dass es „ein konkurrierendes deutsches und ein europäisches Lieferkettengesetz“ nicht brauche. Das habe Scholz deutlich machen wollen. „Wir reden jetzt darüber, wie sich das Lieferkettengesetz möglichst effizient und zielgenau umsetzen lässt.“ Wichtig sei, so Miersch, „dass in ganz Europa dieselben Anforderungen gelten.“

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Mexiko-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Ferrari-Pilot Carlos Sainz hat den Großen Preis von Mexiko gewonnen. Der Spanier fuhr am Sonntag vor Lando Norris (McLaren) und seinem Teamkollegen Charles Leclerc über die Ziellinie.

Direkt am Start hatte es eine Kollision zwischen Yuki Tsunoda (Racing Bulls) und Alexander Albon (Williams) gegeben. Dabei schieden beide Fahrer früh aus. Weltmeister Max Verstappen (Red Bull) gewann zwar beim Start die Spitzenposition, kassierte aber im Rennverlauf gleich mehrere Zehn-Sekunden-Strafen.

Die Ferrari-Piloten nutzten derweil das Duell zwischen Verstappen und Norris, um sich vorbei an die Spitzenplätze zu schieben. Leclerc leistete sich allerdings kurz vor Schluss einen Rutscher, den Norris ausnutzte.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Lewis Hamilton (Mercedes), George Russell (Mercedes), Verstappen, Kevin Magnussen (Haas) und Oscar Piastri (McLaren). Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Haas) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Pierre Gasly (Alpine) auf dem zehnten Platz einen Punkt.

Foto: Carlos Sainz jr. / Ferrari (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 8. Spieltags hat die TSG 1899 Hoffenheim beim 1. FC Heidenheim 0:0 unentschieden gespielt.

Im badisch-schwäbischen Duell entspann sich in den ersten 45 Minuten eine an Höhepunkten arme Partie, in der sich beide Teams weitgehend neutralisierten. Nach dem Seitenwechsel kam dann mehr Dynamik ins Spiel. Die deutliche Leistungssteigerung machte sich auch vor den Toren bemerkbar. Beide Mannschaften erspielten sich nun beste Chancen, um in Führung zu gehen, blieben aber glücklos.

Am nächsten Samstag sind die Heidenheimer bei Aufsteiger Holstein Kiel zu Gast. Zeitgleich empfangen die Kraichgauer mit dem FC St. Pauli den anderen Neuling.

Foto: Kevin Akpoguma (TSG Hoffenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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