Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, sieht seine Behörde für Krisenfälle wie den jüngsten Stromausfall in Berlin gut vorbereitet.

„Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Bundesbank sehr gut für solche Krisen gerüstet sind“, sagte Nagel dem Tagesspiegel. Dieser Ernstfall habe deutlich gezeigt, dass Zahlungsverkehrssysteme zur kritischen Infrastruktur gehörten.

Die Bundesbank habe dafür verschiedene Vorkehrungen getroffen. „Unsere Filialen stellen im gesamten Bundesgebiet die Versorgung mit Bargeld sicher, und zwar jede in einem Radius von 75 Kilometern“, sagte Nagel. Alle würden über Notstromaggregate verfügen. In großen Filialen würden mehr als 100 Angestellte, in den kleineren um die 40 arbeiten. „Selbst wenn eine Filiale ausfällt, können wir im Krisenfall in ganz Deutschland Bargeld bereitstellen“, sagte Nagel.

Auf den Ernstfall sei man zudem vorbereitet. „Es gibt nicht nur einen Ablaufplan, wir üben regelmäßig Krisenszenarien“, sagte Nagel. Er selbst habe ein Telefon mit Satellitentechnik, falls es zu einem Netzausfall komme. „Jeder in der Bundesbank weiß, was in einer Grenzsituation zu tun ist.“ Die Abhängigkeit von Bargeld in solchen Fällen hält er für hausgemacht. Man müsste „in Krisensituationen nicht abhängig vom klassischen Bargeld sein“. Nagel warb erneut für den digitalen Euro. „Wer möchte, wird ihn in seiner Wallet haben, also in einem digitalen Portemonnaie auf dem Handy“. Damit seien auch offline, also ohne Internetverbindung, Zahlungen möglich. „Der digitale Euro wird uns unabhängiger und resilienter machen“, sagte Nagel.

Foto: Joachim Nagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung auf.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Staffler, die Länder sollten mehr Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen. „Es wäre wünschenswert, dass sich auch die Bundesländer deutlich stärker beteiligen, beispielsweise durch die Übernahme der Investitionskosten“, erklärte Staffler. Dadurch könnte der Eigenanteil der Patienten sinken. Bislang übernehmen die Pflegepatienten in stationärer Behandlung den Großteil der Kosten, beispielsweise für die Sanierung der Heime.

Staffler sagte außerdem, der Bund könne ebenfalls zur Entlastung beitragen, wenn er „die Ausbildungskosten für Pflegekräfte übernehmen würde, denn auch beispielsweise die Ärzteausbildung wird aus Steuergeldern bezahlt“. Würde das passieren, „könnten Pflegebedürftige erheblich entlastet werden“.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesländer ebenfalls zu mehr Beteiligung auf. Der „Bild“ sagte Pantazis: „Wir erwarten von den Ländern, dass sie ihre Investitionskosten vollständig und verlässlich übernehmen.“

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato will in den kommenden zwei Jahren an der Grenze zu Russland massiv aufrüsten und deutlich mehr Waffen einlagern.

„Wir werden spürbar größere Vorräte als bisher in den Nato-Grenzstaaten zu Russland sehen, dazu gehören beispielsweise Waffen- und Munitionsdepots zur Wiederbewaffnung der Verteidigungssysteme in der automatisierten Zone, aber auch zur Ausrüstung der Nato-Streitkräfte“, sagte Brigadegeneral Thomas Lowin, Vizechef des Stabes für Operationsführung im Nato-Landkommando in Izmir (TRK), der „Welt am Sonntag“.

Zudem will die Nato laut Lowin „ein komplexes, mehrschichtiges Verteidigungssystem entlang der Grenze zu Russland und Weißrussland aufbauen und zur Verteidigung nicht nur konventionelle Truppen einsetzen, sondern durch Hindernisse und den Einsatz von Technik eine roboterisierte oder automatisierte Zone im grenznahen Bereich zum Gegner schaffen, die dieser dann erst einmal überwinden muss“.

Mit Lowin spricht erstmalig ein Nato-General öffentlich über das neue Verteidigungskonzept, das „Eastern Flank Deterrence Line“ (EDFL) genannt wird. Das Konzept soll nach Informationen der „Welt am Sonntag“ möglichst bereits bis Ende 2027 umgesetzt werden. Dabei soll ein System aus Aufklärungssensoren und weitgehend automatisierten und roboterisierten Waffen helfen, russische Streitkräfte in der ersten Phase des Angriffs aufzuhalten, und dabei gleichzeitig die eigenen Soldaten zu schonen. Brigadegeneral Lowin sagte dazu: „Die `Joint Effects Zone` bildet einen klar strukturierten, mehrschichtigen Wirkraum, um feindliche Truppen sofort zu bekämpfen und unter Druck zu setzen. Es ist eine Art heiße Zone.“

Ziel sei es, einen feindlichen Vorstoß zu brechen. „Wir kanalisieren seine Bewegungen, nehmen ihm Tempo, zwingen ihn in nachteilige Lagen und verschleißen ihn Schritt für Schritt. Jede Maßnahme dient dazu, seine Kampfkraft konsequent zu reduzieren – bei gleichzeitiger Sicherung unserer eigenen Truppe und dem Erhalt ihrer vollen Einsatzfähigkeit.“

Laut Lowin ist die neue automatisierte Zone an der Grenze zu Russland und Weißrussland weitgehend menschenleer. Lowin: „Wir sprechen von einem automatisierten Wirkraum, in dem Sensoren und Effektoren nahtlos zusammengreifen. Die Sensoren erfassen den Gegner, melden ihn unverzüglich und setzen nach Vorgabe die angeschlossenen Effektoren in Marsch.“ Dazu gehörten bewaffnete Drohnen, teilautonome Gefechtsfahrzeuge, unbemannte roboterisierte Bodensysteme, sowie automatisierte Luft- und Raketenabwehr. Lowin sagte dazu: „Diese miteinander verbundenen Systeme sind darauf ausgelegt, den Feind schnell zu stellen, seine Handlungsmöglichkeiten zu brechen und ihm die Kampfkraft und Initiative zuverlässig zu nehmen.“ In Polen und Rumänien werden bereits erste Elemente dieses Konzepts in Pilotprojekten getestet.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat 2025 einen sprunghaften Mitgliederzuwachs verzeichnet. Am 31. Dezember 2025 zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder, berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe).

Damit hat sich die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Ende 2024 hatte die Linke noch 58.532 Mitglieder gemeldet, Ende 2023 waren es 50.251 gewesen.

Die Mitgliederstruktur hat sich im vergangenen Jahr deutlich verändert. Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder liegt aktuell bei 38,6 Jahren und ist damit deutlich niedriger als noch 2024, als es bei rund 45 Jahren lag. Laut Parteiangaben ist die Linke damit die Partei mit dem niedrigsten Durchschnittsalter in Deutschland. Der Frauenanteil stieg auf 44,6 Prozent (2024: 40,3 Prozent) und erreichte damit eigenen Angaben zufolge den höchsten Wert in der Parteigeschichte.

Als Gründe für den Mitgliederzuwachs nennt die Partei unter anderem die Sorge vor einem politischen Rechtsruck, soziale Ungleichheit sowie Engagement gegen steigende Mieten. Nach Angaben aus Parteikreisen engagieren sich viele der neuen Mitglieder auch aktiv, etwa bei Haustürgesprächen und Kampagnen zur Wohnungspolitik. Demnach wurden im Bundestagswahlkampf rund 600.000 Haustüren besucht.

„Die Linke ist heute jünger und weiblicher, aber vor allem auch größer als je zuvor“, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Zeitung. „Dieser enorme Zulauf kommt nicht von ungefähr: Zehntausende suchten in diesem Jahr besonders eine politische Heimat, um sich gegen den wachsenden Rechtsruck und die soziale Ungerechtigkeit der Bundesregierung zu wehren. Viele sind nicht nur Mitglied geworden, sondern engagieren sich auch vor Ort bei Haustürgesprächen und in der Mietenkampagne der Linken.“

Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Dänemarks Armeechef, General Michael Wiggers, hat von der Nato konkrete Schritte für mehr Sicherheit in der Arktis gefordert. „Wir müssen mit der Nato aktiv in der Arktis auftreten, Operationen durchführen und Übungen abhalten“, sagte Wiggers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Grönland solle dabei für gemeinsame Übungen genutzt werden.

Der Generalstabschef forderte ein dauerhaftes Engagement. „Die Sicherheit in der Arktis ist keine TV-Show, die nach zwei Stunden vorbei ist“, sagte er. Es sei eine unaufhörliche Anstrengung und ein langfristiges Engagement nötig, um die Arktis vor wachsenden Bedrohungen zu schützen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Trump-Drohungen stellte der General klar, dass er „zu keinem Zeitpunkt“ Zweifel hinsichtlich der Sicherheit Grönlands und hinsichtlich der Abschreckung von Russland und China gehabt habe. „Die eigentliche Herausforderung ist nicht der Schutz Grönlands, sondern die Überwachung, denn das Land ist riesig.“ Grönland sei etwa sechsmal so groß wie Deutschland.

Dass 1.000 zusätzliche Soldaten aus Europa die Sicherheit Grönlands erhöhen würden, wies Wiggers zurück. „Es geht nicht um bloße Zahlen“, sagte er. „Um zu überwachen, was in der Arktis geschieht, braucht man keine großen Truppen, sondern modernste Technologie, die Daten sammelt und ein Echtzeit-Lagebild liefert“, so Wiggers. „Wir brauchen neue Überwachungsmittel wie Satellitenprogramme und unbemannte Flugzeuge.“

Foto: Dänisches Kriegsschiff in Grönland am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. „Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt zu schützen“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, erläuterte Schweitzer.

Die KI-Systeme kämen in den allermeisten Fällen von Tech-Konzernen aus den USA oder China und ihren Plattformen. „Bislang werden sie überhaupt nicht zur Kasse gebeten“, so der SPD-Politiker. „Auch die Steuerlast solcher Unternehmen ist in den meisten Fällen sehr gering. Das ist höchst ungerecht gegenüber unseren Medienanbietern“, sagte Schweitzer.

„Zudem haben die Plattformen über ihre Algorithmen die Möglichkeit zu steuern, was Usern angezeigt wird und was nicht. Das verzerrt die Realität und beeinflusst das politische Klima und damit auch den öffentlichen Debattenraum“, so der Vorsitzende der Rundfunkkommission.

Verlässliche Informationen, die nach den journalistischen Sorgfaltspflichten erstellt wurden, seien für die Bürger oft immer schwerer von Falschmeldungen zu unterscheiden, kritisierte Schweitzer. „Das ist höchst gefährlich mit Blick auf die Medienlandschaft in Deutschland. Sie ist elementar wichtig für die Meinungsfreiheit und die Vielfalt“, mahnte der SPD-Politiker. „Es ist ein Demokratiethema, es ist ein Medienfreiheitsthema und nicht primär ein außenpolitisches Instrument, um etwa im Zoll- und Handelskonflikt die europäische Position zu stärken“, sagte Schweitzer.

Er werde mit seinen Amtskollegen der anderen Länder über das Instrument und einen Mechanismus beraten. Zur Höhe einer solchen Abgabe hielt er sich bedeckt. „Eine genaue Höhe einer solchen Abgabe müssen wir zunächst im Kreis der Ministerpräsidenten beraten. Doch es ist Tempo geboten“, sagte Schweitzer. „Noch in diesem Jahr sollte es einen Vorschlag aus der Ministerpräsidentenkonferenz geben, wie wir unseren Medienstandort und damit auch die Demokratie stärken und schützen können. Den Medienanbietern läuft die Zeit davon“, sagte Schweitzer.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wächst angesichts der gezielten Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur und der aktuellen Kältewelle die Zahl derer, die wegen des Mangels an Strom, Heizung oder Wasser fliehen. Das teilte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit.

„In letzter Zeit haben wir keinen Anstieg der Zahl der Menschen festgestellt, die die Ukraine verlassen“, sagte er. „Im Dezember als auch in den ersten Januarwochen sind die grenzüberschreitenden Bewegungen eher zurückgegangen.“

Die Mehrheit der Menschen, die aus der Ukraine geflohen seien, habe dies bereits im Jahr 2022 getan. „Allerdings sehen wir einen höheren Anteil der Menschen, die die Ukraine verlassen und neben der Sicherheitslage auch den Mangel an Strom, Heizung oder Wasser als ausschlaggebende Gründe nennen“, fügte der Sprecher hinzu.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte den Zeitungen, derzeit gebe es „keine Anzeichen einer signifikanten Zunahme der Einreisen von Ukrainern nach Deutschland, die auf die massiv intensivierten Angriffe Russlands gegen die ukrainische Energieinfrastruktur oder die akute Kältewelle zurückzuführen sind.“ Sie erklärte jedoch ebenso wie ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), „dass sich ukrainische Staatsbürger 90 Tage visumfrei in der EU aufhalten können, ohne sich zu registrieren“.

Der Bamf-Sprecher sagte dem RND, dass seit September pro Woche 2.000 bis 3.000 Ukrainer kommen. „Manchmal sind es sogar über 4.000.“ Dies habe nicht zuletzt mit dem Umstand zu tun, dass seitdem auch Wehrpflichtige ausreisen dürften.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufbau eines funktionierenden Ladenetzes für E-Autos ist offenbar günstiger als vielfach angenommen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) kommt zu dem Schluss, dass mit einem Fördervolumen von 500 Millionen Euro bis zu drei Millionen Stellplätze für das spätere Laden von E-Autos vorbereitet werden könnten, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben).

Besonders wirkungsvoll seien zinsgünstige oder zinsfreie Förderkredite mit einem Tilgungszuschuss, heißt es in dem Papier. Der Vorteil solcher Instrumente sei, dass ein überschaubarer Einsatz an Subventionen Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren könne.

Auftraggeberin der Studie ist die Denkfabrik „Transport and Environment“ (T&E). Sie macht sich für staatliche Subventionen stark, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Bewohner von Mehrfamilienhäusern zu forcieren. „Wer keine Lademöglichkeit zu Hause hat, ist beim Umstieg auf das E-Auto benachteiligt. Das betrifft vor allem Menschen in Mehrfamilienhäusern – also häufig Haushalte mit mittleren und niedrigeren Einkommen“, sagte T&E-Expertin Susanne Goetz den Zeitungen.

Sie befürchtet, dass von der anstehenden Novellierung der Vorgaben für Ladepunkte an Bewohner-Parkplätzen kaum Impulse für den Ausbau der Infrastruktur ausgehen werden. „Damit zementiert die Bundesregierung eine strukturelle Schieflage der Elektromobilität. Wer im Einfamilienhaus wohnt, kann bequem und günstig laden.“ Millionen Mieter in Mehrfamilienhäusern würden dagegen allein gelassen – „und das dauerhaft“, erklärte Goetz.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), „die Partnerschaft mit den USA nicht in Zweifel zu ziehen“. Man brauche ein „konstruktives Miteinander, auch wenn das in erkennbarem Maße nicht jeden Tag gleich leicht fällt“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die vergangenen Tage hätten seiner Ansicht nach eines gezeigt: „Es ist wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben“, so Dobrindt.

Europa müsse den Fokus nach Osten und auf die Ukraine richten. „Es ist für uns Europäer entscheidend, dass der Angriffskrieg Putins beendet wird. Dafür muss die westliche Welt zusammenstehen und weitere Konflikte vermeiden“, sagte Dobrindt.

Foto: Grönland am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.“

Deutschland erlebe „ständig Cyberangriffe – auf Institutionen, Infrastruktur, Unternehmen“. Oft gingen „die Attacken von Gruppen aus, die Verbindungen zu staatlichen Geheimdiensten haben und von diesen finanziert werden“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf hybride Angriffe aus Russland und anderen Teilen der Welt. „Das können wir nicht hinnehmen.“

Verantwortlich für solche Gegenschläge sollen laut Dobrindt Geheimdienste und das Bundeskriminalamt gemeinsam sein. Um die Arbeit der verschiedenen Ebenen besser zu koordinieren, plane das Innenministerium ein neues Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren, das derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorbereitet werde und „im Laufe dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen“ soll.

Deutschlands Geheimdienste sollen Dobrindt zufolge auch bei der Informationsbeschaffung und weiteren Aktivitäten neue Befugnisse bekommen. „Wir waren zu lange abhängig von den Informationen anderer. Für mich ist klar: Wir brauchen auch eine Zeitenwende bei den Geheimdiensten“, forderte Dobrindt. Er wolle den Diensten ermöglichen, „selbst an mehr Informationen zu kommen und auch operativ zu handeln“. Im ersten Halbjahr werde er dafür Gesetze vorlegen.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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