Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut gesenkt. Für 2025 gehen die Experten aus Washington nun noch von einem Wachstum von 0,0 Prozent aus, im Januar war der IWF noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen. Für 2026 rechnet der Währungsfonds nun mit einem Wachstum von 0,9 Prozent.

Deutschland wäre damit 2025 Schlusslicht unter den betrachteten wirtschaftsstarken Ländern, für die Eurozone wird ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet, 0,2 Prozentpunkte weniger als im Januar, und weltweit soll die Wirtschaft um 2,8 Prozent zulegen. Global wurden die Erwartungen damit seit Januar um 0,5 Prozentpunkte nach unten geschraubt.

Für die USA erwartet der IWF noch ein Wachstum von 1,8 Prozent, nachdem im Januar ein Wachstum von 2,7 Prozent prognostiziert worden waren. Für China wurde die Prognose von 4,6 auf 4,0 Prozent gesenkt. Das Wachstum der russischen Wirtschaft schätzt der IWF nun auf 1,5 Prozent, nachdem im Januar noch 1,4 Prozent erwartet worden waren.

Der Internationale Währungsfonds warnte eindringlich vor zunehmenden internationalen Spannungen. Nach einer „langen und beispiellosen Reihe von Schocks“ schien es, als würde sich die Weltwirtschaft stabilisieren, so der IWF. „Die Landschaft hat sich jedoch verändert, da die Regierungen auf der ganzen Welt ihre politischen Prioritäten neu ordnen und die Unsicherheiten einen neuen Höchststand erreicht haben“, schrieb die UN-Sonderorganisation.

Die Prognosen für das globale Wachstum seien deutlich nach unten korrigiert worden, „da die effektiven Zollsätze ein Niveau erreicht haben, das es seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat, und das Umfeld äußerst unberechenbar ist“, hieß es. Eine Verschärfung des Handelskriegs und eine erhöhte handelspolitische Unsicherheit könne sowohl die kurz- als auch die langfristigen Wachstumsaussichten weiter beeinträchtigen.

„Eine Einschränkung der internationalen Zusammenarbeit könnte die Fortschritte auf dem Weg zu einer widerstandsfähigeren Weltwirtschaft gefährden“, warnte der IWF. „In dieser kritischen Phase sollten die Länder konstruktiv daran arbeiten, ein stabiles und berechenbares Handelsumfeld zu fördern und die internationale Zusammenarbeit zu erleichtern, während sie gleichzeitig politische Lücken und strukturelle Ungleichgewichte im eigenen Land angehen.“

Foto: Internationaler Währungsfonds (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, die geplanten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell freizugeben. „Die 100 Milliarden Euro müssen noch vor der Sommerpause per Gesetz den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Voigt dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Der CDU-Politiker begrüßte das Schuldenprogramm des Bundes, auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld anderes gesagt hatte. „Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit sind dringend nötig – und Trumps Politik macht schnelles Handeln noch dringlicher“, rechtfertigte Voigt die Verschuldungsentscheidung von Union und SPD.

Voigt erwartet, dass der Bund das Geld unkompliziert zur Verfügung stellen wird. „Das Geld ist für Zukunftsprojekte“, so Voigt. „Der Bund sollte nur diese eine Bedingung stellen – und sich sonst raushalten.“ Ein „Reinregieren aus Berlin“ sei unnötig. Die Bürger erwarteten Ergebnisse, „keine neuen Verwaltungsschleifen“. Es gehe „um eine Grundsatzfrage des modernen Staates: Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und zum Bürger ist zentral.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der Messung erzeugten und verarbeiteten Daten nicht gespeichert werden. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit.

Nur im Saarland unterliegen die Ergebnisse der gängigen Geschwindigkeitsmesssysteme derzeit regelmäßig einem Beweisverwertungsverbot, weil der Verfassungsgerichtshof des Landes 2019 geurteilt hatte, dass die Rohmessdaten gespeichert werden müssen. Das mache aber keines der derzeit in der Bundesrepublik amtlich zugelassenen Geräte, so das saarländische Gericht. Betroffene seien daher nicht in der Lage, die amtlichen Messergebnisse nachträglich zu überprüfen.

Um diese Rechtsungleichheit zu beseitigen, hat der Bußgeldsenat in einem Verfahren, in dem sich ein Betroffener gegen seine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wehrt, diese Frage an den Bundesgerichtshof weitergeleitet. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsprechung in Deutschland haben, so das Oberlandesgericht.

Foto: Starenkästen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Klimapläne von Schwarz-Rot gegen die Kritik von Umweltverbänden verteidigt. „Wir lassen beim Klimaschutz nicht locker“, sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. Deutschland bleibe Vorreiter. „Klimaneutralität bis 2045 bleibt unser Ziel, und wir unterstützen sogar ein EU-Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040.“

Miersch pochte zugleich auf eine sozial gerechte Ausgestaltung der Klimapolitik. Die SPD werde jede Maßnahme daraufhin prüfen, ob sie sowohl den Klimazielen diene als auch die Bürger nicht überfordere. „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für die SPD untrennbar zusammen.“ Dies sei der Markenkern sozialdemokratischer Klimapolitik, die dafür sorge, dass der Strom „für alle“ günstiger werde. Die Absenkung der Stromsteuer habe dabei „höchste Priorität“, sagte er.

Beim Klimaschutz im Gebäudesektor kündigte Miersch Nachbesserungen am bisherigen Heizungsgesetz an. Der SPD-Politiker versprach ein „bürgerfreundlicheres Heizungsgesetz“ mit Technologieoffenheit, Übergangsfristen und Anreizen, damit Wohnen bezahlbar bleibe. Moderne Wärmepumpen, Fernwärme oder Biomasse – all das solle gefördert werden. „Hauptsache, die CO2-Bilanz verbessert sich“, so Miersch. Die kommunale Wärmeplanung soll dabei Verlässlichkeit und Planbarkeit schaffen.

Eine Rückkehr zur Kernenergie lehnt Miersch kategorisch ab: „Um es ganz deutlich zu sagen: Dank der SPD wird es kein Zurück zur Hochrisikotechnologie Atomkraft geben.“ Stattdessen könne die Regierung mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro massiv in den Ausbau von Netzen und Speichern investieren. Diese Spielräume habe es in der Ampelkoalition so nicht gegeben: „Diese Freiheit hat der Ampel immer gefehlt“, so Miersch.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing will „derzeit“ nicht in die SPD eintreten. Das sagte eine Sprecherin des ehemaligen FDP-Politikers dem „Tagesspiegel“.

Damit schlägt Wissing, der im vergangenen November aus der FDP ausgetreten war, eine Offerte von SPD-Chef Lars Klingbeil aus. Wenn Wissing „irgendwann ein Interesse hat, zur SPD zu kommen, für den ist immer eine Tür offen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Wissing habe immer gezeigt, dass er ein „klassischer Sozialliberaler“ sei, so der SPD-Vorsitzende.

Doch Klingbeils Werben scheint vorerst ohne Erfolg zu bleiben. „Herr Wissing hat sich über die wertschätzenden Worte von Lars Klingbeil gefreut und teilt diese umgekehrt auch“, sagte Wissings Sprecherin dem „Tagesspiegel“. Sie fügte hinzu: „Er plant derzeit allerdings nicht, in eine politische Partei einzutreten.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 21.125 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Bayer und die Porsche-Holding, am Ende SAP, Rheinmetall und Airbus.

„Die Investoren folgen den US-Handelsvorgaben und damit der positiven US-Vorbörse“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Stimmung bleibe aber weiterhin angespannt und der US-Handelskonflikt das zentrale Thema. „In den letzten Handelstagen ist sehr viel Geschirr zerbrochen worden und es wird Jahre dauern, bis sich die Konjunkturwogen wieder geglättet haben.“ Die seit Jahrzehnten vollzogene Globalisierung werde nun innerhalb von wenigen Monaten vollends umgekehrt. „Die Auswirkungen ziehen sich bis in die kleinsten Unternehmensprozesse hinein und werden Auswirkungen haben“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1497 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8698 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 67,24 US-Dollar; das waren 98 Cent oder 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Toulouse (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Airbus-Chef Thomas Enders warnt vor einer schleppenden und bürokratischen Umsetzung der beschlossenen Aufrüstung der Bundeswehr.

Man dürfe „nicht neue, multinationale Großprogramme definieren“, sondern müsse „die existierenden Plattformen verbessern“ und die Produktionslinien „massiv ausbauen“, sagte Enders dem Wirtschaftsmagazin Capital (Heft 5/2025). „Rüstungsbeschaffung wie im Kalten Krieg wäre rausgeschmissenes Geld“, so der Ex-Manager, der als einer der profiliertesten Kenner der europäischen Verteidigungsindustrie gilt und heute Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist.

Europa habe nur ein „Fenster von drei bis fünf Jahren“, um sich auf einen russischen Angriff vorzubereiten, sagte Enders. Deshalb solle jedes Nato-Land „erst einmal vor der eigenen Haustür kehren“ und die „eigenen Defizite möglichst rasch abstellen“. Beim ersten Sondervermögen für die Bundeswehr ist nach Meinung des Ex-Airbus-Chefs zu viel Geld in Beschaffung von „konventionellen Großsystemen“ geflossen. Jetzt komme es darauf an, eine „technologiegetriebene Verteidigungsstrategie“ umzusetzen und vor allem die große Lücke im Drohnenbereich und bei der Satellitenaufklärung zu schließen, sagte Enders.

Er sprach sich zudem dafür aus, das US-Kampfflugzeug F-35 abzubestellen. Deutschland brauche dieses Flugzeug nicht, sagte er.

Foto: Militärischer Sicherheitsbereich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einer Stagnation der Wirtschaft. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach geht die geschäftsführende Bundesregierung in ihrer Frühjahresprognose von einem Nullwachstum von 0,0 Prozent aus. Im Januar war die Regierung noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent für das Jahr 2025 ausgegangen. Für 2026 soll die Prognose „um ein Prozent liegen“, hieß es in Regierungskreisen. Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstum in Höhe von 1,1 Prozent gerechnet. Der Prognose der Bundesregierung liegen die US-Zölle vom Stand 9. April zugrunde, also ein Basiszollsatz von zehn Prozent sowie Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang April Importzölle für US-Handelspartner angekündigt. Daraufhin war es an den Finanzmärkten zu Turbulenzen gekommen. Trump hatte die Zölle dann vorläufig wieder zurückgenommen. Ökonomen haben ihre Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft stark nach unten korrigiert.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat den Einsatz des Papstes gegen den Völkermord an der religiösen Minderheit im Nordirak gewürdigt. Papst Franziskus habe vom ersten Tag des Genozids durch die Terrormiliz Islamischer Staat die Jesiden im Fokus gehabt, sagte der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es war ihm ein großes Anliegen, dass dieses kleine Völkchen im Nahen Osten nicht ausgerottet wird.“

„Seine Heiligkeit war der Einzige, der uns nie enttäuscht hat. Er hat uns immer moralischen Beistand geleistet, dafür gesorgt, dass wir international nicht vergessen werden.“ Bei seiner Reise in den Irak 2021 sei es ihm wichtig gewesen, gemeinsam mit Jesiden zu beten. „Wir betrachten seinen Tod als Verlust, nicht nur für die katholische Kirche, sondern auch als unseren eigenen Verlust.“

Der IS-Überfall auf die Jesiden im August 2014 ist auch vom Bundestag als Völkermord anerkannt worden. Etwa 200.000 Angehörige der jesidischen Gemeinschaft leben heute in Deutschland, besonders viele in Nordrhein-Westfalen.

Foto: Jesiden-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme verteidigt.

Diese stünden in erster Linie wegen der demografischen Entwicklung unter Druck, sagte er den Sendern RTL und ntv. Der Anteil im Bundeshaushalt, der für die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme ausgeben werde, sei so offensichtlich, dass man so nicht unendlich weitermachen könne.

„Dieser Begriff vom Ausspielen des einen Themas gegen das andere, das habe ich nie so richtig verstanden, denn auch für die Politik gilt ja, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann“, sagte Frei. Das sei im Privatleben nicht anders. In der Politik ergeben sich daraus Aushandlungsprozesse. „Da den richtigen Weg zu finden, aber so zu tun, als könne man sich alles gleichzeitig leisten, ich glaube, das sollten wir nicht tun“, so der CDU-Politiker.

Frei verteidigte zugleich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Kritik an den Kirchen. Er sieht die Konfessionen auf einer Gratwanderung, denn die Kirchen hätten eine Botschaft, die sich auch in politischen Inhalten ausdrücke. Fraglich sei, wie tagespolitisch man werden wolle, wie konkret die einzelnen Botschaften ausfallen.

„Je konkreter man wird, desto mehr wird man eben auch zum politischen Akteur und wenn man das wird, dann muss man eben Kritik ertragen können“, sagte Frei RTL und ntv. Die Kirchen müssten demnach damit leben, für politische Positionen gelobt aber auch kritisiert zu werden.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts