New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.187 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.290 Punkten 2,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.276 Punkten 2,6 Prozent im Plus.

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump bleibt weiterhin zentrales Thema an den US-Börsen. Angesichts des Besuchs von Vizepräsident JD Vance in Indien hoffen Anleger aktuell auf baldige Einigungen auf niedrigere Zollsätze und einen Abbau von Handelshemmnissen. Der Internationale Währungsfonds zeigte sich am Dienstag dagegen wenig optimistisch. Im Vergleich zum Januar senkte der IWF seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft für 2025 um 0,5 Prozent. Noch deutlicher wurde die Prognose für die USA gesenkt: Dort soll die Wirtschaft 2025 um 1,8 Prozent wachsen, nachdem im Januar noch von einem Wachstum von 2,7 Prozent ausgegangen worden war.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1427 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8751 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.379 US-Dollar gezahlt (-1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 95,06 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,28 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die Union darauf setzt, dass die geplante „Trendwende“ in der Migrationspolitik dazu führt, dass die AfD wieder weniger Zuspruch erfährt.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat seiner Partei empfohlen, ihren bisherigen Kurs im Bundestag gegenüber der AfD fortzusetzen. „Die demokratischen Parteien haben die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten der AfD bisher aus guten Gründen auf das notwendige Maß begrenzt“, sagte Weil der „Welt“ mit Blick auf die Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen.

„Das ist keine Partei wie jede andere, sondern eine, die immer wieder Anlass bietet, an ihrer Verfassungstreue zu zweifeln“, erklärte er. „Da sollten die demokratischen Parteien konsequent bleiben.“

Mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren verwies Weil auf die „erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden“, die es dabei zu überwinden gebe. „Es ist nicht damit getan, einen Verbotsantrag zu stellen.“ Falls sich aus dem für die nahe Zukunft erwarteten Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD eine Verbotsempfehlung ergebe, müssten „Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sehr ernsthaft prüfen, ob sie tatsächlich davon überzeugt sind, in so einem Verfahren Erfolg zu haben“, so der Ministerpräsident. „Eins muss man da immer mitbedenken: Wir haben nur einen Schuss. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre ein Fest für die AfD.“

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, warnte vor einer Normalisierung der Partei. „Die AfD agiert nicht wie eine normale Partei, sie ist mit ihrer rechten Hetze eine Gefahr für unser Land“, sagte sie der „taz“ (Printausgabe Mittwoch).

Die AfD sei zunehmend in rechtsextreme Gefilde abgedriftet, das werde auch von den Landesämtern für Verfassungsschutz bestätigt. „Aus sozialdemokratischer Sicht kann es keine Normalisierung der AfD geben“, sagte Mast bezüglich der Diskussion um Ämter für AfD-Politiker im Bundestag. „Mit unserem Koalitionspartner stimmen wir uns in dieser Frage ab.“ Gleichzeitig machte sie klar: „Für mich ist es unvorstellbar, Personen dieser Partei in Ämter zu wählen.“

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die jüngsten Umfragewerte für die AfD als „alarmierende Entwicklung“ bezeichnet. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese guten Umfragewerte der AfD nicht auf Dauer erhalten und dass wir die AfD wieder klein bekommen – das muss unser Ziel als Demokraten sein in diesem Lande“, sagte er dem TV-Sender „Welt“, nachdem bekannt geworden war, dass die AfD in einer Forsa-Umfrage mit dem Rekordwert von 26 Prozent erstmals vor der Union liegt.

„Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China. Sie tritt unsere Werte mit Füßen, insbesondere die Werte unseres Grundgesetzes“, so Poseck. Nun brauche es vor allen Dingen eine gute Politik. „Es geht jetzt auch darum, dass unsere Demokratie Problemlösungskompetenz unter Beweis stellt. Das ist auch das, was die Menschen von Politik erwarten.“

Poseck, der auch in der Koalitions-AG Innenpolitik und Migration mitverhandelte, glaubt nicht, dass das Erstarken der AfD eine dauerhafte Reaktion auf möglicherweise zu defensiv verhandelte Maßnahmen in der Migrationspolitik ist. „Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“, so Poseck. „Wir haben sehr, sehr viel durchgesetzt; der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift.“

Man habe alle zentralen Unionspunkte durchsetzen können. „Eine neue Bundesregierung wird eine Trendwende in der Migrationspolitik herbeiführen, das ist klar im Koalitionsvertrag formuliert und das ist für die Zukunft unserer Demokratie auch ganz entscheidend. Auch die Zurückweisungen an den Grenzen, die aus meiner Sicht ein Schlüssel für die dringend notwendige Veränderung der Migrationspolitik sind, sind im Koalitionsvertrag enthalten.“

Erst wenn die neue Regierung auch wirklich im Amt sei, werde die Migrationswende für der Bevölkerung deutlich sichtbar werden, glaubt Poseck. „Bis dahin braucht es leider noch etwas Geduld. Und dann bin ich zuversichtlich, dass man die Handschrift sehr schnell auch in konkreter Politik erkennen wird. Und dass das auch Auswirkungen auf die Menschen hat und dass damit auch Vertrauen in die Demokratie, in die demokratische Mitte zurückgewonnen werden kann.“

Derzeit sei man eben noch in einer „schwierigen Zwischenphase“, räumte Poseck ein. „Friedrich Merz ist leider noch nicht Bundeskanzler. Wir warten immer noch. Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung; deshalb bleiben leider einige Probleme auch weiter liegen.“ Die Ampel habe sehr viel Vertrauen zerstört, sagte der CDU-Politiker. „Es muss jetzt darum gehen, möglichst bald eine handlungsfähige Regierung mit Friedrich Merz an der Spitze zu bilden und da bin ich auch zuversichtlich, dass sich die Umfragewerte wieder ändern werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Forscher aus den USA nach Deutschland zu holen, will die Union die Bedingungen an Universitäten hierzulande verbessern. „Es ist wahr, dass Harvard, Stanford und Co. im Kampf um internationale Talente jetzt zu schlagen sind“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), wissenschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. „Wir wollen in diesen Kampf einsteigen.“

Wegen der Angriffe der Trump-Regierung auf die freie Wissenschaft in den USA schauen sich Forscher zunehmend nach neuen Wirkungsstätten um. Um sie nach Deutschland zu lotsen, schweben Jarzombek aber weniger finanzielle Anreize vor. „Es geht nicht ums Geld, es geht um Möglichkeiten“, sagte er.

Mit einem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Innovationsfreiheitsgesetz wollen CDU, CSU und SPD etwa Genehmigungsverfahren bei Tierversuchen beschleunigen und Bürokratie in der Forschung entschlacken. Auch Regularien in der Zell- und Gentherapien sollen zeitgemäßer definiert werden.

Gerade in der Gesundheits- und Medizinforschung kann sich Jarzombek einen „Brain Drain“ aus den USA vorstellen. Dort drohen unter dem als Impfgegner bekannten Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Förderungen wegzubrechen. Eine explizite Abwerbekampagne in den USA werde es aber nicht geben, so Jarzombek.

Foto: Thomas Jarzombek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) sieht eine „breite Mehrheit“ in der Gesellschaft für seinen Vorschlag, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.

„Ich kann mir vorstellen, dass es für diesen Vorschlag eine breite Mehrheit gibt, nicht nur in der Politik, nicht nur in der Regierung oder im Bundestag, im Bundesrat, sondern insgesamt in Deutschland“, sagte Schweitzer dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Und deshalb freue ich mich auf die Debatte und bin mir sicher, es ist eine kluge Debatte, deshalb, weil sie natürlich auch die Frage damit beantwortet: Welche Ansprüche haben wir denn an die oberste Repräsentantin unseres Volkes, unseres Staates?“

Eine Bundespräsidentin hätte „eine hohe Symbolkraft“ und „auch die Verantwortung, dem Land immer wieder auch Vorschläge zur Orientierung zu geben und die Gesellschaft zusammenzuhalten“, so Schweitzer. „Und ich finde, dafür werden wir ganz bestimmt qualifizierte, hervorragende Frauen in Deutschland finden.“

Das Argument, es solle bei der Auswahl für das höchste Amt nur um Kompetenz und nicht um Geschlecht gehen, will Schweitzer nicht gelten lassen. „Frauen sind kompetent, sind befähigt, in allen Bereichen der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Sie tun es tagtäglich und ich finde, deshalb sollten sie es auch an der Spitze unseres Landes tun, an der Spitze unseres Staates tun“, sagte Schweitzer.

Außerdem stelle sich die Frage, ob es denn bei Männern im Amt immer nur um Kompetenz alleine gegangen sei. Er fragte, ob immer nur die Qualifikation und die Befähigung eine Rolle gespielt habe oder es „männlich dominierten Strukturen einfach nur eingefallen ist, einen Mann zu wählen“. Da sei man doch weit darüber hinaus in der gesellschaftlichen Entwicklung, erklärte der SPD-Politiker. „Und darum mache ich mich so stark dafür, dass an die Spitze unseres Landes, an die Spitze unseres Staates eine Frau als erste Repräsentantin kommt.“

Eine Bundespräsidentin könne „die Gesellschaft nach vorne bringen kann“, so Schweitzer. „Wir müssen nun wirklich auch für uns mal erkennen, dass wenn zwölf Bundespräsidenten nacheinander alles Männer im Amt waren, dann ist die Zeit nicht nur reif, sondern überreif, dass die andere Hälfte der Gesellschaft, nämlich die Frauen, endlich auch zum Zug kommt, um unser Land zu repräsentieren“, sagte Schweitzer. „Ich glaube, das ist ja tatsächlich ein gutes Signal, nicht nur in die Politik, sondern in die Gesellschaft insgesamt.“

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Staatsführung will die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments offenbar aufheben. Man spreche weiter mit den chinesischen Behörden und befände sich „in der Endphase“, sagte ein Sprecher EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Dem EU-Parlament war es immer wichtig, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen.“

Von den Sanktionen betroffen waren der CDU-Politiker Michael Gahler aus Hessen, der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann, der liberale Abgeordnete Ilhan Kyuchyuk aus Bulgarien und die slowakische Christdemokratin Miriam Lexmann als aktuelle Mitglieder des Parlaments sowie der China-Kritiker Reinhard Bütikofer (Grüne), der mit der Europawahl 2024 aus dem Parlament ausschied.

Auch die Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte des Parlaments sollen dem Bericht zufolge aufgehoben werden. Chinas Maßnahmen gegen Mitarbeiter des Forschungsinstituts Merics sowie gegen zwei andere EU-Institutionen und weitere Personen bleiben demnach einstweilen bestehen.

„Die EU sollte nicht über eine vermeintliche chinesische Charme-Offensive sinnieren“, sagte Bütikofer der SZ. „Auch Trump macht das totalitäre China nicht zu Europas Partner.“

Brüssel hatte im März 2021 wegen der Unterdrückung der Uiguren in der Region Xinjiang vier Mitglieder der dortigen Parteiführung und die paramilitärischen Einheiten des „Produktions- und Baukorps Xinjiang“ sanktioniert und will nach EU-Angaben auch jetzt daran festhalten. Noch am selben Tag folgte damals Chinas Antwort, die in Europa als ungewöhnlich heftig wahrgenommen wurde. Peking begründete seine Gegensanktionen damit, dass die betroffenen EU-Politiker, Institutionen und Thinktank-Mitarbeiter „die Souveränität und die Interessen Chinas schwer schädigen und böswillig Lügen und Desinformationen verbreiten“. Zur Verwunderung Chinas wiederum legte die EU daraufhin das fast fertige gegenseitige Investitionsabkommen (engl. Comprehensive Agreement on Investment, kurz CAI) auf Eis. Versuche, das Abkommen wiederzubeleben, blieben seither erfolglos.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission wird am Mittwoch offenbar erstmals Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängen. Betroffen sind Apple und Instagram-Betreiber Meta, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.

Bei den Entscheidungen geht es demnach um zentrale DMA-Vorschriften: Apple behindert nach Auffassung der Kommission den Wettbewerb durch Einschränkungen alternativer App-Stores. Meta habe seine Nutzer daran gehindert, der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen und verlangte dafür hohe Gebühren, so der Vorwurf.

Die Entscheidungen markieren einen bedeutsamen geopolitischen Schritt: Es ist das erste Mal, dass die EU ihren neuen Regulierungsrahmen für die digitale Wirtschaft nutzt und entsprechende Regeln durchsetzt – zudem in einer heiklen Phase der transatlantischen Beziehungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dem Bericht zufolge die Bekanntgabe der Sanktionen aus Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen durch die US-Regierung unter Donald Trump und die Gefahr einer weiteren Eskalation im Handelskrieg mehrfach verschoben.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.294 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart näherte sich der Dax zum Mittag dem Vortagesschluss an. Ins Plus drehte der Index allerdings erst am späten Nachmittag.

Anleger flüchteten derzeit unter Ermangelung von Alternativen in sichere Häfen wie etwa Gold, erklärte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Dax sei trotz der erneut negativen Vorgaben aus New York von größeren Verlusten verschont geblieben und präsentiere sich damit vor dem Hintergrund der lauernden Risiken weiterhin sehr stabil.

„Zwar geht es heute auch wieder mit den Aktienkursen an der Wall Street nach oben, in der Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump bei allem Wettern gegen Fed-Chef Jerome Powell letztendlich gesetzlich nichts tun kann, um ihn seines Amtes zu entheben. Aber mit der Unberechenbarkeit des Republikaners bleibt auch die Unsicherheit“, sagte Stanzl. „So werden, wenn auch nur zaghaft, erste Aktienpositionen wieder aufgebaut, die vor einer Woche im Ausverkauf abgestoßen wurden. Das Kaufargument hierfür lautet, dass die Stimmung schlecht ist und viele der negativen Nachrichten bereits in den Kursen eingepreist sind.“

Technisch betrachtet gibt es Stanzl zufolge noch keinen stabilen Boden an der Wall Street. „Wer als Anleger also taktisch investiert und in ein paar Wochen schon wieder Gewinne mitnehmen will, hat in den US-Indizes weiterhin einen stabilen Abwärtstrend gegen sich stehen. Wer jetzt kauft, greift quasi in ein fallendes Messer“, so der Analyst.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Sartorius-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Hintergrund sind überraschend starke Quartalszahlen eines Mitbewerbers. Die Papiere von Airbus und SAP bildeten hingegen das Schlusslicht.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 34 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,47 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1478 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8712 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur, öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit vom Auto zu verringern, stößt bei Union, AfD und SPD auf Widerstand.

„Der Pkw ist ein genauso wichtiges Verkehrsmittel wie andere auch, es darf nicht ständig gegängelt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). Mit einer Anhebung der Parkgebühren würden diejenigen bestraft, die auf das Auto angewiesen seien. „Viele Familien, Berufspendler und Menschen aus dem ländlichen Raum können im Alltag nicht auf ihr Auto verzichten.“

Die AfD-Fraktion stellt sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Parkgebühren. „Der Pkw-Verkehr in den Innenstädten trägt dazu bei, dass Handel und kulturelle Angebote für einen großen Teil der Bevölkerung gut erreichbar sind“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle. „Weiter steigende Parkgebühren sind nicht nur ein großes Ärgernis für jeden Pkw-Fahrer, sondern mindern auch die Lebensqualität der Bürger.“ Angesichts der „anhaltenden Konjunkturschwäche“ wären höhere Parkgebühren zudem wirtschaftlich kontraproduktiv, behauptete er. Studien aus New York, Bristol, Portland, Seattle, San Francisco, Memphis und Wien zeigen hingegen, dass das Entfernen von Parkplätzen und fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestaltete Straßen sich positiv auf den Umsatz auswirken.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, wollte sich nicht für eine bestimmte Gebührenhöhe aussprechen „Die Festlegung der Höhe von Parkgebühren liegt richtigerweise in der Zuständigkeit der Kommunen“, sagte sie. „Ich habe Vertrauen in die kommunalen Gremien, dass sie die richtigen und passenden Entscheidungen für ihre Städte und Gemeinden treffen.“

Die Grünen im Bundestag halten höhere Parkgebühren hingegen für sinnvoll. „Eine angemessene Bepreisung von Parkplätzen im öffentlichen Raum unterstützen wir Bündnisgrüne“, sagte die Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen sagte. „Öffentlicher Raum in Innenstädten ist sehr knapp und wird für vieles andere benötigt, von der Lieferzone bis zum Radweg. Wer also mit dem Auto mitten in der Stadt dieses knappe Gut nutzen will, muss auch die entsprechenden Gebühren entrichten.“

Auch die Linke-Fraktion unterstützt den Vorstoß der Umwelthilfe. „Der öffentliche Raum ist viel zu wertvoll, um ihn für günstigen Parkraum zu verscherbeln“, sagte ihr Abgeordneter Luigi Pantisano. Es könne nicht sein, dass ein zehn Quadratmeter großes WG-Zimmer viel mehr koste als ein gleich großer Parkplatz. „Wir befürworten eine soziale Staffelung fürs Parken. Die höheren Einnahmen aus der Parkgebühr müssen dann für kostengünstigen ÖPNV genutzt werden.“

Der Deutsche Städtetag lehnte eine pauschale Forderung zu höheren Parkplatzpreisen ab. „Welcher Preis angemessen ist, hängt von sehr vielen Faktoren ab – vom vorhandenen Parkraum bis hin zur Frage, ob es Geschäfts- oder reine Wohnstraßen sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Pauschal lässt sich das nicht beantworten, das entscheidet jede Stadt vor Ort selbst.“ Ähnlich sieht das der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Parkgebühren sind eine kommunale Angelegenheit, über die unter Abwägung unterschiedlicher Interessen und Gegebenheiten vor Ort entschieden wird“, so Sprecher Alexander Handschuh.

Der ADAC lehnte eine „generelle Maximierung der Gebühren auf hohem Niveau“ ab. „Die Gebührenhöhe sollte sich an den Bedingungen der jeweiligen Stadt orientieren und auch die Sozialverträglichkeit berücksichtigen.“ Der Verband spreche sich dafür aus, die Höhe der Parkgebühren in „Abhängigkeit vom Parkdruck zeitlich und räumlich“ zu staffeln.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stellenabbau im Mittelstand nimmt Fahrt auf und weitet sich aus. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Datev-Mittelstandsindex.

Im März lag die Beschäftigung der kleinen und mittleren Unternehmen demnach um 0,7 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Damit hat der Stellenabbau, der im Mittelstand im September des vergangenen Jahres begonnen hatte, sich zuletzt beschleunigt. Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen rund 55 Prozent der Beschäftigten in Deutschland.

Besonders deutlich zeigt der Verlust an Arbeitsplätzen sich im Gastgewerbe und im Bauhauptgewerbe. Aber auch im verarbeitenden Gewerbe gehen zunehmend Stellen verloren. Dort betrug das Minus zuletzt 1,7 Prozent.

Seit Monaten schrumpft der Umsatz im Mittelstand, während die Löhne und Gehälter mittlerweile wieder schneller als die Inflation steigen. Im März lag der Umsatz nach den neuesten Daten um 4,5 Prozent niedriger als vor einem Jahr, während die Löhne im Mittelstand um 4,6 Prozent zulegten.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert für ein neues Selbstbewusstsein der Ostdeutschen und mehr Repräsentanz im Bund. „Wir Ostdeutsche können sehr selbstbewusst darauf verweisen, dass wir gewaltige Veränderungen gestemmt haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Ostdeutschland sei für Gesamtdeutschland „der Blick durch die Frontscheibe“. So fänden viele wichtige Entwicklungen schon in Ostdeutschland statt, sei es der demographische Wandel oder wirtschaftliche Innovationen.

Trotz aller Fortschritte sei weiterhin ein Ostbeauftragter in der Bundesregierung nötig. „Wir brauchen den Ostbeauftragten. Er muss die Ostbelange adressieren, selbstbewusst als Vorreiter und konstruktiv kritisch bei Problemen.“

Voigt bedauerte, dass das Amt künftig nicht mehr im Kanzleramt angesiedelt sein wird und forderte mehr ostdeutsche Minister im Bundeskabinett. „Jeder Fünfte lebt in Ostdeutschland, Berlin eingeschlossen“, rechnete Voigt vor. „Es ist nur folgerichtig, dass auch 20 Prozent der Ministerposten aus dem Osten kommen.“

Voigt begrüßte, dass „insbesondere auch“ Ostdeutschland nach dem Koalitionsvertrag von Union und SPD „Rechenzentrumsstandort“ werden soll. Dies sei ein Zukunftsmarkt. „Mir geht es um Data-Center und Digitalisierung“, sagte der CDU-Politiker. Thüringen sei Deutschlands inoffizielle Hauptstadt des E-Commerce. „Wir haben weitere innovative Unternehmen und freuen uns über Kapazitäten.“

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