Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Beendigung von humanitären Aufnahmeprogrammen für Afghanen hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte“, sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Diese sind an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet sind. Wir reden nicht über Terrorverdächtige. Diese Zusagen muss man einhalten.“

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, „soweit wie möglich“ zu beenden. Seit Jahresanfang gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen. Dies stieß auf heftige Kritik der Union, sie will die Programme stoppen, ungeachtet dessen, dass noch 2.600 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland warten.

Stegner hält es für unverantwortlich, „diese Menschen hängenzulassen“. Er sagte weiter: „Was wäre denn das für ein Signal des wirtschaftsstärksten Landes in Europa? Bei den Ortskräften haben wir schon versagt, wir sollten hier nicht in einen Schäbigkeitswettbewerb eintreten.“

Der SPD-Politiker unterstützt die Bemühungen der scheidenden Regierung. Diese „tut noch alles für diese Menschen, die eine Aufnahmezusage von uns haben, die ihr Hab und Gut zurückgelassen haben und nun unter widrigen Umständen in Pakistan warten. Es geht hier nicht um Rechtsfragen, die sind eindeutig. Vielmehr geht es doch um die Frage nach unserer humanitären Verpflichtung.“

Stegner befürwortet auch, „technische Beziehungen“ zu den Taliban aufzunehmen, um Rückführungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan zu ermöglichen: „Für Rückführungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan sollten wir unbedingt darüber reden, technische Beziehungen zu den Taliban aufzunehmen. Das habe ich immer gefordert: Wir müssen auch mit Regierungen reden, die uns nicht gefallen.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf zeigt sich im Machtkampf um ihren Verbleib an der Spitze der Landespartei siegesgewiss. Sie glaube, „dass es ganz sicher gelingen wird, auch Frau Wagenknecht davon zu überzeugen, dass es richtig ist, in dieser Aufbauphase Kontinuität an dieser Stelle zu wahren“, sagte Wolf dem Nachrichtenmagazin Politico.

Bei einem Landesparteitag am Samstag in Gera wollen Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz erneut als Führungsduo kandidieren. Allerdings gibt es zwei Gegenkandidaten: Anke Wirsing und Matthias Bickel. Beide haben die Unterstützung Sahra Wagenknechts und des BSW-Bundesvorstands.

Sie habe das Ohr sehr genau an den Mitgliedern der Partei in Thüringen und erhalte als Rückmeldung, „dass wir eine gute Mehrheit für unser Angebot haben“, so Wolf. Sie verteidigte den Regierungskurs der Partei in Thüringen: „Wir haben in den ersten 100 Tagen der Landesregierung bewiesen, dass wir ganz viele Kernprojekte des BSW auf den Weg gebracht haben.“

Wolf warnt vor einer Zerreißprobe: „Ich möchte, dass das BSW langfristig überlebt. Das geht nur mit einer starken und geeinten Partei, die sich für gesellschaftliche Veränderung einsetzt.“

Foto: Katja Wolf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche katholische Jugend erwartet vom nächsten Papst deutliche Schritte gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche.

„Wir erwarten vom neuen Papst, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird und nun konsequent auch konkrete Schritte gegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes der katholischen Jugend (BDKJ) in Deutschland, Gregor Podschun, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Besonders im Bereich des Umgangs mit sexualisierter Gewalt und Reformen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit liegt noch einiges an Weg vor uns.“ Hier brauche es vor allem systemische Veränderungen sowie eine Reflexion der Lehre der Kirche, sagte Podschun.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung in Berlin finanzieren. „Landeseigene Unternehmen könnten diese ausgeben und dafür Flächen in Berlin gezielt begrünen und mit Bäumen bepflanzen“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). So handle beispielsweise die Berliner Stadtreinigung (BSR) schon heute mit CO2-Zertifikaten.

Große Unternehmen seien durch EU-Vorgaben verpflichtet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sagte Jarasch weiter. Das könne auch über den Kauf entsprechender Zertifikate erfolgen, wodurch dann Projekte finanziert werden, die CO2 einsparen oder aus der Luft holen. „Damit würden private Unternehmen einen Beitrag leisten, den sie sowieso leisten müssen – und ganz Berlin würde davon profitieren.“

Die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1), der die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie, den Luft- und den Seeverkehr betrifft, gehen größtenteils an die EU-Mitgliedsstaaten. Ein kleinerer Teil finanziert den Innovationsfonds, mit dem die Entwicklung klimafreundlicher Technologien vorangetrieben werden soll, und den Modernisierungsfonds, mit dem ärmere Länder bei der Modernisierung des Energiesektors unterstützt werden sollen. Nach den Vorgaben der EU müssen die Mitgliedsstaaten ihre Einnahmen aus dem EU-ETS-1 zu mindestens 50 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen verwenden.

In Deutschland fließen die Einnahmen aus dem EU-ETS-1 wie auch aus dem nationalen Emissionshandel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus wurde bislang beispielsweise die Förderung von Energieeffizienz im Gebäudebereich, die EEG-Förderung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bezahlt. Die nationale CO2-Bepreisung soll ab 2027 durch das Europäische Emissionshandelssystem 2 für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS-2) ersetzt werden, dessen Einnahmen in den Klima-Sozialfonds der EU fließen und darüber von den Mitgliedstaaten für Einkommenshilfen, die Dekarbonisierung von Gebäuden und emissionsarme Mobilität genutzt werden können.

Foto: Bettina Jarasch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kuchelmiß (dts Nachrichtenagentur) – Auf der A19 bei Kuchelmiß in Mecklenburg-Vorpommern sind am Dienstagabend zwei Menschen ums Leben gekommen, eine Person wurde lebensbedrohlich verletzt. Wie die Autobahnpolizei Linstow in der Nacht mitteilte, war gegen 20:20 Uhr ein Pkw vom Typ Peugeot aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, gegen eine Schutzplanke und eine Notrufsäule geprallt.

Das Fahrzeug stürzte eine Böschung hinab, durchbrach einen Wildschutzzaun und krachte gegen einen Baum. Der 51-jährige Fahrer und sein 9-jähriger Sohn starben noch an der Unfallstelle. Die 45-jährige Beifahrerin wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Die A19 war nach dem Unfall zunächst halbseitig und später voll gesperrt. Der Sachschaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Im von Indien kontrollierten Teil von Kaschmir sind bei einem Terroranschlag am Dienstag mindestens 28 Menschen getötet worden, darunter überwiegend Touristen. Laut Medienberichten sollen mutmaßliche Terroristen in einer abgelegenen Region mit Gewehren um sich geschossen und ein Massaker angerichtet haben.

Sicherheitskräfte setzen einen Hubschrauber zur Evakuierung ein, Einheimische nutzten Pferde, um die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen. Mindestens zwölf Touristen wurden verletzt, aber stabil in das Krankenhaus der 12.000-Einwohner-Stadt Pahalgam eingeliefert. Indiens Premierminister Narendra Modi brach einen Besuch in Saudi-Arabien ab und flog zurück.

Die betroffene Region wird wegen ihrer natürlichen Schönheit oft als „Mini-Schweiz“ bezeichnet und lockt Rucksack-Reisende aus aller Welt an, die abgelegene Lagen zu Fuß oder zu Pferd erreichen. Die Region ist teilweise vom Tourismus abhängig und verzeichnete zuletzt wieder steigende Besucherzahlen.

Wer genau hinter dem Anschlag steckt, war zunächst unklar. Der Kaschmir-Konflikt um die im Himalaya gelegene Region schwelt seit Jahrzehnten, sowohl Indien, als auch Pakistan und China beanspruchen Teile des Territoriums. Seit den 1980er Jahren mischen auch verschiedene Separatistengruppen mit. Einige fordern Kaschmirs Beitritt zu Pakistan, andere streben eine vollständige Unabhängigkeit an. Viele der Aufständischen werden von Islamisten unterstützt. Immer wieder kommt es zur Terroranschlägen, über die Jahre starben vermutlich mehrere Tausend Zivilisten.

Foto: Narendra Modi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andrej Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland, hat von der künftigen Bundesregierung stärkere Sanktionen gegen Russland gefordert, damit diese bei Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine Rolle spielen könne. Deutschland müsse „eigene Stärke demonstrieren“, sagte Melnyk dem Podcast „Im Krisenmodus“ der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Ukraine brauche Deutschland und Europa am Verhandlungstisch mit Russland, auch wenn das derzeit nicht den Positionen der USA oder Russlands entspreche.

Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse bereits am Tag seiner Amtseinführung einen „neuen, zweispurigen Kurs“ verkünden, forderte Melnyk, der Anfang Juni als Botschafter zu den Vereinten Nationen in New York wechseln wird. „Einerseits die Waffenlieferungen an die Ukraine im Gleichschritt mit den Europäern um das Zehnfache zu erhöhen und andererseits die Sanktionsschrauben für Russland drastisch anzuziehen.“

Konkret müssten 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven sofort beschlagnahmt, ein Totalstopp für Importe von russischem LNG-Gas und Rohstoffen wie Titan oder Aluminium verhängt und ein Totalverbot russischer Staatsanleihen auf EU-Börsen ausgesprochen werden. Zudem fordert Melnyk den vollständigen Ausschluss für alle russische Banken aus dem Swift-Zahlungssystem. „Sollte Kanzler Merz diese mutigen Schritte unternehmen, glauben Sie mir, er wird an den Verhandlungstisch automatisch eingeladen, denn er wird megastarke Trümpfe in der Hand haben, um den Krieg zu stoppen“, so Melnyk.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen in Deutschland haben auch im März weiter kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird, flossen im dritten Monat des Jahres aus Bundes-, Länder- und EU-Steuern rund elf Prozent mehr als im Vorjahresmonat, insgesamt 86,2 Milliarden Euro.

Für das erste Quartal zusammen bedeutet das ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 222,3 Milliarden Euro. Die im Mai anstehende offizielle Steuerschätzung könnte damit wohl etwas hochgeschraubt werden, denn bislang wird für das Gesamtjahr nur mit einem Aufschlag in Höhe von 3,8 Prozent gerechnet.

Allein bei den Bundessteuern ergab sich im März ein Aufkommensanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 7 Prozent. Das sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer aufgrund einer sehr niedrigen Vorjahresbasis um 58 Prozent höher lagen als im März 2024, so das Ministerium. Spürbare Anstiege um rund 7 Prozent wiesen auch die Einnahmen aus der Versicherungsteuer sowie aus dem Solidaritätszuschlag auf. Im Minus lagen hingegen die Einnahmen aus der Energiesteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Stromsteuer.

Die Einnahmen aus den Ländersteuern fielen im März satte 22 Prozent höher aus als im Vorjahresmonat. Bei der Grunderwerbsteuer erhöhten sich die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um fast 37 Prozent. Die zweite aufkommensstarke Ländersteuer, die Erbschaftsteuer, wies einen Aufkommensanstieg von rund 17 Prozent gegenüber März 2024 auf, heißt es im Monatsbericht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch. „Es braucht mehr Fakten als Gefühl in dieser Debatte“, sagte Amthor dem „Stern“. „Das Scheitern eines solchen Verfahrens wäre eine große Gefahr.“

Über die Frage, ob die Union im Bundestag AfD-Politiker zu Ausschussvorsitzenden wählen sollte, wünscht sich Amthor eine offene Diskussion. „Gemeinsam mit anderen Unionspolitikern habe ich darauf hingewiesen, dass die AfD besser mit Sachargumenten als mit der Geschäftsordnung des Bundestages zu schlagen ist und dass es insoweit eine leidenschaftlichere Debatte braucht“, sagte er. „Das ist aber natürlich kein Blankoscheck für AfD-Ausschussvorsitzende – ein automatisches Zugriffsrecht einzelner Fraktionen auf Ausschussvorsitze ist in der Geschäftsordnung gerade nicht vorgesehen, weder für die AfD noch für andere Fraktionen.“

Die Bezeichnung der kommenden Bundesregierung als „letzte Patrone der Demokratie“ hält Amthor nicht für glücklich: „Das klingt mir zu sehr nach Verzagtheit und zu wenig nach Zuversicht. Wir brauchen eine positive und selbstbewusste Zukunftserzählung.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Gewinn von Tesla ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 71 Prozent gesunken. Das geht aus Geschäftszahlen des Unternehmens hervor, die am Dienstag nach dem offiziellen Börsenschluss verkündet wurden. Der Umsatz ging um 9 Prozent zurück, darunter der Umsatz im Automobilbereich um 20 Prozent – alles stärker als von den wichtigsten Analysten erwartet.

Obwohl Tesla weniger von Zöllen betroffen ist als die meisten anderen Automobilhersteller, erklärte das Unternehmen, dass es seine Prognose aufgrund der aktuellen Handelsstreitigkeiten anpassen müsse. „Es ist schwierig, die Auswirkungen der veränderten globalen Handelspolitik auf die Automobil- und Energieversorgungsketten, unsere Kostenstruktur und die Nachfrage nach langlebigen Gütern und damit verbundenen Dienstleistungen abzuschätzen“, erklärte das Unternehmen am Dienstag.

Im nachbörslichen Handel wurden die Zahlen dennoch gefasst aufgenommen. Ein kräftiger vorbörslicher Kurseinbruch der Tesla-Aktie war im Laufe des Tages fast ausgeglichen worden, nach Bekanntgabe der Zahlen notierten die Papiere dann zunächst kaum verändert.

Denn Tesla hatte seine Investoren bereits Anfang April vorgewarnt, dass das Unternehmen im ersten Quartal den größten Umsatzrückgang seiner Geschichte erlitten und im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres 50.000 Fahrzeuge weniger ausgeliefert habe.

Foto: Tesla-Mitarbeiter vor Cybertruck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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