Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat den Umgang mit der Ukraine bei den Verhandlungen über die Zukunft des Landes kritisiert. „Es ist zumindest ein ganz schwieriges Kapitel zu sehen, dass die Ukraine am Ende wie ein unbeteiligter Dritter behandelt wird bei den Plänen bisher“, sagte er einem Podcast des „Politico“ (Donnerstag).

Zwar brauche es Frieden, „aber mein erster Eindruck bei dem, was ich so wahrnehme, ist, dass doch russische Interessen sehr viel stärker auch bewertet wurden als die ukrainischen Interessen und das wird kein nachhaltiger Frieden sein“, so Schweitzer. „Ich habe da eine große Skepsis in mir.“

Umso wichtiger sei das beschlossene Verteidigungs-Investitionspaket. „Ich glaube, es ist jetzt in diesen Tagen auch nochmal klar geworden, dass es genau wichtig war, zu Beginn der Koalition und der Koalitionsverhandlungen das Thema Verteidigungssicherheit ganz nach vorne zu bringen und dieses große Investitionspaket auch zu stemmen“, so Schweitzer.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.962 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem äußerst freundlichen Tagesstart baute der Dax am späten Vormittag seine Gewinne vorübergehend weiter aus, bevor am Nachmittag die Marke von 22.000 Punkten kurz überschritten wurde.

Heute reichten zwei kurze Schlagzeilen, um die Investoren wieder in Kauflaune zu versetzen, erklärte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Trump wolle `nett` zu China sein und auch den Notenbankchef `nicht entlassen`. Das Ergebnis ist ein wahres Kursfeuerwerk an der Wall Street, an Europas Börsen und auch im Dax“, so Stanzl. „Weltweit rollt eine Kaufwelle an, weil die 145-Prozent-Zölle gegen chinesische Importe, die einem Handelsembargo gleichkämen, bald schon wieder Geschichte sein könnten. Anleger, die nach der ersten Eskalation verkauft oder auf eine Verschärfung gesetzt haben, kehren ihre Positionen um, was kurzfristig starke Kursgewinne auslöst.“

Die Outperformance des Dax gegenüber den Indizes in New York komme dem Markt jetzt doppelt zugute, erklärte der Analyst. „Aber auch der Handel in Frankfurt bleibt nervös und volatil; US-Präsident Trump dominiert weiter die Finanzmärkte, unerwartete Sprünge sowohl nach oben als auch wieder nach unten sind jederzeit möglich.“

Auch die Quartalszahlen des Softwarekonzerns SAP sorgten Stanzl zufolge für neue Zuversicht, dass am Ende alles nicht so schlimm wird wie befürchtet. „Gelingen rasche Zoll-Deals, könnte die Weltwirtschaft noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen. Dann müssten auch Institutionen wie der Internationale Währungsfonds ihre Prognosen revidieren“, erklärte er. Aus „Sell America“ sei zumindest für einen Tag ein „Rebuy America“ geworden.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die SAP-Aktien nach einem Kurssprung um rund elf Prozent an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Mit deutlichem Abstand folgten die Papiere von Deutscher Bank und Airbus. Entgegen dem Trend standen nur wenige Papier im Minus. Die deutlichsten Verluste hatten die Papiere von E-On und Rheinmettall zu verzeichnen.

Unterdessen stieg der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete weiterhin rund 34 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,74 US-Dollar, das waren 170 Cent oder 2,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1380 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8787 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Regierung bei der Eindämmung der irregulären Migration auf einem guten Weg. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Es würden nicht nur erstmals seit Jahren nicht mehr in Deutschland die meisten Asylanträge in Europa gestellt. Auch sei die Zahl der Abschiebungen 55 Prozent höher als vor zwei Jahren, so die SPD-Politikerin. „Wir haben also die irreguläre Migration bereits massiv zurückgedrängt.“

Nach Faesers Worten hätten eine Vielzahl von gesetzlichen Verschärfungen und operativen Maßnahmen insbesondere bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und Kontrolle der Grenzen Wirkung gezeigt. „Gleichzeitig ist es richtig, dass die künftige Bundesregierung auf die weitere Reduzierung der irregulären Migration setzt“, fügte die Ministerin hinzu. Dabei müsse es wie im Koalitionsvertrag vereinbart „immer um rechtsstaatliches und eng abgestimmtes europäisches Handeln gehen“.

Faeser sagte, in der Migrationspolitik gehe es ums Handeln und nicht um Schlagworte. „Denn Schlagworte lenken manchmal von den Fakten ab.“

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) reist als Bundesratspräsidentin zur Trauerfeier für Papst Franziskus nach Rom. Das teilte die Staatskanzlei des Landes am Mittwoch mit. Die Zeremonie soll am Samstag auf dem Petersplatz stattfinden.

Rehlinger ist Teil einer deutschen Delegation um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zu der Gruppe gehören auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Die Delegation soll am Samstagmorgen nach Rom fliegen und am Nachmittag wieder zurückkehren.

Die Ministerpräsidentin bezeichnete die Teilnahme als besondere Ehre und würdigte das Wirken des verstorbenen Papstes. „Es ist eine ganz außergewöhnliche Ehre für mich, an der Trauerfeier für Papst Franziskus teilzunehmen – nicht nur als Repräsentantin der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch unseres Bundeslandes, wo mehr als die Hälfte der Menschen katholischen Glaubens sind“, sagte sie. „Als Oberhaupt der katholischen Kirche hat Papst Franziskus die katholische Gemeinschaft in den vergangenen Jahren entscheidend geprägt und ein Zeichen für Gerechtigkeit, Frieden und Menschlichkeit gesetzt. Diese Zeremonie bietet die Gelegenheit, ihm dafür unseren tiefen Respekt zu erweisen und sein Vermächtnis zu würdigen.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, mehr geeignete Maßnahmen zu treffen, um Schwangerschaften von 15- bis 19-jährige Mädchen und Frauen zu verhindern.

Mit einem neu veröffentlichten Leitfaden rät die WHO dazu, Kinderheirat zu unterbinden, die Schulzeit von Mädchen zu verlängern und den Zugang zu Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit zu verbessern. Insbesondere zwischen Kinderheirat und Teenager-Schwangerschaften bestehe eine enge Verbindung: In Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen finden neun von zehn der Teeanger-Schwangerschaften unter Verheirateten minderjährigen Mädchen statt.

„Frühe Schwangerschaften können schwerwiegende körperliche und psychische Folgen für Mädchen und junge Frauen haben und spiegeln oft grundlegende Ungleichheiten wider, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, ihre Beziehungen und ihr Leben zu gestalten“, sagte Pascale Allotey, Direktorin für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Forschung bei der WHO und dem Sonderprogramm der Vereinten Nationen für menschliche Fortpflanzung (HRP). „Um dieses Problem anzugehen, müssen wir Bedingungen schaffen, unter denen sich Mädchen und junge Frauen entfalten können – indem wir dafür sorgen, dass sie in der Schule bleiben können, vor Gewalt und Zwang geschützt sind, Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten haben, die ihre Rechte wahren, und echte Entscheidungen über ihre Zukunft treffen können.“

Sheri Bastien, Wissenschaftlerin im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit von Jugendlichen bei der WHO, verwies auf den Einfluss von Bildung für die Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen. „Bildung ist von entscheidender Bedeutung, um die Zukunft junger Mädchen zu verändern und gleichzeitig Jugendliche – sowohl Jungen als auch Mädchen – in die Lage zu versetzen, wechselseitiges Einverständnis zu verstehen, ihre Gesundheit selbst in die Hand zu nehmen und die großen geschlechtsspezifischen Ungleichheiten in Frage zu stellen, die in vielen Teilen der Welt nach wie vor zu hohen Raten von Kinderheirat und Frühschwangerschaft führen“, erklärte sie.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Recherche von WDR, NDR und SZ über mutmaßliche russische Sabotageangriffe durch „Wegwerf-Agenten“ äußern sich Politiker von Union und Grünen besorgt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnte vor einer neuen Dimension hybrider Kriegsführung durch den Kreml: „Europa und insbesondere für die Unterstützung der Ukraine relevante Staaten sind im Visier russischer Terrorangriffe und hybrider Attacken“, sagte Kiesewetter, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, dem Nachrichtenportal T-Online. Neben Spionage gehe es vor allem um gezielte Sabotageakte auf militärisch relevante und kritische Infrastrukturen.

Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), warnte vor einer neuen Gefahrenlage durch länderübergreifend operierende „Wegwerf-Agenten“. Die Recherchen zeigten sehr eindrücklich, wie sicherheitspolitisch hochrelevant die dokumentierten Reisebewegungen in Kampfgebiete und zurück nach Deutschland seien, so von Notz zu T-Online. Auf diese „sehr ernsten Gefahren“ sei bereits im Kontext des Syrien-Krieges vielfach hingewiesen worden. Ähnliche Fragen stellten sich nun auch mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine.

Der Grünen-Politiker sieht Handlungsbedarf: „Es ist dringend notwendig, dass die verantwortlichen Stellen das Thema mit einer anderen Priorität als bisher bearbeiten“, so von Notz. „Eine verbesserte, sehr enge Abstimmung zwischen den Behörden und Diensten auf Bundes- und Landesebene und ein konkretes aktuelles Lagebild sind hier von ganz entscheidender Bedeutung, um auf die Bedrohungen besser und angemessener reagieren zu können.“

Auch Kiesewetter forderte Konsequenzen aus dem Fall. Deutschland müsse sich „auf diese neue Form des Krieges“ vorbereiten – mit gesetzlichen Befugnissen, Personal und technischen Möglichkeiten. „Dazu muss zunächst anerkannt werden, dass Deutschland Kriegsziel Russlands ist und bereits seit einigen Jahren angegriffen wird.“

Laut dem CDU-Außenexperten verfolgt Russland mit seiner hybriden Kriegsführung mehrere Ziele: „Verunsicherung der Bevölkerung, Schwächung der Unterstützung für die Ukraine, Lagebild-Gewinnung über militärisch und verteidigungsrelevante Infrastruktur in europäischen Ländern.“ Es gehe auch darum, die militärischen Kapazitäten in Europa zu schwächen – in Vorbereitung auf eine möglicherweise größere militärische Auseinandersetzung.

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Württemberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, widerspricht der Kritik aus der CDU, die Kirchen agierten zu politisch. Es sei zwar nicht Aufgabe der Kirche, Tagespolitik zu betreiben, sagte Gohl dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber als Christ sollte man politisch Stellung beziehen. Das Evangelium ist eine Sendung in die Welt – und in der Welt geht es politisch zu.“

Auf die „großen, ethischen Fragen unserer Zeit“ müssten die Kirchen Antworten liefern, so Gohl. Dazu gehöre für ihn die AfD. „Die AfD ist inzwischen eine rechtsradikale Partei – diese Klarheit ist unsere Pflicht.“ Zentral sei dabei eine Lehre aus der deutschen Geschichte: „Rechtsradikalismus führt ins Verderben. Er ist nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar“, so Gohl. In der NS-Zeit hätten die Kirchen zu lange nicht widersprochen. „Wir müssen es wagen, früh deutlich zu sein.“

Dass die Kirchen ohne politische Stellungnahmen mehr Gläubige erreichen würden, glaubt Gohl nicht. „Es ist ein Trugschluss zu denken: Wir verzichten auf die Debatte ums Tempolimit und die AfD, dann wird die Kirche wieder erfolgreich werden.“ Die Gesellschaft habe sich grundlegend verändert, die Heterogenität sei groß. „Alle Institutionen, die versuchen, verschiedene Gruppen zusammenzuhalten, stehen vor großen Herausforderungen – ob Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften.“

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlin. Vor dem Hintergrund des erhöhten US-Drucks auf die Ukraine haben Außenpolitiker von Union und SPD Überlegungen zu möglichen Gebietsabtritten an Russland eine Absage erteilt.

„Nach der Verfassung ist die Krim Teil des ukrainischen Staatsgebietes“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deshalb hat der ukrainische Präsident keine Möglichkeit, auf das amerikanische Ansinnen einzugehen. Es wäre auch politisch verheerend, wenn Russlands Aggression belohnt würde.“

US-Medienberichten zufolge sollen die USA Kiew Vorschläge für Zugeständnisse an Moskau vorgelegt haben und erwarten beim heutigen Treffen in London eine Antwort, einem „Axios“-Bericht zufolge hat US-Präsident Trump der Ukraine ein „finales Angebot“ vorgelegt. Demnach soll die Ukraine nicht nur auf den Nato-Beitritt, sondern auch auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim verzichten. Die Ukraine soll demnach „robuste Sicherheitsgarantien“ durch die Europäer bekommen. Wie genau das ausbuchstabiert werden soll, ist nicht angedeutet.

Hardt sagte dazu: „Wie die Nachkriegsordnung aussieht, muss verhandelt werden. Für die künftige Bundesregierung ist klar, wir stehen zu der auf dem Washingtoner Nato-Gipfel bekräftigten Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte: „Die Forderungen nach endgültigen Gebietsabtritten und der dauerhafte Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft würden einen massiven Eingriff in staatliche Souveränitätsrechte der Ukraine darstellen. Wir haben immer gesagt, dass es kein Friedensabkommen über die Köpfe der Ukraine hinweg geben darf.“

Robuste Sicherheitsgarantien durch Europa seien ohne die USA „kaum vorstellbar“, sagte Schmid. „Russland würde versuchen, dies zu seinen Gunsten auszunutzen. Die USA sollten sich sehr genau überlegen, ob sie dieses Signal der Schwäche an Moskau aussenden wollen.“

Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, reagierte irritiert auf die US-Pläne: „Es ist Irrsinn, schon vor einer Verhandlung ein mögliches Zugeständnis auf den Tisch zu legen. Das zeigt einmal mehr, dass die USA nicht an einem gerechten Frieden für die Ukraine interessiert ist, sondern offenbar eine anderen, schmutzigen Deal mit dem Kreml im Sinn hat.“ Zu möglichen Sicherheitsgarantien sagte van Aken: „Der Ansatz ist schon falsch – ja, es braucht Sicherheitsgarantien, die müssen auch mehr sein als nur ein Stück Papier. Aber da gibt es deutlich mehr Möglichkeiten als nur eine militärische „robuste“ Garantie – zum Beispiel die Einbindung chinesischer Soldaten in eine Blauhelmtruppe in der Ukraine.“

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Schalke 04 und Cheftrainer Kees van Wonderen gehen zum Saisonende getrennte Wege. Die Entscheidung sei das Ergebnis eines rund zweiwöchigen Prozesses, teilte der Zweitligist am Mittwoch mit.

Es ist demnach ein „wesentlicher Baustein“ bei den angestrebten Veränderungen im Lizenzbereich, die der neue Sportvorstand Frank Baumann gemeinsam mit dem amtierenden Vorstand aktiv vorantreiben will. Auch Co-Trainer Robert Molenaar wurde darüber informiert, dass er in der neuen Saison nicht mehr Teil des Trainerteams sein wird.

„Seit dem inoffiziellen Start von Frank Baumann vor zwei Wochen haben wir intensiv darüber gesprochen, welches Profil ein Chef-Trainer auf Schalke mitbringen sollte“, sagte Profifußball-Direktor Youri Mulder. „Dabei haben wir uns auch mit der Frage beschäftigt, ob die aktuelle Konstellation diesen Anforderungen langfristig gerecht wird.“ Es sei „keine einfache Entscheidung“ gewesen, „aber wir sind alle übereingekommen, den Weg mit Kees van Wonderen nach der Saison zu beenden“.

Van Wonderen war seit Oktober 2024 Trainer der Knappen. Wer Nachfolger des Niederländers wird, blieb zunächst unklar.

Foto: Sitze mit Logo des FC Schalke 04 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Im Westen der Türkei hat sich am Mittwoch ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 12:49 Uhr Ortszeit (11:49 Uhr deutscher Zeit) im Marmarameer ca. 20 Kilometer entfernt von der Hafenstadt Marmara Ereglisi. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten, was auch die Millionenmetropole Istanbul einschließt.

Berichte über konkrete Schäden lagen zunächst nicht vor. Unter anderem in Istanbul rannten aber zahlreiche Menschen aus Angst auf die Straßen. Das Beben war auch in den umliegenden Provinzen zu spüren.

Foto: Istanbul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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