Montag, November 25, 2024
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Russisches Staatsfernsehen meldet klaren Wahlsieg für Putin

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2018 kam Putin nach offiziellen Angaben auf 76,7 Prozent.

Unter Putins drei Gegenkandidaten, die alle als regimetreu gelten, bekam Nikolai Charitonow von der Kommunistischen Partei mit 4,6 Prozent laut Prognose die meisten Stimmen, gefolgt von Wladislaw Dawankow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma und von der wirtschaftsliberalen Partei „Neue Leute“ aufgestellt (4,2 Prozent) und Leonid Sluzki, dem Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (3,0 Prozent). Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 75 Prozent gelegen haben.

Die Wahl war schon im Vorfeld in vielerlei Hinsicht international kritisiert worden: So wurden Oppositionspolitiker, die sich klar gegen den Krieg in der Ukraine aussprachen, aus verschiedenen formalen Gründen nicht zugelassen. Wahlbeobachter der OSZE sind, anders als in früheren Jahren, nicht vor Ort. Nach Ansicht von Kritikern ermöglicht die Aufteilung auf drei Wahltage die Manipulation von Wahlurnen über Nacht, und da auch online gewählt werden kann, ergeben sich weitere Fälschungsmöglichkeiten. Für Kritik sorgte zudem der Umstand, dass offiziell auch in den besetzten Gebieten in der Ukraine die Wahl durchgeführt wird.


Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD begrüßt EU-Abkommen mit Ägypten – aber kritisiert von der Leyen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt. Zugleich kritisierte aber Fraktionsvize Dirk Wiese die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für mangelndes Engagement beim Thema Migration.

Es sei wichtig, dass die Politik derzeit ihren Fokus auf das Aushandeln von Migrationsabkommen lege, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Wiese mit Blick auf das am Sonntag in Kairo unterzeichnete Abkommen der „Welt“ (Montagausgabe). „Darum ist es zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen zum Ende ihrer Amtszeit hier endlich mal aktiv wird. Bisher lag hier bedauerlicherweise kein Schwerpunkt ihrer Amtszeit“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), begrüßte das Zustandekommen des Partnerschaftsabkommens: „Europa braucht wirksame Vereinbarungen mit den bisherigen Transitstaaten auf den Fluchtrouten. Denn es gibt ein Recht auf Schutz, aber kein Recht, sich das Land des Schutzes auszusuchen“, so Throm. „Deshalb ist die Initiative der Kommissionspräsidentin von der Leyen absolut richtig.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Konstantin Kuhle, sagte: „Migrationsabkommen mit Staaten wie Ägypten liegen grundsätzlich im europäischen Interesse. Wenn dabei die Menschenrechte geachtet werden, können derartige Abkommen zu mehr Steuerung und Ordnung der Migration beitragen.“

Kritik äußerte dagegen die AfD. Für seine Partei sei die Vertragsunterzeichnung „Ausweis einer verfehlten Migrationspolitik der EU“, so der innenpolitische AfD-Sprecher Gottfried Curio. „Das geplante EU-Abkommen mit Ägypten ist wieder einmal von dem Geiste getragen: Lieber Milliarden zahlen, als sich selbst in der eigenen Haltung zur notwendigen Abwehr illegaler Migration ehrlich machen.“


Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Leverkusen setzt Erfolgsserie auch in Freiburg fort

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 26. Bundesliga-Spieltags hat Bayer Leverkusen seine Erfolgsserie fortgesetzt und 3:2 beim SC Freiburg gewonnen.

Florian Wirtz brachte die Gäste bereits in der zweiten Minute in Führung, Ritsu Doan konnte das Spiel aber schon nach zehn Minuten wieder ausgleichen. Im weiteren Verlauf kam die Werkself immer besser ins Spiel und ging noch vor der Pause durch Adam Hlozek (40. Minute) erneut in Führung.

Im zweiten Durchgang war dann Leverkusen das klar spielbestimmende Team. Dementsprechend schien das dritte Tor der Gäste durch Patrik Schick in der 53. Minute auch bereits die Vorentscheidung zu sein. In der Schlussphase wurde es dann aber noch einmal spannend, da Yannik Keitel in der 79. Minute doch noch den Anschlusstreffer erzielte. Zum Ausgleich reichte es aber nicht mehr.

In der Tabelle hat Leverkusen durch den Sieg wieder zehn Punkte Vorsprung auf den Tabellenzweiten FC Bayern, während die Breisgauer auf den neunten Rang abrutschen. Für Freiburg geht es nach der Länderspielpause am 30. März gegen Mönchengladbach weiter, Leverkusen ist am gleichen Tag gegen Hoffenheim gefordert.


Foto: Piero Hincapié (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD und Grüne lehnen Einschränkung des Streikrechts ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen.

„Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht zur Debatte“, sagte Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Das Streikrecht sei ein für die soziale Marktwirtschaft elementares Grundrecht – „unabhängig davon, ob man Verständnis für die Forderung oder das Vorgehen einer einzelnen Gewerkschaft hat oder nicht“.

Auch die Grünen lehnen Änderungen ab: „Das Streikrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie, wir werden es nicht einschränken. Die Kontrolle liegt bei den Gerichten, das hat sich bewährt“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, der Zeitung. „Die aktuellen Streiks betreffen Millionen Menschen, die zur Arbeit müssen, die Familie besuchen oder Freunde treffen wollen. Gerade in der Osterzeit. Den Ärger bei vielen kann ich nachvollziehen. Alle Beteiligten sollten darum daran arbeiten, schnell zu einer Lösung zu kommen.“

Zuvor hatte Djir-Sarai angesichts des langwierigen Tarifkonflikts bei der Bahn eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen angeregt.


Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gerlach wirbt für Widerspruchslösung bei Organspenden

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wirbt zum Start der ersten Stufe des deutschen Online-Registers zu Organspenden für die sogenannte Widerspruchslösung. „Das Online-Register zu Organspenden ist zwar durchaus sinnvoll, reicht aber für eine Verbesserung der Situation nicht aus“, sagte sie am Sonntag.

„Denn es ist kaum zu erwarten, dass damit ein substanzieller Fortschritt zur Beseitigung des Organmangels erreicht werden kann.“ Zudem erfolge der Start des Registers nun um zwei Jahre verspätet – und in vier Stufen bis Januar 2025. Es seien weitere Schritte nötig, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen.

„Wichtig ist vor allem die Widerspruchslösung, die es in vielen anderen Ländern bereits gibt“, so Gerlach. Sie bedeute: „Wer zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widerspricht und dies dokumentiert, gilt nach seinem Tod als potenzieller Organspender.“ Dies gäbe allen Bürgern Veranlassung, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und eine Entscheidung zu treffen. „Auch eine Entlastung für die Angehörigen wäre damit verbunden“, sagte die CSU-Politikerin.


Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hasenhüttl wird Kovac-Nachfolger beim VfL Wolfsburg

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Ralph Hasenhüttl wird neuer Trainer des kriselnden Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg. Der 56-jährige Österreicher habe einen „längerfristigen Vertrag“ unterzeichnet und werde bereits am Dienstag die erste Trainingseinheit leiten, teilte der Verein am Sonntag mit.

Zuletzt trainierte Hasenhüttl zwischen Dezember 2018 und November 2022 den englischen Premier-League-Klub FC Southampton. In der Bundesliga stand der ehemalige Stürmer bei RB Leipzig und dem FC Ingolstadt an der Seitenlinie. Die offizielle Vorstellung soll am Montag stattfinden.

In Wolfsburg folgt der neue Trainer auf Niko Kovac, von dem sich die Wölfe nach der Niederlage gegen den FC Augsburg getrennt hatten. Auf Hasenhüttl wartet beim VfL die Aufgabe, den Klub wieder aus dem Tabellenkeller zu führen. Derzeit steht er nur auf Rang 14, hat aber noch einen Puffer von sechs Punkten auf die Abstiegsränge.


Foto: Ralph Hasenhüttl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Litauen schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte will den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht gänzlich ausschließen. „Ich weiß, dass das in einigen Hauptstädten eine kontroverse Debatte ist“, sagte die Regierungschefin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Momentan bitte die Ukraine um Waffen, nicht um Kampftruppen, aber man könnte sie auch personell unterstützen – „beim Grenzschutz, bei der Ausbildung von Soldaten im Inland, bei der Minenräumung, der Luftverteidigung, der Logistik“, sagte Simonyte. „Das ist eine Frage des Willens.“

Zuerst hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Einsatz von Bodentruppen ins Spiel gebracht. „Was ich an Macrons Äußerung schätze, ist, dass sie Putin im Unklaren lässt, wie weit wir zu gehen bereit sind“, sagte Simonyte. Zur deutschen Taurus-Debatte erklärte die litauische Ministerpräsidentin, sie könne nicht beurteilen, ob für den Einsatz der Marschflugkörper deutsche Soldaten in die Ukraine müssten. „Aber wenn das Argument nur ist, dass wir die Lage nicht eskalieren sollten, dann teile ich das nicht.“

Denn Russlands Präsident Wladimir Putin kümmere es nicht, ob der Westen eskaliere. „Er wird eskalieren, so viel er kann. Jeden Tag plappert in Russland irgendjemand, dass sie Atomwaffen einsetzen könnten“, sagte Simonyte. „Wenn wir uns darauf einlassen und für uns selbst immer neue rote Linien ziehen, hat Putin uns irgendwann in die Ecke gedrängt und wir können nur noch sagen: Sorry, wir werden jetzt lieb sein. Das ist meine Hauptsorge.“


Foto: Ingrida Simonyte im März 2024, via dts Nachrichtenagentur

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2. Bundesliga: Hertha schlägt Schalke

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 26. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC 5:2 gegen den FC Schalke 04 gewonnen.

Beide Teams lieferten sich im ersten Durchgang einen wilden Schlagabtausch. Die erste Führung für die Hausherren in der zweiten Minute durch Haris Tabakovic konnte Schalke nur drei Minuten später dank eines Tors von Simon Terodde egalisieren. In der 13. Minute traf Tabakovic erneut, bevor Terodde das Spiel in der 27. Minute erneut ausglich. Für die Halbzeitführung der Berliner sorgte schließlich Marten Winkler in der 39. Minute.

Nach dem Seitenwechsel blieb die Alte Dame am Ball und legte in der 56. Minute durch ein weiteres Tor von Winkler nach. Der Zwei-Tore-Rückstand erwies sich als zu groß für die Knappen, die nicht mehr antworten konnten. Stattdessen machte in der 75. Minute Florian Niederlechner für die Hausherren den Deckel drauf.

In der Tabelle klettern die Berliner durch den Sieg auf den neunten Platz, während die Schalker sich auf Rang 14 weiter mitten im Abstiegskampf befinden. Für Hertha geht es nach der Länderspielpause am 30. März gegen Nürnberg weiter, Schalke ist einen Tag später gegen den KSC gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: Karlsruher SC – 1. FC Magdeburg 7:0, Hamburger SV – SV Wehen Wiesbaden 3:0.


Foto: Fußballspieler mit Ball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Psychische Erkrankungen immer häufiger Grund für eine Reha

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Spektrum der Krankheiten, die bei einer medizinischen Rehabilitation der Rentenversicherung behandelt werden, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Von den Menschen, die eine Rehabilitation in Anspruch nehmen, leidet ein immer höherer Anteil an psychischen Erkrankungen, wie aus aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

Bei Frauen dienten im Jahr 2002 erst 18,9 Prozent aller Rehabilitationen der Behandlung psychischer Erkrankungen, im Jahr 2022 lag der Anteil hingegen bei 22,4 Prozent. Bei Männern stieg der Wert im selben Zeitraum von 14,7 Prozent auf 18,0 Prozent. Insgesamt stieg der Wert von 16,7 Prozent im Jahr 2002 auf 20,2 Prozent im Jahr 2022. Rund 100.000 Frauen und 80.000 Männer brauchten im Jahr 2022 eine Rehabilitation wegen einer psychischen Erkrankung.

„Ein Grund für den Anstieg ist, dass psychische Erkrankungen inzwischen besser erkannt und damit häufiger diagnostiziert werden“, sagte Brigitte Gross, Direktorin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Auch würden Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen heute weniger stigmatisiert.


Foto: Klinik für Psychiatrie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Netanjahu will an Rafah-Offensive festhalten

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz des zunehmenden internationalen Drucks an der geplanten Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen festhalten. „Kein internationaler Druck wird uns davon abhalten, alle Ziele des Krieges zu verwirklichen“, sagte er am Sonntag. Dazu zähle, die Hamas zu „eliminieren“, alle Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass Gaza „nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt“.

„Zu diesem Zweck werden wir in Rafah tätig sein“, fügte er hinzu. Dies sei der einzige Weg, „die mörderischen Brigaden der Hamas zu eliminieren, und nur so können wir den notwendigen militärischen Druck ausüben, um alle unsere Geiseln zu befreien“. Zu diesem Zweck habe man die Pläne für den Einsatz in Rafah genehmigt.

Mit Blick auf den internationalen Druck sagte Netanjahu, dass es Versuche gebe, den Krieg zu stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht seien. Er beklagte „falsche Anschuldigungen“ sowie Versuche, vorgezogene Wahlen in Israel herbeizuführen. „Sie tun dies, weil sie wissen, dass die Wahlen jetzt den Krieg stoppen und das Land für mindestens sechs Monate lahmlegen werden“, so der Regierungschef.


Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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