Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht verfassungsgemäß agiere, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

Darüber dürfe man nicht hinwegsehen, auch wenn das „blöd aussehen“ könnte, weil die AfD „irgendwie Konkurrenz“ zu demokratischen Parteien sei. Man müsse „dieses Verfahren anstrengen und dann entscheidet das Verfassungsgericht“, sagte Göring-Eckardt. Eine Umfrage des Instituts Forsa sah die AfD zuletzt mit 26 Prozent als stärkste Kraft vor der Union (25 Prozent).

Ein Verbotsverfahren erfordere „ein bisschen Mut, politischen Mut, weil es eben sein kann, dass es schief geht“, sagte die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die AfD versuche gerade, „nicht so aufzufallen“. Aber wenn sie Politikern wie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zuhöre, „dann weiß ich, das ist irgendwie in jedem zweiten Satz eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Ein Verbotsverfahren sei „Teil des Verfassungsschutzes“, so Göring-Eckardt. Man dürfe eine Partei nicht agieren lassen, „von der wir wissen, dass sie immer wieder darauf hinweist, dass sie das System – und damit ist die freiheitliche Demokratie gemeint – erstmal aushöhlen wollen und dann stürzen“. Ihre Sorge sei, dass „wir in wenigen Jahren in Westdeutschland eine ähnliche Situation haben“ wie im Osten. Deswegen sei es so wichtig hinzuschauen, forderte Göring-Eckardt. „Weil jetzt können wir noch was drehen.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Der Autohersteller Mercedes-Benz plant eine eigene Plattform für künftige Fahrzeuge in China. „Wir haben für praktisch jedes Bauteil einen lokalen Lieferanten und partizipieren am Ökosystem in China“, sagte Entwicklungsvorstand Markus Schäfer auf der Shanghai Auto Show der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Nun verlagere man die Entwicklung und die Freigabe neuer Technologien zunehmend nach China. „Die initiale Entwicklung von Plattformen, die komplette Übergabe der Verantwortung an meine chinesischen Kollegen in den Entwicklungsbereichen in Peking und Shanghai wird der nächste Schritt sein, der schon eingeleitet ist“, sagte Schäfer. Die mehr als 2.000 Mercedes-Entwickler in China hätten mittlerweile die Kompetenz, eigene Plattformen auf die Beine zu stellen.

Mercedes folgt damit dem Vorbild des Volkswagen-Konzerns. Dieser senkt durch zwei eigene in China entwickelte Plattformen nach eigenen Angaben die Kosten für neue E-Autos dort bis zum kommenden Jahr um 50 Prozent. Damit will Volkswagen in dem Marktsegment wettbewerbsfähig gegenüber der chinesischen Konkurrenz werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“, sagte Wiese den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer.“

Wiese spielte auf die Äußerungen von CDU-Politiker Jens Spahn und CDU-Politikerin Julia Klöckner an. Spahn hatte einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag gefordert, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Klöckner kritisierte zuletzt die Kirchen in Deutschland, sie würden sich zu oft zu politischen Themen äußern und würden so zu „austauschbaren NGOs“.

In einer Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Forsa liegt die AfD mit 26 Prozent der Stimmen erstmals vor der Union (25 Prozent). Zuletzt war die AfD in den Befragungen deutlich angestiegen, während CDU und CSU an Zustimmung verloren hatten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, dass viele Menschen in Deutschland „eine Kurskorrektur“ erwarten würden, vor allem Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik. „Da die frühere Bundesregierung noch geschäftsführend im Amt ist, konnten wir uns bisher nicht an die Arbeit machen“, sagte Frei den Funke-Zeitungen. „Aber keine Sorge: Die Union ist für einen Kurswechsel angetreten, und wir werden einen Kurswechsel umsetzen. So, wie es zurzeit läuft, kann es nicht weitergehen.“

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsrechtler Winfried Kluth rät der neuen Bundesregierung, bei der Entscheidung über künftige Afghanistan-Aufnahmen bereits getroffene Zusagen zu berücksichtigen.

„Die Kritik der CDU wird unter anderem damit begründet, dass die Sicherheitsüberprüfungen bei den bislang aufgenommenen Personen unzureichend waren“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das wird vom Auswärtigen Amt bestritten und kann von außen nicht tragfähig beurteilt werden. Eine neue Bundesregierung muss sich deshalb ein eigenes Lagebild verschaffen und dann eine Entscheidung treffen“, so Kluth. „Dabei sollten die Versprechungen aus der Vergangenheit, die ja noch in die Zeit der Regierungsverantwortung der CDU zurückreichen, berücksichtigt werden.“

Der Migrationsrechtler verwies darauf, dass die geschäftsführende Bundesregierung die Durchführung der Flüge damit begründet habe, dass es sich ausschließlich um Personen handle, denen bereits eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erteilt worden sei. „Das bedeutet juristisch, dass diese Personen einen Anspruch auf Einreise geltend machen können. Der Hinweis auf den Koalitionsvertrag, in dem ein Ende aller Aufnahmeprogramme angekündigt wird, ist alleine kein Grund für eine rechtliche Neubewertung“, sagte Kluth.

Koalitionsverträge seien politische Absichtserklärungen und insoweit rechtlich nicht verbindlich. „Es gibt deshalb aus meiner Sicht auch keine Bedenken, dass die geschäftsführende Bundesregierung die Flüge organisiert und durchführt, um rechtliche Zusagen zu erfüllen“, so der SVR-Vorsitzende weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben des CDU-Rechtsexperten Günter Krings im Zuge des vereinbarten Bürokratieabbaus bis Ende des Jahres Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt deutlich entlasten. „Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Ehrenamt und im Alltag der Menschen“, sagte Krings dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

25 Prozent der Dokumentationspflichten für Unternehmen würden entfallen. „Diese klare Vorgabe werden wir nach einem verbindlichen „Top-down“-Ansatz quer durch alle Ministerien umsetzen“, so Krings. „Wir wollen stichprobenartige statt lückenloser Kontrollen, weil wir nicht mehr misstrauisch auf Bürger und Unternehmer blicken, sondern ihnen erst einmal vertrauen.“

Wer einen Sportverein leite, ein Fest organisiere oder sich im sozialen Bereich engagiere, solle nicht mehr durch Formulare und Vorschriften abgeschreckt werden. Meldepflichten würden vereinfacht, überholte Formvorgaben abgeschafft und für jede neue Regelung zwei alte Vorschriften gestrichen. „Für jeden neuen Euro an Bürokratiekosten fallen mindestens zwei Euro Belastung an anderer Stelle weg“, versprach Krings.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem RND, Bürokratieabbau habe die volle Unterstützung seiner Partei. Aber: „Wir werden Schwarz-Rot daran messen, dass sie Bürokratie abbauen, ohne dabei die Axt an Umwelt- und Sozialstandards zu legen.“ Berichtspflichten abzubauen, bedeute mehr Verantwortung in den Unternehmen, Stichproben und Strafen bei Verstößen, so Audretsch. „Die neue Koalition wird konkrete Vorschläge vorlegen müssen, um zu untermauern, dass die Worte im Koalitionsvertrag mehr sind als Schaumschlägerei.“

Foto: Günter Krings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hat eine faire Erhöhung des Mindestlohns angemahnt und die Mindestlohnkommission deutlich für ihre bisherige Arbeit kritisiert.

„Die Mindestlohnkommission muss ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen“, die die Inflation und die Lebensrealität der Arbeitnehmer „wirklich im Blick haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Hier hat sie zuletzt keine gute Arbeit geleistet.“

Damit spielt er auf die jüngste Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2023 an, als die Arbeitgeberseite gemeinsam mit der Stimme der Vorsitzenden eine Entscheidung durchsetzte, ohne dass es einen Konsens mit der Arbeitnehmerseite gab. Bis Ende Juni muss die Kommission ihre nächste Entscheidung treffen.

„Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland“, sagte Laumann weiter. „Der Mindestlohn ist hier ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung, darf aber kein politischer Spielball sein und Eingriffe der Politik die Ausnahme und kein Dauerzustand.“

Laumann bezog auch Stellung zum Kriterium von 60 Prozent des Bruttomedianlohns, auf das die SPD viel Wert legt. Dabei stützt seine Argumentation die Linie der SPD, die diesem Richtwert hohe Bedeutung beimisst. „Ich halte grundsätzlich den Vorschlag der EU-Mindestlohnrichtlinie für sinnvoll, einen Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Orientierung für den Mindestlohn heranzuziehen. Genau dieser Vorschlag hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden“, sagte Laumann.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.607 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.375 Punkten 1,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.693 Punkten 2,3 Prozent im Plus.

Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, dass er Fed-Chef Jerome Powell nicht entlassen wolle und dass die Zölle mit China sinken werden, haben die Börsen am Mittwoch zunächst beruhigt. Die Freude wurde etwas geschmälert, als Finanzminister Scott Bessent erklärte, dass es kein einseitiges Angebot Trumps zur Deeskalation gegeben habe.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1324 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8831 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 3.293 US-Dollar gezahlt (-2,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,50 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,06 US-Dollar, das waren 138 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ist überzeugt, dass Donald Trump im Handelskrieg gegen China das Nachsehen haben wird. „China ist das einzige Land, das nicht zurückgewichen ist und keinen Deal mit Trump forciert“, sagte Stiglitz dem „Stern“. „Der Kaiser in Washington fordert von der ganzen Welt Unterwürfigkeit, aber China ist dazu nicht bereit.“

Dem Wirtschaftsprofessor von der Columbia University zufolge ist China zu der Einschätzung gelangt, dass es die Karten in der Hand hält. „Wenn die Vereinigten Staaten weniger deutsche und chinesische Waren kauften, bekämen sie ein Nachschubproblem und höhere Inflation. China ist im Übergang von einer exportorientierten Wirtschaft hin zu einem von der Binnennachfrage getriebenen Wirtschaftsmodell“, sagte Stiglitz.

Auf die Frage, ob China den Handelskrieg gegen die USA gewinnen werde, antwortete der frühere Berater von Bill Clinton: „Ich denke schon. Während China wirtschaftlich gut aufgestellt ist, schwächeln die USA. Die Chinesen wollen international zu dem zuverlässigen Handelspartner schlechthin werden.“

Für den wohl künftigen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Stiglitz einen Rat. „Er sollte versuchen, Trumps Obsessionen und Fehlannahmen für sich zu nutzen. China hat das in der ersten Amtszeit gut gemacht, als es Sojabohnen aus den USA statt aus Brasilien kaufte“, erklärte der Ökonom. „China kostete das wenig, aber symbolisch war das für Trump wichtig. Man muss sich fragen, was einen selbst nicht viel kostet, aber für ihn einen hohen Wert hat.“

Foto: Chinesische Börsenkurse auf einem Laufband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, David Lammy und Jean-Noel Barrot, haben die israelische Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza scharf kritisiert.

„Die palästinensische Zivilbevölkerung – darunter eine Million Kinder – ist unmittelbar von Hunger, Epidemien und Tod bedroht“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Das muss ein Ende haben. Wir fordern Israel nachdrücklich dazu auf, unverzüglich wieder eine schnelle und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu ermöglichen, damit alle Zivilpersonen versorgt werden können.“

Seit nunmehr über fünfzig Tagen blockiere Israel vollständig den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza. Lebensnotwendige Güter seien entweder nicht mehr verfügbar oder gingen schnell zur Neige, so die Außenminister.

„Während der letzten Waffenruhe konnten die Vereinten Nationen und internationale nichtstaatliche Organisationen in großem Umfang Hilfe leisten. Die israelische Entscheidung, die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu blockieren, ist nicht hinnehmbar“, heißt es weiter in der Erklärung.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor verkündet, dass keine humanitäre Hilfe nach Gaza kommen solle und die Blockade der Hilfe eines der wichtigsten Druckmittel gegen die Hamas sei. Baerbock und ihre Amtskollegen wiesen die Aussage scharf zurück. „Die jüngsten Kommentare von Minister Katz, mit denen die humanitäre Hilfe politisiert wird, und die israelischen Pläne, nach dem Krieg in Gaza zu bleiben, sind inakzeptabel – sie schaden den Aussichten auf Frieden“, so die Außenminister.

„Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Instrument eingesetzt werden, und das palästinensische Gebiet darf weder verringert noch einer demografischen Veränderung unterworfen werden. Israel ist nach dem Völkerrecht verpflichtet, die ungehinderte Durchleitung humanitärer Hilfe zu gestatten.“ Humanitäre Helfer müssten in der Lage sein, denjenigen Hilfe zukommen zu lassen, die sie am dringendsten benötigen.

Auch die Hamas wird in dem Schreiben kritisiert. Diese dürfe Hilfsgüter nicht umleiten, um daraus selbst finanziellen Gewinn zu ziehen, und die zivile Infrastruktur nicht für militärische Zwecke nutzen. „Wir rufen die Hamas weiterhin auf, alle verbleibenden Geiseln, die furchtbares Leid ertragen müssen, unverzüglich freizulassen“, so Baerbock, Lammy und Barrot. „Wir alle müssen auf die Umsetzung einer Zweistaatenlösung hinarbeiten, die die einzige Möglichkeit ist, sowohl Israelis als auch Palästinensern dauerhaft Frieden und Sicherheit zu bringen und langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.“

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 7, 11, 13, 21, 38, die Superzahl ist die 1.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4290809. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 014272 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit eine Million Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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