Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu machen.

„Wenn wir ähnliche Tarifbindungsquoten wie die skandinavischen Staaten hätten, würden wir allein 27 Milliarden Euro mehr im Jahr an Einkommenssteuern einnehmen, die Beschäftigten hätten 60 Milliarden Euro mehr zum Ausgeben, und in die Sozialversicherungen würden 43 Milliarden Euro fließen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „All das dürfte auch im Sinne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sein“, betonte Körzell.

Der DGB und seine Gewerkschaften machen sich seit langem dafür stark, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Die Bundesregierung hat zugesagt, der Forderung mit einem Bundestariftreuegesetz nachzukommen. Die Abstimmung zwischen den Ministerien dauere allerdings schon viel zu lange, kritisierte DGB-Vorstand Körzell in der NOZ: „Ich kann also nur hoffen, dass das Tariftreuegesetz zügig kommt. In Industrie, Handwerk und Handel wird auch schneller gearbeitet. Das sollte sich die Ampel als Maßstab nehmen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer neuen Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor.

Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb der 1.100 Euro pro Monat, das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Unter 1.300 Euro rangieren demnach 12,4 Millionen (66,6 Prozent) und unter 1.600 Euro im Monat 15,1 Millionen Altersrenten (81,1 Prozent). Die überwiegende Mehrheit der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt derzeit unter 2.000 Euro im Monat, nämlich in rund 17,3 Millionen Fällen oder 93,1 Prozent aller Altersrenten, heißt es unter Berufung auf die aktuelle Statistik der Rentenversicherung.

Wagenknecht kritisierte das Rentenniveau: Damit würde Deutschland „Millionen Menschen im Alter in die Armut entlassen“, sagte sie dem RND: „Wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten im Land unter 1.100 Euro liegt, dann ist das Versprechen von Arbeitsminister Heil, das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Niveau festzuschreiben, keine Verheißung, sondern eine Verhöhnung der Menschen“, erklärte die Vorsitzende des nach ihr benannten „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und forderte „mehr Einfluss der Bürger auf die Zukunft ihrer Renten“: „Am Tag der Bundestagswahl 2025 sollte auch eine Volksabstimmung über unser Rentensystem stattfinden“. Es müssten „endlich alle Bürger einzahlen“, forderte sie.

Dagegen betont das Ministerium in dem Schreiben, dass zu den gesetzlichen Renten oft weitere Alterseinkommen hinzukommen: „Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann daher grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden“, schreibt BMAS-Staatssekretärin Kerstin Griese. Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erklärte, die Rentenempfänger besitzen „in zahlreichen Fällen Alterseinkünfte aus weiteren Quellen, beispielsweise Betriebsrenten, Einkünfte eines Partners oder daraus abgeleiteten Ansprüchen auf Hinterbliebenenleistungen“, wie ein Sprecher dem RND erklärte.

Laut dem jüngsten Alterssicherungsbericht erreichen Ehepaare in Deutschland ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen aus Alterssicherungsleistungen und zusätzlichen Einkommen in Höhe von 2.907 Euro im Monat, so die DRV.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ und Strafen für das „Verächtlichmachen des Staates“ wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie zu DDR-Zeiten vor.

„Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). „In der DDR gab es den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze. Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt.“

Kubicki sagte, aus dem „Kampf gegen `Rechts` scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“ Er könne nur sagen: „Nicht mit mir, Frau Faeser.“

Foto: Nancy Faeser am 15.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben.

„Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Die Fake-Wahlen waren in Teilen völkerrechtswidrig. In den vorübergehend besetzten und annektierten ukrainischen Gebieten dürfen die Wahlen und auch das Ergebnis nicht anerkannt werden.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte derselben Zeitung: „87 Prozent ist das von Putin festgelegte Ergebnis in einer reinen Farce. Diese Farce dient der Scheinlegitimierung des Krieges Putins gegen die Ukraine. Neue Rekrutierungen von Soldaten und die Entbehrungen der Kriegswirtschaft in Russland werden nun als angeblicher Wille des Volkes dargestellt werden.“

Den für Außenpolitik zuständigen FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Link zitiert der „Tagesspiegel“ wie folgt: „Putins `Wiederwahl` war von vorneherein gesichert, denn alle Gegner waren im Vorfeld ermordet, verhaftet, verbannt oder von der Teilnahme ausgeschlossen worden.“ Link sagte weiter: „Der Gipfel des Zynismus ist die behauptete Rekordzustimmung von 88 Prozent. Umso mehr Respekt verdienen die mutigen Akteure der Zivilgesellschaft, die gegen diese Pseudo-Wahlen demonstrierten. Auch eine unabhängige Wahlbeobachtung durch die OSZE war von Russland nicht zugelassen worden.“

Von der AfD-Spitze war über die einschlägigen Kommunikationskanäle am Wahlabend zunächst nichts zur Russland-Wahl zu hören. Drei AfD-Abgeordnete waren als Wahlbeobachter nach Russland gereist, allerdings gegen die Empfehlung der Fraktion.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren.

„Es wird kein Schreiben an Putin geben“, teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Sonntagabend dem „Tagesspiegel“ mit. Bereits vorher hatte Steinmeier ein Statement verbreiten lassen, in dem er erklärte: „Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht.“

Steinmeier-Sprecherin Gammelin schrieb am Sonntag auf Twitter/X von „sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland“. Das deckt sich mit der Sprachregelung des Auswärtigen Amtes, das am Sonntag, ebenfalls auf Twitter/X, schrieb: „Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden.“

Vor sechs Jahren hatte Steinmeier Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert, obwohl es auch damals schon erhebliche Kritik an der Durchführung gab. Nach der Präsidentschaftswahl 2018, also vier Jahre nach der Annexion der Krim und dem Beginn der Destabilisierung in der Ost-Ukraine, schrieb das deutsche Staatsoberhaupt seinem Amtskollegen: „Zur Wiederwahl gratuliere ich Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation und wünsche Ihnen für Ihre neue Amtszeit eine glückliche Hand.“

Von dem Ziel einer „dauerhaften, kooperativen Friedensordnung auf unserem Kontinent“ sei man „heute beunruhigend weit entfernt“, hieß es in Steinmeiers Schreiben laut Pressemitteilung vom 19. März 2018: „Misstrauen, Aufrüstung und ein Klima der Unsicherheit tragen zur Instabilität bei.“ Er hoffe und wünsche sich, schrieb Steinmeier an Putin 2018, „dass es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken, und dass Sie Ihre neue Amtszeit hierfür nutzen. Den Dialog hierzu sollten wir in vertrauensvollem Rahmen fortsetzen.“

Russische Staatsmedien meldeten am Sonntagabend in ersten Prognosen und Hochrechnungen etwa 87 bis 88 Prozent Zustimmung für Putin. International war kritisiert worden, dass die drei Gegenkandidaten im Grunde nur Marionetten des Kreml seien, auch auf Wahlfälschung war schon im Vorfeld die Rede.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 26. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen Eintracht Frankfurt mit 3:1 gewonnen.

Dabei waren die Gäste sehr gut gestartet, ausgerechnet Dortmunds Ex Mario Götze hatte sie in der 13. Minute in Führung gebracht. Obwohl der BVB teilweise extrem unkonzentriert unterwegs war, profitierte er von der individuellen Klasse, Karim Adeyemi erzielte in der 33. Minute den Ausgleich.

Im zweiten Durchgang startete Frankfurt wieder ziemlich gut, aber die Dortmunder machten die Tore: Mats Hummels sorgte mit seinem Treffer in der 81. Minute für die Vorentscheidung, ein von Emre Can verwandelter Foulelfmeter in der Nachspielzeit machte den Deckel drauf.

In der Tabelle bleibt Dortmund auf Platz vier, Eintracht Frankfurt bleibt auf Rang sechs.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist offenbar nicht umfangreich vorbereitet worden. Es habe sich vielmehr um „eine von über tausend Routineüberprüfungen“ gehandelt, sagte BKA-Chef Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

„Da gehen Sie nicht gleich mit der Rampe durch die Tür, sondern es ging darum, festzustellen, ist diese Person, auf die eine Spur hindeutete, möglicherweise Frau Klette oder auch nicht.“ Insofern habe es einen Zeitraum gegeben, in dem Klette unbeobachtet gewesen sei, räumte Münch ein. Er ging damit auf Berichte ein, wonach die frühere RAF-Terroristin vor ihrer Festnahme in ihrer Berliner Sozialwohnung noch auf die Toilette ging, dort per SMS eine Warnung an ihren früheren RAF-Komplizen Burkhard Garweg gesendet und die Sim-Karte danach im Klo runtergespült haben soll.

„Ich will das nicht als Fehler bezeichnen, das sind einfach Dinge, die können Sie nicht ausschließen“, sagte der BKA-Chef dazu. „Umgekehrt, wäre es nicht Frau Klette gewesen und man hätte die Tür eingerammt und jemanden zu Boden gebracht, dann hätten wir auch über einen Fehler gesprochen. Das heißt, hinterher sind Sie immer schlauer.“

Konkret beschreibt Münch den Vorgang wie folgt: „Es ist so gewesen, dass man an der Tür geklopft hat und sich dann auch zu erkennen gegeben hat und es einen Moment gedauert hat, bis Frau Kette dann auch die Tür geöffnet hat. Und das ist etwas, das können Sie bei Routinekontrollen nicht völlig ausschließen.“

Nach Angaben des BKA-Chefs hat Klette bislang keinerlei Angaben zu ihrem Tatvorwurf gemacht. „Das würden wir uns natürlich wünschen. Und erst recht würden sich auch die vielen Opfer und Hinterbliebenen auch wünschen, die von den Taten ja immer noch auf Aufklärung warten“, sagte Münch. Im Moment sehe er dafür aber „keine Anzeichen“. Ob eine Kronzeugenregelung für Klette in Frage komme, sei eine juristische Entscheidung und keine des Bundeskriminalamtes. Aktuell glaube er auch nicht, dass ein solches Angebot von ihr angenommen werde.

In Bezug auf den offenbar nach der Festnahme von Klette aus seinem bisherigen Berliner Versteck geflüchteten Burkhard Garweg glaubt der BKA-Chef nicht, dass dieser schnell gefunden wird. „Sie haben ja in den Tagen danach gemerkt, dass natürlich das Spurenaufkommen sofort anstieg und eine Menge an Maßnahmen getroffen worden sind, die alle leider nicht zum Erfolg geführt haben.“ Im Moment werte man noch Spuren aus den Durchsuchungsmaßnahmen aus. Er glaube, dass es am Ende einen Fahndungserfolg gebe, „ob der kurzfristig stattfinden wird, wage ich jetzt momentan zu bezweifeln“, sagte Münch. Man habe aber eine deutlich bessere Situation als vor dem Zugriff bei Klette.

Auf den ebenfalls gesuchten Ernst-Volker Staub hat das BKA nach Angaben des Behördenchefs „noch keine weiteren Hinweise“. Auch hier warte man auf die Auswertung der umfangreichen Asservate, die in den letzten Wochen gesichert worden sind. „Alles wäre Spekulation, wenn ich jetzt etwas über den Aufenthaltsort von Herrn Staub hier von mir geben würde“, sagte der BKA-Chef.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl in einer Hochrechnung auf 88 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2018 kam Putin nach offiziellen Angaben auf 76,7 Prozent.

Unter Putins drei Gegenkandidaten, die alle als regimetreu gelten, bekam Nikolai Charitonow von der Kommunistischen Partei mit 4,6 Prozent laut Prognose die meisten Stimmen, gefolgt von Wladislaw Dawankow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma und von der wirtschaftsliberalen Partei „Neue Leute“ aufgestellt (4,2 Prozent) und Leonid Sluzki, dem Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (3,0 Prozent). Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 75 Prozent gelegen haben.

Die Wahl war schon im Vorfeld in vielerlei Hinsicht international kritisiert worden: So wurden Oppositionspolitiker, die sich klar gegen den Krieg in der Ukraine aussprachen, aus verschiedenen formalen Gründen nicht zugelassen. Wahlbeobachter der OSZE sind, anders als in früheren Jahren, nicht vor Ort. Nach Ansicht von Kritikern ermöglicht die Aufteilung auf drei Wahltage die Manipulation von Wahlurnen über Nacht, und da auch online gewählt werden kann, ergeben sich weitere Fälschungsmöglichkeiten. Für Kritik sorgte zudem der Umstand, dass offiziell auch in den besetzten Gebieten in der Ukraine die Wahl durchgeführt wird.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt. Zugleich kritisierte aber Fraktionsvize Dirk Wiese die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für mangelndes Engagement beim Thema Migration.

Es sei wichtig, dass die Politik derzeit ihren Fokus auf das Aushandeln von Migrationsabkommen lege, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Wiese mit Blick auf das am Sonntag in Kairo unterzeichnete Abkommen der „Welt“ (Montagausgabe). „Darum ist es zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen zum Ende ihrer Amtszeit hier endlich mal aktiv wird. Bisher lag hier bedauerlicherweise kein Schwerpunkt ihrer Amtszeit“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), begrüßte das Zustandekommen des Partnerschaftsabkommens: „Europa braucht wirksame Vereinbarungen mit den bisherigen Transitstaaten auf den Fluchtrouten. Denn es gibt ein Recht auf Schutz, aber kein Recht, sich das Land des Schutzes auszusuchen“, so Throm. „Deshalb ist die Initiative der Kommissionspräsidentin von der Leyen absolut richtig.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Konstantin Kuhle, sagte: „Migrationsabkommen mit Staaten wie Ägypten liegen grundsätzlich im europäischen Interesse. Wenn dabei die Menschenrechte geachtet werden, können derartige Abkommen zu mehr Steuerung und Ordnung der Migration beitragen.“

Kritik äußerte dagegen die AfD. Für seine Partei sei die Vertragsunterzeichnung „Ausweis einer verfehlten Migrationspolitik der EU“, so der innenpolitische AfD-Sprecher Gottfried Curio. „Das geplante EU-Abkommen mit Ägypten ist wieder einmal von dem Geiste getragen: Lieber Milliarden zahlen, als sich selbst in der eigenen Haltung zur notwendigen Abwehr illegaler Migration ehrlich machen.“

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 26. Bundesliga-Spieltags hat Bayer Leverkusen seine Erfolgsserie fortgesetzt und 3:2 beim SC Freiburg gewonnen.

Florian Wirtz brachte die Gäste bereits in der zweiten Minute in Führung, Ritsu Doan konnte das Spiel aber schon nach zehn Minuten wieder ausgleichen. Im weiteren Verlauf kam die Werkself immer besser ins Spiel und ging noch vor der Pause durch Adam Hlozek (40. Minute) erneut in Führung.

Im zweiten Durchgang war dann Leverkusen das klar spielbestimmende Team. Dementsprechend schien das dritte Tor der Gäste durch Patrik Schick in der 53. Minute auch bereits die Vorentscheidung zu sein. In der Schlussphase wurde es dann aber noch einmal spannend, da Yannik Keitel in der 79. Minute doch noch den Anschlusstreffer erzielte. Zum Ausgleich reichte es aber nicht mehr.

In der Tabelle hat Leverkusen durch den Sieg wieder zehn Punkte Vorsprung auf den Tabellenzweiten FC Bayern, während die Breisgauer auf den neunten Rang abrutschen. Für Freiburg geht es nach der Länderspielpause am 30. März gegen Mönchengladbach weiter, Leverkusen ist am gleichen Tag gegen Hoffenheim gefordert.

Foto: Piero Hincapié (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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