Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Verfahren gegen mehr als 2.000 Flüchtlinge angelegt, die in den vergangenen Monaten in ihre Heimat gereist sind. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ nach einer Anfrage bei der Behörde.

Am Ende des Verfahrens steht ein möglicher Entzug des Schutztitels in Deutschland. Zwischen dem 1. November 2024 und dem 31. März 2025 seien „insgesamt 2.157 Widerrufsprüfverfahren aufgrund temporärer Heimreisen in das Herkunftsland angelegt“ worden, sagte ein Bamf-Sprecher der „Welt am Sonntag“. Die häufigsten Heimreiseländer waren in diesem Zeitraum demnach der Irak mit 762 Fällen, Syrien mit 734 Fällen, Afghanistan mit 240 Fällen, der Iran mit 115 Fällen und die Türkei mit 31 Fällen.

Sobald das Amt von einer Heimreise erfahre, lege es eine „Widerrufsakte an, um den Vorgang zu dokumentieren“, sagte der Sprecher weiter. „Für das Herkunftsland Syrien gilt derzeit aber ein temporärer Verfahrensaufschub, das heißt, die Verfahren werden derzeit nicht weiter bearbeitet.“ Die Zahlen geben erstmals detailliert Auskunft über den Umfang der Prüfverfahren, die das Bamf gegen Flüchtlinge aufgrund von Heimreisen eingeleitet hat.

Grundsätzlich kann der Schutzstatus aus mehreren Gründen geprüft und widerrufen werden, etwa wenn sich die Lage im Herkunftsland geändert hat oder wenn Betroffene schwer straffällig wurden. In den vergangenen Jahren hatte die Behörde lediglich die Gesamtzahl der Verfahren angegeben. Demnach wurden im gesamten Jahr insgesamt 17.578 sogenannte Widerrufsprüfverfahren angelegt.

Die Regeln für Heimreisen von Flüchtlingen wurden aber zuletzt gesetzlich verschärft. Seit dem 31. Oktober 2024 gilt die gesetzliche Klarstellung, dass die Voraussetzungen für Schutz in der Regel nicht mehr vorliegen, wenn Betroffene in ihre Heimat reisen.

Ausnahmen bestehen, „wenn die Reise sittlich zwingend geboten ist“. Schutzberechtigte sind seitdem „verpflichtet, Reisen in ihren Herkunftsstaat sowie den Grund der Reise vor Antritt der Reise gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde anzuzeigen“. Die Ausländerbehörde leitet die Anzeige dann „zur Prüfung des Widerrufs der Rechtsstellung“ an das Bamf weiter. Bislang steht nur in einem Bruchteil der Verfahren am Ende der Entzug des Schutztitels.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Wissenschaftler der Universität Bonn haben einen neuen Wirkstoff entdeckt, der möglicherweise schwere allergische Reaktionen blockieren kann.

Der Wirkstoff ziele auf einen speziellen Rezeptor in Mastzellen ab, die für Entzündungen und Juckreiz verantwortlich sind, teilten die Forscher am Donnerstag mit. Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift „Signal Transduction and Targeted Therapy“ veröffentlicht.

Der Rezeptor mit der Bezeichnung MRGPRX2 löst heftige Immunreaktionen aus, die bei Krankheiten wie Asthma, Migräne oder chronischem Juckreiz eine Rolle spielen. In Tests blockierte der neue Wirkstoff den Rezeptor erfolgreich – sowohl in menschlichen Zellen als auch in Tierversuchen. Die Substanz wurde den Wissenschaftlern zufolge bereits weiter optimiert und könnte künftig bei verschiedenen entzündlichen Erkrankungen eingesetzt werden.

An der internationalen Studie waren neben der Universität Bonn auch Forscher aus Belgien, den USA, Polen und mehreren deutschen Universitäten beteiligt. Ob der Wirkstoff als Medikament taugt, müssen jedoch weitere Studien zeigen. Betroffene hoffen auf neue Therapien, da viele dieser Erkrankungen bisher nur schwer behandelbar sind.

Foto: Medikamente in einer Drogerie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an deutschen Schulen ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Das ergab eine Abfrage des „Stern“ unter den Landeskriminalämtern der Bundesländer. Demnach haben sich die bei der Polizei gemeldeten Fälle an Schulen in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt – in einigen Bundesländern sogar nahezu vervierfacht.

Auch im Vorjahresvergleich sind die Zuwächse enorm. Laut „Stern“ erfasste die Polizei zuletzt in Sachsen-Anhalt den drastischsten Anstieg: Die Fälle stiegen 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 150 Prozent, auf 185 Fälle insgesamt. Auch in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Bayern nahmen die Vorfälle besonders stark zu: mit 80 beziehungsweise 52 Prozent und fast 39 Prozent. Niedersachsen, das aktuell noch keine endgültigen Zahlen für 2024 übermittelte, kündigte an, dass sich die Fälle im Vergleich zu 2023 voraussichtlich verdoppelt hätten.

Die absolut gesehen meisten Fälle weisen die Polizeidaten für Brandenburg aus: 336 Fälle. Aus dem hessischen Kultusministerium hieß es, die gesellschaftliche Polarisierung wirke sich auch auf die Schulen aus. Andere Bundesländer, die Zahlen bis einschließlich 2023 übermitteln konnten, bestätigen den Trend.

Die meisten registrierten Taten laut den Statistiken der Landeskriminalämter: das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Das meint beispielsweise in Schulbänke eingeritzte Hakenkreuze oder das Zeigen des Hitlergrußes auf dem Schulgelände.

Nach Auskunft der Länder kommt es auch zunehmend zu Problemen mit der Verwendung von rechtsextremen Symbolen in Klassenchats. Auch an Schulen sehr beliebt ist der Partyhit „L` Amour Toujours“, dessen Refrain spätestens seit einem bundesweit bekanntgewordenen Vorfall auf Sylt im vergangenen Sommer gerne ausländerfeindlich umgedichtet wird auf „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Diese Zeilen zu singen ist allerdings nicht zwingend strafbar.

Laut den Ländern kann es sich bei den gemeldeten Taten teils um Fälle handeln, die nicht von Schülern oder während der Schulzeit begangen wurden, in denen die Schule also nur der Tatort war. Es gibt keine einheitlichen bundesweiten Erfassungskriterien für rechtsmotivierte Straftaten an Schulen in Deutschland. Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen erfassen rechtsextreme Vorfälle an Schulen nicht gesondert in ihrer Polizeistatistik für politisch motivierte Kriminalität.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des riskanten Trinkverhaltens von Millionen Menschen in Deutschland lehnt die Union Preiserhöhungen für Alkohol ab.

„Suchtkranke werden sich von höheren Preisen kaum abhalten lassen“, sagte der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) . „Mit Preiserhöhungen könnte das Volumen günstiger Importe und illegaler Produktion zunehmen.“ Um den Alkoholkonsum in Deutschland zu senken, fordert die Deutsche Hauptstelle Sucht (DHS) eine höhere Steuer auf alkoholische Getränke.

Sorge sagte: „Ohne mehr Aufklärung über die drastischen Folgen des Konsums wird es nicht gehen.“ Angesichts der im neuen DHS-Jahrbuch beklagten hohen Zahl an starken Trinkern und auch Rauchern brauche es „wieder mehr lebensnahe Angebote zur Prävention – ob in Sportvereinen, in Fahrschulen, auf Konzerten oder in Clubs“, so Sorge. „Vor allem müssen wir den Kampf gegen harte Drogen wie Crack oder Fentanyl massiv intensivieren. Es darf nicht zu Zuständen wie in den USA kommen.“

Sorge sagte überdies: „Bei jeder Droge gilt der Grundsatz: Weniger ist mehr.“ Die heutige Jugend habe das verstanden. „Es ist ein Lichtblick, dass junge Menschen weniger Alkohol trinken als in früheren Generationen“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Wodka-Flaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Aufbahrung von Papst Franziskus hat im Vatikan zu einem Massenandrang geführt. Bis Donnerstagmorgen sollen nach Vatikanangaben fast 50.000 Menschen zum Petersdom gekommen sein, um einen letzten Blick auf das verstorbene Oberhaupt der Katholischen Kirche werfen zu können.

Der Zutritt zur Kirche in der Vatikanstadt sollte eigentlich um Mitternacht enden – aber die Öffnungszeiten wurden verlängert, um die große Menschenmenge, die sich draußen versammelt hatte, zu bewältigen. Bis Freitag 19 Uhr können Gläubige noch am Leichnam des am Ostermontag verstorbenen Papstes beten. Danach findet um 20 Uhr der Ritus der Sargschließung statt. Diese Zeremonie wird im engsten Kreis abgehalten und ist nicht öffentlich zugänglich.

Am Samstag um 10 Uhr wird Kardinaldekan Giovanni Battista Re auf dem Petersplatz das feierliche Requiem für Papst Franziskus zelebrieren. Die Trauermesse dürfte wieder Zehntausende Gläubige anziehen.

Der Pontifex war am Montag im Alter von 88 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Er hatte zuvor an einer Lungenentzündung gelitten und zuletzt fünf Wochen im Krankenhaus verbracht. Am Ostersonntag hatte er sich ein letztes Mal in der Öffentlichkeit gezeigt und sichtlich geschwächt den traditionellen Segen „Urbi et orbi“ gespendet.

Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Etwa jeder Achte der Unter-35-Jährigen in Deutschland hat keinen beruflichen Abschluss. Das sind 1,6 Millionen Menschen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), welches zur Bundesagentur für Arbeit gehört.

Demnach ist der Anteil der Unter-35-Jährigen ohne Ausbildung zwischen 2013 und 2024 um drei Prozentpunkte gestiegen, von 9,9 auf 13 Prozent. Das lag vor allem an den Flüchtlingen, so das IAB. Fast jeder zweite jüngere Mensch, der aus Afghanistan, Eritrea, dem Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia oder Syrien nach Deutschland gekommen ist, hat keinen Abschluss.

Auch unter jungen Zuwanderern aus EU-Staaten haben mehr als 20 Prozent keine formale Qualifikation. Unter deutschen Staatsangehörigen nimmt der Anteil derjenigen ohne Abschluss ebenfalls zu. Migration ist laut IAB die Ursache für rund zwei Drittel des Anstiegs, der insgesamt zu beobachten ist.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll am Mittag vorgestellt werden, teilten beide Parteien mit. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.

Bereits am Vortag hieß es, dass nur noch letzte Details geklärt werden müssten. Einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition steht demnach nicht mehr viel im Weg. Parteitage von SPD und Grünen müssen allerdings noch zustimmen, bevor der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wiedergewählt werden kann.

Die SPD war bei der Wahl am 2. März trotz Verlusten erneut klar stärkste Kraft geworden. Die Grünen waren unterdessen auf den dritten Platz und damit hinter die CDU abgerutscht. Anstatt einer Koalition mit der Union entschied sich die SPD allerdings für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen.

Foto: Katharina Fegebank und Peter Tschentscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad sind 464 Syrer mit einer finanziellen Förderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.

Es bestehe zudem seit 2017 die Möglichkeit, freiwillige Ausreisen nach Syrien durch Programme der Bundesländer zu fördern; die entstandenen Kosten würden auf Antrag in Teilen ebenfalls vom Bamf erstattet. 2024 seien 87 Syrer im Rahmen dieses Verfahrens gefördert worden, 2025 bisher 31.

Der Sprecher sagte jedoch, dass dies nicht die Gesamtzahl der freiwilligen Ausreisen nach Syrien sei, sondern lediglich die Fälle berücksichtige, in denen ein Antrag auf Förderung oder Refinanzierung eingereicht worden sei. Es existierten Länderprogramme, über die freiwillige Ausreisen gefördert würden, für die nach erfolgter Ausreise kein Antrag auf Refinanzierung gestellt werde. Hinzu kämen schließlich freiwillige Ausreisen ohne Förderung. Ohnehin hätten die Behörden nicht immer Kenntnis davon, wenn ein Mensch Deutschland freiwillig verlasse.

Im Rahmen des Bundesprogramms können nach Angaben des Bamf Reisekosten, eine Reisebeihilfe, eine finanzielle Starthilfe sowie gegebenenfalls bei Bedarf medizinische Kosten gefördert werden. Die Höhe der möglichen finanziellen Unterstützung unterscheidet sich laut Bundesamt nicht von der für andere Herkunftsländer. Die Reisebeihilfen belaufen sich auf 200 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Minderjährige. Medizinische Zusatzkosten werden in Höhe von bis zu 2.000 Euro bezahlt, die finanzielle Starthilfe beträgt 1.000 Euro für einen Erwachsenen und 500 Euro für ein Kind oder einen Jugendlichen. Pro Familie gibt es maximal 4.000 Euro Starthilfe.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Offenbar tricksen Cannabis-Konsumenten in großem Stil das deutsche Gesundheitssystem aus. Wie die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ berichten, weichen zahlreiche Käufer wegen der komplizierten Vorgaben im Zuge der Teillegalisierung der Droge auf medizinisches Cannabis in Apotheken aus.

Politiker, Ärzteverbände und Krankenkassen laufen nun Sturm gegen diese Praxis. „Das ist klarer Missbrauch und schlicht kriminell“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CSU, Stephan Pilsinger. Fälle, in denen das E-Rezept und telemedizinische Portale missbraucht würden, um Kiffern kostengünstig zu ihrem Rausch zu verhelfen, müssten dringend abgestellt werden.

Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zufolge stieg der Import von medizinischem Cannabis nach der Freigabe um ein Vielfaches: von 8,1 Tonnen im ersten Quartal 2024 auf 31,7 Tonnen im vierten Quartal. Fast drei Viertel der Cannabis-Rezepte in Apotheken sind inzwischen Privatrezepte – auch das ein Hinweis darauf, dass in vielen Fällen keine Verschreibung für eine medizinisch notwendige Therapie dahintersteht, wie der Leiter der Bundesopiumstelle im BfArM, Peter Cremer-Schaeffer erklärt. Er sieht darin vielmehr ein Indiz, „dass eine Versorgung mit Cannabisblüten erfolgt, die der Gesetzgeber so nicht bezweckt hat“.

Thomas Preis, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) sagte, wenn es wirklich um die medizinische Wirkung gehe, wäre es viel besser, die zugelassenen Cannabis-Wirkstoffe als Kapseln oder Sprays anzuwenden. „Interessanterweise werden aber fast immer Blüten verschrieben.“

Auch der AOK-Bundesverband nimmt die Ärzte ins Visier: „Dass sich anscheinend einige Ärzte für dieses offenbar sehr lukrative Bestellverfahren hergeben und dafür Strukturen der medizinischen Versorgung nutzen, ist irritierend“, sagte Sprecherin Mareike Horn. Für die Bundesärztekammer ist der Fall klar: „Das Ausfüllen eines Fragebogens ohne persönlichen Kontakt zwischen Patienten und Ärztin oder Arzt ist nicht ausreichend“, so Sprecher Samir Rabbata. Die Einhaltung der ärztlichen Sorgfalt setze „die gewissenhafte Prüfung der Indikation einer Verordnung aufgrund des persönlichen Arzt-Patienten-Gesprächs“ voraus.

Die Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, wies darauf hin, dass der Kreis der Patienten für Medizinalcannabis aus fachlicher Sicht „relativ eng gefasst“ sei. Dabei handele es sich etwa um Erkrankte mit Multipler Sklerose. „Für diese Fälle ist Medizinalcannabis gedacht, und nicht zu Genusszwecken. Dass irgendwelche windigen Online-Anbieter versuchen, mittels Privatrezepten einen schnellen Euro zu machen, ist verantwortungslos und unseriös.“ Hier solle man dringend regulatorische Eingriffe prüfen, „denn die aktuelle Situation ist nicht akzeptabel“.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament.

„Robert Habeck bringt etwas mit, was in der Politik dringend gebraucht wird: Schärfe und Klarheit in der Analyse und Zugewandtheit in der Sprache“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den geschäftsführenden Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. „Ich schätze ihn politisch wie persönlich sehr und finde es gut, dass er seine Stärken in der Fraktion einbringen wird.“

In der vergangenen Woche hatte es Medienberichte gegeben, nach denen Habeck vor der Sommerpause sein Bundestagsmandat abgeben wolle. Die Fraktionsspitze hatte dies dementiert und auf eine neue Tätigkeit Habecks im Ausschuss verwiesen.

Foto: Robert Habeck und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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