Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal Bußgelder in Höhe von rund 250 Millionen Euro verhängt. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Betroffen sind neun Automobilhersteller und zwei Zulieferer mit Sitz oder Vertriebsstandort in Hessen.

Die Ermittlungen liefen von 2019 bis 2025 und wurden gemeinsam mit dem Frankfurter Polizeipräsidium, dem Hessischen Landeskriminalamt und dem Kraftfahrtbundesamt durchgeführt. Die Bußgelder basieren auf Verstößen gegen Umweltvorschriften und die EG-Typengenehmigungsverordnung, nicht jedoch auf Betrugsvorwürfen. Alle betroffenen Unternehmen hätten umfassend kooperiert.

Die Staatsanwaltschaft gab keine Details zu den beteiligten Firmen oder konkreten Verstößen preis, um Betriebsgeheimnisse zu schützen. Gegen natürliche Personen wurden die Ermittlungen eingestellt, da sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben habe. Die Gesamtermittlungen zum Diesel-Skandal sind noch nicht abgeschlossen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Universitäten erwarten angesichts des Vorgehens von US-Präsident Donald Trump gegen US-Unis wachsendes Interesse an einem Studium in Deutschland.

„Es ist davon auszugehen, dass international mobil Studierende verstärkt nach Alternativen zu einem Studium in den USA suchen werden“, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, dem „Focus“. Daraus ergäben sich „absehbar Chancen für die Hochschulen in Deutschland“.

Die neue US-Regierung hatte mehreren US-Universitäten wegen pro-palästinensischer Campus-Proteste zuletzt mit der Kürzung von Bundesmitteln sowie dem Verlust von Steuerprivilegien bei Spenden gedroht. Die Entwicklung sei „verstörend und besorgniserregend“, sagte Rosenthal.

Auch bei Wissenschaftlern könnten die USA an Attraktivität einbüßen. Er könne sich „gut vorstellen, dass die neue, restriktive US-Politik viele Forschende darüber nachdenken lässt, den Standort zu wechseln“, sagte der Präsident der Technischen Universität München (TUM), Thomas F. Hofmann, dem „Focus“.

Schon jetzt verzeichnet die TUM mehr Anfragen aus den Vereinigten Staaten als üblich. So habe das „Institute for Advanced Studies“ der TUM zuletzt 63 Bewerbungen internationaler Spitzenforscher erhalten, „darunter außergewöhnlich viele aus den USA“, sagte Hofmann. Auch beim Programm „Global Visiting Professorship“ – einem dreimonatigen „Schnupperbesuch“ an der TUM – habe es einen deutlichen Anstieg gegeben. Statt der sonst üblichen rund 25 Bewerbungen in der ersten von vier Runden pro Jahr seien bereits 45 Schreiben eingegangen, „15 davon aus den USA“.

Um die Attraktivität der deutschen Hochschulen für ausländische Studenten zu erhöhen, forderte HRK-Chef Rosenthal gegenüber dem „Focus“ weitere Verbesserungen. Neben beschleunigten Visa-Verfahren plädiert der HRK-Chef unter anderem für den Ausbau von Beratungsangeboten, mehr Wohnheimplätze, mehrsprachige Studienangebote sowie verbesserte Betreuungs- und Beratungsangebote.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seit September 2024 keine Fahrerlaubnis mehr. Das bestätigte der CDU-Politiker auf Anfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“.

„Der Grund waren mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sich über einen Zeitraum von fünf Jahren angesammelt und zu einer entsprechenden Punktezahl in Flensburg geführt hatten“, erklärte CDU-Bundesvorstandsmitglied Chialo. Berufsbedingt sei er viel unterwegs. „Dabei kam es wiederholt vor, dass ich Tempolimits nicht eingehalten habe“, sagte Chialo. Er habe die behördliche Entscheidung „ohne Widerspruch akzeptiert und bewusst keine Rechtsmittel eingelegt.“

Die sechsmonatige Sperrfrist sei inzwischen abgelaufen. „Ich habe das Verfahren zur Wiedererteilung meiner Fahrerlaubnis bereits angestoßen und bin zuversichtlich, bald wieder im Straßenverkehr unterwegs sein zu dürfen – diesmal mit einem bewussteren Blick für Tempolimits.“

Voraussetzung für einen sechsmonatigen Entzug der Fahrerlaubnis sind nach Auskunft des Verkehrsrechtlers Christian Janeczek „mindestens acht Punkte in Flensburg“. Dabei handele es sich jedoch nicht um eine Strafe, sondern um einen „verwaltungsrechtlichen Entzug.“ Janeczek geht davon aus, dass sich Chialo in der Zeit nicht um einen Punktabbau bemüht habe. Dies sei „ohnehin sehr aufwendig, und man kann nur einen Punkt innerhalb von fünf Jahren abbauen“, sagte der Anwalt dem „Focus“.

Um den Führerschein wiederzuerlangen, müsse Chialo sich nun einer „Medizinisch-Psychologischen Untersuchung“ unterziehen, im Volksmund auch als Idiotentest bekannt. Laut Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hatten 2023 39 Prozent der Kandidaten den Test nicht bestanden.

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat sich auf der B43 bei Frankfurt in Höhe des Oberforsthauskreisels ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem zwei Personen ums Leben kamen. Das teilte die Polizei am Freitag mit.

Ein Mercedes-SUV, besetzt mit einer 29-jährigen Frau und einem 29-jährigen Mann, verlor vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle. Auf Höhe einer Tankstelle kam das Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab, schleuderte über die Leitplanke auf den Grünstreifen und kollidierte schließlich mit einem Baum.

Beide Fahrzeuginsassen verstarben noch am Unfallort. Die Polizei hat die Ermittlungen zur genauen Unfallursache aufgenommen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Februar 2025 sind in Deutschland rund 20.500 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das rund drei Prozent oder 500 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank im Februar 2025 um neun Personen auf 162. Insgesamt registrierte die Polizei im Februar 2025 rund 174.200 Straßenverkehrsunfälle, das waren etwa 5.000 weniger als im Vorjahresmonat (-3 Prozent). Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass der Februar 2024 aufgrund des Schaltjahrs einen Tag länger war als der Februar 2025.

In den ersten beiden Monaten 2025 erfasste die Polizei insgesamt rund 372.000 Straßenverkehrsunfälle und damit drei Prozent oder 11.100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Bei rund 34.100 Unfällen wurden Menschen verletzt oder getötet, das waren zwei Prozent oder 800 Unfälle mit Personenschaden weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Unfälle, bei denen es bei Sachschaden blieb, sank um drei Prozent oder 10.300 auf 337.900, so das Bundesamt.

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote auf 49,5 Prozent geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, verzeichnete die Staatsquote damit gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten (2023: 48,4 Prozent).

Der aktuelle Anstieg ist vor allem auf deutlich gestiegene monetäre Sozialleistungen, etwa für Renten, Pflege- oder Bürgergeld, sowie auf höhere soziale Sachleistungen wie für Klinikbehandlungen oder Pflege zurückzuführen. Damit lag der Wert des Jahres 2024 um 2,2 Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2024, der 47,3 Prozent beträgt. Die Staatsquote gibt das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) wieder.

Den höchsten Wert in den vergangenen Jahren seit 1991 erreichte die Staatsquote im Jahr 1995 mit 55,2 Prozent. Dieser Höchststand war vor allem auf die Übernahme der Schulden der Treuhandanstalt durch das vereinigte Deutschland zurückzuführen, die im Staatskonto als geleisteter Vermögenstransfer unter die Staatsausgaben fielen. Weitere Höchstwerte wurden während der Corona-Pandemie mit 51,1 Prozent im Jahr 2020 und 50,7 Prozent im Jahr 2021 verzeichnet. Damals ließen etwa die Beschaffung und Durchführung von Covid-19-Tests und Impfungen sowie Wirtschaftshilfen die Staatsausgaben steigen. Die niedrigsten Werte der Staatsquote wurden in den Jahren 2007 (43,5 Prozent), 2008 (44,4 Prozent) sowie 2014 und 2015 (je 44,5 Prozent) gemessen.

Im Vergleich mit den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) lag die Staatsquote in Deutschland zuletzt im Mittelfeld. Der EU-Durchschnitt betrug im vergangenen Jahr 49,2 Prozent (Deutschland: 49,5 Prozent). Am höchsten war die Quote nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat in Finnland mit 57,6 Prozent, gefolgt von Frankreich (57,1 Prozent) und Österreich (56,3 Prozent). Die niedrigste Staatsquote in der EU wies Irland mit 23,5 Prozent auf, das als Sitz bedeutender multinationaler Konzerne in den vergangenen zehn Jahren ein deutliches BIP-Wachstum verzeichnete. Vergleichsweise niedrige Staatsquoten hatten 2024 auch Malta (38,3 Prozent) und Litauen (39,5 Prozent), so die Behörde.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 7,5 Prozent gesunken.

Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 1,1 Prozent zu, während er im Tiefbau um 14,8 Prozent sank, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der kalender- und saisonbereinigte Auftragseingang von Dezember 2024 bis Februar 2025 um 0,3 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor (Hochbau: +4,4 Prozent; Tiefbau: -4,3 Prozent).

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2024 sank der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar 2025 um 0,5 Prozent. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 8,4 Prozent zu und im Tiefbau um 8,1 Prozent ab. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag 0,6 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe war im Februar 2025 um 1,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Der nominale Umsatz stieg im gleichen Zeitraum um 4,0 Prozent auf 12,7 Milliarden Euro.

In den ersten zwei Monaten 2025 stiegen die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 5,7 Prozent, nominal um 7,9 Prozent.

Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen nahm im Februar 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,9 Prozent zu, so die Statistiker.

Foto: Baukräne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Ifo-Exporterwartungen haben sich deutlich verschlechtert. Sie fielen im April auf -9,8 Punkte von -2,3 Punkten im März, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte.

Das ist der niedrigste Stand seit Mai 2020. „Der Zollkonflikt mit den USA hat die Hoffnung auf eine Erholung der Exportwirtschaft unterbrochen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die hohe Unsicherheit, wie sich die Zölle tatsächlich entwickeln, wird die Lage vermutlich weiter verschlechtern.“

In einem Großteil der Branchen sind die Exporterwartungen deutlich zurückgegangen. So hat sich die Hoffnung der Automobilhersteller auf eine Erholung zerstreut. Nun werden rückläufige Exporte erwartet. Ähnliches gilt für die chemische Industrie, den Maschinenbau oder die Möbelindustrie. Im Metallbereich waren die Aussichten bereits trüb und konnten sich diesen Monat nicht verbessern. Die Drucker, die Papierindustrie sowie die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen gehen von einem unveränderten Exportgeschäft aus. Einzig die Getränkehersteller erwarten deutliche Zuwächse bei den Auslandsumsätzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Kampagnen-Organisation Campact, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach lehnt die Mehrheit aller Teilnehmer (64 Prozent) ab, dass parlamentarische Prozesse in die Hände der AfD geraten. Fast die Hälfte der Unionswähler (45 Prozent) macht ihre Ablehnung zu AfD-Ausschussvorsitzenden aber von einer Hochstufung des Verfassungsschutzes abhängig: Sie finden, die AfD sollte keine Ausschüsse leiten, wenn sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Zurzeit gilt die Partei bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall, in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem. Strikter sieht es ein Drittel der Unionswähler: Für sie sollte die AfD in keinem Fall Ausschüsse leiten dürfen.

Campact-Vorstand Felix Kolb sagte dem RND: „Die Unions-Anhängerschaft sendet ein eindeutiges Zeichen an ihre Parteispitze: keine Normalisierung von Rechtsextremen. Damit distanzieren sich die Unionswähler eindeutig von Spahn und Co.“

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hatte vorgeschlagen, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln. Die AfD bekäme dann den Vorsitz von wichtigen Ausschüssen, wie zum Beispiel den Innen- oder Haushaltsausschuss. Als Vorsitzende könnten AfD-Abgeordnete zentrale Abläufe im Parlament kontrollieren.

Fast zwei Drittel der von Kantar Befragten (65 Prozent) hält die Denkweise von Spahn für einen Fehler. Eine deutliche Mehrheit der Unionswähler (83 Prozent) stellt sich gegen die Meinung des möglichen nächsten Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag: Ein normaler Umgang mit der AfD ist für sie ein Fehler.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt derzeit ein Gutachten über die AfD. Die Teilnehmer der Umfrage wurden befragt, ob sie die Partei als eine Gefahr für die Demokratie ansehen. Mehr als die Hälfte (572 der Befragten) sagte ja, ein Drittel (333 Stimmen) verneinte die Frage und zehn Prozent hatten keine Antwort parat.

Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarchiv benötigt dringend mehr Platz – ansonsten droht historischen Dokumenten der Verfall. Sollte in der kommenden Legislatur keine Entscheidung für einen Erweiterungsbau fallen, sei „tatsächlich Gefahr im Verzug“, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir können uns keinen Zeitverlust mehr leisten, da es sich um inhärente Prozesse handelt, die im Material liegen und die wir nicht stoppen können.“

Die Kapazitäten des Archivs seien „bereits an die Grenzen gestoßen“, sagte Hollmann. Das Parlament müsse eine Entscheidung treffen. „Sind wir eine Gesellschaft, die stolz darauf ist, mit Geschichte verantwortungsvoll umzugehen und dieses Gedächtnis auch zu bewahren? Dann müssen wir auch was dafür tun“, so Hollmann. „Ansonsten besteht selbst im Bundesarchiv die Gefahr, dass Archivgut zerfällt. Wenn es so weit kommt, war es nicht unsere Unfähigkeit, sondern der mangelnde Wille, das Bundesarchiv mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.“ Dies betreffe nicht nur den Zentralbau in Koblenz, sondern auch Außenstellen, in denen unter anderem Stasi-Unterlagen aufbewahrt werden.

Das Thema der nötigen Erweiterung der Kapazitäten liege schon lange auf dem Tisch. „Wir bringen unsere Argumente immer wieder ein, aber am Ende wird es wahrscheinlich darum gehen, dass sehr, sehr viel Geld bereitgestellt werden muss“, sagte Hollmann. „Wir brauchen eine nachhaltige Aufmerksamkeit für das, was nötig ist. Und das kann ich gerne jedem verantwortlichen Politiker immer wieder sagen.“ Immerhin gebe der Koalitionsvertrag von Union und SPD „Anlass zu berechtigter Hoffnung, indem nicht nur die Digitalisierung, sondern auch die Entwicklung der Standorte so explizit benannt werden“.

80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa sieht der Historiker ein nach wie vor großes Interesse an der Geschichte der NS-Zeit. „Das Bundesarchiv wird stark genutzt, gerade auch zu NS-Themen. Zuletzt gingen dazu pro Jahr knapp 75.000 personenbezogene Anträge bei uns ein“, sagte Hollmann. Dem Bundesarchiv komme dabei eine wichtige Rolle zu, indem es „jedermann authentische, verlässliche Quellen zur Verfügung stellt, damit möglichst wenig im luftleeren Raum und ohne Bezugnahme auf Belegbares diskutiert wird“. Es gehe darum zu verhindern, dass Geschichte „frei erfunden“ werde.

Im Bestand des Bundesarchivs befinden sich 540 Kilometer Akten, dazu kommt umfangreiches Bild- und Tonmaterial. Der in den 80er-Jahren errichtete Zentralbau in Koblenz verfügt über drei Magazintürme, der nötige Platz für drei weitere war beim Bau bereits mit eingeplant. Die nötigen Mittel wurden bislang nicht bereitgestellt.

Foto: Stasi-Unterlagen-Archiv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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