Düsseldorf/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden herbeiführen. Laumann sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Ich will die Widerspruchslösung noch mal zur Abstimmung bringen.“

„Der jetzige Deutsche Bundestag hat ja über diese Frage noch nicht entschieden. Ich werde jetzt über das Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag in den Bundesrat einbringen, einen richtigen Gesetzesentwurf für eine Widerspruchslösung.“ Laumann zeigte sich optimistisch, dass sein Antrag in der Länderkammer eine Mehrheit finden werde: „Ich bin da guter Hoffnung. Ich weiß, dass sehr viele Gesundheitsminister in den anderen Ländern darüber so denken wie ich.“

Danach müsse sich der Bundestag damit beschäftigen. Laumann will seinen Antrag so zeitig in den Bundesrat einbringen, dass der Bundestag sich damit noch vor der Wahl im Herbst des nächsten Jahres befassen kann. Der Minister verwies zur Begründung darauf, dass alle Staaten mit Widerspruchslösung in Europa eine höhere Zahl von Organspenden hätten als Deutschland. Noch immer gebe es hier „Menschen, die sterben, weil wir kein Organ haben, oder Menschen, die ganz, ganz starke Einschränkungen in ihrem Leben haben, weil wir kein Organ haben“.

Er sei davon überzeugt, dass jeder Mensch, der sich selbst über eine Organspende freuen würde, „auch bereit sein müsste, Organspender zu sein“. Laumann weiter: „Die Bereitschaft, nach seinem Tod Organe zur Verfügung zu stellen, ist ein Liebesbeweis an die Menschheit.“ Einem erwachsenen Menschen kann man nach den Worten Laumanns zumuten, sich damit auseinanderzusetzen und seinen Willen zu dokumentieren, wenn er seine Organe nicht spenden möchte. Solche Menschen könnten dann gut in dem bestehenden Register erfasst werden. Wenn jemand für sich keine Organentnahme wünsche, dann „ist das selbstverständlich moralisch und in jeder Hinsicht akzeptabel und in Ordnung“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union (EU) will erstmals Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Israelischen Medienberichten zufolge verständigten sich die Mitgliedsstaaten bei dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel darauf.

Demnach wurde eine Einigung dadurch möglich, dass Ungarn sein bisheriges Veto aufgehoben hatte. Gleichzeitig soll wohl auch ein Sanktionspaket gegen die radikal-islamistische Hamas angekündigt werden.

In den vergangenen Jahren kommt es immer wieder zu Gewalttaten von extremistischen Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober hat sich die Lage weiter verschärft. Die USA hatten bereits Sanktionen gegen radikale Siedler verhängt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax sich kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.933 Punkten berechnet, ein nur knapp über dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags.

Zuwächse konnten unter anderem die Papiere von Rheinmetall, Porsche und Vonovia verbuchen. Am Ende der Kursliste fanden sich dagegen Adidas, die Deutsche Post und Sartorius wieder.

„Der Handel in den Dax-Unternehmen bleibt zum Wochenstart weiterhin von einer erkennbaren defensiven Vorgehensweise der Investoren geprägt“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Im Vorfeld der Notenbanksitzungen in Japan und den USA blieben viele Investoren lieber an den Seitenlinien stehen bzw. fokussierten sich vermehrt auf die defensiven Branchen und Sektoren.

„Es fehlt derzeit zudem an Impulse und Indikationen außerhalb der Notenbankwelt, sodass der Kursbereich oberhalb von 18.000 Punkten derzeit zu luftig für den Deutschen Aktienindex bleibt“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0871 US-Dollar (-0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9199 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,44 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny.

Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, „die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen“, Sanktionen beschlossen, sagte Portugals Außenminister Joao Gomes Cravinho am Montag im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister. Dabei soll es sich um Angehörige des russischen Justizsystems handeln.

Nawalny war russischen Angaben zufolge am 16. Februar in einem Straflager gestorben. Dort sollte er eine 19-jährige Haftstrafe absitzen. Die russischen Behörden sprachen von einem „natürlichen Tod“ nach einem Spaziergang. Etliche europäische Staaten machen den Kreml für den Tod des Oppositionellen verantwortlich.

Auf Nawalny war in Russland 2020 ein lebensgefährlicher Giftanschlag verübt worden. Nachdem er sich in Deutschland hatte behandeln lassen, wurde er bei der Rückkehr nach Russland Anfang 2021 inhaftiert.

Foto: Gedenken an Alexei Nawalny am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat“, sagte Bas der „Welt“.

„Wir hatten in einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse im Oktober vereinbart, bei Sitzungen, in denen geheime Informationen weitergegeben werden, den Kreis der Teilnehmer so klein wie möglich zu halten.“ Ihr sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit hergestellt werden könne.

Bas sagte ferner: „Noch in dieser Woche werden wir erneut mit allen Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse zusammenkommen. Ich erwarte, dass alle Ausschussvorsitzenden dann das Gespräch darüber fortsetzen, und erwarte einen detaillierten Bericht.“ Die SPD-Politikerin beklagte außerdem den „zunehmenden Missstand, persönliche Briefe an mich an die Presse zu geben, noch bevor ich sie überhaupt erhalten habe“. Das sei kein Umgang – weder mit dem Bundestag noch mit ihr persönlich.

Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind, waren einem Medienbericht zufolge gut 100 Personen dabei. Die „Rheinische Post“ beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Strack-Zimmermann an Bas. Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, darunter zahlreiche Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen. Strack-Zimmermann forderte die Bundestagspräsidentin auf, Anzeige gegen unbekannt zu erstatten.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine „harte Gangart“ gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen muss.

„Wir müssen resilient werden, abwehrbereit gegenüber jeglichen russischen Bedrohungen und Angriffen auch auf unsere sozialen Netzwerke, die digitale Umwelt, aber natürlich auch physisch gegen konventionelle Bedrohung aus Russland“, sagte er dem Sender Phoenix. „Und wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine wieder die Oberhand gewinnt in diesem Abwehrkampf gegen Russland, denn ich glaube, die einzige Chance, Putin tatsächlich zur Einstellung des Krieges zu bewegen, ist, wenn er damit rechnen muss, dass es schiefgehen könnte.“

Dies könne so sein, wenn etwa tatsächlich der Fall der Krim drohe oder militärische Fortschritte der Ukrainer in der Ostukraine zu verzeichnen wären. „Ich könnte mir vorstellen, dass er dann sagt, der Krieg ist gewonnen aus der Sicht Russlands, er wird jetzt beendet, und dann könnte man tatsächlich auf Augenhöhe über eine nachhaltige Friedenslösung reden. Solange er glaubt, dass er diesen Krieg gewinnen kann, wird er ihn weiterführen“, so Hardt.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Helfer im Technischen Hilfswerk (THW) ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie legte um mehr als 4.000 zu – rund 88.000 Ehrenamtliche waren im vergangenen Jahr aktiv, teilten das Bundesinnenministerium und das THW am Montag mit.

„Wir sind stark in der Gesellschaft und wollen diese Rolle weiter ausbauen“, sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner. Die THW-Spezialisten seien im Jahr 2023 rund 829.000 Stunden im Einsatz gewesen. Die Zahl der weiblichen Helfer stieg 2023 um 500 auf 15.000. In der THW-Jugend sind derzeit insgesamt mehr als 17.000 junge Helfer aktiv.

Insgesamt war das Einsatzgeschehen im Jahr 2023 laut THW vielfältig. Bereits im Februar wurden Einsatzkräfte in die Türkei entsandt, um nach den verheerenden Erdbeben bei der Rettung von Verschütteten zu helfen. Mitte Juni waren Helfer auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern bei zwei Waldbränden gefordert. Im August waren THW-Kräfte nach schweren Regenfällen in Slowenien im Einsatz. Anfang Dezember sorgten derweil starke Schneefälle in Süddeutschland für erhebliche Probleme.

Besonders gefordert war das THW zudem bei der Hochwasserlage zum Jahreswechsel: Aufgrund der Überflutungen infolge von Sturmtief Zoltan waren rund 5.500 THW-Kräfte mehr als 181.000 Stunden im Einsatz.

Foto: THW-Mitarbeiterin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab. „Ich finde das wirklich erschreckend, wie wir versuchen – oder wie einige in unserem Land jetzt versuchen – Deutschland auf einen Krieg einzustellen“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“.

„Also im Ernst, einen Krieg mit Russland würden wir alle nicht überleben. Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt.“ Es mache keinen Sinn, „Schulen mit solchen militärischen Ausbildungen zu belasten“, so Wagenknecht.

Sie fühle sich an ihre Erfahrungen aus DDR-Zeiten erinnert: „Ehrlich gesagt, ich kenne das noch aus der DDR. Ich bin in der DDR aufgewachsen, wir hatten dort solche vormilitärischen Ausbildungen in der Schule. Ich habe mir damals meinen Studienplatz verdorben, also keinen bekommen, weil ich mich dem verweigert habe. Also, dass wir wieder dahin kommen, dass wir ernsthaft wieder so eine Debatte führen – ich finde das nur noch entsetzlich.“

Der Bundeselternrat zeigte sich unterdessen grundsätzlich offen für den Vorstoß der Bildungsministerin: „Angesichts der aktuellen Ereignisse, insbesondere des Ukraine-Krieges, verstehen wir die Bedeutung einer verstärkten Thematisierung von Krieg und Krisen in Schulen“, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dirk Heyartz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Es sei wichtig, Schülern ein Verständnis für diese Herausforderungen zu vermitteln und sie angemessen auf mögliche Krisensituationen vorzubereiten.

Der Elternrat-Vorsitzende kritisierte gleichzeitig allerdings den Alleingang der Bildungsministerin. „Wir sind überrascht und verwundert über den Vorstoß der Bundesbildungsministerin, der weder mit uns noch mit der Kultusministerkonferenz abgesprochen wurde“, sagte Heyartz. Die Gestaltung des Unterrichts liege weiterhin in der Verantwortung der Länder und Lehrkräfte. „Schulen müssen sich bereits seit einigen Jahren mit diesen Themen auseinandersetzen und tun das auch kompetent.“

Die Vorbereitung auf Krisen sei wichtig, dürfe jedoch nicht zu Panik führen oder Ängste auslösen, fügte Heyartz hinzu. „Wir fordern daher eine ausführliche Diskussion und Einbindung aller relevanten Akteure, einschließlich der Elternvertreter, bevor konkrete Maßnahmen ergriffen werden.“

Die Forderung nach Zivilschutzübungen für Schüler bezeichnete Heyartz als verfrüht: „Wir müssen sicherstellen, dass das Thema mit der notwendigen Sensibilität behandelt wird.“ Das gelte insbesondere angesichts der vielen Schüler mit Migrationshintergrund, „die möglicherweise traumatische Erfahrungen gemacht haben und Schutz in Deutschland suchen“.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines Veteranentags in Deutschland als Zeichen der Anerkennung für den Dienst in der Bundeswehr begrüßt.

Die Etablierung eines Veteranentags mache Veteranen in der Gesellschaft „sichtbarer“ und bringe ihnen „die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Zudem leistet ein solcher Gedenktag einen wichtigen Beitrag für den Aufbau einer Veteranenkultur in Deutschland und damit für eine bessere Anerkennung des Soldatenberufes insgesamt.“

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien sowie der Union schlagen in einem gemeinsamen Antrag an den Bundestag vor, künftig den 15. Juni zum Veteranentag in Deutschland zu machen. Das Präsidium des Bundestages solle in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium ein Konzept für einen solchen Veteranentag erarbeiten. Högl begrüßte den fraktionsübergreifenden Antrag zur Einführung eines nationalen Veteranentags in Deutschland und kündigte an, den Diskussionsprozess im Parlament dazu „eng“ zu begleiten.

Foto: Eva Högl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Jahren Stillstand haben die EU und die Schweiz ihre Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wieder aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd eröffneten die Gespräche am Montag offiziell.

Beide Seiten wollen die Verhandlungen in diesem Jahr abschließen. Die Verhandlungsteams werden am Dienstag zusammenkommen. Ziel der Gespräche sind laut EU gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen und schweizerische Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, sowie der Schutz der Rechte der in der Schweiz arbeitenden Unionsbürger. Unter anderem sollen neue Vereinbarungen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit abgeschlossen werden.

„Heute beginnt ein neues Kapitel in unseren Beziehungen mit der Schweiz, das sich auf ein erneuertes Vertrauen und Engagement zwischen Partnern und Nachbarn stützt“, sagte von der Leyen. Ziel sei eine „Modernisierung der Partnerschaft“, was zum Vorteil für die Bürger sowie die Unternehmen in der EU und in der Schweiz sei.

Die letzten Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern über ein Rahmenabkommen waren im Mai 2021 nach sieben Jahren aufgrund von Widerstand in der Schweiz geplatzt. Bisher sind mehrere einzelne Abkommen die Grundlage für die EU-Schweiz-Beziehungen.

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