Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD zur Einführung der mehrmals von Gerichten gestoppten Vorratsdatenspeicherung gezeigt. „Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Die IP-Adresse ist häufig der einzige Weg festzustellen, von welchem Gerät eine Straftat begangen wurde.“

Datenschutzbedenken sieht der BKA-Präsident nicht. Der Eingriff in die Rechte der Bürger sei seiner Ansicht nach extrem gering. „Wir haben die Daten nicht, wir fragen nur ab, wenn es eine Straftat gab und wir wissen wollen, von welchem Gerät diese Straftat begangen worden ist“, erläuterte Münch.

Dagegen macht die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider Bedenken geltend. Die Drei-Monats-Frist sei zwar kürzer als die bisherigen Vorschläge. „Aber ich sehe dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung“, sagte Specht-Riemenschneider der Zeitung.

Selbst das Bundeskriminalamt gehe nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie „davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteigt“, so Specht-Riemenschneider. „Ein Gericht könnte sich an solchen Studien orientieren und zu dem Ergebnis kommen, dass ein absolut notwendiger Zeitraum jedenfalls nicht darüber hinausgehen kann.“

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können.“

Foto: Holger Münch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unbekannte Täter haben in der Nacht an der Berliner S-Bahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Humboldthain und Nordbahnhof mehrere Signalkabel durchtrennt. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, wurden Ermittlungen aufgenommen.

Die Notfallleitstelle der S-Bahn GmbH informierte die Bundespolizei gegen Mitternacht über eine Störung im Streckenabschnitt. Eine erste Absuche des Bereiches durch Einsatzkräfte der Bundespolizei verlief ergebnislos.

Techniker der S-Bahn Berlin stellten nach Angaben der Bundespolizei um 2:59 Uhr an einer Stelle im genannten Streckenabschnitt mehrere durchtrennte Kabel fest. Es wurden etwa 50 cm Kabel entwendet. Die Bundespolizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des besonders schweren Diebstahls gegen Unbekannt eingeleitet.

Foto: S-Bahn-Station am Brandenburger Tor in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing, hat seiner früheren Partei, der FDP, von einem libertären Kurs abgeraten.

„Die Partei wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, was will sie“, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Will sie regieren oder will sie nicht regieren. Das ist schon eine sehr fundamentale Frage“, so Wissing. Das hänge „sehr viel mit der Frage zusammen, ob man eine Gemeinschaft mitgestalten möchte“ oder ob man seine politische Aufgabe mehr darin sieht, die einzelnen „Bürger vor der Gemeinschaft zu schützen“, sagte er. „Letztes ist eine eher libertäre Haltung.“

Wenn man diese Haltung einnehme, „dann tut man sich schwer, mitzugestalten und innerhalb einer Gemeinschaft Kompromisse auszuarbeiten“, so Wissing. „Die fundamentale Frage ist, will man liberal sein oder libertär.“

Mit Blick auf seine eigene politische Zukunft will Volker Wissing weder einen Beitritt zur SPD noch eine Rückkehr in die FDP ausschließen. „Ich sage, dass ich derzeit nicht beabsichtige, in eine politische Partei einzutreten“, antwortete er bezüglich des Angebots von SPD-Chef Lars Klingbeil, der SPD beizutreten. „Ich habe den Begriff `derzeit` gesagt, weil ich es nicht für notwendig erachte, irgendetwas für die Zukunft grundsätzlich auszuschließen.“

Er habe über eine Rückkehr in die Politik aktuell keine Vorstellungen, weil er andere Aufgaben vor sich habe, so Wissing. Er sehe aber auch keinen Grund, etwas apodiktisch auszuschließen. „Es gibt ja auch mit anderen Parteien Überschneidungen.“ Zu einer möglichen Rückkehr zur FDP äußerte er sich ähnlich. In diesen Tagen gelte aber: „Ich habe solche Gedanken nicht.“ Vorerst wolle er sich „neuen beruflichen Themen“ zuwenden. „Ich werde mich wieder als Jurist betätigen. Und freue mich darauf.“

Die in seiner Regierungszeit angestoßenen Sanierungskonzepte im Verkehrsbereich sieht der geschäftsführende Bundesverkehrsminister auf einem guten Weg. „Wir haben Sanierungskonzepte für die Brücken aufgelegt. Wir haben ein Drittel der zu sanierenden Brückenflächen im Kernnetz der Autobahn bereits sanieren können. Wir haben das Hochleistungskorridorkonzept bei der Bahn entwickelt, das sehr gut funktioniert, wie man bei der Riedbahn gesehen hat.“ Er würde „dringend empfehlen, diese Konzepte jetzt fortzuführen“. Alles andere sei „nicht nachhaltig“, so Wissing. „Das würde ich empfehlen bei der Bahn, bei der Autobahn und auch bei den anderen Verkehrsträgern.“

Von Plänen der Union, die Bahnspitze personell auszutauschen und sich damit von Bahnchef Richard Lutz zu trennen, hält Wissing nichts- „Davon würde ich dringend abraten“, sagte er. „Durch das Austauschen des Managements werden in einem Unternehmen die Gleise und die Signalanlagen nicht erneuert, sondern nur, indem man sie ausbaut und neue einbaut.“

Man habe ein Infrastrukturproblem bei der Bahn. „Und dieses Infrastrukturproblem ist nicht deshalb entstanden, weil das Management der Bahn keinen Investitionsbedarf gesehen hätte, sondern es ist dadurch entstanden, dass die Politik über einen langen Zeitraum hinweg der Bahn die notwendigen finanziellen Mittel für diese Investitionen nicht zur Verfügung gestellt hat“, erklärte Wissing. „Ich finde, es stünde der Politik gut an, wenn sie mit solchen Themen fair umgehen würde.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rapper Jazeek steht mit „Most Valuable Playa“ weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Singer-Songwriter Zartmann („Schönhauser EP“) und US-Singer-Songwriterin Billie Eilish („Hit Me Hard And Soft“).

Auch in den Single-Charts hält Jazeek („Akon“, eins) seinen engsten Verfolger Zartmann („Tau mich auf“, zwei) auf Abstand. Bronze holt Oimaras Song „Wackelkontakt“.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Zartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über einen Deal von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hofft der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) auf politische Gespräche am Rande des Begräbnisses von Papst Franziskus.

Hardt sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich hoffe, dass es bei der Beerdigung von Papst Franziskus in Rom die Gelegenheit gibt, dass sich die Präsidenten der Ukraine und der USA, Selenskyj und Trump, austauschen und wieder gegenseitig annähern.“

Hardt ergänzte, die Forderungen Trumps an die Ukraine seien „für Selenskyj nicht akzeptabel und für Europa gefährlich“. Nach 100 Tagen Trump im Amt verstöre, „wie rigoros die US-Administration gegenüber Freunden und Partnern agiert und wie freundlich sie Despoten in Teheran oder Moskau behandelt. Dieses Vorgehen ist auch nicht erfolgreich“, sagte der CDU-Politiker.

Papst Franziskus wird an diesem Samstag beigesetzt. Zahlreiche Staatsoberhäupter und Regierungschefs haben ihr Kommen angekündigt, darunter auch Trump und Selenskyj.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer, wonach ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Drama sei, ruft der konservative Seeheimer Kreis in der SPD die Parteimitglieder erneut zur Zustimmung auf.

Seeheimer-Chef Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Bürgerinnen und Bürger haben die klare Erwartung, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD jetzt an die Arbeit geht und sich den Herausforderungen stellt.“ Am Dienstag endet die Mitgliederbefragung. Wiese ergänzte, der Koalitionsvertrag trage eine klare sozialdemokratische Handschrift. „Dem kann man guten Gewissens zustimmen. Zumal es immer besser ist, eine Regierung mit Sozialdemokraten zu haben als ohne.“

Außerdem müsse jedem klar sein, „dass wir uns an einem entscheidenden Punkt befinden, was die politische Zukunft Deutschlands angeht. Wir können uns eine politische Hängepartie über Wochen und Monate schlicht nicht leisten“, so der SPD-Fraktionsvize im Bundestag.

Foto: Söder, Merz, Klingbeil, Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Frankfurter Nordend hat ein 50-jähriger Deutscher seine Partnerin schwer verletzt. Wie die Polizei Frankfurt am Freitag mitteilte, ereignete sich die Tat bereits am 5. März.

Nach einer vorangegangenen Streitigkeit erhitzte der Mann demnach Öl in einer Pfanne und schüttete es über seine schlafende Partnerin. Die Frau erlitt dadurch starke Verbrennungen, insbesondere im Bereich des Oberkörpers, und musste auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden.

Nach umfangreichen Ermittlungen wurde ein Untersuchungshaftbefehl gegen den Beschuldigten erwirkt und am 15. April vollstreckt. Er befindet sich nun in Untersuchungshaft, da er verdächtigt wird, eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung begangen zu haben.

Foto: Polizeiauto mit Blaulicht bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

Darin werfen sie der Telekom vor, ihr Netz absichtlich zu verlangsamen und damit Geld zu verdienen, berichtet der „Spiegel“. Danach könnten Onlinedienste die Telekom bezahlen, damit ihre Seiten einwandfrei funktionieren. Anbieter, die das Geld nicht bezahlen, seien im Netz der Telekom dagegen nur schlecht oder gar nicht erreichbar.

„Was die Deutsche Telekom hier betreibt, ist ein Frontalangriff auf das offene Internet“, sagte Barbara van Schewick, Professorin für Internetrecht an der Stanford Universität. „Die Telekom schafft künstliche Engpässe am Netzeingang und verkauft bezahlte Überholspuren, auf denen finanzstarke Dienste den Datenstau umfahren können.“

Die Beschwerdeführer werfen der Telekom vor, damit gegen das Gebot der Netzneutralität zu verstoßen. Demnach dürfen Netzanbieter bestimmte Inhalte weder gezielt bevorzugen noch benachteiligen. In dem möglichen Verstoß sehen die Organisationen auch eine Gefahr für den demokratischen Diskurs. „Wir sehen immer mehr Versuche von großen Unternehmen, sich mit mehr Geld mehr Publikum zu erkaufen“, sagte Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte. „Große Plattformen nutzen ihre Dominanz aus, um bestimmte Meinungen zu verstärken und andere Meinungen zu verdrängen.“

Die Telekom bestritt zuletzt, den Netzzugang ihrer Kunden bewusst zu verschlechtern. Die Verbraucherzentrale und beteiligte Organisationen geben hingegen an, Hunderte Kundenbeschwerden mit Belegen gesammelt zu haben.

Foto: Deutsche Telekom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.235 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Die Marktteilnehmer müssen sich nun entscheiden, ob sie das Kursniveau für weitere Käufe nutzen und dadurch den Dax wieder in Richtung 23.000 Punkten schieben oder aber die Gunst nutzen, um Bestände abbauen zu können, die sie im Februar und März dieses Jahres aufgebaut hatten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

Es gebe derzeit tendenziell viele Risiken und wenig Chancen im Markt. Insbesondere die äußerst fragile Situation im Zollfrei zwischen den USA und dem Rest der Welt lasse Zweifel aufkommen. „Das Marktgefüge wird vorerst instabil und anfällig bleiben. Das Sentiment sich auch nur langsam aufhellen können, denn die Strafzölle werden Spuren in den Bilanzen der Unternehmen hinterlassen“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1350 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8811 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat erstmals öffentlich über eine überstandene Krebserkrankung im Jahr 2014 gesprochen. Gegenüber der „Zeit“ schilderte er, wie er den Krebs vor rund elf Jahren selbst an sich bemerkt und anschließend ärztliche Hilfe gesucht habe. Dass er erfolgreich behandelt werden konnte, sei ein „sehr großes Glück“ gewesen.

Seither habe er keinen Rückfall erlitten und gelte als geheilt, sagte Klingbeil. Doch die Erfahrung präge ihn bis heute: „Ich glaube, dass man ein Stück weit gelassener an Sachen rangeht.“ Dies sei ein Grund für die ruhige Art, die ihm oft nachgesagt werde. „Man blickt schon anders auf das Leben, wenn man einmal kurz vor der Klippe stand. Zungenkrebs hat sehr wenig Chancen auf eine Heilung.“

Klingbeil war nach eigener Aussage jahrelang starker Raucher. Angefangen habe er erst spät, „ich glaube mit 25, ziemlich bescheuert also“. Doch zwischenzeitlich habe sein Konsum „bei 40 Zigaretten am Tag“ gelegen. Mittlerweile sei er seit elf Jahren rauchfrei.

Sein Verhältnis zu CDU-Chef Friedrich Merz beschrieb Klingbeil als belastbar. „Wir planen jetzt beide nicht, Freunde zu werden. Darum geht es nicht. Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung, die wir für dieses Land tragen.“ Klingbeil bescheinigte CSU-Chef Markus Söder „Respekt und Anerkennung“ für dessen Fähigkeit, in schwierigen Verhandlungssituationen „den Knoten durchgeschlagen“ zu haben. Merz und Söder hätten Kompromissbereitschaft gezeigt.

Klingbeil hat die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU nach der jüngsten Bundestagswahl für die SPD maßgeblich geführt. Derzeit stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag ab. Zu Kritik aus Reihen der SPD sagte Klingbeil, er könne sie „natürlich nachvollziehen“. Mehrere Juso-Landesverbände hatten unter anderem die Sozial- und Migrationspolitik des Koalitionsvertrages kritisiert. Klingbeil sagte, er wolle nicht „belehrend gegenüber den Jusos auftreten“. Trotzdem fände er eine Ablehnung der Koalition mit der Union falsch. Alternativen zu ihr müsse man „klug für sich abwägen“.

Klingbeil bezeichnete sich als überzeugten Transatlantiker. Ein voreiliges Abwenden von den USA lehne er ab. Eine Zusammenarbeit sei aktuell schwierig, dennoch sei er dafür, „auch den Republikanern die Hand auszustrecken“. Man solle nicht mit dem Schlimmsten, aber mit allen Szenarien rechnen, sagte Klingbeil.

China sei kein strategischer Partner, der die USA ersetzen könne: „Wir haben gewisse Wertevorstellungen und die sollten wir jetzt nicht über den Haufen werfen.“ Diesen Fehler habe man mit Russland gemacht. Es gebe „eine ganze Reihe von Schnittmengen“ mit China, aber letztlich müssten beispielsweise Unternehmen, die in China tätig sind, dies auf eigene Verantwortung tun. „Wenn es mit China schiefgeht“, könne man Unternehmen nicht wie im Falle Russlands retten.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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