Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. „Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern: Nein, haben wir nicht“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Deswegen können wir hier keine pauschalen Zwangsuntersuchungen einführen und brauchen sie auch nicht.“ Auch ein Unfall vom vorvergangenen Wochenende in Berlin, bei dem ein 83-Jähriger eine Mutter und ihr Kind totgefahren hatte, ändere an seiner Haltung nichts. „Natürlich wollen wir keine Verkehrstoten und verfolgen konsequent die Vision Zero. Aber das erreichen wir nicht, indem wir alle Entscheidungen an den Staat übertragen“, sagte Wissing der NOZ.

Gesundheitsminister Lauterbach hatte hingegen nach dem Unfall auf X erklärt: „Leider sind viele Menschen Ü 80 eingeschränkt in ihren Reaktionen, oft durch Krankheit. Eine Prüfung der Fahrtüchtigkeit kann großes Leid vermeiden.“ Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte für Medizin-Checks geworben.

Verkehrsminister Wissing setzt stattdessen auf Eigenverantwortung: „Die meisten verantwortungsbewussten Menschen schränken mit zunehmendem Alter ihren Bewegungsradius verantwortungsvoll selbst ein. Wir sollten nicht alles per Gesetz regeln und das ohnehin stark beanspruchte Gesundheitssystem nicht mit unnötiger Bürokratie durch Zwangsuntersuchungen belasten“, sagte er der NOZ.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Tarifstreit zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa bis zu den Osterferien lösen und ist zuversichtlich, dass das gelingt. „Mein Ziel ist, bis zu den Osterferien einen Tarifabschluss hinzukriegen, damit die Menschen in den Urlaub kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zum Konflikt beim Lufthansa-Bodenpersonal.

„Mit positivem Denken und kreativen Verhandlungen kann das gelingen. Die Alternative dazu ist ein Erzwingungsstreik. Aber Verdi hat Vertrauen in meine Erfahrung als Schlichter“, ergänzte er.

Verdi hatte Ramelow als Schlichter benannt, die Lufthansa den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Der Linken-Politiker hat bereits mehrfach als Schlichter fungiert.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, befürworten 54 Prozent der Deutschen Änderungen beim Streikrecht – etwa durch eine verpflichtende Schlichtung oder eine Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung eines Ausstandes.

44 Prozent sind gegen solche Pläne, wie sie aus der CSU und FDP vorgeschlagen wurden. Zwei Prozent äußern keine Meinung. Für Einschränkungen beim Streikrecht sind mehrheitlich Wähler der FDP (80 Prozent) und der CDU/CSU (66 Prozent). Dagegen sind mehrheitlich Anhänger der Grünen (58 Prozent) und der AfD (53 Prozent). Bei den Wählern von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht ergibt sich ein Patt.

Ähnlich sieht es bei den Erwerbstätigen aus, von denen 50 Prozent für Änderungen sind und 49 Prozent dagegen. Die stärkste Ablehnung kommt von Gewerkschaftsmitgliedern: Sie sind zu 68 Prozent dagegen, an das Streikrecht heranzugehen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 14. und 15. März erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Foto: Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.740 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.149 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.985 Punkten 1,0 Prozent fester.

Das Highlight der Handelswoche wird wohl der Fed-Zinsentscheid am Mittwoch sein. Zwar rechnen die Anleger weiterhin mit einer Zinspause, aber sie dürften sich Hinweise auf den weiteren Zeitplan erhoffen.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0870 US-Dollar (-0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9200 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 86,95 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt davor, dass Deutschland infolge knapper Finanzmittel sein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zurückfährt. „Es geht bei Entwicklungszusammenarbeit natürlich auch um geostrategische Interessen, da, wo der Westen sich zurückzieht, geht Russland rein“, sagte Schulze der „taz“ (Dienstagsausgabe).

Den wachsenden Einfluss Russlands habe sie plastisch erlebt, als sie Anfang März Burkina Faso in Westafrika besuchte. „Überall waren Russland-Fahnen zu sehen. Russland hat ein Interesse daran, dass sich Deutschland, Europa und die USA aus der Sahel-Region zurückziehen“, so Schulze. Es gebe dort viele Rohstoffe – Gold, Uran und Phosphat. „Und die Region ist ein Drehkreuz für Migration nach Nordafrika und Europa. Es wäre falsch, ein Land wie Burkina Faso aus Mangel an Alternativen weiter in die Arme Russlands zu treiben.“

Weitere Kürzungen im Entwicklungsetat hält Schulze daher für kontraproduktiv. „In einer Weltlage, in der wir dringend auf mehr Zusammenarbeit angewiesen sind, brauchen wir mehr und nicht weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit“, so die Ministerin zur „taz“. „Wer das nicht sieht, läuft Gefahr, Deutschlands Ansehen – und auch unseren Wohlstand – zu verspielen. Kürzungen halte ich nicht für sinnvoll.“

Die Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2025 haben gerade begonnen. Demnach soll das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung noch einmal rund eine Milliarde Euro einsparen.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Sonst drohe die Gefahr, dass das „Gewaltsystem“ Russlands näher an die europäischen Grenzen heranrücke, sagte sie den ARD-Tagesthemen.

Putin spiele mit der Angst der Menschen, erklärte die Grünen-Politikerin. Davon dürfe man sich jedoch nicht einschüchtern lassen: „Wir stehen für die Friedensordnung Europas und deswegen unterstützen wir die Ukraine.“

Mit Blick auf die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem möglichen Einfrieren des Konflikts zeigte Baerbock ihr Unverständnis. Sie schilderte die Ergebnisse des UN-Berichts, in dem Kriegsverbrechen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine dokumentiert sind. „Wenn wir verhindern wollen, dass diese brutale Gewalt in weiteren Teilen der Ukraine auf der Tagesordnung steht, dann müssen wir alles dafür tun, dass die ukrainische Armee diesen russischen Vormarsch stoppen kann.“

Die Präsidentenwahl in Russland bezeichnete Baerbock als Affront gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Charta der Vereinten Nationen. Die Außenministerin verwies darauf, dass auch in Gebieten abgestimmt worden sei, die völkerrechtlich nicht zu Russland gehörten.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden herbeiführen. Laumann sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Ich will die Widerspruchslösung noch mal zur Abstimmung bringen.“

„Der jetzige Deutsche Bundestag hat ja über diese Frage noch nicht entschieden. Ich werde jetzt über das Land Nordrhein-Westfalen einen Antrag in den Bundesrat einbringen, einen richtigen Gesetzesentwurf für eine Widerspruchslösung.“ Laumann zeigte sich optimistisch, dass sein Antrag in der Länderkammer eine Mehrheit finden werde: „Ich bin da guter Hoffnung. Ich weiß, dass sehr viele Gesundheitsminister in den anderen Ländern darüber so denken wie ich.“

Danach müsse sich der Bundestag damit beschäftigen. Laumann will seinen Antrag so zeitig in den Bundesrat einbringen, dass der Bundestag sich damit noch vor der Wahl im Herbst des nächsten Jahres befassen kann. Der Minister verwies zur Begründung darauf, dass alle Staaten mit Widerspruchslösung in Europa eine höhere Zahl von Organspenden hätten als Deutschland. Noch immer gebe es hier „Menschen, die sterben, weil wir kein Organ haben, oder Menschen, die ganz, ganz starke Einschränkungen in ihrem Leben haben, weil wir kein Organ haben“.

Er sei davon überzeugt, dass jeder Mensch, der sich selbst über eine Organspende freuen würde, „auch bereit sein müsste, Organspender zu sein“. Laumann weiter: „Die Bereitschaft, nach seinem Tod Organe zur Verfügung zu stellen, ist ein Liebesbeweis an die Menschheit.“ Einem erwachsenen Menschen kann man nach den Worten Laumanns zumuten, sich damit auseinanderzusetzen und seinen Willen zu dokumentieren, wenn er seine Organe nicht spenden möchte. Solche Menschen könnten dann gut in dem bestehenden Register erfasst werden. Wenn jemand für sich keine Organentnahme wünsche, dann „ist das selbstverständlich moralisch und in jeder Hinsicht akzeptabel und in Ordnung“.

Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union (EU) will erstmals Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Israelischen Medienberichten zufolge verständigten sich die Mitgliedsstaaten bei dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel darauf.

Demnach wurde eine Einigung dadurch möglich, dass Ungarn sein bisheriges Veto aufgehoben hatte. Gleichzeitig soll wohl auch ein Sanktionspaket gegen die radikal-islamistische Hamas angekündigt werden.

In den vergangenen Jahren kommt es immer wieder zu Gewalttaten von extremistischen Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober hat sich die Lage weiter verschärft. Die USA hatten bereits Sanktionen gegen radikale Siedler verhängt.

Foto: Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax sich kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.933 Punkten berechnet, ein nur knapp über dem Schlussniveau des vorherigen Handelstags.

Zuwächse konnten unter anderem die Papiere von Rheinmetall, Porsche und Vonovia verbuchen. Am Ende der Kursliste fanden sich dagegen Adidas, die Deutsche Post und Sartorius wieder.

„Der Handel in den Dax-Unternehmen bleibt zum Wochenstart weiterhin von einer erkennbaren defensiven Vorgehensweise der Investoren geprägt“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Im Vorfeld der Notenbanksitzungen in Japan und den USA blieben viele Investoren lieber an den Seitenlinien stehen bzw. fokussierten sich vermehrt auf die defensiven Branchen und Sektoren.

„Es fehlt derzeit zudem an Impulse und Indikationen außerhalb der Notenbankwelt, sodass der Kursbereich oberhalb von 18.000 Punkten derzeit zu luftig für den Deutschen Aktienindex bleibt“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0871 US-Dollar (-0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9199 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,44 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny.

Man habe gegen 30 Personen und zwei Institutionen, „die in Verbindung mit Nawalnys Tod stehen“, Sanktionen beschlossen, sagte Portugals Außenminister Joao Gomes Cravinho am Montag im Rahmen des Treffens der EU-Außenminister. Dabei soll es sich um Angehörige des russischen Justizsystems handeln.

Nawalny war russischen Angaben zufolge am 16. Februar in einem Straflager gestorben. Dort sollte er eine 19-jährige Haftstrafe absitzen. Die russischen Behörden sprachen von einem „natürlichen Tod“ nach einem Spaziergang. Etliche europäische Staaten machen den Kreml für den Tod des Oppositionellen verantwortlich.

Auf Nawalny war in Russland 2020 ein lebensgefährlicher Giftanschlag verübt worden. Nachdem er sich in Deutschland hatte behandeln lassen, wurde er bei der Rückkehr nach Russland Anfang 2021 inhaftiert.

Foto: Gedenken an Alexei Nawalny am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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