Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Scholz, hat sich über die kommende Regierung wenig erfreut gezeigt. „Ich fand große Koalitionen nie wirklich gut für das Land“, sagte Schmidt der „taz“.

In der heutigen Zeit brauche es klare Richtungsentscheidungen, die in einer solchen Koalition nicht möglich seien. „Die SPD musste immer mit Parteien koalieren, die bei der Verteilungsfrage und der Frage der Steuergerechtigkeit nicht bereit waren, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.“ Die FDP und die CDU bezeichnete er dabei als „Steuertaliban“.

Das einzig Gute an einer großen Koalition sei, dass sie verhindere, „dass sich unsere Gesellschaft so spaltet und polarisiert, wie wir das derzeit etwa in den USA erleben“.

Zur Sicherheitslage in Europa erklärte Schmidt, dass Europa mittelfristig weiterhin auf die Garantien der USA innerhalb der Nato angewiesen bleiben werde. „Auf absehbare Zeit werden wir es nicht ohne die USA hinkriegen.“ Europa müsse zwar unabhängiger werden, doch werde das Zeit brauchen.

Auch die Ukraine bleibe auf US-Unterstützung angewiesen, weshalb im Umgang mit Trump besonderes Geschick nötig sei. „Ich habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer gesagt: Überlege dir, was du anbietest, wenn Trump dich fragt“, so Schmidt. Trump habe bereits vor einer möglichen zweiten Amtszeit bei Scholz sondiert, zu welchen Zugeständnissen Selenskyj bereit wäre.

Bei der Bundestagswahl 2025 verpasste Schmidt den Wiedereinzug knapp. Er kündigte an, nun erst einmal seine Akten und Kisten auszumisten. Er sei auch erleichtert, sich aus dem Amt des Kanzleramtschefs zurückziehen zu können. „Ich glaube nicht, dass mir die Macht fehlen wird“, so der SPD-Politiker.

Foto: Wolfgang Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am 31. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München zuhause gegen den FSV Mainz 05 mit 3:0 gewonnen und ist dem Titelgewinn nun ganz nah.

Die Kompany-Elf sah sich zu Beginn mit mutigen Mainzern konfrontiert, Burkhardt verpasste in der sechsten Minute nach einer schönen Bewegung nur knapp die frühe Führung.

Doch die Süddeutschen zeigten sich eiskalt und markierten in der 27. Minute den ersten Treffer, als Laimer für Sané auflegte und der Nationalspieler flach unten links vollstreckte.

In der 40. Minute trat Laimer erneut als Assistgeber auf, diesmal für Olise, der Mwene tunnelte und die Kugel im rechten unteren Eck versenkte. Nach einer konzentrierten erste Hälfte lagen die Hausherren damit verdient in Front.

In Hälfte zwei meldeten sich wieder die Gäste vorne an, in der 53. Minute zielte der für den verletzten Caci gekommene Veratschnig etwas zu weit links.

Auf der Gegenseite verpasste Sané in der 62. Minute die Entscheidung, allein vor Zentner lupfte der Angreifer nur an den linken Pfosten. Auch in der 80. Minute stand Aluminium seinem Glück im Weg, diesmal ließ er mit einem Distanzschuss den linken Pfosten erzittern.

Sein Mannschaftskollege Dier brachte in der 84. Minute dann aber doch das 3:0, als er nach Olise-Ecke von rechts am kurzen Pfosten trocken einnickte.

Die Henriksen-Truppe war damit geschlagen, der FCB behielt die drei Punkte zuhause und steht damit kurz vor dem Titelgewinn.

Tabellenführer Bayern München hält den Abstand von acht Zählern auf den Zweiten Leverkusen, der in Augsburg siegte, während Mainz vorerst auf Rang sieben abrutscht und ums internationale Geschäft bangen muss.

In den Parallelspielen der 1. Bundesliga kam es zu folgenden Ergebnissen: Leverkusen – Augsburg 2:0, Hoffenheim – Dortmund 2:3, Wolfsburg – Freiburg 0:1, Kiel – Gladbach 4:3.

Foto: Leroy Sané (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. „Ich sage mal in aller schwäbischer Bescheidenheit, ich habe ordentlich dazu beigetragen, dass von zwei Streichungsbeschlüssen anderthalb zurückgenommen worden sind“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“.

„Die Kfz-Steuerbefreiung wurde entgegen dem ersten Beschluss nicht gestrichen und die Steuervorteile beim Agrardiesel wurden nicht auf einmal abgebaut“, sagte er weiter. Während der Bauernproteste habe er seine Aufgabe vor allem darin gesehen, einen Beitrag dazu zu leisten, „das Land in der Mitte zusammenzuhalten“.

Özdemir sagte: „Ich habe mich den Protesten gestellt und bin zu den Kundgebungen gegangen, die für ein Mitglied der Bundesregierung nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig waren. Aber genau dort gehört Politik hin, wenn sie ernst genommen werden will. Gleichzeitig habe ich am Kabinettstisch dafür gekämpft, dass die berechtigten Anliegen der Landwirte gehört wurden.“

Özdemir nahm auch Stellung zu den Reformplänen von SPD und CDU für die von ihm eingeführte verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung: „Verbesserungen sind immer gut, und wir hatten selbst bereits weitere Aktualisierungen vorgesehen.

Dass manches momentan komplizierter ist als es sein könnte, haben wir vor allem den unionsgeführten Bundesländern zu verdanken. Sie haben Verbesserungen und die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes blockiert, wo es nur geht. Ganz nach dem Motto: Es ist zwar ein richtiges Anliegen, es darf nicht sein, dass ein grüner Minister das macht, was die CDU immer wollte.“ Das sei ihm in dem Ressort leider häufiger so gegangen, und geschadet habe „die parteitaktische Totalblockade der Union in der Landwirtschaftspolitik vor allem der Planungssicherheit der Höfe“.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin und gläubige Christin Katrin Göring-Eckardt hat die von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßene Debatte über die Rolle der Kirchen deutlich kritisiert.

„Ich finde es wirklich völlig unangemessen, ausgerechnet den Kirchen vorzuwerfen, dass sie sich Gedanken über den Gang der Welt machen und sich dazu auch äußern“, sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-Online.

„Man hat ein bisschen den Eindruck, es geht darum, dass das, was die Kirchen sagen, Frau Klöckner vielleicht nicht so gut gefällt“, sagte Göring-Eckardt. „Es ist eine sehr, sehr oberflächliche Diskussion, die mit der Wirklichkeit der Kirche und der Rolle der Kirchen in Deutschland wirklich nicht so viel zu tun hat.“

Auch dass den Kirchen auf der anderen Seite vorgeworfen werde, sie machten ihren eigentlichen Job nicht, kritisierte Göring-Eckardt deutlich. „Das finde ich nun wirklich unfair“, sagte sie. In der Pandemie hätten die Kirchen zum Beispiel „mit allen möglichen sehr, sehr kreativen Möglichkeiten“ versucht, den Kontakt zu den Gläubigen zu halten.

Klöckner hatte zuvor kritisiert, die Kirche werde austauschbar, wenn sie sich zu sehr in die Tagespolitik einmische. Göring-Eckardt, die Theologie studiert hat, sagte nun, dass Christen und Kirchenfunktionäre sich politisch äußern, „das ist irgendwie ganz normal“. Das sei schon in der Bibel so gewesen, in der Jesus immer die Pharisäer kritisiert habe.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde. „Wir werden spätestens bis zum 5. Mai unser Personaltableau erstellt haben und die Öffentlichkeit informieren“, sagte sie der „taz“ (Sonntagausgabe).

Vorausgesetzt, die Parteibasis stimme dem Koalitionsvertrag bei der heutigen Dialogkonferenz mit der Parteiführung in Baunatal zu.

Ob das Kabinett paritätisch besetzt wird, ließ Esken offen. „Ich kann nur dringend empfehlen, Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend zu beteiligen“. Esken rechne mit der Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. „Die SPD-Mitglieder sind vernünftig genug, um zu wissen, dass es ein Kompromiss ist und nicht SPD pur.“ Dennoch gebe es bei einigen Themen „Bauchschmerzen“, die sie für verständlich halte. CDU, CSU und SPD kämen „von sehr unterschiedlichen Planeten“. Eine Einigung halte sie trotzdem für sehr wichtig, da „die demokratische Mitte eine Stärkung vertragen kann“. „Es gibt wenige Alternativen und das sind keine guten“, so Esken weiter. Neuwahlen halte sie für keine gute Idee. Dass die Union die technisch mögliche Koalition mit der AfD ablehne, begrüße sie.

Zu den „schmerzhaften Kompromissen“, die die SPD eingegangen sei, zählt Esken die Verschärfungen bei den Themen Migration und Bürgergeld. Letztere verteidigte sie mit dem Verweis, dass sie lediglich die „sehr kleine Gruppe der Totalverweigerer“ beträfen. „Das kann ja auch nicht sein, dass man von der Grundsicherung lebt und gar keinen Antrieb hat, wieder Arbeit zu bekommen“, so Esken.

Die von Friedrich Merz im Wahlkampf durch Einsparungen beim Bürgergeld versprochenen Milliardenbeträge hält sie für unrealistisch: „Das ist mit keiner sinnvollen Berechnung erreichbar.“ Trotz harter Verhandlungen hätten sich Esken und Merz einander angenähert.

Auf die Nachfrage, welcher Neil Young Song den künftigen Bundeskanzler am ehesten beschreibe, antwortete sie „Heart of Gold“. Denn so werde es sich am Ende sicher herausstellen, hoffe sie. „Wir haben intensiv miteinander verhandelt und uns dementsprechend besser kennengelernt. Wir sind trotzdem beim Sie geblieben.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat angedeutet, dass er auch nach der kommenden Sommerpause im Bundestag bleiben werde.

Auf die entsprechende Nachfrage bestätigte der geschäftsführende Wirtschaftsminister und Vizekanzler am Samstag auf dem taz-Kongress in Berlin, dass es korrekt sei, ihn im Veranstaltungs-Flyer bereits als Bundestagsabgeordneten zu nennen.

Die Petition zu seinem Verbleib in der Politik sei ein „ganz starkes Zeichen“ gewesen, das ihn berührt und ermutigt habe. „Und sie hat auch eine Konsequenz gehabt, sonst säße ich nicht hier“, so Habeck. Moderator und taz-Chefreporter Peter Unfried entgegnete darauf: „Ich habe das so verstanden, dass Robert Habeck Bundestagsabgeordneter bleibt – wir alle haben das so verstanden.“ Habeck widersprach dieser Deutung nicht.

Zuletzt hatte der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Habeck plane, dem Bundestag nur noch bis zur Sommerpause anzugehören. Anschließend würde die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, ebenfalls aus Schleswig-Holstein, seinen Sitz im Parlament übernehmen. Die Pressestelle der Grünen-Fraktion wies diese Darstellung gegenüber dem ZDF jedoch zurück.

Habeck sprach zudem offen über seine Zeit als Vizekanzler der Ampel-Koalition. „In der Ampel zu sein hat sich elend angefühlt. Das von außen zu beobachten, hat sich wohl auch nicht besser angefühlt“, sagte er. Die Koalition habe von Anfang an mit drei großen Problemen zu kämpfen gehabt: „Wir hatten keine politische Einigung bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik – diese Themen haben wir ausgeklammert. Dann kam der russische Angriffskrieg. Und schließlich das sagenumwobene Heizungsgesetz. Danach war es vorbei“, so Habeck.

Der geschäftsführende Wirtschaftsminister übte dabei scharfe Kritik an der FDP: „Die FDP wollte die Regierung von Anfang an von innen heraus kaputt machen.“ Und weiter: „Wenn Olaf Scholz Christian Lindner nicht zum Finanzminister gemacht hätte, hätte die Regierung wahrscheinlich überlebt.“

Foto: Robert Habeck am 24.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat die AfD ihr Wählerpotenzial noch nicht komplett ausgeschöpft. „Das zusätzlich mögliche Potenzial der AfD liegt bei sieben Prozentpunkten“, sagte Binkert dem „Handelsblatt“. „Sie könnte also derzeit maximal jeden dritten Wähler – 32 Prozent – gewinnen.“

Die AfD hat in aktuellen Umfragen in den zwei Monaten seit der Bundestagswahl von damals 20,8 Prozent nochmals zugelegt und ist an die Union herangerückt. Insa taxierte die Partei zuletzt auf 25 Prozent der Stimmen und damit auf denselben Wert wie CDU/CSU. Andere Umfragen sehen die AfD sogar knapp vor der Union.

Der zunehmende Zuspruch für die AfD wird laut Insa-Chef Binkert dadurch begünstigt, dass die AfD als Oppositionsführerin im neuen Bundestag „am entschiedensten für eine von der Mehrheit gewünschte restriktive Migrationspolitik“ stehe. Außerdem könnte die Partei von den Machtkämpfen innerhalb der Partei von Ex-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht (BSW) profitieren. „Es gibt große Wähler-Schnittmengen zwischen beiden Parteien“, sagte Binkert.

Als Strategie gegen ein weiteres Erstarken der AfD empfiehlt der Insa-Chef eine bürgernahe Regierungspolitik. „Wenn die Regierung die Probleme löst und die Bürger überzeugt, hat es die Opposition schwer.“

Foto: AfD-Abgeordnete machen ein Selfie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn/Regensburg/Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Paderborn hat am 31. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga in einem umkämpften Spiel gegen die SV Elversberg 1:1 unentschieden gespielt.

Filip Bilbija erzielte die SCP-Führung in der 56. Minute, als er einen Schuss von Obermair entscheidend abfälschte. Elversberg gelang jedoch in der Nachspielzeit der Ausgleich, als Florian Le Joncour nach einer Vorlage von Asllani traf. Durch den späten Gegentreffer verpasst Paderborn den Sprung auf den dritten Tabellenplatz.

Parallel trennten sich Preußen Münster und der SV Darmstadt 98 mit einem 1:1-Unentschieden. Joshua Mees erzielte in der 63. Minute den Ausgleich für Münster, nachdem Luca Marseiler Darmstadt kurz vor der Halbzeit in Führung gebracht hatte. Münster bleibt damit auf dem 17. Tabellenplatz und muss weiter um den Klassenerhalt kämpfen, den die Lilien dagegen nun sicher haben.

Jahn Regensburg und Eintracht Braunschweig spielten ebenfalls 1:1. Robin Ziegele brachte Regensburg früh in Führung, doch Jannis Nikolaou glich kurz darauf aus. Regensburg bleibt damit am Tabellenende und benötigt dringend Siege, um den Abstieg noch zu vermeiden.

Foto: Fußball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vatikanstadt/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Organisation der Papst-Trauerfeierlichkeiten gelobt. „Franziskus ist einen würdigen Weg zurück zu seinem Schöpfer gegangen“, sagte Klöckner am Samstag am Rande der Zeremonie im Vatikan.

Für sie sei es „eine Frage der Ehrerbietung, als Katholikin und im Namen des Deutschen Bundestages in Rom dabei zu sein“, sagte Klöckner. „So bescheiden wie er lebte, so bescheiden wollte er begraben werden“, so die Bundestagspräsidentin. Zum Gedenken an den Papst hatte sie für Samstag an allen Liegenschaften des Deutschen Bundestages die Flaggen auf Halbmast setzen lassen.

Franziskus war am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorben. Für Deutschland nahmen die Spitzen aller fünf ständigen Verfassungsorgane an der Trauerfeier im Vatikan teil: Neben Bundestagspräsidentin Klöckner auch die amtierende Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin des Saarlands Anke Rehlinger (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth.

Foto: Deutsche Delegation mit Rehlinger, Klöckner, Scholz und Steinmeier beim Papst-Begräbnis am 26.04.2025, Butzmann, Dominik/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl sollen nun die ersten Minister der künftigen Bundesregierung präsentiert werden.

„An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. „Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen.“

Die CDU darf laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Minister benennen. Neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort fällt in ihre Zuständigkeit auch ein Ministerium für „Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sowie ein neu eingerichtetes Ressort für „Digitales und Staatsmodernisierung“. Außerdem wird die CDU den Kanzleramtsminister stellen.

Linnemann ist als CDU-Generalsekretär der Organisator des kleinen Parteitags, offiziell heißt das Gremium Bundesausschuss. Der Bundesausschuss findet im Berliner Estrel-Hotel statt. Die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag gilt als sicher. Bei der CSU entscheidet der Vorstand über den Koalitionsvertrag, das hat er bereits getan.

Bei der SPD läuft noch ein Mitgliedervotum über den Vertrag. Auch deshalb wird sie ihre Minister später als die CDU präsentieren. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag gesagt, man könne keine Ministerämter vergeben, bevor nicht klar sei, dass eine Regierung zustande komme. „Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung – spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben.“

Wenn alles nach Plan läuft, wird CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt. Anschließend würden dann auch die Minister ernannt und vereidigt.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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