Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches „Einfrieren“ des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in der Debatte kritisiert. „Ich bin da sehr klar bei Boris Pistorius, bei unserem Verteidigungsminister, der in Warschau gestern dazu gesagt hat: Wer von einem Einfrieren des Krieges spricht, spielt eigentlich nur Putin in die Hände, weil er ist der Einzige, der sich darüber freuen wird“, sagte Güler dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. Sie wundere sich, „dass der Verteidigungsminister gerade der Einzige ist, der diesen Blick ganz klar hat und der Kanzler anscheinend nicht in der Lage dazu ist“, so Güler.

Mützenich hatte sich in der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag dafür ausgesprochen, darüber nachzudenken, wie der Krieg eingefroren werden könne. Pistorius hatte darauf geantwortet, dies würde „am Ende nur Putin helfen“. Insbesondere von CDU, Grünen und FDP kam Kritik an Mützenichs Vorstoß.

Eingefrorene Konflikte werden meist in ihrem aktuellen Zustand gehalten, ohne dass zuvor ein Kompromiss oder eine Lösung gefunden wurde. Häufig sind die Konflikte dadurch weniger intensiv – die Gewalt hält jedoch dennoch weiterhin an. Russland ist an einem Großteil der derzeitigen eingefrorenen Konflikte beteiligt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt begrüßt die Vorschläge der Union hinsichtlich einer Aufspaltung der Deutschen Bahn. „Vieles spricht dafür, dass eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb das bessere Modell wäre, um Wettbewerb auf der Schiene nachhaltig zu fördern“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zu „Ippen-Media“ (Mittwochausgaben).

„Mit Blick auf die Strukturen bei der Bahn hat der Bund Anfang des Jahres eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft innerhalb des Bahnkonzerns geschaffen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, denn die grundlegenden Wettbewerbsprobleme reichen tiefer“, so Mundt weiter. „Wenig überraschend ist die Deutsche Bahn im Schienenpersonenverkehr mit weitem Abstand Marktbeherrscher“, sagte Mundt. „Mehr Wettbewerb ist natürlich gut. Das gilt für die Buchung von Verbindungen und auch auf der Schiene.“

Die CDU/CSU will am Donnerstag im Bundestag einen Antrag vorlegen, der sich mit der Zerschlagung des Bahnkonzerns beschäftigt. Konkret schlägt die Union vor, den Infrastrukturbereich aus DB Netz, DB Station und Service sowie DB Energie vollständig vom Transportbereich zu trennen. Dadurch soll mehr Wettbewerb auf Deutschlands Schienen entstehen.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am 11. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein und Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Der Beschuldigte war beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beschäftigt. Ab Mai 2023 soll er sich aus eigenem Antrieb mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben, heißt es in der Anklageschrift. Dabei habe er Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, hieß es.

Das Bundeskriminalamt hatte den Beschuldigten im August in Koblenz festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Im Zuge der Ermittlungen waren seine Wohnung und sein Arbeitsplatz durchsucht worden. Die Ermittlungen sind im Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst und dem Verfassungsschutz geführt worden, so der Generalbundesanwalt.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage in der Wählergunst deutlich vorn. Laut der Erhebung für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) kommt die AfD auf 34 Prozent der Stimmen. Das ist ein Punkt weniger als bei der letzten Umfrage im August 2023.

Die CDU kommt auf 30 Prozent, das ist ein Punkt mehr als 2023. Die SPD käme aktuell auf sechs Prozent (-1 Punkt), die Grünen auf fünf Prozent (-1 Punkt). Die FDP wäre mit zwei Prozent (-3 Punkte) nicht im Landtag vertreten. Die Linke müsste mit fünf Prozent (-4 Punkte) um den Landtagseinzug bangen. Das BSW kann aktuell auf elf Prozent der Stimmen hoffen. „AfD und CDU kämpfen in Sachsen um Platz 1. Die Wagenknecht-Partei schafft den Sprung in den Landtag. Alle anderen Parteien müssen zittern“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“.

Für die Erhebung wurden vom 11. bis zum 18. März 2024 insgesamt 1.000 Bürger aus Sachsen befragt.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Baumhäuser im Protestcamp in der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das Potsdamer Verwaltungsgericht wies am Dienstag Auflagen der Polizei zurück. Gegen diese Entscheidung ist noch eine Revision beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Man sei der Auffassung, dass die zur Begründung der Auflagen vom Polizeipräsidium vorgetragenen allgemeinen Erwägungen zu einer Unvereinbarkeit des Protestcamps einschließlich der Baumhäuser mit naturschutzrechtlichen und baurechtlichen Vorschriften für die versammlungsrechtlich gebotene Gefahrenprognose nicht ausreichten, so das Gericht zur Begründung.

Auch habe sich die Behörde nicht im gebotenen Maße mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Versammlungsfreiheit grundrechtlichen Schutz genieße, in den nur unter besonderen Bedingungen eingegriffen werden dürfe. Daher sei durch das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Auflagenbescheid wiederherzustellen, hieß es.

Klima-Aktivisten wollen mit dem Protestcamp erreichen, dass die geplante Erweiterung des Tesla-Werks gestoppt wird. Konkret soll die Rodung eines Waldstücks verhindert werden. Auch viele Bürger hatten sich vor Ort zuletzt gegen die Erweiterung ausgesprochen.

Die Behörden hatten in der vergangenen Woche neue Auflagen für die Aktivisten verhängt, wobei unter anderem Baumhäuser und Hochsitze bis Montag abgebaut werden sollten. Auf Grundlage des Eilantrags hatte das Verwaltungsgericht diese Auflagen aber bereits gestoppt. Das Camp selbst ist vorerst bis zum 21. März genehmigt.

Foto: Grünheide in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt die angekündigte Rentenanpassung. „Es sind erfreuliche Nachrichten, dass die Renten in diesem Jahr stärker als bisher angenommen um 4,57 Prozent steigen werden – im Osten wie im Westen des Landes“, sagte die Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Die Renten steigen laut Bundesarbeitsministerium erstmals in den alten und neuen Ländern gleichermaßen an. Die Renten klettern demnach zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Für einen Rentner, der aktuell 1.000 Euro Rente bekommt, bedeutet das ein Plus von immerhin 45,70 Euro.

So erhielten Rentner endlich etwas mehr finanziellen Spielraum, den sie in den vergangenen Monaten und Jahren kaum gehabt hätten, sagte Engelmeier. Trotz der Erhöhung bleibe man bei der Forderung nach Zahlung einer Inflationsprämie für Rentner. Neben der Inflationsprämie forderte Engelmeier perspektivisch eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Union und die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich CDU/CSU und SPD um jeweils einen Punkt und kommen auf 31 bzw. 16 Prozent. Die Grünen (13 Prozent) und die FDP (vier Prozent) verlieren jeweils einen Punkt.

Die AfD kommt unverändert auf 17 Prozent und das BSW auf fünf Prozent der Stimmen. Die FDP wäre derzeit ebenso wenig im Bundestag vertreten wie die Linke und die Freien Wähler mit jeweils drei Prozent. Auf die kleineren Splitterparteien entfallen zusammen acht Prozent.

Bei der Kanzlerfrage ergeben sich gegenüber der Vorwoche nur minimale Veränderungen: Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck 16 Prozent (+1) für Olaf Scholz (SPD), 21 Prozent für Friedrich Merz (CDU) und 18 Prozent (-1) für Robert Habeck (Grüne) entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock würden sich 19 Prozent für Scholz (+1), 24 Prozent für Merz und 17 Prozent (-2) für Annalena Baerbock (Grüne) entscheiden.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 12. bis 18. März erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

Foto: Boris Pistorius (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im März 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Ramstein (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass keine Nato-Bodentruppen in die Ukraine entsendet werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich entsprechend geäußert und dem sei nichts hinzuzufügen, sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Hintergrund sind entsprechende Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Auch auf Nachfrage nach Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern sagte der Minister, dass dazu alles gesagt sei. Der Kanzler lehnt eine solche Lieferung ab. Die Kontaktgruppe sei sich am Dienstag aber einig gewesen, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Das hatte am Vormittag auch bereits US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigt.

Foto: Boris Pistorius im März 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der zwei Jahrzehnte andauernde Trend einer stetigen Verringerung der Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern hat sich zuletzt umgekehrt. Das geht aus dem UN-Bericht über die menschliche Entwicklung 2023/2024 hervor, den der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Achim Steiner, und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag in Berlin vorgestellt haben.

Der Anstieg des globalen Index für menschliche Entwicklung (HDI) ist demnach sehr ungleich verteilt. Nach einem starken Rückgang in den Jahren 2020 und 2021 hat der HDI im Jahr 2023 voraussichtlich einen neuen Höchststand erreicht – jedoch ist dieser Fortschritt sehr unterschiedlich verteilt. Reiche Länder verzeichneten ein Rekordniveau an menschlicher Entwicklung, während die Hälfte der ärmsten Länder der Welt unter ihrem Entwicklungsstand von vor Beginn der Pandemie bleibe, so der Bericht.

Globale Ungleichheiten würden zudem durch teils starke wirtschaftliche Konsolidierung weiter verstärkt. Wie im Bericht aufgeführt, konzentrieren sich knapp 40 Prozent des weltweiten Warenhandels auf drei oder weniger Länder; und im Jahr 2021 überstieg die Marktkapitalisierung der drei größten Technologieunternehmen der Welt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von mehr als 90 Prozent der Länder.

„Trotz unserer stark vernetzten globalen Gesellschaften sind wir aktuell im Rückstand“, sagte Steiner. „Wir müssen unsere gegenseitige Abhängigkeit und unsere Kapazitäten dafür nutzen, unsere gemeinsamen und existenziellen Herausforderungen zu bewältigen und sicherzustellen, dass Menschen ihre Ziele verwirklichen können.“

Der aktuelle Stillstand verursache hohes Maß an menschlichem Leid. „Das Scheitern kollektiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, von Armut und Ungleichheit oder bei der Gestaltung der Digitalisierung hindert nicht nur menschliche Entwicklung, sondern verschärft auch die aktuelle politische Polarisierung“, fügte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms hinzu. Dies führe weltweit zu einem Verlust an Vertrauen in Menschen und Institutionen.

Schulze sagte zu dem Bericht, dass die Welt mehr Zusammenarbeit brauche. „Populistische Forderungen nach einem Rückzug ins Nationale gefährden unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.“ Als Lösung des Problems schlug die Ministerin unter anderem eine „globale Mindeststeuer für Superreiche“ vor: Diese wäre eine „wichtige Chance für Gerechtigkeit und Entwicklung weltweit“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Armensiedlung Villa 31 in Buenos Aires (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar den Bestellvorgang für neue Raketen eingeleitet. Konkret handele es sich um den Marschflugkörper vom Typ JASSM-ER, berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe).

Die Bestellung erfolgt demnach, nachdem die Bundesregierung der US-Regierung 2022 Interesse am Kauf von F-35-Jets und den dazugehörigen Raketen bekundet hatte. Langfristig könnte der Kauf der JASSM-Marschflugkörper die bisherigen Taurus im Arsenal der Luftwaffe ablösen.

Der Kaufpreis für das Gesamtpaket liege bei mehr als acht Milliarden Euro, schreibt die „Bild“ weiter. Die Bestellung der JASSM-Marschflugkörper hatte sich zuletzt mehrmals hinausgezögert. Ein offizieller Kaufvertrag wird für Herbst 2024 erwartet.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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