München (dts Nachrichtenagentur) – Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat zuletzt etwas abgenommen. Das ergab die jüngste Ifo-Konjunkturumfrage bei etwa 9.000 Firmen in ganz Deutschland.

Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden demnach derzeit 36,3 Prozent der Firmen, nach 38,7 Prozent im Oktober 2023. Vor einem Jahr waren es noch 43,6 Prozent. „Die schwächelnde Konjunktur verringert die Nachfrage nach Fachkräften kurzfristig“, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. „Das grundlegende Problem ist aber gekommen, um zu bleiben.“ Wenn die Konjunktur wieder anziehe, werde auch der Mangel wieder zunehmen, ergänzte Wohlrabe. „Zudem wird der demografische Wandel das Problem in den nächsten Jahren weiter verschärfen.“

Besonders stark betroffen sind die Dienstleister (42 Prozent). In der Rechts- und Steuerberatung sowie der Wirtschaftsprüfung finden 69,2 Prozent nicht die Bewerber, die sie brauchen. Im Hotelgewerbe und der Logistik sucht rund jedes zweite Unternehmen händeringend Fachpersonal. Aufgrund des Auftragsmangels in der Industrie ist der Fachkräftemangel dort seit mehr als einem Jahr rückläufig und liegt nun bei 28,2 Prozent. Am stärksten ist dort mit 40,3 Prozent die Nahrungsmittelindustrie betroffen. Im Handel und im Bauhauptgewerbe klagen etwas mehr als ein Viertel der Unternehmen über einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine. „Wir sehen einen Stellungskrieg. So wie es aussieht, wird keine Seite diesen Krieg gewinnen“, sagte der Parteilinke Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Rolf Mützenich hat in dieser Lage die Frage gestellt, was wir neben der militärischen Unterstützung der Ukraine tun können, um den Krieg zu beenden.“

Mützenich hatte eine Debatte darüber gefordert, wie man den Krieg „einfrieren und später auch beenden“ könne, und damit heftige Kritik auf sich gezogen. Ihm gehe es darum, durch „zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen“ zu einem Ende der militärischen Gewalt zu kommen, erläuterte der Fraktionschef inzwischen. „Die Angriffe auf Mützenich sind diffamierend: Er hat nicht gesagt, dass die Ukraine Gebiete abtreten soll“, sagte der Außenpolitiker Stegner. „Er hat auch nicht von Permafrost gesprochen.“

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, nahm Mützenich in Schutz: „Man tut Rolf Mützenich unrecht, wenn man ihn in die Ecke des aus der Zeit gefallenen und unverbesserlichen Pazifisten stellt“, sagte Schmid, der zu den außenpolitischen Realpolitikern der Fraktion zählt, den Funke-Zeitungen.

Mützenich habe die letzten zwei Jahre dafür gesorgt, dass der Kanzler die notwendige Entscheidungsfreiheit gehabt habe, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen. „Durch die militärische Hilfe soll die Ukraine Putin an den Verhandlungstisch zwingen können, um ernsthafte Verhandlungen zu führen. Dieser Moment ist allerdings noch nicht erreicht.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt nach der Festnahme von zwei Islamisten in Gera vor der anhaltenden Gefahr des Islamismus. „Der Fall zeigt, dass die Gefahr durch Islamisten immer noch hoch ist, auch in Thüringen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Warnungen vor dem Islamischen Staat Provinz Khorasan (IS-PK) seien zudem international seit Langem bekannt, fügte Kramer hinzu. „Wir bleiben also weiterhin extrem aufmerksam, zusammen mit unseren nationalen und internationalen Partnern.“ Man schaue bei den Bedrohungen in alle Richtungen und sei auch als Verfassungsschutz in Thüringen extrem aufmerksam, so Kramer.

Als Reaktion auf Koranverbrennungen sollen zwei Männer einen Anschlag mit Schusswaffen auf das schwedische Parlament geplant haben. Die beiden Afghanen wurden am Dienstag im Raum Gera in Thüringen von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen demnach im Sommer 2023 entsprechende Anweisungen von einem Ableger des IS-PK erhalten und konkrete Vorbereitungen getroffen haben.

Foto: Zeitungsausschnitt über Hassprediger in einer Berliner Moschee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das Programm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern wieder aufzulegen. Das Aus sei „kein gutes Signal“ gewesen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Das Vorgehen reihe sich ein in den Förderstopp vieler anderer Programme zur Verkehrswende, die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gekürzt oder nicht verlängert worden seien. Die Bundesregierung müsse daher dringend Wege finden, wie sie auch in Zukunft Investitionen in klimaneutralen Verkehr fördere. „Die Städte werden das nicht allein stemmen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer.

„Viele Handwerksbetriebe setzen inzwischen auf Kundenbesuche per Lastenrad.“ Auch für die Menschen in den Städten sei das ein Gewinn. „Weniger Kleintransporter parken Fahrbahnen oder Einfahrten zu, außerdem entstehen weniger Lärm und weniger Abgase in der Innenstadt“, ergänzte Dedy.

Das Förderprogramm war Ende Februar ausgelaufen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet, wurden seit Beginn am 1. März 2021 Fördermittel in Höhe von 15,6 Millionen Euro für 10.653 gewerbliche E-Lastenfahrräder bewilligt.

Foto: Frau mit Lastenfahrrad in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein WG-Zimmer in Deutschland kostet im Durchschnitt 479 Euro, während die Bafög-Wohnkostenpauschale nur 360 Euro beträgt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts (MMI) sowie des Internetportals „WG gesucht“.

Demnach reicht die Wohnkostenpauschalen in 73 untersuchten Uni-Städten nicht für ein durchschnittliches Zimmer aus. In 45 Städten liegt das untere Preissegment bereits über diesem Niveau; hier sind rund 54 Prozent aller Studierenden eingeschrieben.

Die MMI-Auswertung umfasst alle Hochschulstandorte in Deutschland mit mindestens 5.000 Studierenden (ohne Fern- und Verwaltungshochschulen). Hier sind etwa 89,4 Prozent aller rund 2.774.000 Studierenden in Deutschland eingeschrieben. Zu Beginn des Sommersemester 2024 müssen Studierende im Durchschnitt etwa sieben Euro mehr für ein WG-Zimmer zahlen als zu Beginn des letzten Wintersemesters. Gegenüber dem Sommersemester 2023 sind die Preise durchschnittlich um 4,7 Prozent und damit stärker als die Verbraucherpreise gestiegen.

München und Frankfurt am Main sind der Untersuchung zufolge die teuersten Studienorte in Deutschland im Sommersemester 2024. In München werden für freie WG-Zimmer im Durchschnitt inzwischen 760 Euro pro Monat verlangt, das sind 40 Euro mehr als vor einem Jahr. In Frankfurt am Main stieg die durchschnittliche Angebotsmiete für WG-Zimmer binnen Jahresfrist sogar um 90 Euro auf nun 670 Euro pro Monat. Auf Platz drei und vier der Städte mit den höchsten Mieten für WG-Zimmer liegen Berlin mit 650 Euro (vorher 640 Euro) und Hamburg, wo die Preise für WG-Zimmer von 570 Euro auf 610 Euro kletterten. Platz fünf der teuersten Uni-Städte ist Köln (550 Euro in 2023, 560 Euro in 2024).

„Wir erleben mittlerweile eine neue Form der sozialen Auslese: Die Frage, an welcher Hochschule ich studieren kann, hängt mehr und mehr davon ab, ob ich mir die Miete in der Stadt überhaupt leisten kann“, sagte Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Freiheit der jungen Generation wird so stark eingeschränkt. Das ist eine bildungspolitische Misere.“

Foto: Licht in Wohnungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Teillegalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. „Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich kann das aber nicht entscheiden, weil ich kein Mediziner bin.“

Die Expertenkommission des Verkehrsministeriums werde „im Frühjahr“ einen THC-Grenzwert festlegen, sagte Wissing. Dass dieser bei 0,0 liegen werde, sei unwahrscheinlich. „Die Problematik bei THC: Die Wirkung kann schon wieder verschwunden sein, während der THC-Gehalt im Körper noch in erhöhtem Maße vorhanden ist. Dieses Phänomen haben wir bei Alkohol nicht.“

Für den Verkehrsminister stehe „die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt“. Man solle nur dann Auto fahren, „wenn man in der Lage ist, es vollständig zu beherrschen und nicht unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln steht“, so Wissing.

Foto: Volker Wissing in einem Post-LKW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern. „Es ist an der Zeit, die Verfassungsgerichte in Bund und Ländern direkt in den Verfassungen gegen politische Blockaden abzusichern und vor zielgerichteten Eingriffen zu schützen“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

So könnten die wesentlichen Strukturen des Bundesverfassungsgerichts wie die Aufteilung in zwei Senate, die zwölfjährige Amtszeit der Richter sowie die Zweidrittelmehrheit für ihre Wahl im Grundgesetz verankert werden. Für den Fall, dass eine einzelne Fraktion groß genug sei, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu verhindern (Sperrminorität), sollte eine „Anti-Blockade-Regelung“ verankert werden, wonach ersatzweise dem Bundesrat die Zuständigkeit für die Wahl zugewiesen werde.

Das alles könne aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. „Es braucht daneben politische Initiativen in den Ländern, um die Justiz insgesamt besser vor parteipolitischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken“, so Rebehn. Die Beispiele Polens und Ungarns machten auf alarmierende Weise deutlich, wie schnell vermeintlich stabile Rechtsstaaten kippen könnten.

Insbesondere das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen in den Ländern müsse gesetzlich so ausgestaltet sein, „dass es nicht parteipolitisch gekapert werden kann“. Die Ernennung und Beförderung von Richtern etwa könnte Wahlausschüssen anvertraut werden, in denen Justizvertreter und Experten sitzen und Parteienvertreter keine dominierende Rolle hätten.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliere, wenn sie keine neuen Soldaten rekrutieren könne und nicht regelmäßig zusätzliche Munition aus dem Westen bekomme. „Die Ukraine ist derzeit in einer sehr kritischen Lage, die sie zwingt, Städte und Dörfer zu räumen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

„Die Russen haben auch große Probleme“, so Masala. „Aber sie haben mehr Masse und werden sich damit durchsetzen, wenn die Frage der Mobilisierung neuer Soldaten in der Ukraine und die Frage eines beständigen Munitionsflusses in einer substanziellen Größenordnung an die Ukraine nicht geklärt sind.“

Letzten Endes sei die Munitionsfrage die kritischste Frage. „Man kann Munition auf dem Weltmarkt einkaufen. Aber wenn man die Produktionskapazitäten nicht massiv hochfährt, ist das nur eine Überbrückung“, sagte der Militärexperte. „Die Strategie des Einkaufens wird notwendig an ihr Ende kommen.“

Zudem habe die Ukraine „ein riesiges Problem mit dem Verschleiß und der Zerstörung von Waffen“. Der Politikwissenschaftler schlug deshalb vor, neues Material möglichst dicht an die Front zu bringen, damit es dort repariert werden könne.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht“, sagte Lemke in der ARD-Talksendung „Maischberger“ am Dienstagabend. „Das wird kommen.“

Sie wisse nicht, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen, „aber die deutschen Regierung stellt sich da nicht quer“. Die Umweltministerin erklärte, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition seien ausgeräumt. „Wir hatten noch mal in der letzten Phase Diskussionen und Nachfragen. Die sind alle ausgeräumt worden“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die FDP hatte – ähnlich wie beim Lieferkettengesetz, der Verordnung gegen Zwangsarbeit und der Richtlinie zum Gewaltschutz für Frauen – Widerstand gegen das EU-Renaturierungsgesetz angekündigt. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Ökosysteme vor dem Kollaps zu bewahren. Dafür sollen Renaturierungsmaßnahmen ergriffen werden, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und 20 Prozent der Meeresflächen der EU und bis 2050 alle wiederherstellungsbedürftigen Ökosysteme abdecken.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Drei Wochen nach dem Start des Förderprogramms zum Heizungstausch hat die staatliche Förderbank KfW rund 8.000 Anträge bewilligt. Insgesamt sind demnach Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 124 Millionen Euro erteilt worden, wie das Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Das Förderprogramm ist seit dem 27. Februar 2024 freigeschaltet und richtet sich an Hausbesitzer, die auf klimafreundliche Heizungen umsteigen wollen. Zunächst gilt die Förderung für Eigentümer von bestehenden Einfamilienhäusern, die diese selbst bewohnen. Über das Heizungsgesetz hatte es monatelang heftigen Streit gegeben – nicht zuletzt weil lange unklar blieb, wie die Förderrichtlinien aussehen.

Foto: Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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