Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group.

„Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch seine Position als Medienunternehmer“, sagte Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung bei Lobbycontrol, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Als Kulturstaatsminister ist er unter anderem direkt für die Deutsche Welle zuständig, also die öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu seinem Unternehmen. Dieser Interessenkonflikt lässt sich auch nicht dadurch aufheben, dass er die Geschäftsführung der Weimer Group verlässt, da seine Ehefrau alleinige Geschäftsführerin bleibt. Denn es ist davon auszugehen, dass er als Gründer weiter Anteile dieses Unternehmens hält.“

Eschmann fügte hinzu: „Weimer hat in der Vergangenheit bereits die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten infrage gestellt und die Privatisierung des ZDF gefordert. Es ist zweifelhaft, ob sich dieser Interessenkonflikt ausräumen lässt und damit auch, ob Weimer für diese Position geeignet ist.“

Foto: Wolfram Weimer am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt.

Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende ohne Gegenstimme gebilligt.

In den Verhandlungen hatten sich die Parteien zuvor auf mehrere zentrale Punkte geeinigt. Dazu gehört unter anderem die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Auch der Ausbau von Radwegen und die Schaffung von mehr Grünflächen in der Stadt wurden vereinbart. Die Grünen sehen in dem Vertrag einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Das Papier umfasst 148 Seiten und sieht auch personelle Veränderungen vor. Katharina Fegebank soll als Zweite Bürgermeisterin von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde wechseln, während Maryam Blumenthal ihre Nachfolge antreten soll. Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks sollen ihre Ämter behalten.

Bei den Senatsposten der SPD sind keine personellen Veränderungen geplant, jedoch gibt es leichte Anpassungen bei den Ressortzuschnitten. Finanzsenator Andreas Dressel soll zusätzlich den Bereich Bezirke übernehmen. Durch die Zustimmung der Grünen-Basis kann Peter Tschentscher am 7. Mai erneut zum Bürgermeister gewählt werden.

Foto: Abstimmung auf Grünen-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.

Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht „und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur leben, sondern dass man sich ihnen stellen muss“, sagte Boebel, die im IG-Metall-Vorstand für Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik zuständig ist, der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Dienstagsausgabe).

Das sei einer der Gründe für das Erstarken der extremen Rechten in deutschen Betrieben. Es genüge nicht, erklären zu können, warum der Kantinenausschuss diese oder jene Entscheidung getroffen hat, sondern es gehe auch darum, „zu zeigen, dass wir auf die Demokratie angewiesen sind und die AfD dafür eine Bedrohung ist“.

Die AfD punkte dort in den Betrieben, wo die Unsicherheit mit Blick auf die Transformation besonders groß sei, etwa im Bereich E-Mobilität: „Dort kanalisieren sie die Unzufriedenheit mit einer anti-emanzipativen Kümmererpolitik.“ Man müsse neu über demokratische Grundlagen und über die Frage diskutieren, „wie man eine inklusive Solidarität schafft, die nicht nur bestimmte Gruppen einschließt“.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.227 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.530 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.425 Punkten knapp im Minus.

Analysten zufolge besteht trotz der Arbeit an bilateralen Handelsabkommen und einer erwarteten Annäherung zwischen China und den USA weiterhin große Unsicherheit. Unterschiedliche Aussagen der chinesischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump zum Stand der Verhandlungen verunsicherten die Anleger zusätzlich.

Die Investoren dürften gespannt auf die Unternehmenszahlen von rund 180 S&P 500-Firmen warten, darunter Apple, Microsoft, Amazon und Meta. Die großen Tech-Konzerne könnten die Gewinnerwartungen weiter übertreffen, da sie resistenter gegenüber Zöllen seien, hoffen die Analysten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1422 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8755 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.351 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,31 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,75 US-Dollar, das waren 112 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation.

„Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, ist eher etwas, was die Ukraine auch schon vor einem Jahr hätte haben können, indem sie kapituliert hätte und im Grunde genommen alles abtreten“, sagte der SPD-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. „Keine Nato-Mitgliedschaft und keine ausreichenden Sicherheitsgarantien.“

Die Ukraine habe bereits zweimal Sicherheitsgarantien bekommen, 1994 und nach Minsk. „Und beide Male hat es nichts genützt.“ Ob die Ukraine für einen Frieden mit Russland Gebiete abtreten müsse, sei eine Entscheidung, die die Ukraine als souveräner Staat treffe. „Gleichzeitig hört man aus der Ukraine ja nicht erst seit gestern, dass sie sich darüber wohl klar ist, dass sie zumindest faktisch Abtretung bestimmter Gebiete an Russland wird akzeptieren müssen. Nicht juristisch, nicht völkerrechtlich, aber zumindest faktisch. Aber wie groß die sind und welche das sein werden, das entscheidet die Ukraine.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.

„Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen Tag krumm zu legen und dann reicht das Geld doch nicht“, sagte van Aken am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da ist keine Arbeiterin, kein Gewerkschafter. Ich finde das ein richtiges Gruselkabinett und ich finde das auch eine Gefahr für die Demokratie, wenn da nur Leute sind, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem ganzen Geld.“

Richtig sei, dass es ein bis zwei Minister gebe, die wüssten, wie man ein Unternehmen leitet. „Aber da müssen auch Menschen drin sitzen, die wissen müssen, wie es Menschen geht, die am Ende des Monats nicht mehr genug Geld in der Tasche haben. Die müssen auch fühlen können, was es heißt, mal gewerkschaftlich was durchzusetzen gegen Arbeitgeber.“

Foto: Friedrich Merz und seine Minister am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung.

„Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. Neuer Digitalminister im Kabinett von CDU-Chef Friedrich Merz soll Karsten Wildberger werden, derzeitiger Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding. „Das ist schon, finde ich, mutig. Aber es ist nötig, weil wir seit Jahren uns nicht mit Ruhm bekleckert haben, beim Thema Digitalisierung in Deutschland voranzukommen.“

Jetzt komme ein Profi, der in der Wirtschaft gezeigt hätte, dass er das könne. „Und ich denke mal, der verzichtet auch auf Geld, bringt sich hier im Land ein. Finde ich richtig klasse. Und das finde ich die Überraschung des Tages.“

Foto: Karsten Wildberger am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Gas aus den USA zu importieren, bringt die EU in die Bredouille. Trump will, dass die EU Öl und Gas im Wert von 350 Milliarden Dollar aus den USA importiert. Das ist jedoch unrealistisch, wie Zahlen des Rohstoff-Informationsdienstes Argus Media zeigen.

EU-Energiekommissar Dan Jörgensen sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe): „Grundsätzlich besteht das Potenzial für mehr amerikanisches Gas.“ Aber: „Wie viel es sein wird und wann es verfügbar sein wird, lässt sich noch nicht sagen.“

Die Zahlen von Argus zeigen: Insgesamt hat die EU im vergangenen Jahr Energie im Wert von rund 60 Milliarden Euro aus den USA importiert. Nach aktuellem Kurs entspricht das etwa 68 Milliarden US-Dollar. Das ist ein Fünftel des Wertes an Energie-Importen, die der US-Präsident nun fordert.

Eine Erhöhung der Importe aus den USA käme der EU gerade recht, um von russischem Erdgas unabhängiger zu werden. Allerdings will man sich weder politisch noch wirtschaftlich erpressen lassen. Die EU prüfe derzeit intensiv, welche Partner in Zukunft russische fossile Energieträger ersetzen könnten und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit sinnvoll wäre, sagte ein hochrangiger EU-Beamter dem „Handelsblatt“.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nicht, dass die enge Beziehung zu den USA unter US-Präsident Donald Trump vorbei ist.

„Nein, ich halte das für vollkommen übertrieben“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Es ist ganz natürlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mehr auf den Pazifik ausrichten.“ Das Hauptthema sei natürlich China für sie.

„Wir leben nicht mehr in der unmittelbaren Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, wo Europa und der Eiserne Vorhang, die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion im Zentrum der USA gestanden hat.“ Das habe sich geändert, das sei ein Prozess, so Wadephul.

„Aber ich bin sehr dankbar. Und ich möchte auch alle bitten, da klar zu bleiben, dass die USA, auch diese Administration klar gesagt hat, dass sie zur Nato stehen, klar gesagt hat, dass sie zu ihrem Engagement in Europa steht und klar gesagt hat, dass sie auch zum Nuklearschirm für Europa stehen. Daran halten wir sie fest und fühlen uns in der Tat aufgefordert, selber mehr zu tun für die Verteidigung.“

Wadephul sieht den Fokus seiner Arbeit anders als seine Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht in einer „feministischen Außenpolitik“. „Jeder muss doch seine eigenen Akzente setzen können“, sagte der CDU-Politiker. In der jetzigen Zeit sei die volle Konzentration „auf die ganz großen Konfliktherde erforderlich“. Das sei immer noch und naturgemäß die Ukraine und der Nahostkonflikt.

„Das wird auch sein, was viele jetzt nicht ganz so sehen, die Frage der Atomverhandlungen, also die Fragen der Verhinderung einer nuklearen Bewaffnung des Iran. Also das sind Dinge, die mich deutlich mehr beschäftigen“, so Wadephul. „Was nicht heißen soll, dass man über die Rolle der Frau in der Außenpolitik und auch in Posten und Positionen des Auswärtigen Amtes in der Tat progressiv nachdenken muss. Dazu bin ich bereit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Kulturrat hat überrascht auf die Nominierung des Journalisten und Medienunternehmers Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der neuen schwarz-roten Bundesregierung reagiert.

Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag auf Radio3 vom RBB: „Wir müssen jetzt hoffen. Wir haben ihn nicht auf unserer Ideenskizze gehabt. Er ist jemand, der aus dem Hut gezaubert wurde und er hat eben bisher noch nicht im kulturpolitischen Bereich gearbeitet. Das heißt: Alles ist möglich.“

Zimmermann formulierte konkrete Forderungen an Weimer: „Der Kulturbereich steht ja gerade unter enormem Druck. Wir brauchen jemanden, gerade in diesem Amt des Kulturstaatsministers, der auch wirklich stark und durchsetzungsfähig ist. Und daran wird Herr Weimer sich jetzt messen lassen müssen, wie stark und durchsetzungsfähig er ist.“

Zwischenzeitlich war gemutmaßt worden, dass Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) neuer Kulturstaatsminister wird. Dass die Wahl schließlich doch nicht auf Chialo gefallen ist, kann Zimmermann nachvollziehen: „Joe Chialo ist nicht sehr erfolgreich gewesen mit dem, was er gemacht hat. Und dabei ging es noch nicht mal so sehr darum, was er gemacht hat, sondern da ging es ganz besonders auch darum, wie er es gemacht hat.“

Der 60-jährige Weimer war 2003 Gründer des Berliner Magazins „Cicero“, das er bis 2010 leitete. Bis 2012 war er anschließend Chefredakteur des Magazins „Focus“.

Das Amt des Kulturstaatsministers hat eine Vielfalt von Zuständigkeiten: von der Kunst- und Kulturförderung, über Denkmalschutz, Filmwirtschaft und Medien bis hin zur Erinnerungskultur.

Foto: Wolfram Weimer am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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