Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Parlamentswahl in Kanada ist die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney als der Sieger hervorgegangen. Das geht aus Prognosen kanadischer Medien hervor.

Demnach ist es allerdings noch unklar, ob es eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung sein wird. Der Stimmenanteil der Liberalen liegt knapp unter 43 Prozent, der der Konservativen bei etwa 42 Prozent. Die Prozente sind allerdings nur eingeschränkt aussagekräftig, da es sich um ein reines Mehrheitswahlrecht handelt. Für eine Regierungsmehrheit im kanadischen Parlament sind 172 von insgesamt 343 Mandaten nötig.

Carney, ein ehemaliger Zentralbanker, der erst vor wenigen Wochen zum Premierminister wurde, hatte das Blatt für seine Partei gewendet, nachdem Umfragen zu Beginn des Jahres eine Niederlage nahezu garantiert hatten. Die Kanadier hatten sich von dem ehemaligen Premierminister Justin Trudeau abgewandt, und Umfragen deuteten darauf hin, dass der konservative Oppositionsführer Pierre Poilievre die lang ersehnte Mehrheit gewinnen würde.

Der Rücktritt von Trudeau, der Handelskurs von US-Präsident Donald Trump und dessen wiederholte Bemerkungen, Kanada zum 51. Bundesstaat machen zu wollen, änderten jedoch die politische Stimmung massiv. Die Liberalen hatten einen Anti-Trump-Kurs im Wahlkampf gefahren. Carney verwies auf seine Zeit als Gouverneur der Bank of Canada während der globalen Finanzkrise 2008 und als Leiter der Bank of England während der Brexit-Jahre als Beweis dafür, dass die Kanadier ihm vertrauen sollten, die Wirtschaft des Landes durch turbulente Zeiten zu steuern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Wie dem „Tagesspiegel“ in der Unionsfraktion von mehreren Seiten bestätigt wurde, wird Steffen Bilger Nachfolger des designierten Kanzleramtsministers.

Der von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als künftiger Unionsfraktionschef vorgeschlagene Jens Spahn ist damit schon am Tag seiner offiziellen Nominierung auf der Suche nach einem Parlamentarischen Geschäftsführer fündig geworden, der als Vertrauensperson des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gilt.

Bilger sitzt seit 2009 im Bundestag, er war zwischenzeitlich Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuletzt als Fraktionsvize für Landwirtschafts- und Umweltthemen zuständig. In der Partei ist Bilger nicht nur einer von nur vier Bezirksvorsitzenden im großen Landesverband Baden-Württemberg, sondern seit 2022 auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Er kennt Spahn schon seit gemeinsamen Junge-Unions-Zeiten.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück.

Laumann sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich bin damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat.“ Es sei zwar richtig, dass der Arbeitnehmerflügel der Partei nicht bedacht worden sei. „Aber ich glaube nicht, dass diejenigen, die jetzt im Kabinett sind, die Hörigen des Mittelstands sind“, so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister.

Überdies komme es „vielmehr auf den Koalitionsvertrag an. Damit können wir sehr gut umgehen.“ Wichtig sei zudem, dass die künftige Regierung ein „gutes, inneres Klima hat. Wir haben ja in den letzten drei Jahren gesehen, was passiert, wenn das nicht der Fall ist“, sagte Laumann.

Sein Nachfolger im CDA-Vorsitz, Dennis Radtke, hatte die Nichtbeteiligung der CDA an der Regierung scharf kritisiert.

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Berlin/Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Völkerrechtler sehen die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump äußerst kritisch.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Helmut Aust sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland: „Bisher bestand absolute Einigkeit unter den Staaten und in der Völkerrechtswissenschaft, dass durch militärische Gewalt keine territorialen Änderungen herbeigeführt werden dürfen.“ Er ergänzte: „Zwingt man die Ukraine aber dazu, sich dem militärischen Druck zu beugen, würde man die Axt an die Fundamente des Völkerrechts anlegen. Dann gilt das Recht des Stärkeren.“

Aust, der als Professor an der Freien Universität Berlin tätig ist, fügte hinzu: „Wenn solche Beispiele Schule machen, müssten schwächere Staaten jederzeit damit rechnen, Großmächten Territorium abgeben zu müssen. Das wäre in gewisser Weise eine Rückkehr in das 19. Jahrhundert.“ Er sagte: „Damals gab es ein freies Kriegsführungsrecht der Staaten. Siegreiche Staaten konnten territoriale Gewinne erzielen. Mit der UN-Charta hat sich das geändert, indem eine Annexion völkerrechtswidrig wurde.“

Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig fügte hinzu: „Was Trump zum Panama-Kanal, zu Kanada oder zu Grönland gesagt hat, da gibt es nichts zu deuteln, wäre ein schwerer Völkerrechtsbruch. Wie die Russen haben auch die Amerikaner nicht das Recht, sich einfach Gebiete unter den Nagel zu reißen.“ Hartwig, der Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ist, sagte: „Im Falle einer Annexion, wie bei der Krim, gibt es die Verpflichtung der internationalen Staaten, diese nicht anzuerkennen. Das gilt für jede Territorialverschiebung unter Zwang.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück.

Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten. „Am Ende kommt es auf Kompetenz an, kommt es darauf an, dass es insgesamt passt.“

Andere Landesverbände der Union seien in Bezug zur Zahl der Einwohner oder Parteimitglieder „prozentual deutlich schwächer beteiligt“, ergänzte Frei. Das könne man auch nicht immer eins zu eins aufrechnen, ergänzte Frei. Überdies müssten „die Menschen, die man im Auge hat, auch zur Verfügung stehen“, so der noch amtierende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.

„Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche inhaltliche Differenzen intern austrägt“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zum Dissens zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch über die Frage, ob der Mindestlohn 2026 oder 2027 auf 15 Euro erhöht wird, sagte Prien: „Die Debatte über den Mindestlohn würde ich nicht überschätzen.“ Die Formulierung im Koalitionsvertrag werde nicht nur in der Politik unterschiedlich interpretiert, sondern auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterschiedlich ausgelegt. „Es ist letztlich ein Aushandlungsprozess, der diese öffentliche Auseinandersetzung widerspiegelt“, sagte Prien, die bisher Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.

Sie ergänzte: „Aber ich würde mir insgesamt wünschen, dass wir in Deutschland wieder mehr einen Blick für das finden, was verbindet, und weniger in allem und jedem immer die Differenz und Empörung sehen. Ich glaube, das wäre ein guter Ratschlag für alle Beteiligten.“

Foto: Carsten Linnemann, Friedrich Merz, Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.

„Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren“, warnte Storm.

„Deshalb muss die neue Ministerin ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, fordert der frühere CDU-Gesundheitspolitiker. „Die Ernennung von Frau Warken ist eine Überraschung. Damit hat niemand gerechnet, denn bisher hatte sie keine Berührungspunkte zur Gesundheitspolitik“, fügte Storm hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren.

„Der Gefahr, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen von bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen abgekoppelt werden, muss proaktiv entgegengewirkt werden. Dafür ist eine gute interministerielle Zusammenarbeit unbedingt notwendig“, sagte Verbandschefin Maike Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sie begrüßte, dass mit Prien eine Landespolitikerin ins Amt kommt. Ihre Erfahrungen als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und als Präsidentin der Kultusministerkonferenz sowie ihr „Wissen um die Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben können Grundlage für eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern sein“, sagte Finnern.

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) appellierte an Bär, umgehend auf die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zuzugehen. „Zuverlässige finanzielle Rahmenbedingungen, die überfällige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes oder die im Koalitionsvertrag fixierte Schnellbauinitiative zur Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der Hochschulen dulden keinen Aufschub“, sagte Verbandschef Lambert Koch dem RND.

„Gelingen kann das, wenn sie im Unterschied zu ihrer Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger wieder verstärkt den Kontakt zu den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sucht“, sagte er mit Blick auf die FDP-Politikerin, die das Bildungsministerium in der Ampel-Koalition geführt hatte.

Foto: GEW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanzielle Bedeutung der Privatversicherten für das Gesundheitssystem wächst.

„Obwohl die Privatversicherten nur 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, tragen sie in der ambulant-ärztlichen Versorgung 21,4 Prozent zur Finanzierung bei“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Im Vorjahr waren es erst 20,4 Prozent.

„Die private Krankenversicherung (PKV) sichert jeder Arztpraxis pro Jahr im Schnitt mehr als 73.000 Euro zusätzlich, die ohne PKV wegfallen würden“, sagte Thomas Brahm, Vorsitzender des PKV-Verbands, der Zeitung. „Dieses Geld ermöglicht eine bessere personelle und technische Ausstattung der Arztpraxen. Das kommt allen Patienten zugute.“

Auch in anderen Bereichen ist der Finanzierungsanteil hoch, wie die Zahlen für 2023 zeigen: Bei der zahnärztlichen Versorgung liegt der Finanzierungsanteil der Privatversicherten sogar bei 22,6 Prozent, bei Arzneimitteln sind es 13,1 Prozent, so die Studie weiter. „Der Mehrumsatz der Privatversicherten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen und liegt jetzt bei 14,46 Milliarden Euro, das sind 1,8 Milliarden Euro bzw. 14,2 Prozent mehr als im Vorjahr“, ergab die Studie.

Die Mehrumsätze entstehen, weil es für Privatpatienten meist höhere Honorare gibt, als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für dieselbe Leistung zahlt, und weil es hier weniger Regulierung und Budgets gibt.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste.

Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstag) auf die Formel: „Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert.“ Während der US-Präsident innenpolitisch zunehmend autokratische Züge offenbare, führe sein erratisches Verhalten außenpolitisch zu massiven Verunsicherungen.

„Sowohl der Plan Donald Trumps, den barbarischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu beenden, indem er Putins Bedingungen zur Verhandlungsgrundlage machte, als auch der von ihm angezettelte globale Zollkrieg, verdient eine deutliche Antwort aus Europa“, verlangte sie. „Wir sind bereit, Sicherheit und Wohlstand mit unseren Mitteln und aus eigener Kraft zu verteidigen. Und wir sind bereit, unsere Wirtschaft mit robusten Maßnahmen zu schützen.“

Nathanael Liminski (CDU), NRW-Minister für Europa und Internationales, kommt zu einem ernüchternden Fazit. Liminski sagte der „Rheinischen Post“: „Die radikalisierte und ungehemmte `Make America Great Again`-Bewegung hat die Kontrolle, während moderate Kräfte marginalisiert sind.“ So werde Unberechenbarkeit zum Ziel, Chaos zur Methode und Provokation zum Mittel der Wahl.

„Amerikas Außen- und Wirtschaftspolitik folgt weniger klaren Konzepten als vielmehr den emotionalen Kapriolen eines launigen Präsidenten – sichtbar etwa in den Wirren um die Friedensverhandlungen in der Ukraine und der zügellosen Zoll-Zockerei.“ Er warnte: „Europa darf sich keinen Illusionen hingeben und sich dauerhaft darauf einstellen, dass diese Unberechenbarkeit uns in den kommenden Jahren eine Menge abverlangen wird.“

Die Maga-Bewegung glaube, nur gewinnen zu können, wenn andere verlören. „Das sollte uns ein weiterer Ansporn sein, Europas Handlungsfähigkeit schleunigst sicherzustellen, um nicht ohnmächtig am Rande weltpolitischer Ereignisse stehengelassen zu werden.“

Foto: Mona Neubaur und Nathanael Liminski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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