Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax Zugewinne verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.425 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Über deutliche Zuwächse durften sich die Anleger bei den Aktien von Rheinmetall und der Deutschen Bank freuen. Beide Unternehmen konnten für das erste Quartal einen Gewinnsprung verkünden. Schlechter lief es dagegen für Porsche. Die Papiere des Autobauers fanden sich nach einem Gewinneinbruch zum Jahresauftakt aufgrund des schwachen China-Geschäfts am unteren Ende der Kursliste wieder.

„Der Dax kämpft in den verbleibenden Stunden bis zum Monatsschluss um den Bestand des Aufwärtstrends im großen Bild“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Bis dahin kommen noch wichtige Daten zur chinesischen Fertigung, sowie Inflations- und BIP-Daten aus den USA.“ Das könne nochmal größere Bewegungen auslösen. Dann gelte es, die dafür notwendigen 22.200 Punkte zu halten. „Die Leerverkäufer dürften bis morgen Abend auch nochmal versuchen, einen Fuß in die Tür zu bekommen.“

„Eigentlich hätte die Berichtssaison eine willkommene Ablenkung von den täglichen handelspolitischen Nachrichten bringen können.“ Das funktioniere aber nur begrenzt. In jeder Bilanzpressekonferenz seien die Worte „Zölle“ und „Wachstumsabschwächung“ in kurzer Abfolge zu hören. Es gebe immer mehr Unternehmen gerade in den USA, die keinen Ausblick auf das laufende Geschäftsjahr wagten.

Zwar schwinge auch immer die Hoffnung mit, dass es in den Verhandlungen mit anderen Ländern Fortschritte geben werde. In der Zwischenzeit aber blieben Prognosen unmöglich, da sich die Handelspolitik des Präsidenten beinahe täglich ändere. „Die Tendenz zu Kostensenkungen und Sparmaßnahmen ist klar vorhanden und Aktienrückkaufprogramme werden eingestellt. Man versucht, die Kosten zusammenzuhalten. Corporate America tritt gemeinsam auf die Bremse und wartet auf Klarheit in der Handelspolitik.“

„Die starken Quartalszahlen der Deutschen Bank zeigen, dass sich die Welt im Zweifel auch ohne die USA weiterdreht. Europa hat eigene Themen, die ganz ohne irgendwelche Zoll-Eingeständnisse Trumps auskommen. Die Unternehmen könnten sich am Ende als weitaus widerstandsfähiger erweisen. Aber auch die Deutsche Bank hat Rückstellungen für Kreditausfälle gebildet, die im Zuge der Zölle eintreten könnten. Andere große Banken treffen die gleichen Vorbereitungen.“

Gleichzeitig gebe es Hoffnung auf staatliche Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Energie, die das Geschäft später im Jahr deutlich verbessern könnten. Das liege nicht nur an einer möglicherweise höheren Nachfrage nach Krediten. „Auch die Zinskurve könnte steiler werden, sollte Deutschland mehr langfristige Staatsanleihen ausgeben, was die Profitabilität im Kreditgeschäft der Banken erhöhen würde“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1402 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8770 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.306 US-Dollar gezahlt (-1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,21 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,70 US-Dollar, das waren 116 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag bekommt offenbar einen neuen Präsidenten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, soll Burkhard Jung das neue Gesicht des kommunalen Spitzenverbandes werden.

Die SPD-Gruppe im Städtetag beabsichtige, den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig vorzuschlagen, schreibt die FAZ. Diese habe in diesem Jahr das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt. Die Wahl von Jung gelte damit als so gut wie sicher. Geschehen soll das auf der Hauptversammlung, die vom 13. bis 15. Mai in Hannover abgehalten wird.

Der SPD-Politiker war schon einmal erster Mann im Städtetag – von Juni 2019 bis November 2021. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) soll nach dem Bericht der FAZ Vizepräsidentin bleiben, Uwe Conradt neuer Vize werden. Seit 2019 ist der CDU-Politiker Oberbürgermeister von Saarbrücken. Offiziell werden die Kandidaten auf den Sitzungen in Hannover nominiert.

Foto: Burkhard Jung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6. Mai zur Wahl des neuen Kanzlers in den Bundestag kommen. Das teilte Merkels Büro dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf Anfrage mit. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt sich zur Wahl als Regierungschef der geplanten schwarz-roten Koalition. Merkel und Merz verbindet seit über 20 Jahren eine kritische Haltung zueinander.

„Ich kann bestätigen, dass Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel zugesagt hat, an der Sitzung des Deutschen Bundestags am 6. Mai 2025 zur Wahl und zur Vereidigung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland als Gast auf der Ehrentribüne teilzunehmen“, sagte eine Sprecherin dem RND.

Die 70-Jährige hatte sich aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten. Allerdings bezeichnete sie eine gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD zum Thema Migration Ende Januar als falsch. In der Partei war das mit gemischten Reaktionen aufgenommen worden. Unterstützer von Merz sahen darin ein „Foulspiel“. Im liberalen Lager war Merkels Mahnung als richtige Intervention von außen bezeichnet worden.

Merz hatte früher von der politischen Seitenlinie aus Merkel als Kanzlerin scharf kritisiert. Unter anderem warf der heute 69-Jährige ihr zum Ende ihrer Kanzlerschaft eine „grottenschlechte“ Regierungspolitik und Führungsschwäche vor. Merkel hatte Merz 2002 als Bundestagsfraktionschef verdrängt. 2009 schied er aus dem Bundestag aus. 2021 zog er wieder ins Parlament ein und wurde 2022 neuer CDU-Vorsitzender.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

An der Zeremonie im Kaisersaal des Rathauses nahmen am Dienstag neben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) auch die Landes- und Fraktionschefs beider Parteien teil.

Gerade erst am Vorabend hatte ein Parteitag der Grünen das Regierungsprogramm gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die dritte rot-grüne Regierungszusammenarbeit in Folge. Die SPD hatte bereits bei einem Landesparteitag am Wochenende grünes Licht gegeben.

Tschentscher will nun am 7. Mai in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Bürgermeister wiedergewählt werden. Dann soll auch der neue Senat vom Landesparlament bestätigt werden.

Foto: Peter Tschentscher und Katharina Fegebank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Mitarbeiter des jetzigen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) wegen Spionage erhoben.

Der Ex-Mitarbeiter sowie eine chinesische Mitangeklagte seien „hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt zu haben“, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mit.

Der Angeklagte soll seit dem Jahr 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Zu seiner geheimdienstlichen Tätigkeit soll ein breites Themenfeld auch auf deutschem Staatsgebiet und gegen in Deutschland aufhältige Personen gehört haben.

Ab September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 arbeitete er demnach offiziell als Assistent für den AfD-Abgeordneten Krah im Europäischen Parlament. Der Angeschuldigte soll diese Funktion genutzt haben, um für den chinesischen Dienst Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu sammeln. Dazu habe er sich mehr als 500 Dokumente verschafft, darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft habe, hieß es weiter.

Auch soll er zu jener Zeit Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen haben. In den Jahren 2023 und 2024 spähte er laut Anklageschrift zudem chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland aus. Hierzu soll er etwa in Sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung aufgetreten sein und versucht haben, so an Personalien und sonstige Informationen von tatsächlichen Dissidenten zu gelangen.

Der Angeklagte war am 22. April 2024 festgenommen worden und befindet sich weiter in Untersuchungshaft.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus.

Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht zehn Prozent. Das BSW bleibt stabil bei vier Prozent. Die FDP fällt auf drei Prozent, während die Sonstigen auf sieben Prozent steigen.

Bei der Frage nach der politischen Problemlösungskompetenz spricht nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) der Union zu, am ehesten mit den Problemen im Land umgehen zu können – ein Rückgang um einen Prozentpunkt. Die SPD kommt auf sieben Prozent, die Grünen auf sechs Prozent und die Linke auf fünf Prozent. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) glaubt, dass keine Partei in der Lage ist, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht überwiegt die Skepsis: 54 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Jahren, nur 21 Prozent erwarten eine Verbesserung. 22 Prozent gehen von einem gleichbleibenden Zustand aus.

Das Vertrauen in den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt gering. Lediglich 35 Prozent trauen ihm voll und ganz oder zumindest weitgehend. 63 Prozent sprechen ihm hingegen kein oder kaum Vertrauen aus – besonders stark in Ostdeutschland (71 Prozent) sowie unter Anhängern der AfD (93 Prozent), der Linken (76 Prozent) und der Grünen (68 Prozent). Zustimmung erhält Merz fast ausschließlich aus dem Lager der CDU/CSU-Wähler (81 Prozent).

Mit Blick auf die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD glauben 32 Prozent der Bürger, dass Deutschland am Ende der Legislaturperiode besser dastehen wird als derzeit. 26 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung, 37 Prozent erwarten keine Veränderung. Während 73 Prozent der CDU/CSU-Anhänger optimistisch sind, teilen nur 37 Prozent der SPD-Anhänger diese Einschätzung.

Zugleich glauben 70 Prozent der Bundesbürger, dass eine erfolgreiche Regierungsarbeit von Union und SPD den Stimmenanteil der AfD verringern würde – 26 Prozent erwarten einen deutlichen Rückgang, 44 Prozent zumindest einen leichten. Selbst unter AfD-Wählern meinen 55 Prozent, dass eine gute Regierung zu Stimmenverlusten für ihre Partei führen könnte.

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 22. bis 28. April erhoben. Datenbasis: 2.004 Befragte. Zur Einschätzung der neuen Bundesregierung und des künftigen Bundeskanzlers wurden vom 25. bis 28. April 1.003 Personen befragt.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Klägerin hatte ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung damit begründet, dass sie sich gemäß ihrem Glauben außerhalb ihrer Wohnung nur vollverschleiert zeigen dürfe. Da sie im Auto den Blicken fremder Menschen ausgesetzt sei, müsse es ihr erlaubt werden, beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihren gesamten Körper einschließlich des Gesichts unter Aussparung der Augenpartie zu verschleiern. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen.

Der 1. Senat des OVG hat den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Mit ihren Einwendungen habe die Klägerin es nicht vermocht, ernstliche Richtigkeitszweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu wecken oder Verfahrensfehler aufzuzeigen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das Tragen einer Gesichtsverschleierung während des Autofahrens für die Religionsausübung typischerweise keine wesentliche Einschränkung bedeute und angesichts der zeitlich und örtlich eingeschränkten Wirkung des Verbots hinzunehmen sei, habe sie nicht durchgreifend infrage stellen könne.

Dasselbe gelte für die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das der zuständigen Behörde bei der Frage der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt wurde, weil der Eingriff zur Sicherstellung der effektiven automatisierten Verkehrsüberwachung gerechtfertigt sei, so das Oberverwaltungsgericht.

Die Entscheidung des OVG ist unanfechtbar (Beschluss vom 25. April 2025 – OVG 1 N 17/25).

Foto: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, sieht in der Schwäche des Dollars eine Chance für Europa. „Die Rolle des Dollars als Reservewährung wird hinterfragt, weil wir uns in den USA gewaltige Haushaltsdefizite leisten und darauf vertrauen, dass ausländische Investoren sie finanzieren“, sagte Fink dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das werde „nicht ewig so weiter gehen“, wenn die USA ihre Haushaltsprobleme nicht lösen.

Die EU könne nun von der Unsicherheit profitieren, die US-Präsident Donald Trump mit seiner Wirtschaftspolitik schürt. „Kurzfristig wird Europa auf jeden Fall zu den Gewinnern zählen, das sieht man an den Kapitalströmen, die aus den USA auf den Kontinent fließen.“ Allerdings müssten die Europäer dringend Reformen anstoßen, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu entfesseln. Konkret nannte Fink eine Kapitalmarktunion, die Vollendung der Bankenunion, den Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren.

Von der künftigen schwarz-roten Regierung erwartet sich Fink wichtige wirtschaftliche Impulse. Die Stimmung in Deutschland habe sich schon etwas aufgehellt, die Reaktion der Märkte auf die Lockerung der Schuldenbremse und Infrastrukturpaket sei positiv ausgefallen. Gleichzeitig warnte Fink davor, Amerika abzuschreiben. Für die langfristige Perspektive der US-Wirtschaft gab er sich optimistisch: „Amerika war nie perfekt, aber langfristig machen wir die Dinge ganz gut.“

Der Blackrock-Chef sieht aber große Unsicherheit, verursacht durch die Regierung in Washington. „Unternehmen sind praktisch gezwungen, zwei Geschäftspläne zu erstellen – einen mit den von US-Präsident Trump verhängten Zöllen und einen ohne“, sagte er. „Deshalb stellen sie Investitionsentscheidungen zurück.“ Die Politik von Trumps Sonderberater Elon Musk, mit radikalen Kürzungen das chronische Defizit der USA zu reduzieren, sieht Fink skeptisch. Er sei der Meinung, „dass das eher ein Projekt für zehn Jahre, nicht nur für ein paar Monate ist“. Man könne die Kultur von Institutionen und das Verhalten von Menschen nicht über Nacht verändern.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal, mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland zu tun.

Die neue Regierung rief sie dazu auf, ein von der Ampel dazu auf den Weg gebrachtes Gesetz zügig zu verabschieden: „Die Stromausfälle in Spanien und Portugal hatten ein Ausmaß, wie wir es in Europa wahrscheinlich noch nicht erlebt haben“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zwar habe es keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland gegeben, so Faeser. „Trotzdem gilt es, alle Erkenntnisse aus derartigen Ereignissen zu nutzen, um auch in Deutschland weiter für ein Höchstmaß an Sicherheit kritischer Infrastrukturen wie der Energieversorgung zu sorgen.“

Faeser fügte hinzu: „Wir müssen unsere Resilienz und Widerstandsfähigkeit weiter stärken. Kritische Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken müssen wir überall im Bereich kritischer Infrastrukturen reduzieren – so wie wir es bei den 5G-Kommunikationsnetzen erfolgreich durchgesetzt haben“, forderte sie.

Die SPD-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang auf einen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen, den sie im vorigen Jahr dem Kabinett vorgelegt hatte und der „erstmals verbindliche Schutzstandards für alle Sektoren von der Wasserversorgung bis zu Energie, Telekommunikation und Verkehr“ festgelegt habe, wegen des Ampelbruchs aber nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wurde.

„Ereignisse wie die Stromausfälle auf der iberischen Halbinsel zeigen, wie wichtig eine starke Resilienz gegen jegliche Bedrohungen und Ausfallrisiken ist“, sagte sie dem RND. „Die Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen sollten schnellstmöglich neu in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden – auch um verbindliches EU-Recht umzusetzen.“

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.445 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Symrise und die Deutsche Bank, am Ende Porsche, die Deutsche Börse und Henkel.

„Die Investoren bauen weiterhin auf eine Einigung zwischen den USA und der EWU im Strafzollstreit“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Derzeit nehme das Euphorie-Level wieder etwas zu, da nun auch vermehrt Quartalszahlen einzelner Unternehmen die Stimmung aufhellten.

„So können die Deutsche Bank und auch die DWS Group mit ihren Quartalszahlen überzeugen. Die Quartalszahlen von der Porsche AG fallen entsprechend schwach aus und werden unter anderem durch ein sehr schwieriges Marktumfeld in China beeinflusst.“ Das hatte sich jedoch bereits im Vorfeld abgezeichnet und war eigentlich keine große Überraschung mehr. „Dass die Aussichten jedoch eingetrübt bleiben, hat den Investoren das Interesse an den Aktien verdorben und schickt diese an das Dax-Ende“, so Lipkow.

„Die Konjunkturaussichten bleiben alles andere als rosig und so benötigen die aktuellen Käufer eine gehörige Portion Optimismus, um in diesem Marktumfeld in europäische Unternehmen zu investieren“, fügte der Marktexperte hinzu. „Das Hauptaugenmerk liegt heute weiterhin auf dem US-Verbrauchervertrauen und den JOLTS-Daten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1378 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8789 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,92 US-Dollar; das waren 94 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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