Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangem Krach um den Abbau tausender Stahl-Stellen verhandelt die IG Metall nun mit Thyssenkrupp.

„Die IG Metall ist in Verhandlungen mit Thyssenkrupp. Wir werden eine Lösung finden, die sozialverträglich ist und die Herstellung von grünem Stahl in NRW ermöglicht“, sagte die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Sie ergänzte: „Ich bin optimistisch, aber Herr López sollte wissen: Die Belegschaft ist kampfbereit. Es darf keine Kündigungen und Werkschließungen geben.“

Thyssenkrupp hat unter dem Chef Miguel López im November 2024 die Abgabe von 11.000 seiner 26.000 Stahl-Stellen angekündigt, davon sollen 5.000 gestrichen werden. Zunächst lehnte die IG Metall Verhandlungen ab.

Benner forderte für die gesamte Branche die rasche Einführung eines Industriestrompreises: „Der Weg zu klimaneutraler Stahlproduktion muss weiter gefördert werden. Auch über Thyssenkrupp hinaus. Es geht auch um kleinere Schmieden und Gießereien. Es ist daher gut, dass die Koalition jetzt einen Industriestrompreis plant. Aber Details müssen konkretisiert werden und die Umsetzung schnell kommen.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis vernetzen.

„Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können“, sagte Müller dem „Stern“ und RTL.

Seit Sommer des vergangenen Jahres beobachtet der Verfassungsschützer neue rechtsextreme Jugendgruppierungen, die sich im digitalen Raum organisierten. Viele Mitglieder seien extrem jung, Teenager oder sogar Kinder. Sie bezeichneten sich als „Jung & stark“, „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Deutsche Jugend Voran“ und vernetzten sich über Chatgruppen bei Whatsapp, Signal oder Telegram.

In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, warnt der Verfassungsschützer Müller. „Die jungen Nazis sind gewalttätig. Das geht von Sachbeschädigungen über körperliche Angriffe auf politische Gegner bis hin zu Brandanschlägen. Bei solchen Taten nehmen Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben der Opfer in Kauf.“

Bislang ist es laut Müller üblich, dass eine Vereinigung, die verboten werden soll, einen gewissen Organisationsgrad haben muss, beispielsweise einen Vorstand und Mitgliedsbeiträge. Das entspreche heute nicht mehr der Realität, so Müller: „Verbotsverfahren müssen sich der Realität anpassen.“

Ob ein Gericht seine Einschätzung teile, müsse herausgefunden werden, sagte der Verfassungsschützer: „Wir sollten uns aber nicht scheuen, diesen Weg zu gehen und Verbote anzustreben.“

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag Zugewinne verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.527 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.560 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.545 Punkten 0,6 Prozent im Plus.

Die Wall Street trotzte damit der unter der Trump-Administration virulenten Verunsicherung über die Zollpolitik sowie den jüngsten US-Konjunkturdaten. Die Konsumstimmung in den USA fiel unter US-Präsident Donald Trump auf ihren tiefsten Stand seit 13 Jahren. Das Barometer für die Verbraucherlaune brach im April überraschend deutlich um 7,9 Zähler auf 86,0 Punkte ein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1377 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8790 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.319 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,78 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 64,12 US-Dollar, das waren 174 Cent oder 2,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzenden der Grünen und der Linken haben dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, bei der Besetzung seines Kabinetts einseitig die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen.

„Der Staat ist dem Gemeinwohl verpflichtet und setzt Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – doch Friedrich Merz macht jetzt die Perspektiven von spezifischen Teilen der Wirtschaft zur Regierungspolitik“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Tagesspiegel“.

„Merz ist dabei, ein Bundeskabinett für die Reichen und Mächtigen zu bilden“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Tagesspiegel“. „Dass jetzt beim designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein ganz konkreter Interessenkonflikt auftritt, passt komplett ins Bild“, so van Aken.

Der Medienunternehmer Weimer betreibt mit seiner Weimer Media Group Titel wie „The European“, „Wirtschaftskurier“, die „Börse am Sonntag“ sowie „Business Punk“. Als Kulturstaatsminister wäre er zugleich für den staatlichen Auslandssender Deutsche Welle zuständig, der auf seinen Onlineseiten ebenfalls journalistische Artikel veröffentlicht.

Banaszak kritisierte auch die Nominierung der Energiemanagerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Er verwies darauf, dass sich Reiche als Chefin des Verteilnetzbetreibers Westenergie gegen einen schnellen Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen hatte. „Die künftige Wirtschafts- und Energieministerin hat bisher auch für diejenigen lobbyiert, die möglichst lange noch mit fossilen Energien Geld verdienen wollen“, sagte Banaszak. „Es ist deshalb zu befürchten, dass eine Restauration des fossilen Energieverbrauchs aus dem Ministerium heraus angeleitet wird.“

Foto: Friedrich Merz und seine Minister am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland befindet sich laut mehreren Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnationskrise.

Seit 2019, vor der Corona-Pandemie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem „Memorandum 2025“, über das „nd.DerTag“ berichtet.

Neben öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur müssten die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden, heißt es darin. „Ohne grundlegende, sozial gerechte Reform des Rentensystems drohen wachsende Altersarmut und wachsende Kosten.“ Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel, Co-Autor der Studie, sagte gegenüber „nd“: „Ohne Staat gibt es durch die Wirtschaft keinen gesellschaftlich befriedigenden Fortschritt.“

Die Arbeitsgruppe legt seit 50 Jahren am Tag der Arbeit ihr Memorandum vor. Im Kontrast zu neoliberalen Ökonomen fordern die Wissenschaftler eine alternative Wirtschaftspolitik für gute Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Die Realität sei jedoch eine andere, wie es im Memorandum heißt: „Anstatt die regelbasierte Weltwirtschaft fair auszubauen und die Klimakrise zu bekämpfen, dominiert der nationalistisch-autoritäre Trump-Imperialismus und droht die Schwächung multilateraler Klimaabkommen.“

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Ein großflächiger Stromausfall wie kürzlich auf der Iberischen Halbinsel ist in Deutschland nach Einschätzung eines Aachener Experten unwahrscheinlich.

Albert Moser vom Lehrstuhl für Übertragungsnetze und Energiewirtschaft der RWTH Aachen teilte am Dienstag mit, dass die geografische Lage Deutschlands eine elektrische Isolierung wie in Spanien und Portugal praktisch ausschließe. Dort waren am Montag weite Teile der Halbinsel für mehrere Stunden ohne Strom gewesen.

Als Ursache für den Blackout auf der Iberischen Halbinsel werden atmosphärische Einflüsse und eine Unterbrechung der Stromverbindung nach Frankreich vermutet. Moser erklärte, solche Phänomene könnten durch plötzliche Temperatur- oder Druckänderungen entstehen und im Extremfall Freileitungen beschädigen. In Deutschland seien die Netze jedoch durch internationale Verbindungen und technische Sicherungssysteme besser geschützt.

Der Experte wies darauf hin, dass es auch in Deutschland zu Störungen kommen könne, wie etwa 2006, als Teile des europäischen Netzes getrennt wurden. Allerdings verfüge das deutsche Stromnetz über spezielle Anlagen wie Phasenschieber, die solche Ungleichgewichte schnell ausgleichen könnten. Die Vernetzung mit allen Nachbarländern biete zusätzliche Sicherheit, so Moser.

Foto: Hochspannungsleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Uppsala (dts Nachrichtenagentur) – Im schwedischen Uppsala hat es am Dienstag bei einer Schießerei drei Tote gegeben. Nach Polizeiangaben wurden zudem mehrere Menschen verletzt.

Man arbeite unterdessen daran, die Verstorbenen zu identifizieren, hieß es weiter. Die Polizei hat einen größeren Bereich um den Tatort abgeriegelt. Die Ermittlungen laufen.

Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Die Polizei hat zur Untersuchung eine Sonderstelle eingerichtet.

Foto: Schweden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus soll in der Grünen-Fraktion die Leitung der Arbeitsgemeinschaft für die Themen Arbeit und Soziales leiten.

Darauf verständigten sich die beiden Flügel der Partei dem Tagesspiegel zufolge. Paus selbst bestätigte einen Tag vor der Wahl ihre Ambitionen auf den Sprecher-Posten: „Schwarz-Rot lässt in ihren Plänen den Sozialstaat und Klimaschutz links liegen“, sagte sie dem Tagesspiegel und ergänzte: „Es wird auf uns Grüne ankommen, damit die sozial-ökologische Transformation gelingt und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme nicht unter die Räder kommt.“

Paus wird zum linken Parteiflügel gezählt. Seit einiger Zeit gibt es Spekulationen, sie könnte im kommenden Jahr bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl antreten. Dazu äußerte sich Paus bislang jedoch nicht. Dem Tagesspiegel sagte sie zu ihrer Bewerbung als Sprecherin: „Angesichts globaler Herausforderungen brauchen wir mehr Solidarität statt Muskelspiele und ungebremsten Kapitalismus – besonders in Hinblick auf wachsenden Autoritarismus und die Klimakrise.“ Zudem gebe es noch Handlungsbedarf, um die beruflichen Chancen für Frauen zu verbessern. „Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern lässt auch handfestes wirtschaftliches Potenzial brachliegen.“

Foto: Lisa Paus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Das bestätigte die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstagabend „in eigener Sache“.

Kornelius war seit 1991 bei der SZ, zuerst als Korrespondent in Bonn, später in Washington und anschließend als stellvertretender Büroleiter in Berlin.

Als Regierungssprecher wird Kornelius voraussichtlich ab kommender Woche auch das Bundespresseamt leiten und damit Nachfolger von Steffen Hebestreit.

Wen die SPD als Stellvertreter benennt, ist noch unbekannt. Für die CSU ist Sebastian Hille, bisher Leiter der CSU-Kommunikation im Bundestag, als Stellvertreter im Gespräch. Eine Bestätigung hierfür war zunächst nicht zu erhalten.

Foto: Bundespressekonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Tag der Arbeit am Donnerstag fordert der SoVD eine Stärkung der Beschäftigtenrechte und eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. „Arbeit muss sich lohnen. Wer täglich alles gibt, darf am Monatsende nicht um seine Existenz bangen müssen. Deshalb fordern wir: Der Mindestlohn muss auf 15,12 Euro steigen – und zwar sofort“, erklärte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Dienstag.

„Alles andere bedeutet eine bewusste Inkaufnahme von Armut trotz Arbeit. Das werden wir nicht akzeptieren.“ Diese Anpassung müsse künftig jährlich erfolgen, um die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern. Nur ein starker Mindestlohn könne gegen Erwerbs- und Altersarmut schützen.

Viele Menschen in Deutschland seien trotz harter Arbeit arm. Engelmeier sagte, dass es ein Hauptziel einer modernen Arbeitsmarktpolitik sein müsse, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. „Dazu gehört, Minijobs konsequent in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, die Tarifbindung auszubauen und die Leiharbeit, Werkverträge sowie Scheinselbstständigkeit deutlich einzudämmen“, so die SoVD-Vorstandsvorsitzende.

Auch bei der Absicherung von Arbeitslosen fordert der SoVD deutliche Verbesserungen. „Wer Beiträge zahlt, verdient Respekt und eine starke Absicherung. Statt ins Bürgergeld gedrängt zu werden, müssen die Menschen über die Arbeitslosenversicherung abgesichert sein. Wir brauchen eine Verlängerung der Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes I und die Einführung eines Anschluss-Arbeitslosengeldes. Ideal wäre eine zeitlich befristete, steuerfinanzierte Leistung, die im Anschluss an den Bezug des ALG I gewährt wird und mit Wohngeld sowie Kindergeld kombinierbar ist“, so Engelmeier. „Eine umfassende Beratung, Förderung und Vermittlung aller Arbeits- und Ausbildungssuchenden müsse unabhängig davon erfolgen, ob sie ALG I oder Bürgergeld beziehen.“

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