Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den linken Demos zum 1. Mai hat es in Berlin wieder Gewalt gegeben. Am Ende der schon traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Neukölln und Kreuzberg wurde mindestens ein Teilnehmer gezielt festgenommen, dieser soll vorher eine Flasche auf Polizisten geworfen haben, wodurch nach Angaben der Beamten eine Einsatzkraft verletzt wurde.

Insgesamt waren über 20.000 Menschen bei der Demo. Die Teilnehmer protestierten für ein breites Spektrum an Themen, so wurde wie in allen Jahren der Kapitalismus und das „System“ kritisiert, insbesondere in diesem Jahr auch der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz. Außerdem waren wieder zahlreiche Palästinenser-Flaggen zu sehen, damit wurde das israelische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert.

Im Görlitzer Park kamen nach einen sehr zaghafte Beginn bis zum späten Nachmittag dann doch noch über tausende Menschen zusammen, um mit einem „Rave“ gegen den geplanten Zaun zu demonstrieren.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach von einem zunächst „sehr friedlichen 1. Mai“. In früheren Jahren gab es allerdings auch in der Nacht zum 2. Mai noch Scharmützel zwischen Linken und der Polizei. Insgesamt aber hat die Gewalt zum Tag der Arbeit in Berlin über die Jahrzehnte abgenommen.

Foto: Revolutionäre 1.-Mai-Demo am 01.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.753 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.620 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.787 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

Die Ängste der Anleger, dass die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft belasten wird, konnten hinsichtlich des Tech-Bereichs ein Stück weit beruhigt werden: Microsoft und Meta übertrafen mit ihren am Mittwoch nach Handelsschluss vorgestellten Quartalsergebnissen die Erwartungen. Zuwächse gab es bei Microsoft vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz, bei Meta legten die Werbeeinnahmen deutlich zu.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1288 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8859 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.231 US-Dollar gezahlt (-1,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,02 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,94 US-Dollar, das waren 88 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren. Das kündigte Trump am Donnerstag auf seinem persönlichen Portal an.

Waltz habe „hart daran gearbeitet, die Interessen unserer Nation an die erste Stelle zu setzen“, schrieb der US-Präsident. „Ich weiß, dass er dies auch in seiner neuen Funktion tun wird. In der Zwischenzeit wird Außenminister Marco Rubio als Nationaler Sicherheitsberater fungieren und gleichzeitig seine starke Führungsrolle im Außenministerium fortsetzen.“

Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass Waltz entlassen werden solle. Hintergrund für die Personalentscheidung ist offenbar der Bericht eines Journalisten des Magazins „The Atlantic“, der von Waltz versehentlich zu einer Chat-Gruppe hinzugefügt worden sein soll. Darin sollen Pläne zur Militäroperation gegen die Houthi-Miliz im Jemen geteilt worden sein. Waltz bestätigte die Existenz der Gruppe, bestritt aber entgegen der von dem Journalisten veröffentlichten Screenshots, geheime Informationen geteilt und den Journalisten zur Gruppe hinzugefügt zu haben. Gegen die im Chat versammelten Regierungsmitglieder läuft aktuell ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Federal Records Act und den Administrative Procedure Act.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Nothilfekoordinator Thomas Fletcher hat die Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza durch Israel als Kollektivbestrafung bezeichnet.

„Den israelischen Behörden und denjenigen, die noch mit ihnen reden können, sagen wir erneut: Hebt diese brutale Blockade auf“, schrieb Fletcher am Donnerstag in einem öffentlichen Statement in sozialen Medien. „Die Blockade von Hilfe lässt die Zivilbevölkerung hungern. Sie lässt sie ohne grundlegende medizinische Versorgung zurück. Sie beraubt sie ihrer Würde und Hoffnung. Sie führt zu einer grausamen kollektiven Bestrafung. Die Blockade von Hilfe tötet.“

Vor zwei Monaten hätten die israelischen Behörden bewusst beschlossen, jegliche Hilfe für den Gazastreifen zu blockieren. „Sie haben schonungslos offen gesagt, dass sie mit dieser Politik die Hamas unter Druck setzen wollen“, so Fletcher. „Ja, die Geiseln müssen freigelassen werden, sofort. Man hätte sie niemals ihren Familien wegnehmen dürfen“, erklärte der Koordinator für humanitäre Hilfseinsätze der Vereinten Nationen. „Doch das Völkerrecht ist eindeutig: Als Besatzungsmacht muss Israel humanitäre Hilfe zulassen. Die Hilfe und die damit geretteten Menschenleben dürfen niemals ein Druckmittel sein.“

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll offenbar die US-Regierung verlassen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Beamte.

Zudem soll der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, Alex Wong, aus der Regierung ausscheiden. Als möglicher Nachfolger für Waltz wird der Sondergesandte Steve Witkoff gehandelt. Witkoff war an den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas sowie in den Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin beteiligt.

Hintergrund für die mögliche Entlassung von Waltz ist offenbar der Bericht eines Journalisten des Magazins „The Atlantic“, der von Waltz versehentlich zu einer Chat-Gruppe hinzugefügt worden sein soll. Darin sollen Pläne zur Militäroperation gegen die Houthi-Miliz im Jemen geteilt worden sein. Waltz bestätigte die Existenz der Gruppe, bestritt aber entgegen der von dem Journalisten veröffentlichten Screenshots, geheime Informationen geteilt und den Journalisten zur Gruppe hinzugefügt zu haben. Gegen die im Chat versammelten Regierungsmitglieder läuft aktuell ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Federal Records Act und den Administrative Procedure Act.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), rechnet damit, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch sehr lange sichtbar sein werden.

„Wir haben ein wiedervereinigtes Deutschland, aber die Vereinigung ist noch nicht beendet“, sagte Haseloff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Die Sünden der Väter gehen bis ins dritte und vierte Geschlecht, heißt es in der Bibel. Das bedeutet: Hundert Jahre nach dem Mauerfall wird dann vielleicht im Statistischen Jahrbuch die teilungsbedingte Trennung zwischen Ost und West nicht mehr sichtbar sein.“

Auf die Frage, ob seine Partei, die CDU, die Stimmung in Ostdeutschland ausreichend im Blick habe, antwortete der sachsen-anhaltische Ministerpräsident: „Ich bin mir nicht sicher.“ Er verwies auf die Bundestagswahl. „Die Ampel wurde von den Leuten abgewählt, klar. Aber die CDU stand doch auch auf dem Wahlzettel. Und trotzdem haben in vielen ostdeutschen Regionen knapp die Hälfte der Leute für die AfD gestimmt, die unser politisches System abschaffen will, so klar muss man das benennen.“

Foto: Reiner Haseloff am 30.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die Einführung einer Lotterie mit Kassenbons vorgeschlagen.

„Beleg-Lotterien erhöhen die Steuerehrlichkeit, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken“, sagte Köbler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Andere Länder hätten gute Erfahrungen damit gemacht. Dem deutschen Fiskus entgehen laut Bundesrechnungshof zwischen 10 Milliarden und 70 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen an der Ladenkasse.

In Taiwan wurde eine Kassenbon-Lotterie bereits 1951 eingeführt. Heute gibt es Kassenbon-Lotterien in vielen Ländern Europas, darunter Österreich, Italien, Griechenland und Portugal. Die Lotterien führen zu einem höheren Aufkommen an Kassenbons und zu höheren Steuereinnahmen. Einen kleinen Teil der Summe geben die Staaten wieder an die Kassenbon-Inhaber in Form von Gewinnprämien wie Bargeld oder Autos aus.

Köbler fordert die künftige Bundesregierung zudem dazu auf, die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie an Bedingungen zu knüpfen. „Wer sieben Prozent Mehrwertsteuer einführt, muss gleichzeitig eine allgemeine Registrierkassenpflicht und die verpflichtende Akzeptanz mindestens einer digitalen Bezahlmethode gesetzlich verankern“, sagte der Chef der Steuergewerkschaft. Er spricht sich dabei für Sanktionen im Fall des Zuwiderhandelns aus. „Wer sich dem verweigert, sollte seine Konzession verlieren“, so Köbler.

Den Steuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie hält Köbler für „steuersystematisch falsch“. Denn der Verkaufspreis für einen Kaffee im Bistro berechne sich nicht über den Einkaufspreis für das Lebensmittel plus Gewinnmarge, sondern über den Aufschlag für die Dienstleistung, von der Zubereitung bis hin zur Verfügungsstellung von Stühlen und Tischen. Die Steuersenkung gehe daher am Ziel vorbei.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Regierungssprecher Steffen Hebestreit will seinem designierten Nachfolger Stefan Kornelius öffentlich keine Ratschläge mit auf den Weg geben. „Ratschläge sind ja immer auch Schläge, insbesondere, wenn sie öffentlich verteilt werden“, sagte Hebestreit dem „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“.

Wenn Kornelius ihn danach frage, antworte er natürlich gern. „Wir haben auch noch mal ein Gespräch miteinander vereinbart, ein Kaffeetrinken, ein ausführlicheres“, erklärte er.

Hebestreit sagte, grundsätzlich gehe es immer um die Frage, warum es so viele Journalisten seien, die dann Regierungssprecher würden. „Es ist immer ganz gut, dass man weiß, was der Journalismus will. Und klar ist, dass man selber kein Journalist mehr ist“, so der Staatssekretär, der lange Jahre selbst als Hauptstadtkorrespondent gearbeitet hatte.

Die regulären Auftritte vor der Bundespressekonferenz hat Hebestreit nach eigenen Worten nicht als belastend empfunden. „Ich habe das immer ganz gerne gemacht“, sagte er. „Ich fand das eine überraschend schöne Veranstaltung, also als Regierungssprecher. Man hat so eine Allgemeinzuständigkeit.“ Er habe den Eindruck gehabt, viel auskunftsfähiger zu sein als die Ministeriumssprecher – „weil ich sehr, sehr viel mehr mitkriege, als wenn man im Einzelressort ist“.

Foto: Steffen Hebestreit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, schweigt zu einer möglichen neuen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich spekuliere nicht über meine eigene Person“, sagte er dem „Politico“ am Donnerstag. Zuvor hatte er bei DGB-Kundgebung im niedersächsischen Peine angekündigt, in der neuen Bundesregierung werde er nicht mehr Minister sein.

Heil erklärte, die SPD werde in den nächsten Tagen das Gesamttableau zu klären haben. Man habe vereinbart, die Fraktion neu aufzustellen. „Da ich derzeit noch amtierender Arbeitsminister bin, Mitglied der Fraktion und stellvertretender Parteivorsitzender werde ich mich natürlich auch solidarisch an dieser Teamaufstellung beteiligen“, sagte er.

Auf die Frage, ob er sich eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz – etwa gegen Matthias Miersch oder Carsten Schneider – vorstellen könne, antwortete Heil zurückhaltend. „Ich habe in meinem politischen Leben keine guten Erfahrungen damit gemacht, Personalspekulationen zu befeuern. Was die SPD zu besprechen hat, besprechen wir miteinander – bei allem Verständnis für die Frage.“

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Schere bei der Entwicklung der Gehälter zwischen Angestellten und Spitzenmanagern scharf kritisiert. „Ich bin über diese Zahlen entsetzt“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen hätten bei Millionen finanzielle Spuren hinterlassen. „Dass viele sich abgehängt fühlen, wenn sie von solchen Entwicklungen hören, ist nur verständlich. Welche Folgen, sich abgehängt zu fühlen haben kann, erleben wir bei jeder Wahl aufs Neue“, sagte Engelmeier.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte zuvor eine Berechnung vorgestellt, wonach die Gehälter der Spitzenmanager in den umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren 30 Mal so stark wie die Reallöhne aller Angestellten gewachsen seien. Im Median hätten die Vorstandsvorsitzenden demnach im abgelaufenen Jahr rund 4,4 Millionen Euro verdient.

„Die Menschen sehen Millionengehälter und zweistellige Gehaltssteigerungen auf der einen Seite und auf der anderen eine zu geringe Rentenerhöhung, eine unwürdige Debatte um die nötige Anhebung des Mindestlohns, ungebremst steigende Sozialabgaben und einen aktuellen Armutsbericht, der klar belegt: Arme werden ärmer, Reiche immer reicher“, kritisierte Engelmeier. Sie appellierte an die künftige Bundesregierung, gegenzusteuern. Ansonsten werde die Spaltung der Gesellschaft „dramatische Formen“ annehmen, so die SoVD-Chefin.

Foto: 500-Euro-Geldscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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