Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese müsse anschließend zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, sagte die Ministerin am Sonntag. Baerbock reist von Sonntag bis Dienstag erneut in die Region. Auf dem Programm stehen laut Auswärtigem Amt Gespräche in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten.

In Ägypten will Baerbock politische Gespräche mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri führen. Dabei soll es insbesondere um Hilfslieferungen gehen. „Die Menschen brauchen alles: Jede Kiste mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasserklärtabletten oder medizinischem Gerät zählt“, so die Grünen-Politikerin. „Jede Kiste, die auf Lkws vor Gazas Grenzzäunen blockiert steht, ist eine zu viel.“

Bei politischen Gesprächen mit dem israelischen Außenminister Katz soll es derweil um die Öffnung weiterer Grenzübergänge zwischen Israel und Gaza sowie den Schutz von Zivilisten gehen. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit. Hamas muss die Waffen niederlegen und darf nie mehr wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen“, sagte Baerbock. Aber rein militärisch lasse sich dieses Ziel nicht erreichen. „Und das militärische Vorgehen hat seine Grenzen im humanitären Völkerrecht.“

In Ramallah will die Ministerin schließlich sowohl den Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad al-Maliki, als auch Präsident Mahmud Abbas treffen.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Nationaltorhüter Oliver Kahn fühlt sich im Zusammenhang mit seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender des FC Bayern München an die Serie „Succession“ erinnert. Diese sei eine „grandiose Serie über einen Patriarchen und mächtigen Medienmogul, der keinen für fähig hält, ihn zu beerben“, sagte er mit Blick auf seine Entlassung als Vorstandsvorsitzender vor knapp zehn Monaten dem „Spiegel“.

„Succession“ ist eine Serie in vier Staffeln, in der man einem in die Jahre gekommenen Unternehmenschef, der in der Vergangenheit lebt und nicht loslassen kann, dabei zuschauen kann, wie er die Zukunft verspielt.

Als Vorstandsvorsitzender hatte Kahn zuletzt Meinungsverschiedenheiten mit Bayerns Altpräsident Uli Hoeneß, der Kahn auch nach dessen Entlassung mehrfach öffentlich kritisierte. Er habe die Serie vor Längerem gesehen, sagte Kahn, aber zuletzt immer mal wieder daran gedacht. Das komme ihm bekannt vor, sagte er sich.

Foto: Oliver Kahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar hält es für denkbar, dass nach der Festnahme des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette viele ungeklärte Mordfälle aufgeklärt werden könnten. Im Zusammenhang mit den Attentaten und Anschlägen der Roten Armee Fraktion „wissen wir immer noch viel zu wenig“, sagte Kraushaar der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Vor allem bei den Taten der dritten RAF-Generation, der auch Daniela Klette angehörte, könnte man sarkastisch von der Sendung mit den drei Fragezeichen sprechen. Wenn wir nur über die Morde reden, muss man feststellen, dass von zehn Fällen noch immer neun ungeklärt sind“, sagte der RAF-Experte weiter. Wer etwa den Treuhand-Chef Detlev Rohwedder oder den Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, erschossen habe, „wissen nur die Täter und ihr engstes Umfeld. Aber die schweigen“. Was die Ermittlungen betreffe, sei das ein Desaster.

Kraushaar geht aber davon aus, dass Klette darüber „sehr viel weiß“. Eine der Taten, die Klette aufgrund von Haarspuren zur Last gelegt werde, sei etwa der 1990 fehlgeschlagene Sprengstoffanschlag auf das technische Zentrum der Deutschen Bank in Eschborn. Kurz zuvor war der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, ermordet worden. „Es scheint da also eine direkte Verbindung zu geben“, sagte Kraushaar der „Welt“.

Klette sei über die Rote Hilfe Wiesbaden zur RAF gekommen. „Da waren auch Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams, die sich seit 1984 im Untergrund befanden und die dritte Generation der RAF aufgebaut haben. Diese Zusammenhänge sind ein starker Hinweis darauf, dass Daniela Klette über die ungeklärten Fälle enorm viel wissen dürfte“, so Kraushaar weiter.

Ob Klette nun Licht in das Dunkel des RAF-Terrors bringe, „würde auch davon abhängen, ob man ihr das Angebot einer Kronzeugenregelung macht und die zu erwartende Strafe bei Aussagebereitschaft entsprechend reduziert“, sagte Kraushaar der „Welt“.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält es nach derzeitigem Stand als das wahrscheinlichste Szenario, dass Islamisten den schweren Anschlag bei Moskau verübt haben. Insgesamt müsse man „vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen sein, denn wir leben im Zeitalter hybrider Bedrohungen, wozu auch Propaganda und Falschinformationen von unterschiedlichen Parteien gehören“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Gleichwohl sei eine Urheberschaft der Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) „derzeit am wahrscheinlichsten“, nicht zuletzt aufgrund der bekannten Warnungen der US-Dienste im Vorfeld vor eben genau solchen Anschlagsplänen. Mit Blick auf die Folgen sagte Kramer, der Anschlag zeige, „wie real und hoch die Gefahrenlage auch für uns ist und dass wir nicht nachlassen dürfen in unserer Gefahrenabwehr“.

Vorwürfe, die Ukraine könnte selbst in den Anschlag verwickelt oder der Urheber sein, nannte Kramer „ebenso durchsichtig wie abwegig“. „Die Ukraine würde mit solch einem brutalen Anschlag gegen Zivilisten in Russland nicht nur die Stimmung und den Hass in Russland weiter gegen sich vergrößern, sondern auch die westlichen Unterstützer mindestens irritieren, wenn nicht sogar gegen sich aufbringen.“

Dass die Terroristen möglicherweise in der Ukraine untertauchen wollten, sei zwar nicht unwahrscheinlich, belege aber nicht, dass Kiew „wissentlich involviert“ gewesen sei. Abgesehen davon passe das Anschlagsbild aber auch in die Szenarien, wie der ISPK vorgehe und „insbesondere westliche Staaten, aber auch Russland als christliches Land schon seit Jahren als Ziel von Anschlägen begreift“.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert angesichts möglicher Anschlagspläne von Islamisten verstärkte Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland.

„Im Hinblick auf die in diesem Jahr stattfindenden Sport-Großereignisse werden temporäre Grenzschließungen zur verstärkten Kontrolle erforderlich sein“, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) nach dem Anschlag in Moskau. Zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, es sei davon auszugehen, dass der IS-Ableger ISPK den Anschlag bei Moskau zu verantworten habe.

Die Gefährdungseinschätzung für Deutschland habe sich durch das Attentat bei Moskau nicht verändert, hieß es am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Wie Wiese dem „Tagesspiegel“ sagte, hätten die „frühzeitig von unseren Sicherheitsbehörden vereitelten Anschlagsplanungen“ an Silvester „deutlich vor Augen geführt, wie sehr auch wir im Visier entsprechender islamistischer Terrorzellen sind“. Die Sicherheitsbehörden hatten rund um Weihnachten und Silvester angesichts eines möglichen Anschlags durch ISPK-Anhänger die Schutzmaßnahmen in Köln erhöht.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der SPD und der AfD die größten Kompetenzen bei der Lösung europäischer Probleme zuschreiben. Auf die Frage „Wenn Sie jetzt an Europa denken, welche deutsche Partei ist am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Europa zu lösen?“, nannten jeweils 14 Prozent der befragten 16- bis 22-Jährigen eine der beiden Parteien.

13 Prozent gaben die Grünen an, acht Prozent CDU und CSU, sechs Prozent die Linke, ein Prozent die FDP. Sieben Prozent der Befragten wollten keine Partei nennen, 37 Prozent antworteten mit „weiß nicht/keine Angabe“.

Verglichen wurde die politische Einstellung der 16- bis 22-Jährigen mit der der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung. Dort liegt die Union mit 22 Prozent vorne. Die SPD kommt auf 14 Prozent, die Grünen auf zehn Prozent, die AfD auf sechs Prozent und die FDP auf zwei Prozent. Auch hier wollte sich ein Großteil der Befragten nicht auf eine Partei festlegen.

Ein weiterer relevanter Unterschied ergibt sich mit Blick auf einen möglichen EU-Austritt. Gestellt wurde die Frage „Stellen Sie sich vor, morgen würde eine Volksabstimmung in Deutschland über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stattfinden. Würden Sie für die Fortsetzung der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union oder für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union stimmen?“ 14 Prozent der Erstwähler gaben an, für einen Austritt votieren zu wollen. Bei der gesamten Wahlbevölkerung würden zehn Prozent für einen deutschen EU-Austritt stimmen.

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Usuma durchgeführt. Zur Erhebung der Zahlen wurden insgesamt 4.010 Personen ab 16 Jahren, die in Deutschland leben, befragt. Durchgeführt wurde die Befragung vom 20. Juni 2023 bis zum 4. September 2023.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Russland seine Sicherheits- und Militärpolitik unter Verweis auf den Anschlag von Freitag weiter verschärft. „Der Kreml wird auch diesen Anschlag taktisch nutzen, um innenpolitische Maßnahmen zu rechtfertigen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Mit der Beschuldigung der Ukraine als Urheber des Anschlags baue der Kreml vor, um ihn „taktisch für seine Kriegsführung zu nutzen und macht damit eine neue Mobilisierungswelle in Russland wahrscheinlich“. Kiesewetter konstatierte außerdem ein „Versagen russischer Sicherheitsdienste“.

Zudem schließt er die Möglichkeit einer russischen Urheberschaft für den Anschlag auf einen Moskauer Konzertsaal nicht aus: „Es zeichnet sich ab, dass es bei diesem brutalen und schweren Terroranschlag vermutlich um einen islamistischen Terrorakt handelt“, sagte Kiesewetter dem RND. „Ausgeschlossen werden kann zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht, dass es sich um eine False-Flag-Operation Russlands selbst handelt, auch wenn ein islamistischer Hintergrund durchaus wahrscheinlich erscheint, zumal sich der IS dazu bekannte.“

Neben Kiesewetter rechnen auch weitere hochrangige Sicherheitsexperten damit, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin den Terroranschlag nutzen wird, um nach innen und außen noch brutaler aufzutreten. „Putin wird diese Anschläge ausnutzen, um innere Säuberungen vorzunehmen und möglicherweise auch um noch mehr Brutalität und Unmenschlichkeit nach innen und nach außen zu rechtfertigen“, sagte Nico Lange, Militärexperte und Mitglied der Münchener Sicherheitskonferenz, der „Bild am Sonntag“.

Der russische Präsident habe Warnungen zu Terroranschlägen ignoriert und die innere Sicherheit zugunsten seines Krieges vernachlässigt, so Lange weiter. Das räche sich jetzt. „Die russische Propaganda wird so oder so westliche Geheimdienste, die Ukraine und die Nato verantwortlich machen, auch um vom Versagen Putins abzulenken.“

Thomas Jäger, Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik an der Universität zu Köln sagte der Sonntagszeitung: „Politisch nutzt der Anschlag Putin, der seine Bürger zwar nicht davor schützen konnte, mit dem Argument, den Schutz zu verstärken, jedoch die innere Lage noch stärker kontrollieren kann.“ Putin habe aus jeder Terrorlage in Russland letztlich seinen Vorteil geschlagen.

Jäger rechnet weiter damit, dass Putin den Anschlag nutzen werde, „Russland als bedroht darzustellen, als von Feinden umgeben, gegen die es mit aller Gewalt vorgehen muss.“ Konkret bedeute das: „Repression im Innern verstärken und nach außen den Krieg gegen die Ukraine intensivieren. Gleichzeitig werden die Desinformationskampagnen gegen demokratische Staaten hochgefahren, denn Putin sieht den Westen als schwach an und will diese Phase der Schwäche zum eigenen Vorteil nutzen.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Bundesbürger fühlt sich auf Deutschlands Straßen nicht sicher. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor.

Auf die Frage: „Wie sicher oder unsicher fühlen Sie sich alles in allem auf deutschen Straßen?“, antworteten demnach 48 Prozent, sie fühlten sich „(eher) unsicher“. 46 Prozent fühlen sich dagegen „(eher) sicher“ (weiß nicht: 6 Prozent). 27 Prozent sind überdies der Meinung, dass die Bürger alles in allem derzeit in Deutschland ausreichend vor Kriminalität geschützt sind. 66 Prozent glauben das (eher) nicht (weiß nicht: 7 Prozent).

Das Unsicherheitsgefühl erstreckt sich dabei auch auf die wirtschaftliche und weltpolitische Lage. 66 Prozent gaben an, Angst vor einem wirtschaftlichen Abschwung Deutschlands zu haben (keine Angst: 25 Prozent, weiß nicht: 9 Prozent). Darüber hinaus hat die große Mehrheit von 72 Prozent die Sorge, dass sich der Krieg in der Ukraine auf andere Länder ausweiten könnte.

Für die Erhebung wurden am 21. und 22. März 1.004 Personen befragt. Fragen: „Glauben Sie, dass die Bürger alles in allem derzeit in Deutschland ausreichend vor Kriminalität geschützt sind? Wie sicher oder unsicher fühlen Sie sich alles in allem auf deutschen Straßen? Haben Sie Angst vor einem wirtschaftlichen Abschwung Deutschlands? Haben Sie Angst, dass sich der Krieg in der Ukraine auf andere Länder ausweiten könnte?“

Foto: Ein Polizeiauto fährt im Dunkeln durch eine Straße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Windhuk (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Beschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen erhebt Namibias Umweltminister Pohamba Shifeta Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Wenn Deutschland mit einer solchen Einschränkung die Trophäenjagd unmöglich machen wolle, sei das eine „gesetzeswidrige, neokoloniale Einmischung“, die der internationalen Rechtslage zuwiderlaufe, sagte Shifeta der „Bild am Sonntag“.

Hintergrund: Im Februar hatte das Bundesumweltministerium mitgeteilt, aus seiner Sicht sollte „die Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten verboten werden“. Weil dazu im Koalitionsvertrag keine Einigung erzielt worden sei, plane das Ministerium „die Importe von Jagdtrophäen geschützter Arten insgesamt zu reduzieren und im Einzelfall ganz zu verbieten“.

„Wer Tiere schützen will, muss kontrollierte Jagd erlauben“, so Shifeta. Es sei seit der Unabhängigkeit des südwestafrikanischen Landes 1990 gelungen, den Bestand von Wildtierpopulationen wie Elefanten, Löwen und Zebras deutlich zu steigern. Diese Erfolge drohten zunichte gemacht zu werden, da die Tiere einfach abgeschossen werden würden, wenn sie für lokale Bewohner seines Landes keinen Wert mehr darstellen würden. Es drohe ein Massensterben von Wildtieren. „Wir können uns eigentlich nicht vorstellen, dass Deutschland uns das antut“, sagte Shifeta.

Die kontrollierte Jagd erfolge entsprechend internationaler Abkommen und sei „wie in Deutschland und Europa“ wichtiger Teil der Arterhaltungsstrategie. Sie erfolge im Sinne der nachhaltigen Ressourcennutzung seines Landes, sagte der Minister. Das habe er auch in einem Brief an seine Amtskollegin Lemke deutlich gemacht. Er lade die Bundesumweltministerin nach Namibia ein, um ihr den Artenschutz in seinem Land zu erläutern.

Die Direktorin des namibischen Naturschutzgebiet- und Hege-Dachverbands NACSO, Maxi Louis, sagte, die Grünen fielen mit ihrem Vorhaben, die Trophäenjagd einzuschränken, „in den Kolonialismus des 19. Jahrhunderts zurück“. „Diese Leute haben die Dreistigkeit, einem afrikanischen Land zu sagen, was es zu tun hat. Das ist eine rassistische Einstellung und ein rassistisches Verhalten uns gegenüber“, so Louis wörtlich.

Die Trophäenjagd ist auch Thema im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Ausschussmitglied Anja Weisgerber (CSU) forderte, Ministerin Lemke solle aus den Beschwerden der Namibier Konsequenzen ziehen. „Anstatt sich am grünen Parteiprogramm abzuarbeiten, sollte Bundesumweltministerin Steffi Lemke lieber einmal mit den betroffenen Ländern reden“, so Weisgerber.

Foto: Steffi Lemke am 20.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus. „Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern eben auch auf den Marktplätzen und auf den Bahnhöfen, ob am Tag oder in der Nacht“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Deswegen spiele die tatsächliche Sicherheit, aber auch das Sicherheitsgefühl eine „fundamentale Rolle“.

Wichtig sei, dass man mit mehr Polizei und Justiz präsent sei. „Es braucht sowohl Streifen zu Fuß als auch berittene, weil es gerade in Städten eine gute Möglichkeit ist, Parks deutlich sicherer zu machen“, so der CSU-Chef. Bayern stelle deutlich mehr Richter und Staatsanwälte ein. „Mein Ziel für Bayern ist es, ein Signal an alle Gauner und Kriminellen zu senden: Ihr werdet bei uns schneller erwischt und ihr werdet bei uns stärker verknackt. Das müsste auch für Deutschland gelten.“

Foto: Zwei Polizisten im Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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