Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im April 2025 stabil geblieben. Sie wird auf 2,2 Prozent geschätzt, genauso wie im März, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, lag im April bei 2,7 Prozent und damit höher als im Vormonat (2,4 Prozent). Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen.

Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass „Dienstleistungen“ im April die höchste jährliche Rate aufweist (3,9 Prozent, gegenüber 3,5 Prozent im März), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (3,0 Prozent, gegenüber 2,9 Prozent im März), „Industriegütern ohne Energie“ (0,6 Prozent, unverändert gegenüber März) und „Energie“ (-3,5 Prozent, gegenüber -1,0 Prozent im März).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Estland mit 4,4 Prozent, dahinter folgen Lettland und die Niederlande mit je 4,1 Prozent. In Frankreich liegt sie der Statistikbehörde zufolge dagegen nur bei 0,8 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,2 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Mittwoch eine Teuerungsrate von 2,1 Prozent gemeldet hatte.

Foto: Geldautomat in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Eric Dier und der FC Bayern München gehen ab Sommer getrennte Wege.

„Wir haben mit Eric die letzten Wochen Gespräche geführt über eine mögliche Vertragsverlängerung. Er hat uns aber jetzt mitgeteilt, dass er den Vertrag nicht verlängern wird beim FC Bayern München und uns mit Saisonende verlassen wird“, teilte Sportdirektor Christoph Freund am Freitag mit.

Dier war im Winter 2024 von Tottenham Hotspur nach München gewechselt und absolvierte bislang 45 Pflichtspiele für den FC Bayern. Sein Vertrag läuft mit dem Saisonende aus.

Foto: Eric Dier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Das teilte das Bundesamt am Freitag mit.

Bislang galt die Partei als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Die Heraufstufung begründete der Verfassungsschutz mit „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Anhaltspunkte zu von der AfD ausgehenden Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hätten sich in der Prüfung „zur Gewissheit verdichtet“.

„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen“, hieß es weiter.

Konkret betrachte die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige eines durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes. „Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden“, so der Verfassungsschutz.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „klaren und eindeutigen“ Bewertung. „Ihre völkische Haltung zeigt sich in rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime“, sagte die Ministerin. „Das widerspricht klar der Menschenwürdegarantie des Artikels 1 des Grundgesetzes.“ Die Ministerin stellte klar: „Die neue Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung, die in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten ist. Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland rangiert in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit nicht mehr in der Top 10. Weltweit befindet sie sich auf einem historischen Tiefstand.

Wie die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) am Freitag mitteilte, liegt Deutschland mittlerweile nur noch auf dem elften Platz. Zur Begründung hieß es, das Arbeitsumfeld für deutsche Medienschaffende sei „zunehmend feindlich“.

Journalisten – gerade wenn sie sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten – würden immer häufiger bedroht und beleidigt. Außerdem gebe es in zahlreichen Fällen unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Berichterstattung zum Nahostkonflikt.

Weitere alarmierende Entwicklungen betreffen laut RSF die wirtschaftliche Situation für Medienhäuser. Diese habe sich in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert: Der Rückgang klassischer Einnahmequellen, insbesondere im Printbereich, treffe vor allem Lokal- und Regionalzeitungen. Deren Zahl nehme seit der Wiedervereinigung stetig ab. Inzwischen gälten fast die Hälfte aller Landkreise als Einzeitungskreise.

Gleichzeitig dominierten große US-Plattformen wie Google, Facebook und Instagram den digitalen Werbemarkt. Sie bänden einen Großteil der Einnahmen und der Aufmerksamkeit, vor allem in jüngeren Zielgruppen, die Informationen zunehmend kostenfrei über Soziale Medien konsumierten. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerate unter politischen und finanziellen Druck: Die geplante Beitragserhöhung wurde bis 2027 ausgesetzt, ein Sparkurs drohe besonders Kultur- und Regionalprogramme zu treffen.

Um der negativen Entwicklung entgegenzuwirken, fordert RSF eine steuerliche Förderung für gemeinnützigen Journalismus, eine plattformunabhängige Unterstützung für Medien sowie eine Reform des Medienkonzentrationsrechts. Zudem müssten Journalisten und Reporter besser vor Übergriffen geschützt werden, insbesondere am Rande von Kundgebungen oder bei investigativen Recherchen.

Auch brauche es einen wirksameren Schutz vor Einschüchterungsklagen (sogenannten SLAPPs). „Bei der Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie brauchen Betroffene nicht nur verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen, sondern auch einfachen Zugang zu Beratung und Unterstützung“, so „Reporter ohne Grenzen“.

Foto: Hauptstadtjournalisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem mittlerweile alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kann die Union im aktuellen ZDF-Politbarometer wieder leicht zulegen.

In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und CSU auf 27 Prozent (+1). Die AfD büßt dagegen einen Punkt auf 23 Prozent ein. Auch die Grünen geben einen Punkt ab und kommen nur noch auf elf Prozent.

SPD (15 Prozent), Linke (10 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (4 Prozent) bleiben unverändert. Für eine der sonstigen Parteien würden sich sieben Prozent entscheiden (+1).

Trotz des leichten Zuwachses bei der Union sinkt die Vorfreude auf die neue Koalition. Nur noch 48 Prozent fänden es gut, wenn es tatsächlich zu dem neuen Bündnis kommt. Anfang April waren es immerhin noch 55 Prozent.

Noch schlechter sieht es für den designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus: Nur etwas mehr als jeder Dritte (38 Prozent) findet ihn als Bundeskanzler eher gut, 56 Prozent dagegen eher schlecht. Besonders hoch ist die Ablehnung bei den Anhängern der Linken (87 Prozent), der AfD (85 Prozent) und des BSW (83 Prozent).

Als drängendstes Problem sehen die Befragten die wirtschaftliche Lage. 45 Prozent finden, die nächste Bundesregierung soll sich vorrangig um die Wirtschaft kümmern, dahinter folgt mit 21 Prozent Soziales. Deutlich dahinter kommen erst Themen wie Asyl (12 Prozent), Verteidigung (10 Prozent) und Klimaschutz (10 Prozent).

Foto: Friedrich Merz am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Joy Denalane und Max Herre haben einen Einfluss von Streamingdiensten auf die eigene Musik beobachtet. „Streaming verändert die Song-Längen und auch, wie Songs aufgebaut sind“, sagte Joy Denalane der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Sie überlege sich, ob sie noch einen C-Teil brauche oder ob der Song mit zwei Strophen und zwei Refrains erzählt sei. Mit den digitalen Medien hätten sich auch ihre eigenen Hörgewohnheiten verändert, erklärte die Soul-Sängerin. „Gleichzeitig lasse ich mich nicht davon bestimmen. Wenn mein Gefühl einen C-Teil verlangt, dann schreibe ich einen.“

Denalanes Partner Max Herre nimmt den digitalen Wandel vor allem bei Live-Auftritten wahr. Der größte Unterschied seiner Jugend zur Gegenwart ist für den Rapper, dass die Leute im Konzert keine Handys rausgeholt haben. „Das Feedback kriegen wir von jungen Leuten. Die sagen: `Eure Konzerte sind ja der Hammer – gar keine Handys draußen.`“ Dass seine Fans nur selten die Handy-Kamera nutzen, hält Herre für eine Altersfrage. „In unserer Generation ist dieser Reflex nicht da. Der Gedanke, dass man jeden Augenblick noch mal verwerten möchte, haben eher die Digital Natives.“

Die Allgegenwart von Handys habe auch die Freundschaftskultur verändert, sagte der Musiker. „Wir haben uns damals anders vernetzt. Wir haben uns andere Räume geschaffen. Wir waren viel draußen, sehr kontaktfreudig und haben in der echten Welt Verbindungen gesucht“, erinnerte sich Herre. „Ich bin in Stuttgart groß geworden. Die Innenstadt ist nicht groß. Man ist einfach ohne Verabredung raus und hat zwei, drei Plätze abgelaufen. Es war immer jemand da und dann saß man da automatisch zusammen.“

Foto: Joy Denalane und Max Herre (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert.“

Dobrindt signalisiert zudem, dass er bereits vor der Amtsübernahme aktiv werden will, um rasch handeln zu können. „Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern“, sagte er.

Die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hält er für unzureichend. „GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam“, sagte er. „Wir wollen zusätzlich etwas erreichen.“

Der CSU-Politiker hofft, mit einem Umsteuern an der Grenze die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. „Wir haben eine starke Polarisierung im Land“, sagte Dobrindt. „Die müssen wir reduzieren. Das gelingt nur, wenn wir die illegale Migration in den Griff kriegen.“

Die Voraussetzungen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik sind laut Dobrindt in der neuen schwarz-roten Regierung besser als während der letzten großen Koalition. „Der Unterschied zur letzten Groko ist: Es gibt dafür mehr Unterstützung aus dem Kanzleramt“, sagte der CSU-Politiker.

Beim politischen Gegner allerdings wachsen die Zweifel am Migrationskurs der Union. „Alexander Dobrindt hat eine fast unlösbare Aufgabe“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der SZ mit Blick auf die von Merz geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen. „Sein Start erinnert sehr an den unerfüllbaren Auftrag, den er als Verkehrsminister hatte: die rechtswidrige Pkw-Maut einzuführen. Damals ist er mit dem CSU-Prestigeprojekt maximal gescheitert.“

Nun müsse er die europarechtswidrigen Vorstellungen von Friedrich Merz umsetzen. „Ich bin gespannt, wie lange es diesmal dauert, bis das von Gerichten kassiert wird“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Außengrenzen schicken will. „Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben“, sagte Frei dem „Spiegel“. Die Verstärkung der Bundespolizei an den Grenzen sei ein wesentlicher Punkt. „Er wirkt kurzfristig.“

Mittelfristig müsse Europa noch einmal einen neuen Anlauf nehmen, Migration für den Kontinent insgesamt so zu regeln, „dass wir einerseits unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und andererseits die Überforderung unserer Gesellschaften verhindern“. Frei sprach sich dafür aus, die in der EU vereinbarte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu überarbeiten, wie es auch andere europäische Staaten wollen.

Die neue Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass „wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Asylverfahren auch außerhalb der EU abwickeln können, etwa in Staaten in Afrika, die als sichere Drittländer eingestuft sind“. Auch müssten „Möglichkeiten für eine leichtere Rückführung auch in Drittstaaten außerhalb der EU“ geschaffen werden.

Bei den von der Ampelregierung aufgelegten Aufnahmeprogrammen kündigte er Einzelfallprüfungen an. Derzeit warten etwa 2.600 Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusagen auf Entscheidungen in ihren Visaverfahren. „Bestimmte Zusagen können nach unserer Rechtsordnung auch widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen“, sagte Frei. „Deswegen werden wir uns alle Einzelfälle anschauen müssen, um sie beurteilen zu können.“ Die neue Bundesregierung werde tun, „was rechtsstaatlich möglich und geboten ist, aber nichts darüber hinaus“.

Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl beziehungsweise die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Foto: Thorsten Frei am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schwarzarbeit könnte durch die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland weiter zulegen. „Wenn der Mindestlohn tatsächlich auf 15 Euro steigt, dann steigt die Schwarzarbeit um 3 bis 5 Milliarden Euro, insbesondere in Ostdeutschland“, sagte Friedrich Schneider, Schwarzarbeitsexperte und emeritierter Ökonomieprofessor der Johannes Kepler Universität Linz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Viele Betriebe würden es sich nicht mehr leisten können, diesen hohen Mindestlohn zu bezahlen. Sie würden versucht sein, Mitarbeitende zu geringeren Sätzen schwarz zu beschäftigen. Für 2025 beziffert Schneider den Wert, der durch Schwarzarbeit erzielt wird, in Deutschland auf 511 Milliarden Euro – dies entspricht etwa 11,5 Prozent des zu erwartenden Bruttoinlandproduktes. „In 2025 werden circa 6 bis 8 Millionen Menschen stundenweise schwarzarbeiten.“

Schwarzarbeit sollte vor allem am Bau bekämpft werden, fordert Dominik Enste, Wirtschaftswissenschaftler vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Die Maßnahmen sollte sich gegen die Wirtschaftskriminalität richten, die im großen Stil stattfindet – auf Großbaustellen, mit systematischer Ausbeutung und auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler. Geltenden Regeln müssten systematisch verfolgt und durchgesetzt werden.

Die Industriegewerkschaft IG BAU fordert vor allem mehr Kontrollen. „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss erheblich ausgeweitet werden“, sagte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, den Zeitungen. Die Gewerkschaft forderte schon vor zwei Jahren eine Verdoppelung des Zollpersonals auf 16.000 Beschäftigte. „Neuere Zahlen liegen leider nicht vor, wir wissen aber, dass es bislang zu keiner nennenswerten Aufstockung kam“, so Feiger. „Nur so kann man das Problem ernsthaft angehen, um der Schwarzarbeit und dem Mindestlohnbetrug an den Kragen zu gehen.“

Foto: Euromünzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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