Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wiedereinsetzen der Rüstungsexporte nach Israel Ende November ist die Zahl der Ausfuhren stark angestiegen.

65 Genehmigungen erteilte die Bundesregierung in einem Monat. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die der Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO berichtet.

Darin heißt es: „Im erfragten Zeitraum (24. November bis 23. Dezember 2025) wurden keine Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen und 65 Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern nach Israel erteilt.“

Kriegswaffen wurden in allen abgefragten Zeiträumen nicht exportiert. Sie werden auf der Kriegswaffenliste definiert. Dazu zählen unter anderem Flugkörper und Raketen, Kampfpanzer, Kriegsschiffe und U-Boote. Zu sonstigen Rüstungsgütern zählen etwa Waffen, Munition und Dual-Use-Güter.

Vom 8. August bis zum 23. November vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Zuge der israelischen Militäroffensive und als Reaktion auf die humanitäre Lage im Gazastreifen gestoppt.

Dennoch wurden der Antwort zufolge sonstige Rüstungsgüter exportiert: Zwischen dem 22. September und dem 23. November genehmigte die Regierung demnach 26 Exporte. Davor, zwischen dem 1. April und dem 30. Juli, seien 37 Ausfuhren erlaubt worden.

Innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren (Oktober 2023 bis Dezember 2025) wurden Ausfuhren von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 606 Millionen Euro erteilt. „Hiervon entfallen 585.892.062 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 20.142.449 Euro auf Kriegswaffen“, schreibt Thomas Steffen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, in der Antwort.

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Minneapolis (dts Nachrichtenagentur) – In den USA ist wieder ein Mensch durch Schüsse von Beamten der Polizeibehörde ICE ums Leben gekommen. Der Polizeichef von Minneapolis, Brian O`Hara, sagte an Samstag, der 51-jährige Mann, der am Morgen von Bundesagenten angeschossen wurde, sei mittlerweile gestorben. Laut US-Heimatschutzministerium soll der Mann bewaffnet gewesen sein.

Die tödliche Schießerei ist bereits der zweite Vorfall dieser Art in Minneapolis in diesem Monat. Zuvor hatte ein ICE-Agent am 7. Januar eine 37-jährige Mutter von drei Kindern erschossen, was bereits landesweite Proteste ausgelöst hatte.

Eine Woche später war außerdem ein venezolanischer Einwanderer bei einem gezielten Verkehrsstopp ins Bein geschossen worden. Der Mann soll sich der Festnahme widersetzt haben und wurde mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, forderte das Ende der aggressiven Einwanderungskontrollen und bezeichnete den Vorfall als „erschreckend“. Er rief die Trump-Administration dazu auf, den Einsatz zu beenden und die Bundesbeamten aus Minnesota abzuziehen. Auch Senatorin Tina Smith äußerte sich kritisch und forderte den Rückzug der ICE-Agenten, damit die örtliche Polizei den Tatort sichern könne.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am 19. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg beim FC Bayern München mit 2:1 gewonnen. Es ist die erste Heimpleite für die Bayern seit fast elf Monaten und die erste Niederlage nach 27 ungeschlagenen Spielen in Folge.

Die Partie begann wie erwartet: Die Münchner dominierten den Ballbesitz von Beginn an, fanden jedoch in den ersten Minuten kaum Wege in die gefährlichen Zonen vor dem Tor der Gäste. Augsburg setzte auf eine kompakte Defensive und versuchte, das Aufbauspiel der Bayern früh zu stören, ohne selbst zu zwingenden Chancen zu kommen. Der erste Abschluss der Partie gehörte dennoch den Gästen, als Claude-Maurice aus rund 21 Metern knapp am Tor vorbeischoss (5. Minute). Auf Seiten der Bayern sorgte Diaz für die erste gefährliche Aktion, sein Schuss aus spitzem Winkel konnte jedoch von Zesiger geblockt werden (8.).

In der 23. Minute nutzten die Bayern ihre erste ernsthafte Gelegenheit zur Führung: Nach einer Ecke von Olise traf Hiroki Ito per Kopf aus kurzer Distanz zur 1:0-Führung. In der Folgezeit blieb Bayern überlegen, konnte die Führung aber zunächst nicht ausbauen. Diaz hatte aus spitzem Winkel die Chance auf das 2:0, doch der Augsburger Schlussmann Dahmen lenkte den Ball ab (27. Minute). Kurz vor der Halbzeit kamen die Gäste noch einmal gefährlich vor das Tor: Fellhauer traf aus zehn Metern nur die Latte, nachdem Massengo ihn mit einem Steilpass in Szene gesetzt hatte (45.+4). Zur Halbzeit führten die Münchner mit 1:0.

Augsburg zeigte sich in der zweiten Hälfte deutlich verbessert, agierte nun spritziger und setzte die Bayern defensiv unter Druck. In der 57. Minute hatte Kane nach einer Davies-Flanke eine Kopfballchance, wurde jedoch von Chaves gestört, sodass Dahmen nicht eingreifen musste. Bayern versuchte, Ruhe ins Spiel zu bringen, konnte sich aber gegen die wachsende Offensivstärke der Fuggerstädter nur selten in Szene setzen.

Der Ausgleich für Augsburg fiel schließlich in der 75. Minute durch Augsburgs Neuzugang Arthur Chaves. Nach einer Ecke von Yannik Keitel brachte Chaves den Ball per Oberkörper ins Tor und erzielte das 1:1. Kurz darauf die Sensation: In der 81. Minute vollendete Han-Noah Massengo einen Doppelpass mit Claude-Maurice zum 2:1.

In der Schlussphase reagierten die Bayern mit mehreren Wechseln, unter anderem kamen Musiala, Kimmich, Davies, Bischof, Jackson und Chavez ins Spiel, während Spieler wie Ito, Goretzka, Karl und Kim den Platz verließen. Trotz einiger Bemühungen gelang es den Bayern nicht mehr, den Ausgleich zu erzielen.

Für Augsburg bedeutete der späte Doppelschlag ein hochverdientes Comeback gegen den ungeschlagenen Tabellenführer. Die Fuggerstädter verdienten sich den Sieg durch eine deutliche Leistungssteigerung in der zweiten Halbzeit, während Bayern zwar die Kontrolle über Ballbesitz behielt, aber offensiv zu harmlos blieb. Mit diesem Erfolg konnte Augsburg wertvolle Punkte im Abstiegskampf sammeln, während der FC Bayern einen kleinen Rückschlag im Kampf um den souveränen Saisonabschluss erlitt.

Für Freude sorgte die Niederlage auch in Leverkusen: Denn vollkommen ungeschlagen Meister werden, so wie es der Werkself gelang, das ist für die Bayern in dieser Saison nun nicht mehr möglich. „Bayer Leverkusen – ungeschlagen“ tönte es dort von der Tribüne.

Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Heidenheim – Leipzig 0:3, Leverkusen – Bremen 1:0, Mainz – Wolfsburg 3:1 und Frankfurt – Hoffenheim 1:3. Am Abend treffen noch Union Berlin und Borussia Dortmund aufeinander.

Foto: Jonas Urbig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – SAP-Chef Christian Klein hat vor den Folgen eines politischen Erfolgs der AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. „Mit der Politik der AfD, würden Sie sich da willkommen fühlen? Absolut nein“, sagte Klein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO am Samstag.

Zugleich räumte Klein Frust über bestehende politische Defizite ein, etwa beim Thema Digitalisierung. „Ich bin auch frustriert über die Regulierung und über den Mangel an Digitalisierung“, sagte er. Die AfD biete aus seiner Sicht keine tragfähigen Antworten auf die zentralen Herausforderungen. „Aber dann schaut man sich doch die AfD mal an. Was sind denn die Lösungen? Dann finde ich, dann wird es relativ dünn“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Softwarekonzerns.

Das Unternehmen brauche Fachkräfte aus dem Ausland, etwa aus Indien, den USA oder Skandinavien. „Wir brauchen auch Menschen, die nach Deutschland kommen“, sagte Klein. Mit Blick auf die AfD-Politik wäre dies aus seiner Sicht gefährdet. „Das wäre einfach ein fatales Zeichen“, sagte der SAP-Chef.

Ebenso richtete Klein einen Appell an die etablierten Parteien. Die Probleme seien bekannt und würden seit Jahren diskutiert. „Es ist jetzt einfach mal an der Zeit, vielleicht auch manchmal das Parteibuch ein bisschen zu vergessen und zu sagen: Was ist jetzt das Wichtige für Deutschland?“, so Klein. Entscheidend seien Wirtschaftswachstum und europäische Geschlossenheit. „Wir brauchen einfach Wirtschaftswachstum, weil das ist dann auch eine gewisse Stärke. Wir brauchen Europa“, sagte Klein.

Foto: SAP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berufseinsteiger in Deutschland brauchen trotz Fachkräftemangels immer länger, eine erste Stelle zu finden.

Mehr als ein Fünftel benötigte im vergangenen Jahr nach der Ausbildung länger als sechs Monate, um den ersten Job antreten zu können. Unter den Akademikern waren es 23 Prozent. Das zeigt die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Noch 2018 gelang etwa jedem Vierten der Einstieg in die Berufswelt innerhalb eines Monats, nun gilt das nur noch für jeden Fünften. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung ist seit 2019 um etwa 19 Tage angestiegen auf nunmehr 134 Tage, also annähernd viereinhalb Monate. „Die Bundesregierung bestätigt damit, dass der Berufseinstieg für viele junge Menschen zunehmend länger und schwerer wird“, sagte die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Sylvia Rietenberg dem „Handelsblatt“.

Besorgniserregend finden die Grünen, dass die Regierung offenbar nicht wisse, welche Rolle dabei neben der schlechten Konjunktur die Transformation der Wirtschaft und der Siegeszug der KI spielten. „KI verändert den Arbeitsmarkt rasant, doch die Bundesregierung weiß nicht einmal, wie viele Einstiegsstellen bereits weggefallen oder umgebaut worden sind“, kritisiert Rietenberg. „Wer junge Menschen ernst nimmt, muss diesen Wandel aktiv gestalten, dafür braucht es als Erstes ein genaueres Bild der Lage.“

Foto: Junge Leute mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannover 96 hat am 19. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga Fortuna Düsseldorf mit 2:1 besiegt.

Bereits in der vierten Minute brachte Daisuke Yokota die Gastgeber in Führung, als er nach einem Doppelpass mit Kolja Oudenne im Strafraum ins rechte untere Eck abschloss. Kurz nach der Halbzeit erhöhte Benjamin Källman auf 2:0, nachdem er von Elias Saad bedient wurde und die Verwirrung in der Düsseldorfer Abwehr ausnutzte.

Doch die Gäste aus Düsseldorf gaben nicht auf und verkürzten in der 49. Minute durch Elias Egouli, der eine Freistoßflanke von Christian Rasmussen per Kopf verwandelte. Das Spiel war geprägt von zahlreichen gelben Karten und intensiven Zweikämpfen. In der 58. Minute sah Elias Egouli von Düsseldorf die Gelb-Rote Karte, was die Chancen der Gäste weiter schmälerte. Trotz der Unterzahl kämpfte Düsseldorf tapfer weiter, konnte jedoch den Ausgleich nicht mehr erzielen. In den Schlussminuten hatte Hannover noch einige Möglichkeiten, das Ergebnis zu erhöhen, doch die Düsseldorfer Abwehr und Torhüter Florian Kastenmeier verhinderten weitere Treffer.

Neben dem Spiel in Hannover gab es auch spannende Begegnungen in Karlsruhe und Fürth. Der Karlsruher SC trennte sich in einem packenden Spiel 2:2 von Hertha BSC. In Fürth endete das Duell zwischen der SpVgg Greuther Fürth und Eintracht Braunschweig torlos, obwohl beide Teams Chancen auf den Sieg hatten. Besonders Fürth hatte nach einer frühen roten Karte für Maximilian Dietz Schwierigkeiten, das Spiel zu kontrollieren.

Foto: Fans von Hannover 96 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump, der den europäischen Nato-Soldaten einen angeblich schwachen Einsatz im Afghanistankrieg vorgeworfen hatte.

Pistorius sagte der „Bild“: „Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben. Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar.“

Nachdem Trump behauptet hatte, die europäischen Soldaten wären „ein Stück abseits der Frontlinien“ im Einsatz gewesen, erinnerte Pistorius daran, das gemeinsame Ziel der USA, Deutschlands und weiterer Nato-Verbündeter sei „die Bekämpfung der Basis des internationalen islamistischen Terrorismus“ gewesen. Deutschlands Soldaten seien insgesamt 19 Jahre lang in Afghanistan im Einsatz gewesen, und Deutschland habe „einen hohen Preis bezahlt“: „59 Soldaten und drei Polizisten sind in Gefechten, durch Anschläge oder Unfälle ums Leben gekommen. Zahlreiche Verwundete leiden bis heute unter den Verletzungen aus dieser Zeit. Seelisch wie körperlich. Genauso wie ihre Angehörigen, die den Schmerz ein Leben lang in sich tragen werden.“ Pistorius verspricht: „Wir werden den Einsatz und Mut unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan in Ehren halten. Ganz egal, von wem das infrage gestellt wird. Sie sind nie vergessen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich gegenüber der „Bild am Sonntag“ ähnlich: „Unsere Soldaten haben Leib und Leben riskiert, viele sind dabei leider gestorben. Sie haben im Dienst für unser Land, die Demokratie und den Frieden Großartiges geleistet – und unseren höchsten Respekt verdient. Jeder einzelne Verlust trifft uns bis heute extrem hart.“

Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) zeigte sich irritiert über Trump: Bislang sei die Einsatzbereitschaft Deutschlands „von unseren amerikanischen Freunden stets anerkannt“ worden. „Umso unverständlicher ist Präsident Trumps Aussage – ob aus politischem Kalkül oder aus Unkenntnis. Die Stärke der Nato liegt im Zusammenhalt.“

Noch deutlicher wird Hendrik Hoppenstedt (CDU), Parlaments-Geschäftsführer der Unionsfraktion. Hoppenstedt sagte der „Bild am Sonntag“: „Präsident Trump vergiftet nicht nur weiter die transatlantische Freundschaft. Seine Herabsetzung des europäischen Afghanistan-Einsatzes ist eine Verhöhnung unserer Gefallenen, eine Beleidigung der Hinterbliebenen und eine inakzeptable Herabwürdigung unserer Streitkräfte insgesamt. Wir sollten uns weiterhin so schnell wie möglich von der US-Abhängigkeit lösen. Die ersten Schritte gehen wir bereits durch die massive Aufrüstung.“

Foto: Boris Pistorius am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren ist angesichts der massiven Tötungswelle im Iran seit der vergangenen Woche schwer enttäuscht von Deutschland, Europa und den USA.

Die Nachrichten, die tröpfchenweise aus dem Iran durchdrängen, ließen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. „Die Stimmen aus dem Iran sagen einheitlich: Es ist noch viel schlimmer, als ihr denkt“, sagte die Tochter der deutsch-iranischen Architektin Nahid Taghavi, die vier Jahre lang im Teheraner Evin-Gefängnis einsaß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

In den vergangenen Tagen habe sie direkte Nachrichten erhalten. Die Rede sei von kriegsähnlichen Zuständen und von wahllosen Erschießungen auf der Straße und an der Haustür. „Sie gehen von Haus zu Haus, nehmen alle fest, die teilgenommen haben. In einem Fall haben sie nicht festgenommen, sondern an der Haustüre erschossen“, zitiert Claren einen ihrer Gesprächspartner aus dem Iran. Die Menschen trauten sich nicht, das Haus zu verlassen. Die Straßen seien militarisiert, es herrsche quasi das Militär. Ein Gesprächspartner habe erklärt: „Wir haben Angst, beim Einkaufen erschossen zu werden.“

Angesichts dieser Lage sei das Schweigen der internationalen Gemeinschaft umso enttäuschender. Die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, inmitten der Proteste zu sagen: „Help is on the way“, sei unverantwortlich. Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Regime sei dem Ende geweiht, sei eine leere Floskel. Nicht nachvollziehbar sei auch das Verhalten Italiens, Frankreichs und Spaniens, eine EU-Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarde, also jene, die für die brutale Repression in Iran verantwortlich seien, zu blocken.

Die Meldungen über US-Kriegsschiffe, die auf dem Weg seien, führten zu höchster Alarmbereitschaft. „Hat sich mal einer der Verantwortlichen überlegt, was dieses Katz-und-Maus-Spiel mit dem iranischen Volk macht? Wir wissen nicht, was die nahe Zukunft bringt, und welche geopolitischen Interessen siegen werden, aber eines ist klar: Niemandem geht es um das iranische Volk und ihr Recht auf Freiheit.“

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat die persönlichen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den US-Notenbank-Chef Jerome Powell scharf verurteilt.

„Das ist ein Unding“, sagte Joachim Nagel dem Tagesspiegel. Er kenne Powell gut, schätze seine Art und Arbeit. „Die Art, wie er politisch angegangen wird, erschüttert mich bis ins Mark, denn es waren die USA, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken gelehrt haben.“ Die USA hätten 1948 mit der Bank deutscher Länder in Frankfurt am Main das Fundament für die Deutsche Bundesbank gelegt. Die sei wiederum eine Blaupause für die EZB geworden.

Trump hat zuletzt massiv den politischen und juristischen Druck auf Notenbankchef Powell erhöht. So prüft das US-Justizministerium eine Anklage gegen Powell, weil angeblich die Sanierungskosten für das Fed-Gebäude zu hoch seien. Hinter dem Vorgehen wird vermutet, dass Trump die Zinspolitik der Fed beeinflussen will. Wiederholt drohte er, Powell zu entlassen.

Angriffe auf die Unabhängigkeit europäischer Notenbanken erwartet Nagel jedoch nicht. „Nein, alle Regierungen im Euroraum bekennen sich klar zur Unabhängigkeit“, sagte der Karlsruher auf eine entsprechende Frage. Um sie zu bewahren, nahm er die EU-Bürger in die Pflicht. „Die Unabhängigkeit der Geldpolitik muss von der Bevölkerung getragen werden.“

Foto: Baustelle am Sitz der Federal Reserve, via dts Nachrichtenagentur

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