Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), ein umfassendes Konjunkturprogramm. „Wir brauchen Wachstum bei der Wirtschaft und keine Wagenburg um den Kanzler“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Er habe das Gefühl, die SPD-Ministerpräsidenten stünden zusammen, um den Bundeskanzler zu schützen. „Wir Christdemokraten wollen einen Comeback-Plan für die Wirtschaft“, sagte Rhein. Dazu gehöre eine Reform der Unternehmensteuer, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Stromsteuer und Netzentgelte deutlich zu senken. „Das wären große Schritte nach vorn“, sagte der CDU-Politiker. Eine Einigung sei mit den SPD-regierten Ländern auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz trotz intensiver Verhandlungen nicht möglich gewesen.

Das Wachstumschancengesetz sei hingegen „nur ein erster Impuls“. Es sei allenfalls „ein Gartenschlauch“, mit dem die Bundesregierung „einen Brand in der Wirtschaft“ löschen wolle. „Wer einen Brand löschen möchte, braucht einen Feuerwehrschlauch.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen in Deutschland wollen wieder mehr Personal einstellen. Das sogenannte „Beschäftigungsbarometer“ des Münchner Ifo-Instituts stieg im März auf 96,3 Punkte, nach 94,9 Punkten im Februar.

„Die Unternehmen stellen aktuell bereitwilliger ein, weil sie die konjunkturellen Rahmenbedingungen besser einschätzen können. Fachkräfte werden weiter gesucht“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Auch wenn der Trend positiv ist – die Industrieunternehmen rechnen weiterhin eher mit einem Abbau von Arbeitsplätzen. Gleiches gilt auch für den Handel. „Steigende Reallöhne geben dem Einzelhandel immerhin die Hoffnung, dass der Konsum wieder anzieht. Das spiegelt sich dann auch in der Personalplanung wider“, so Wohlrabe.

Im Dienstleistungssektor stieg das Barometer: Hier wollen vor allem Tourismus-Werbetreibende zusätzliche Kräfte anwerben. Die Krise im Bau hingegen drückt nach wie vor auf den sektoralen Arbeitsmarkt. Es wird dem Institut zufolge tendenziell zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzplatz Frankfurt hätte womöglich weitaus mehr vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union profitiert, wenn in Deutschland ausländische Fachkräfte unkompliziert und schnell anerkannt würden. „Die langen Anerkennungsverfahren sind zunehmend ein Standortrisiko“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), dem „Handelsblatt“.

„Womöglich wären sonst nach dem Brexit mehr Fachkräfte aus London nach Frankfurt gekommen.“ Der CDU-Politiker kündigte an, das Problem bei den Ausländerbehörden seines Bundeslandes lösen zu wollen. „Wir brauchen eine Fast Lane für Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte Rhein. „Dazu müssen wir in den Behörden die Arbeitsmigration von der Fluchtmigration trennen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels sowie zu jüdischem Leben in Deutschland im staatlichen Einbürgerungstest abfragen zu lassen. Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust folge die besondere Verantwortung für den Schutz von Juden und für den Schutz des Staates Israel, sagte Faeser dem „Spiegel“. Diese Verantwortung sei „Teil unserer heutigen Identität“.

Wer Deutsche oder Deutscher werden wolle, müsse wissen, „was das bedeutet und sich zu dieser Verantwortung Deutschlands bekennen“. Dieses Bekenntnis müsse „klar und glaubhaft“ sein. Deshalb werde nun nach dem Gesetz zum Staatsbürgerschaftsrecht auch der Einbürgerungstest verändert. Eine Verordnung dafür will Faeser „in Kürze“ ändern.

Bei den neuen Fragen für den Einbürgerungstest, über die der „Spiegel“ berichtet, geht es unter anderem darum, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt, wann der Staat Israel gegründet wurde und woraus sich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel begründet. Wie hierzulande Holocaustleugnung bestraft wird und wer bei den rund 40 jüdischen Makkabi-Sportvereinen Mitglied werden darf, zählt ebenfalls zum neuen Fragenkatalog.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prominente SPD-Parteilinke fordern, sich den österreichischen SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vorbild zu nehmen. Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Auch ein bisschen selbstkritisch“ müsse man feststellen, dass Babler es aktuell unter Sozialdemokraten am besten verstehe, eine positive linke Zukunftserzählung zu formulieren.

Diese müsse soziale Probleme glaubhaft adressieren und „das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen grundsätzlich erneuern“. Darunter fallen nach Auffassung des Juso-Chefs der Kampf gegen Vermögensungleichheit, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Befreiung aller Kinder aus Armut. Türmer fordert deshalb „ein Aufbruchsmomentum“, wie es Babler in Österreich gelungen sei.

An die Adresse von Olaf Scholz und der Bundes-SPD sagte Türmer: „Sozialdemokratische Politik muss mehr sein als von Rationalität und Vernunft geprägte Verwaltungspolitik.“ Gerade in Regierungsverantwortung müsse man verhindern, „als bloße Kraft des Status quo wahrgenommen zu werden“.

Ähnlich äußerte sich SPD-Parteivorstandsmitglied Sebastian Roloff. „Andi Babler zeigt durch klare Botschaften Kante und setzt sozialdemokratische Positionen. Natürlich ist das erfolgreich und ein Vorbild auch für uns“, sagte Roloff, der für die SPD im Bundestag sitzt. Die Sozialdemokratie sei immer dann erfolgreich, wenn sie den Schulterschluss mit der Breite der Bevölkerung schaffe. „Das sind diejenigen, die hart arbeiten und sich einen Staat wünschen, der ansprechbar ist, wenn sie ihn brauchen“, sagte Roloff. „Das muss auch die SPD stets als Leitlinie haben.“

In Österreich hat die sozialdemokratische Schwesterpartei SPÖ innerhalb eines Jahres nach Parteiangaben mehr als 16.000 Mitglieder gewonnen. Der neue Parteivorsitzende Andreas Babler gilt als einer der beliebtesten Politiker des Landes. „Wir sind 30 Jahre lang immer schwächer geworden, jetzt erwacht die Sozialdemokratie wieder zum Leben“, sagte Babler dem „Tagesspiegel“. „Das frische Lüfterl hat sich zu einem neuen Erscheinungsbild der gesamten Partei gedreht.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen. Weil sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Für mich ist das Thema Brückenstrompreis nicht erledigt.“

„Den Handlungsbedarf bestreitet eigentlich niemand.“ Deshalb müsse man noch mal „in Ruhe darüber reden, wie wir die Weichen anders stellen können“. Zwar stimme es, dass sich die Preisentwicklung beruhigt habe, ergänzte Weil, „aber im internationalen Vergleich ist bei uns Energie nach wie vor überdurchschnittlich teuer.“

Das sei vor allem für die deutsche Exportindustrie ein erheblicher Nachteil. „Ich bin ein großer Anhänger eines Brückenstrompreises für Unternehmen, die besonders energieintensiv sind.“ Die Bundesregierung habe leider einen entgegengesetzten Weg eingeschlagen, sagte Weil. „So hat sie beispielsweise den Bundeszuschuss zu den Netznutzungsentgelten gestrichen. Dadurch ist Energie für die Verbraucher teurer geworden. Das muss meines Erachtens nach rasch korrigiert werden.“

Weil weiter: Es sei nicht richtig, „den Netzausbau über die Netzentgelte eins zu eins auf die Verbraucherpreise umzulegen. Das machen wir nicht beim Straßenbau, auch nicht bei der Schiene.“

Zudem fordert Weil von der Bundesregierung die Umsetzung des im November von Bund und Ländern vereinbarten Beschleunigungspaktes. „Der Kanzler hat mal davon gesprochen, dass rund 100 Bundesgesetze neu geregelt werden müssten. Ich sage der Ampel: Dann verändert sie auch.“

Es sei seine „dringende Erwartung“, ergänzte Weil, „dass jetzt im Rahmen des Paktes endlich alle notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Tisch gelegt werden“. An dieser Stelle müsse die Bundesregierung einen Schwerpunkt setzen. „Da können wir sehr viel Dynamik freisetzen“, so der Ministerpräsident. Mit dem Pakt sollten etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sagte Weil: „Wir haben erkennbar große Baustellen – und zwar andere, als der Bundesfinanzminister und der Wirtschaftsminister thematisieren.“ Die Energiepreise, die Überregulierung und der Arbeitskräftemangel seien „aktuell die drei wunden Punkte unserer Wirtschaft. Wenn es uns gelingt, diese Probleme zu lösen, wird sich eine ganz andere wirtschaftliche Dynamik entwickeln. Das setzt ein sehr konsequentes Vorgehen voraus“, forderte Weil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die chinesische Online-Plattform Temu abgemahnt. Temu verunsichere und übervorteile Verbraucher „mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs, das muss aufhören“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Konkret wirft die Verbraucherzentrale der Internet-Plattform vor, mit sogenannten Dark Patterns Käufer zu manipulieren und unter Druck zu setzen, um so möglichst schnell eine Kaufentscheidung zu erzeugen. So würden während des Bestellens zahlreiche Hinweise wie „Beeile dich! Über 126 Personen haben diesen Artikel in ihrem Warenkorb“ angezeigt.

Der VZBV erklärte, dass dies laut Digital Services Act der EU seit 17. Februar 2024 verboten sei. In Deutschland und der Europäischen Union gälten Gesetze zum Schutz der Verbraucher, an die sich alle Unternehmen halten müssten, sagte Pop.

Ein weiterer Vorwurf: Temu würde Greenwashing betreiben. So würde das Unternehmen damit werben, dass sich der CO2-Fußabdruck verringere, wenn sich Käufer ihre Waren nicht nach Hause, sondern zu einer Abholstelle in ihrer Nähe liefern lassen. Dabei hätten die Produkte, meist aus China stammend, bis zur Zustellung bereits lange Wegstrecken zurückgelegt.

Auch sei weder nachvollziehbar, wie die zum Teil extrem hohen Rabatte zustande kämen, noch könnte die Echtheit der Produktbewertungen überprüft werden. Verbraucher müssten vor derartigen Geschäftspraktiken geschützt werden, so Pop. Als Nächstes wolle man nun über eine Klage gegen Temu entscheiden.

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Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Viele Beschäftigte sind in ihrem aktuellen Job frustriert. Fast jeder zweite Beschäftigte (47 Prozent) hat laut einer Studie der Krankenkasse Pronova BKK, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, erklärt, dass er mit Kollegen zusammenarbeitet, die gedanklich schon gekündigt haben oder sie selbst bereits an diesem Punkt sind.

45 Prozent machen nur noch Dienst nach Vorschrift oder beobachten dies in ihrem Arbeitsteam. Jeder Fünfte (22 Prozent) behauptet von sich, im vergangenen Jahr innerlich gekündigt zu haben. Gut jeder Sechste (15 Prozent) ist demnach zudem nicht mehr bereit, Extra-Leistungen oder Überstunden zu erbringen. Mehr als jeder Dritte bewirbt sich aus Frust bei mehreren anderen Arbeitgebern gleichzeitig, so die Umfrage. Bekommen die Bewerber von dem neuen Arbeitgeber ein Angebot, reagieren aber zehn Prozent gar nicht darauf.

Als Hauptgründe für ihre Unlust und innere Kündigung nennen die Befragten vor allem Überlastung (70 Prozent), eine zu geringe Bezahlung (69 Prozent), fehlende Wertschätzung sowie belastende Arbeitszeiten (jeweils 68 Prozent). Viele kritisieren auch die fehlende Work-Life-Balance, Probleme mit Kollegen oder haben gesundheitliche Probleme.

Foto: Flughafenarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucher machen immer höhere Schulden bei Telekommunikationsdiensten, Hauptursache sind die massiven Preissteigerungen für Smartphones. Das macht sich mittlerweile auch bei Senioren erheblich bemerkbar, wie aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) hat sich der Schuldenstand von Frauen und Männern zwischen 65 und 70 innerhalb von fünf Jahren fast verdoppelt: 2017 lag die durchschnittliche Schuldenhöhe noch bei 348 Euro, im Jahr 2022 waren es schon 640 Euro. Auch bei Über-70-Jährigen stiegen die Verbindlichkeiten erheblich stärker als bei jüngeren Nutzergruppen – im Schnitt um 42 Prozent.

„Die massiv gestiegenen Smartphone-Preise, insbesondere für Markengeräte, haben zunehmend auch bei älteren Menschen einen Einfluss auf deren Schuldenstand“, sagte Jens-Uwe Theumer, Telko-Experte bei Verivox, dem RND. Immer mehr Senioren wollten ein Smartphone und kein einfaches Tastenhandy mehr, um beispielsweise über Messenger-Dienste mit ihrer Familie in Verbindung zu bleiben.

Der Durchschnittspreis für die Mini-Computer mit Telefonfunktion ist innerhalb von gut fünf Jahren um fast die Hälfte gestiegen – von 428 Euro (2017) auf 621 Euro (Jahresmitte 2023). Das geht aus Daten des Hightech-Verbandes Bitkom hervor. Kosten für die Internetnutzung, für Sprachminuten oder Streaming erhöhten sich im betrachteten Zeitraum hingegen kaum.

Die höchsten Schulden haben junge Menschen (20 und 35 Jahre): 2022 waren es im Schnitt knapp 1.600 Euro. Über alle Altersgruppen hinweg erhöhte sich der Schuldenstand bei Telko-Firmen in den fünf Jahren um fast ein Viertel.

Foto: Frau mit Telefon am Ohr, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. „Bis zur Bundestagswahl mache ich noch, danach bin ich raus“, sagte er dem „Stern“.

Grund sei eine Entfremdung von seiner Partei und dem Politikbetrieb. „Ich habe den Biss nicht mehr. Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal Schluss mit Politik.“

Roth, seit 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sprach von einem schleichenden Entfremdungsprozess von der SPD. Er sei leidenschaftlicher Sozialdemokrat, sagte er. „Aber im letzten Jahr habe ich gemerkt, dass ich mit unseren Sitzungen immer mehr fremdele, dass mich die Gremien stören, die Stimmung darin. Wenn die Tür zum Fraktionssaal aufging, hatte ich zuletzt den Eindruck, ich steige in einen Kühlschrank.“

Roth sagte weiter: „Manchmal fühlte ich mich wie ein Fremdkörper.“ Zur Wahrheit gehöre, dass er öffentlich stark für seine Haltungen geworben, das Gespräch mit Kollegen aber vernachlässigt habe. „Insofern trage ich auch eine Mitverantwortung für die Entfremdung.“

Roth, der im Jahr 2022 einige Monate wegen einer mentalen Erschöpfung pausierte, sprach auch schonungslos über die Härte des politischen Betriebs. „Wenn man heute Spitzenpolitik betreibt, muss man sich fast komplett aufgeben“, so der Sozialdemokrat. „Das ist brutal. Spitzenpolitiker müssen heute jeden Tag einfach nur überleben.“ Roth sagte: „Ich bin sicher, Willy Brandt würde heute kein Bundeskanzler mehr werden können.“

Zudem kritisiert er die Parteispitze für einen aus seiner Sicht falschen Umgang mit dem Kanzler. „Sowohl Partei als auch Fraktion haben sich ihm faktisch untergeordnet“, sagte Roth. „Es hängt alles am Kanzler. Das ist in Zeiten, in denen man es nicht allen recht machen kann, schlicht eine Überforderung. Politik ist Teamspiel, keine One-Man-Show.“

Auch der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mit der Roth sich monatelang vehement für Waffenlieferungen an die Ukraine starkgemacht hatte, warf er vor, dem Kanzler zu schaden. „Ich habe meine Kritik immer an der Sache orientiert. Dass sie daraus oft eine persönliche Kritik am Kanzler gemacht hat, finde ich falsch. Was ich ihr auch übel nehme: Nicht alle, die gegen den Unionsantrag zu Taurus gestimmt haben, sind Angsthasen oder Stümper. Diesen Eindruck hat sie erweckt.“

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