Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Holstein Kiel hat am 32. Spieltag der Fußball-Bundesliga beim FC Augsburg einen wichtigen Sieg im Abstiegskampf errungen.

Die Kieler setzten sich mit 3:1 durch und zeigten sich dabei äußerst effizient. Bereits in der ersten Halbzeit gingen die Gäste durch einen umstrittenen Elfmeter von Shūto Machino in Führung. Kurz vor der Pause erhöhte Alexander Bernhardsson auf 2:0, nachdem er einen Abpraller per Kopf verwertete.

In der zweiten Halbzeit sorgte Bernhardsson mit seinem zweiten Treffer für die Vorentscheidung. Die Augsburger kamen zwar noch zum Anschlusstreffer, für Punkte kam der jedoch zu spät.

Mit diesem Sieg verkürzt Holstein Kiel den Abstand auf den Relegationsplatz und schöpft neue Hoffnung im Kampf um den Klassenerhalt. Der FC Augsburg hingegen verpasste die Chance auf Europa.

Foto: Alexander Bernhardsson (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer erheblichen Belastung und personellen Engpässen bei der Bundespolizei gewarnt, wenn die deutschen Grenzen bald stärker kontrolliert werden sollen.

„Schon jetzt haben wir Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus der Bereitschaftspolizei bei den Grenzkontrollen eingesetzt. Eine Verstärkung würde eine weitere Beanspruchung der Bereitschaftspolizei nach sich ziehen“, sagte der GdP-Bezirksvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Montag).

Hunderte weiterer Polizeikräfte müssten dann Grenzkontrollen durchführen und würden möglicherweise bei anderen Anlässen fehlen, warnte Roßkopf. „Wären die Verstärkungen so enorm, dass die Bundespolizei damit in den roten Bereich kommt, würde es sicherlich nur relativ kurze Zeit durchzuhalten sein. Dies würde am Sinn und Zweck vorbeigehen.“

Der Polizeigewerkschafter forderte zudem „einen zügigen Ausbau der Bundespolizei zu einer modernen Grenzpolizei“. Roßkopf sagte: „Die Grenzinspektionen der Bundespolizei brauchen dringend modernste Fahndung.“ Konkret nannte er Drohnen, moderne schnelle Fahndungsahrzeuge und flexible Grenzkontrollstellen in Form von Containern und Modulen. Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor angekündigt, es würden keine Grenzen geschlossen, aber sie würden direkt nach seinem Amtsantritt stärker kontrolliert werden.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt.

Der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) sagte Daimagüler: „Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensbereichen. Auffallend ist, wie selbstverständlich er daherkommt, nach dem Motto `Man wird ja noch das Z-Wort benutzen dürfen`.“

„Ein wichtiger Punkt ist, dass sich Antiziganismus sehr stark in staatlichen Institutionen findet. Bei Arbeitsagenturen gibt es Handreichungen, wie man Arbeitsmigranten aus dem Balkan, die als Roma gelesen werden, vom Arbeitsmarkt fernhalten kann. Es gibt immer wieder Fälle von Polizeigewalt. Es gibt Vorfälle an Schulen und Bildungseinrichtungen.“

Irritiert äußerte sich Daimagüler über die Vernachlässigung dieser Bevölkerungsgruppe im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Alle Fortschritte der letzten Jahre sind das Resultat eines überparteilichen demokratischen Konsenses. Ich bin daher etwas irritiert über die Koalitionsvereinbarung, in der sich Sinti und Roma nicht wiederfinden“, sagte der Regierungsbeauftragte.

So werde im Koalitionsvertrag eine Verpflichtung zur Erinnerungskultur festgehalten, explizit bezogen auf die Shoah, den Völkermord an den Juden Europas. „Gerade viele jüngere Sinti und Roma haben den Eindruck, dass die Opfer des Völkermords an den Sinti und Roma Europas als Opfer zweiter Klasse behandelt werden und das kann ich gut nachvollziehen.“

Daimagüler war der erste Antiziganismusbeauftragte einer Bundesregierung. Seine Amtszeit endet mit der Wahl einer neuen Regierung, also voraussichtlich am Dienstag. Daimagüler sieht es als Erfolg an, „dass Sinti und Roma ein Thema auf der politischen Agenda geworden sind“. Er sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Auch die Existenz meines Amtes hat sicherlich dazu beigetragen, dass sich mehr Betroffene trauen, das, was sie erleben, auch zu artikulieren.“

Foto: Mehmet Daimagüler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt. Das teilte die Partei am Sonntag mit.

Darin wird der Verfassungsschutz vom Parteivorstand aufgefordert, sich zu verpflichten, „es zu unterlassen, die AfD als `gesichert rechtsextremistische Bestrebung` einzustufen und/oder einzuordnen und/oder zu beobachten und/oder zu behandeln und/oder zu prüfen und/oder zu führen und/oder dies öffentlich bekanntzumachen und/oder dies durch Dritte geschehen zu lassen“. Sollte die Erklärung nicht bis Montag um 8 Uhr unterzeichnet werden, werde man Klage gegen das Bundesamt einreichen, so der AfD-Bundesvorstand.

Der Verfassungsschutz hatte am Freitag die Einstufung mit „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ begründet. „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen“, hieß es weiter.

Konkret betrachte die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige eines durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes. „Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden“, so der Verfassungsschutz.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg/Karlsruhe/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SV 07 Elversberg hat am 32. Spieltag der 2. Bundesliga einen wichtigen 3:1-Auswärtssieg beim 1. FC Nürnberg errungen.

Die Nürnberger gingen zunächst durch ein spektakuläres Fallrückziehertor von Janis Antiste in Führung. Doch die Elversberger zeigten sich unbeeindruckt und drehten das Spiel in der zweiten Halbzeit. Elias Baum erzielte den Ausgleich mit einem sehenswerten Schuss aus der Distanz, bevor er die Gäste sogar in Führung brachte. Tom Zimmerschied setzte den Schlusspunkt und sicherte Elversberg den Sieg und damit Rang 3.

Im Parallelspiel trennten sich der Karlsruher SC und der 1. FC Kaiserslautern mit einem 2:2-Unentschieden. Karlsruhe ging durch Louey Ben Farhat in Führung, doch Jan Elvedi glich für die Gäste aus. Sebastian Jung brachte den KSC erneut in Front, bevor Daniel Hanslik den Ausgleich für Kaiserslautern erzielte. Beide Mannschaften kämpften um den Anschluss an die Aufstiegsplätze, konnten jedoch keinen entscheidenden Vorteil erzielen.

Hertha BSC sicherte sich derweil einen knappen aber verdienten 1:0-Sieg gegen die SpVgg Greuther Fürth. Fabian Reese erzielte das einzige Tor der Partie, das den Berlinern half, ihre Position im Mittelfeld der Tabelle zu festigen. Fürth hingegen bleibt im Abstiegskampf und muss in den verbleibenden Spielen dringend punkten, um den Klassenerhalt zu sichern.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai sind russische Diplomaten nicht willkommen. Der russische Botschafter sei nicht eingeladen worden, teilte die Bundestagsverwaltung der FAZ auf Anfrage mit.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die als einzige berechtigt war, Einladungen auszusprechen, habe sich an der „Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ orientiert. Die Botschafter von Russland und Weißrussland seien von dieser „nicht vorgesehen“ im Einladungskreis. Grundsätzlich seien aber die meisten Vertreter des Diplomatischen Corps eingeladen worden.

Klöckner erklärte dazu, im Mittelpunkt der Gedenkstunde stehe die nationale Dimension des Erinnerns. „Es geht um die Rolle Deutschlands, das den brutalsten Krieg der Geschichte zu verantworten hatte, und um die Aufarbeitung.“ Der 80. Jahrestag des Kriegsendes sei dieser „nationalen Perspektive“ gewidmet. Internationale Gäste seien durch das Diplomatische Corps „gut berücksichtigt“.

Aus der AfD kam Kritik. Die Nicht-Einladung des russischen Botschafters sei eine „Riesenkatastrophe“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Partei, Stefan Keuter, der FAZ. Wenn andere Diplomaten geladen seien, müsste auch der Russe willkommen sein. „Aktuelle Scharmützel“ dürften dem nicht im Wege stehen. Damit dürfte Keuter den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die internationale Kritik daran meinen. Mit dem Krieg und seinen Auswirkungen hatte das Auswärtige Amt kürzlich auch in einer Handlungsempfehlung argumentiert, zum Weltkriegsgedenken sollten keine russischen und weißrussischen Vertreter eingeladen werden.

Keuter hielt dem entgegen, „aus diplomatischer Sicht“ gehörten die Russen beim Gedenken dazu. Sie hätten sowohl beim Kriegsende als auch beim Zustandekommen der deutschen Wiedervereinigung eine wichtige Rolle gespielt. Auf die Frage, ob die AfD selbst eine Gedenkveranstaltung mit russischen Gästen organisiere, sagte Keuter, dem sei nicht so. Man könne nicht als Fraktion oder Partei das „Fehlverhalten“ der Bundesregierung korrigieren.

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat angekündigt, die Bearbeitung von Asylanträgen, die von Syrern gestellt wurden, wieder aufzunehmen.

Zuletzt habe die Behörde weder Anhörungen von Syrern durchgeführt noch Asylentscheidungen getroffen, zitiert die „Welt“ Bamf-Abteilungsleiter Patrick Schmidtke. „Wir werden wieder mit Anhörungen beginnen in kleinem Umfang.“ Entscheidungen soll es vorerst aber weiterhin nicht geben. Schmidtke äußerte sich auf einer Migrationsrechts-Tagung der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hatte das Bamf alle Entscheidungen zu Syrern aufgrund der unsicheren Lage im Land gestoppt. Auch Anhörungen wurden nicht mehr durchgeführt. Rund 56.000 Syrer lebten zuletzt mit einer Aufenthaltsgestattung im Land; das heißt, über ihren Asylantrag wurde noch nicht entschieden. Dass man nun wieder mit den Anhörungen beginne, habe zwei Gründe, sagte Schmidtke. Erstens sei Deutschland wohl aktuell das einzige europäische Land, das keine solchen Interviews mit syrischen Asylbewerbern durchführe. Zweitens wolle das Bamf mit den Anhörungen zusätzliches Wissen über die Lage im Land generieren. Die Anhörungen sollen zunächst an drei Bamf-Standorten starten.

„Für uns ist die Lage im Moment sehr, sehr schwer zu beurteilen“, sagte Schmidtke weiter. Einschätzungen ihrer Behörde seien aufgrund der sehr volatilen Lage mitunter schon am kommenden Tag „Schall und Rauch“. Als Beispiel nannte er Massaker an der alawitischen Minderheit im März oder die jüngsten Angriffe auf die drusische Bevölkerung durch islamistische Milizen. Laut dem Bamf-Abteilungsleiter werden Entscheidungen alles andere als einfach werden: „Das Herkunftsland Syrien wird ein extrem schwer zu bearbeitendes Herkunftsland für uns werden.“ Man dürfe nicht glauben, dass syrische Fälle nun leicht abgearbeitet werden könnten.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen. „Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für die materiellen Interessen all jener, die für ihren eigenen Lohn arbeiten müssen“, sagte sie der „Welt“.

„Wir sollten nicht mehr in Tarnbegriffen reden, sondern von Klasse und demokratischem Sozialismus.“ Die Linke sei keine bloße Ansammlung von verschiedenen Kleinstinteressen. Das müsse die Partei wieder stärker betonen, so Schwerdtner. „Dafür müssen wir ein Klassenbewusstsein entwickeln, das uns auch im Wahlkampf schon stark gemacht hat: In unserer Gesellschaft gibt es ein Oben und ein Unten, es gibt Reiche und die breite Bevölkerung. Das ist die Büroangestellte und der Industriearbeiter, die Rentnerin und der Arbeitslose.“

Am 9. und 10. Mai trifft sich die Linke zu ihrem Bundesparteitag in Chemnitz. Dabei soll es in einem Leitantrag von Schwerdtner und ihrem Co-Chef Jan van Aken um jene Neuorientierung gehen. Auch ein Umgang mit den vielen neuen Mitgliedern soll gefunden werden. Die Linke verdoppelte ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr auf mehr als 120.000.

Neuzugänge sollen Schwerdtner zufolge nun geschult werden. „Wir nennen es nicht Parteischule, das ist nicht der angemessene Begriff“, so Schwerdtner mit Blick auf die SED-Schulen. „Doch der großen Masse der Neumitglieder müssen wir Grundlagen vermitteln: ABC des Marxismus, Organisation eines Kreisverbands, wie geht Wahlkampf.“ Der Partei seien vor allem junge Frauen beigetreten, man sei eine völlig neue Partei. „Doch wir berufen uns auf alte Begriffe und alte Werkzeuge, ein bisschen Old School mit modernen Methoden.“

Schwerdtner will mit dem Fokus auf Arbeiter auch die AfD bekämpfen. Diese habe von einer „falschen Verknüpfung von Migration und Sicherheitspolitik profitiert“, kritisierte sie. „Im Wahlkampf habe ich den Leuten in Lichtenberg und Hohenschönhausen, wo die AfD stark ist, gesagt: Beatrix von Storch und die AfD interessieren sich nicht für eure Probleme – die machen Politik gegen eure Interessen. Die Linke sollte viel mehr auf die materiellen Probleme der Leute schauen. Hohe Mieten, schlechte Arbeitsbedingungen, niedriger Lohn“, sagte Schwerdtner. „Die arbeitenden Menschen müssen Würde und Respekt zurückbekommen.“

Der AfD könne man die „Grundlage“ entziehen, indem man den Menschen die Angst vor der Zukunft nehme, sagte die Linken-Chefin: „Ein robuster Sozialstaat ist das beste Mittel gegen rechtsextreme Hetzer.“ Nach der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte Schwerdtner: „Jetzt sollte auch dem letzten CDU-Politiker klar sein, dass die AfD keine normale Partei ist, mit der man gemeinsam abstimmt.“ Es brauche ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass Kooperationen mit Drittstaaten ein weiterer Baustein sein könnten, um „irreguläre Migration“ zu begrenzen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Erfahrungen in Großbritannien gezeigt hätten, dass solche Versuche „immense Kosten“ verursachen und scheitern könnten. Der Abschlussbericht betone die Notwendigkeit eines eng abgestimmten Vorgehens der Europäischen Union bei Kooperationen mit Drittstaaten.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der Drittstaatenmodelle umfangreiche Rechtsänderungen erfordern würde. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem sehe ein sicheres Drittstaatenkonzept vor, das jedoch an das Vorliegen eines Verbindungselements zwischen dem Asylantragsteller und dem Drittstaat geknüpft sei. Auch bei Streichung dieses Verbindungselements bestünden weiterhin hohe rechtliche Anforderungen. Zudem müssten sich Drittstaaten finden, die zu einer solchen Zusammenarbeit bereit wären, was derzeit ungewiss erscheine.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt.

„Wenn die irreguläre Migration weiter so stark zurückgedrängt wird, wie wir es in den letzten zwei Jahren geschafft haben, dann können die Asylzahlen in Deutschland in diesem Jahr bei etwa 100.000 liegen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Nach Angaben des Innenministeriums lagen die Asylantragszahlen zuletzt 2012 unter 100.000.

In diesem April seien 8.840 Asylgesuche gestellt worden, im April vor zwei Jahren seien es noch fast 20.000 gewesen – ein Rückgang von 55 Prozent, rechnete Faeser vor. Vom 1. Januar bis 30. April 2025 verzeichnete das Innenministerium insgesamt 42.460 Asylgesuche.

Die Bundespolizei kontrolliere an allen deutschen Landgrenzen und habe bei diesen Kontrollen seit Oktober 2023 schon mehr als 53.000 Personen zurückgewiesen, teilte die scheidende Innenministerin mit, deren Amt der CSU-Politiker Alexander Dobrindt übernimmt. Mehr als 2.200 Schleuser seien bei den vorübergehenden Binnengrenzkontrollen in dieser Zeit festgenommen worden. ‚All das findet in enger europäischer Abstimmung statt und im Rahmen des europäischen Rechts`, sagte Faeser. ‚Nur so scheitern Maßnahmen nicht binnen kürzester Zeit vor Gericht – und nur so wirken sie auch.`

Die SPD-Politikerin hob die Notwendigkeit hervor, auch künftig gemeinsam mit den Nachbarstaaten zu handeln. ‚Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem wird der entscheidende Schritt sein für die weitere Begrenzung und für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Faeser.

Der Kern des reformierten europäischen Asylsystems besteht in Asylverfahren an den Außengrenzen und in einem Solidaritätsmechanismus, der die Verteilung der Flüchtlinge in der EU regelt. Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen deutlich ausweiten – ‚in Abstimmung mit` den Nachbarstaaten, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Ob dies die Zustimmung der Nachbarstaaten erfordere, blieb zwischen den Koalitionspartnern strittig.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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