Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Marktforscher Rolf Bürkl geht davon aus, dass psychologische Faktoren die Verbraucher aktuell mehr beeinflussen als die harten Fakten.

„Von den harten Fakten her sind die Bedingungen für eine gute Konsumkonjunktur eigentlich gegeben“, sagte Bürkl der „Mediengruppe Bayern“. Allerdings verhindere die Stimmung, also psychologische Faktoren, dass sich die harten Fakten bei der Konsumstimmung durchsetzen könnten. Positiv hebt er reale Einkommenszuwächse der Haushalte nach ansehnlichen Lohnzuwächsen und die rückläufige Inflation hervor. Auch der Arbeitsmarkt sei stabil. Dennoch „erholt sich das Konsumklima nur in Trippelschritten“.

Doch die aktuellen Krisen, wie der Ukraine-Krieg oder der Konflikt in Nahost, drückten auf die Stimmung der Verbraucher. „Eine solche Situation trägt nicht dazu bei, dass die Konsumenten die benötigte Planungssicherheit erhalten.“ Bei der Verunsicherung der Menschen spiele auch die Regierungspolitik eine Rolle. „Von der Politik werden derzeit kaum konkrete mittel- oder gar langfristige Wege aufgezeigt, wie es gelingen soll, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Die Folge ist, dass das Gros der Verbraucher die Zukunft voller Unsicherheit sieht – und sich entsprechend beim Konsumieren zurückhält.“

Der Verbraucherstimmung „würde es helfen, wenn die Regierung mehr mit einer Stimme sprechen und eine klare Richtung vorgeben würde, wie es in den nächsten Monaten und Jahren weitergehen soll“, glaubt Bürkl. Derzeit sei es für die Verbraucher schwer zu durchschauen, wohin die Reise geht. Auch „würde eine Entspannung bei den geopolitischen Krisen die Stimmung der Verbraucher verbessern – und das vermutlich abrupt“.

Foto: Junges Pärchen mit Einkaufstaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. Trump sei „eine Blackbox und kann zum Sicherheitsrisiko für Europa werden“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ich werde die Zuversicht nicht aufgeben, dass Joe Biden diese Wahl gewinnt.“ Bei einem Wahlsieg Trumps werde „die Welt noch komplizierter“. Er hoffe, dass es in diesem Fall „noch Republikaner gibt, die wissen, dass die USA und Europa sehr eng an der Seite der Ukraine stehen müssen“.

Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf einen Sieg Trumps bei der Präsidentschaftswahl hoffe. Deswegen habe Putin derzeit auch kein Interesse an Verhandlungen, die den Krieg gegen die Ukraine beenden könnten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der „Letzten Generation“ für die Europawahl, schließt Protestaktionen wie auf der Straße auch für das EU-Plenum nicht aus. „Vielleicht nehmen wir Kleber mit, vielleicht nehmen wir Farbe mit“, sagte Johnsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Alle friedlichen Mittel des Protests sind denkbar, um Leute direkt zu konfrontieren, nicht ausweichen zu lassen, um die Aufmerksamkeit auf das aktuelle Politikversagen zu lenken.“

Das bedeute nicht, dass die Gruppe ausschließe, auch an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. „Aber wir wollen da nicht rein für klassische parteipolitische Arbeit“, so Johnsen. Das Parlament sei „eine weitere Bühne, die wir uns nehmen“.

Die Menschen könnten auch Vorschläge machen, welche Aktionen sie gern im Parlament sehen würden, sagte Johnsen. Ziel sei es, die Menschen einzubeziehen. „Ich will, dass meine Entscheidungen auch die Interessen von schlecht bezahlten Berufsgruppen repräsentieren, die über die letzten Jahrzehnte nachweislich nicht berücksichtigt wurden – wer bin ich, einfach zu entscheiden?“, sagte Johnsen. Denkbar sei auch ein kleiner Gesellschaftsrat oder andere Wege der Einbeziehung. „Wir werden schwierige Entscheidungen in der Gruppe treffen. Schwarmintelligenz ist hilfreich.“

Gesellschaftsräte gehören auch zu den inhaltlichen Kernforderungen der Gruppe für die Europawahl. Darüber hinaus gehören dazu soziale Gerechtigkeit und die Ablehnung von Menschenfeindlichkeit, Unterstützung von „sozial gerechten Protest- und Klimabewegungen“ und der EU-weite Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bis 2030. Die „Letzte Generation“ tritt als sonstige politische Vereinigung zum ersten Mal bei einer Europawahl an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag will die Luftverkehrsbranche entlasten. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismus-Beauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich fordere, die Luftverkehrssteuer zu senken, beziehungsweise die für den 1. Mai geplante Anhebung zurückzunehmen.“

Die Steuer soll für Flüge bis maximal nach Nordafrika von 12,73 auf 15,53 Euro und für Fernflüge ab 6.000 Kilometern von 58,06 auf 70,83 Euro steigen. Karliczek plädierte dafür, die Einnahmen aus der Steuer vor allem in Erforschung und Einsatz CO2-neutraler Flugkraftstoffe zu stecken, um die Kürzungen in diesem Bereich zu kompensieren.

Anlass für Karliczeks Forderungen sind Branchenangaben, wonach das Luftverkehrswachstum in Deutschland teils deutlich anderen europäischen Ländern hinterher hinkt und noch gut 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegt. Die Zahl der Flüge von Deutschland in andere europäische Länder ist laut SRS Analyser seit 2019 um 121.000 pro Jahr zurückgegangen. Einer der Gründe seien die hohen Standortkosten, sagte Karliczek. Während etwa in Stuttgart pro Flug 4.500 Euro an staatlichen Abgaben gezahlt werden müssten, seien es in Barcelona nur 650 Euro.

„Deutschlands Flughäfen drohen den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren“, sagte Karliczek. Das sinkende Angebot führe zu höheren Ticketpreisen, worunter Passagiere und Wirtschaft litten. „Die Entwicklung muss dringend gestoppt werden, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu schaden.“

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Ampelkoalition ursprünglich die Einführung einer Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge geplant, um die entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen und die immer wieder gerissenen Klimaziele im Verkehrssektor besser erreichen zu können. Im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen wurde die neue Steuer jedoch wieder gestrichen. Stattdessen soll nun die Luftverkehrssteuer erhöht werden. Im Gegensatz zu einer Kerosinsteuer sind Reisen mit einem Privatflugzeug davon ausgenommen.

Foto: Anja Karliczek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. „Wir brauchen mehr kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung vor Ort“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Deshalb appellieren wir an Bundestag und Bundesregierung, einen Neustart für die dringend nötige Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zu wagen und endlich den Vermittlungsausschuss anzurufen.“

Er erwarte, dass auch die Länder zur konstruktiven Mitarbeit an einem neuen Kompromiss bereit sind, so Dedy. „Wir wollen Tempo 30 in bestimmten Gebieten oder auch für einzelne Straßen anordnen können, ohne dafür wie bisher aufwendig besondere Gefahrensituationen nachweisen zu müssen.“

Auch der Städte- und Gemeindebund forderte einen Kompromiss. Verbandschef Andre Berghegger (CDU) appellierte an Bund und Länder, „die Hängepartie bei der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schnell zu beenden und den Vermittlungsausschuss anzurufen“. Die Kommunen benötigten einen erweiterten Rechtsrahmen „für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und damit für mehr Lebensqualität vor Ort“, sagte Berghegger dem RND. Eine Reform sei „überfällig“.

Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die unter anderem mehr Tempo 30 in den Kommunen ermöglichen sollte, war Ende vergangenen Jahres überraschend im Bundesrat gescheitert. Nun können die Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen.

Laut Weltgesundheitsorganisation liegt eine sichere Geschwindigkeit auf Straßenabschnitten mit möglichen Zusammenstößen zwischen Autos und ungeschützten Verkehrsteilnehmern bei 30 Kilometern pro Stunde. Auf Abschnitten mit Kreuzungen, an denen seitliche Kollisionen nur zwischen Fahrzeugen auftreten können, sollte demnach das Tempo auf 50 km/h begrenzt werden. Sind lediglich frontale Zusammenstöße möglich, empfiehlt die WHO 70 Stundenkilometer. Auf Straßen, auf denen sowohl seitliche als auch frontale Zusammenstöße ausgeschlossen sind, liegt eine sichere Höchstgeschwindigkeit bei 100 km/h.

Foto: Tempo-30-Zone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme an Ostermärschen aufgerufen – und zugleich vor der Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsgerichtete Gruppen gewarnt. „Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend“, schreiben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie die Chefs der Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einem gemeinsamen Papier, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet.

„Deutschland und die EU müssen nicht kriegstüchtiger, sondern friedensfähig werden“, appellieren sie. „Für die Menschen in den Kriegsgebieten bedeutet der allgegenwärtige militärische Tunnelblick, dass das Sterben weitergeht, ohne absehbares Ende.“

Die Linken-Politiker fordern mehr diplomatische Anstrengungen, um die Kriege in der Ukraine und in Gaza zu beenden. „Die Menschen, die in militärischen Konflikten sterben, sind auch Opfer von Unterlassung. Davon, dass zum Beispiel diplomatische Initiativen, zivile Konfliktbearbeitungswege vom Tisch gewischt oder nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden.“

In der Ukraine solle der russische Gewaltherrscher Putin durch diplomatischen Druck von Drittstaaten wie China und Brasilien zu einem Waffenstillstand und dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine bewegt werden, so die Linken-Politiker. Der Ukraine solle im Gegenzug Wiederaufbauhilfen und ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden. „Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, es heißt Beenden des Sterbens“, schreiben die Spitzen der Linkspartei.

Mit Blick auf Israel und Gaza fordern sie die Freilassung der mehr als 100 Geiseln der Hamas und Gespräche für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Partei- und Gruppen-Chefs warnen zudem vor „Vereinnahmungsversuchen“ der Friedensbewegung von der extremen Rechten. „Es gibt keine Friedenspolitik von Rechts“, heißt es in dem Statement.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die DFB-Elf hat am Dienstagabend das Freundschaftsspiel gegen die Niederlande 2:1 gewonnen. Bereits in der vierten Minute brachte Joey Veerman die niederländische Mannschaft in Führung, Maximilian Mittelstädt glich jedoch nur sieben Minuten später aus.

Im weiteren Verlauf der ersten Spielhälfte dominierte die deutsche Mannschaft, ehe sie später etwas nachließ. Oranje verteidigte stark und hatte in der zweiten Hälfte die besseren Torchancen. In der 61. Minute verpassten die Niederländer die Führung nur knapp.

Das Team von Nagelsmann konnte sich kaum Großchancen erspielen. Niklas Füllkrug gelang das 2:1 schließlich in der 85. Minute.

Foto: Linienrichter beim Fußball mit Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. „Es wurden durch die Entscheidungen Leben gerettet, aber gerade für Kinder und Jugendliche war es auch eine Zeit der großen Einsamkeit“, sagte Habeck der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren. Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen – das ist die Devise.“

Habeck beruft sich in seiner Argumentation auf ein Zitat des damaligen Gesundheitsministers der Großen Koalition. „Jens Spahn hat mal gesagt, wir werden uns viel zu verzeihen haben“, so der Grünen-Politiker. „Wir sollten jetzt eine Phase einleiten, in der wir über die schwere Pandemie-Zeit mit all ihren Auswirkungen noch mal nachdenken.“

Habeck erkennt dabei ausdrücklich die schwierige Lage an, in der sich die Großen Koalition während der Politik befand. Diese habe „in einer nie gekannten Situation auf schwankendem Boden schnell tiefgreifende Entscheidungen treffen“ müssen. „Sicherlich sind da auch Fehler passiert, aber genauso wäre es ein Fehler gewesen, nicht zu entscheiden.“

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will Lehren aus der Pandemie ziehen. „Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“, sagte er. „Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte“, kritisierte der FDP-Politiker.

Der Bundesfinanzminister begrüßte, dass nun neue Bewegung in die Frage der Aufarbeitung komme. „Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich eine Enquete-Kommission des Bundestags mit der Aufarbeitung der Pandemie befasst“, sagte Lindner. In die Arbeit dieses Gremiums könnten auch Experten direkt eingebunden werden. „Deswegen ist eine Enquete-Kommission das Mittel der Wahl“, so Lindner. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte „zur parteipolitischen Profilierung missbraucht“ werden, sagte Lindner. Auch einer Enquete-Kommission gehören – neben Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis – Abgeordnete an.

„Mir geht es aber nicht darum, Entscheider anzuklagen“, sagte Lindner. „Eine transparente Aufarbeitung könnte Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln nehmen. Ich nehme wahr, dass die Union, die sich bislang gegen eine Aufarbeitung gesperrt hat, über eine Kurskorrektur nachdenkt.“

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich ebenfalls für eine Aufarbeitung ausgesprochen. „Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist“, sagte Dreyer dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

Die SPD-Politikerin verwies zudem auf die extreme Ausnahmesituation, in der damals die politischen Verantwortlichen ihre Entscheidungen trafen. „Politik und Gesellschaft standen während der Corona-Pandemie vor nie da gewesenen existentiellen Fragen um Leben und Tod“, so Dreyer. Den Regierungen von Bund und Ländern sei wichtig gewesen, „auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse Entscheidungen zu treffen“.

Mehrere Grünen-Abgeordnete im Bundestag sprechen sich ebenso sich für eine Aufarbeitung von Fehlern aus. „Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es gut, wenn es mit etwas Abstand eine Aufarbeitung der Corona-Politik gäbe“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Helge Limburg der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das kann eine Enquete-Kommission sein, eine Expertenkommission oder eine andere Form der Auseinandersetzung, die den Menschen signalisiert: Wir wischen die einschneidenden Maßnahmen von damals nicht einfach zur Seite.“

Die Folgen der Pandemie-Politik seien für Kinder und Jugendliche „ganz konkret spürbar“, sagte Limburg weiter. „Es gibt psychische Probleme, die weit über das normale Maß hinausgehen.“ Er werde von Ungeimpften angesprochen, die sagten, sie hätten nicht vergessen, wie sie behandelt worden seien. Leute, die Angehörige in der Pandemie verloren haben, würden berichten, wie schlimm die Einschränkungen beim Trauern gewesen seien. „Das ist eine Wunde, die bleibt.“ Es brauche eine Aufarbeitung, die zeige: „Manchen Menschen ist in der Pandemie verbal oder tatsächlich Unrecht geschehen.“

Die Gesundheits- und Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hält eine Aufarbeitung für überfällig. „Die Pandemie und die Energiekrise sind vorbei, aber die nächsten Krisen stehen schon vor unserer Tür“, sagte sie der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Deswegen ist es nun, fast genau vier Jahre nach Beginn der ersten Pandemie-Maßnahmen in Deutschland, überfällig, die Fehler der Pandemie-Politik in den unterschiedlichsten Bereichen von Gesundheits- über Bildungs- bis Finanzpolitik für alle transparent und zeitnah aufzuarbeiten.“ Interdisziplinäre Sachverständigenräte sollten den Ausschüssen des Bundestags bis zum Herbst zum jeweiligen Themenfeld Lehren in Berichtsform zukommen lassen, die die Ausschüsse dann debattieren können, schlug Piechotta vor.

Aus der Grünen-Fraktion im Bundestag fordern zudem Corinna Rüffer, Expertin für Behindertenpolitik, Rechtspolitikerin Manuela Rottmann, Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, und Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales, eine Aufarbeitung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, lehnt das Instrument einer Enquete-Kommission bislang ab. „Eine Enquete-Kommission oder gar ein Untersuchungsausschuss wäre jetzt das falsche Instrument und würde vor allem für parteipolitische Profilierung missbraucht werden“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das helfe niemandem.

Solche Gremien würden von jenen besonders laut gefordert, „die sich erkennbar über die andauernde, unabhängige, wissenschaftliche Aufarbeitung hinwegsetzen wollen, um mit populistischen Parolen politische Duftmarken zu setzen“, kritisierte Dahmen. „Als Arzt und Politiker finde ich es vor dem Hintergrund der unzähligen Opfer falsch, die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen.“

Die FDP-Fraktion bevorzugt das Instrument einer Enquete-Kommission. „Wir sollten die Fehler ebenso wie die richtigen Entscheidungen während der Corona-Pandemie reflektieren und aus diesen lernen“, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.

Erforderlich sei eine Kommission zur Aufarbeitung von Pandemie, Maßnahmen, Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen sowie gesellschaftlicher Folgen. „Hierfür eignet sich eine Enquetekommission im Deutschen Bundestag besonders gut“, so Vogel. Er fordert, diese „zeitnah“ einzusetzen, um mit ausreichend Vorlauf vor dem Ende der Legislaturperiode mit dieser Aufarbeitung zu beginnen.

Auch Linken-Politiker Gregor Gysi sprach sich für eine Enquete-Kommission aus. „Diese Enquete-Kommission muss klären, welche Maßnahmen richtig und notwendig waren, welche bei einem ähnlichen Fall nicht wiederholt werden dürfen und ob es wesentlich weniger beeinträchtigende Alternativen zu den getroffenen Entscheidungen gibt“, sagte Gysi dem Nachrichtenportal „T-online“ am Dienstag. Als Beispiele nannte Gysi jene Maßnahmen, die zu Schulausfall und zur Isolierung von Kindern geführt hätten, sowie generelle Fragen einer Impfpflicht.

„Die Enquete-Kommission hätte viel zu tun“, so Gysi weiter. Der Bundestag sei verpflichtet, all dies aufzuarbeiten und der Bevölkerung entsprechende Auskünfte zu erteilen. Von der Unionsspitze im Bundestag habe es im Herbst auf einen entsprechenden Linken-Vorschlag geheißen, man sei für eine Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode. „Wir werden darauf auf jeden Fall zurückkommen.“

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat bereits im September 2020 ein „unabhängiges Gremium für Pandemievorbereitung und -reaktion“ eingesetzt, um die Reaktion auf die Corona-Pandemie sowie Präventionsmaßnahmen laufend und evidenzbasiert zu untersuchen. Das Gremium hat seitdem Vorschläge zur Verbesserung der Prävention und Reaktion auf Pandemien unterbreitet und mehrere Artikel in wissenschaftlichen Publikationen veröffentlicht. Zu den empfohlenen Maßnahmen gehören unter anderem eine verstärkte unabhängige Überwachung neuer Viren sowie ein gerechterer Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen.

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.282 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.204 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.316 Punkten 0,4 Prozent schwächer. Ausschlaggebend waren insbesondere deutliche Verluste der Nvidia-Aktie kurz vor Handelsschluss.

Im Februar stiegen die Bestellungen langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA gegenüber dem Vormonat um 1,4 Prozent, wie das staatliche Büro für Wirtschaftsanalyse am Dienstag mitteilte. Im Vorfeld waren Experten von einem geringeren Anstieg ausgegangen. Eine Umfrage des Think Tanks Conference Board zum Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaft zeichnet derweil ein gemischtes Bild: Während sich die Einschätzung der aktuellen Situation verbessert hat, blicken die befragten Verbraucher nun etwas pessimistischer in die Zukunft.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,0829 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9234 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich fester, am Abend wurden für eine Feinunze 2.177,94 US-Dollar gezahlt (+0,26 Prozent). Das entspricht einem Preis von 64,63 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 86,07 US-Dollar, das waren 68 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der 35-Stunden-Woche für Lokführer sehen Arbeitsmarktpolitiker der Linken und der Grünen ein Vorbild für weitere Branchen. „Die 35-Stunden-Woche fordern Gewerkschaften und wir als Linke seit vielen Jahren“, sagte der Linken-Abgeordnete und frühere Gewerkschaftsfunktionär Bernd Riexinger dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die Lokführergewerkschaft GDL habe vorgemacht, wie mit einem Arbeitskampf die 35-Stunden-Woche durchgesetzt werden könne. „Ich bin überzeugt davon, dass weitere Berufsgruppen wie die Beschäftigten im ÖPNV, Erzieherinnen und Pfleger folgen werden“, sagte Riexinger.

Frank Bsirske, Arbeitsmarktpolitiker der Grünen, erwartet, dass der GDL-Abschluss Schule machen wird. „Insbesondere für stark belastete Berufe ist Arbeitszeitverkürzung eine Option. Sie hilft, die Tätigkeit länger gesund ausüben zu können und macht es einfacher, Berufsnachwuchs zu gewinnen“, sagte der frühere Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der Zeitung.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Forderungen nach geringeren Arbeitszeiten hingegen vor Kurzem kritisiert. Er verwies auf 700.000 offene Stellen und Deutschlands stagnierende Wirtschaft. „Auch Wirtschaftsminister können irren“, kritisierte Bsirske seinen Parteifreund. „Wer weiß, wie wichtig gute Arbeit ist“, könne die von der GDL erreichte 35-Stunden-Woche nur begrüßen, sagte Bsirske.

Unterstützung für Habeck kommt hingegen von der FDP. „Wir sind in einer wirtschaftlichen Lage, die Handlungsbedarf erfordert“, sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, der Zeitung. „Mit weniger Arbeit ist noch keine Krise bewältigt worden.“ Den Abschluss von GDL und Deutscher Bahn kritisierte Houben allerdings nicht. Er verwies auf die Tarifautonomie.

Der Tarifabschluss zwischen Deutscher Bahn und GDL sieht vor, dass Beschäftigte im Schichtdienst ab 2029 regulär nur noch 35 Stunden pro Wochen arbeiten müssen. Wer länger arbeiten will, bekommt pro Wochenstunden zusätzlich 2,7 Prozent mehr Gehalt.

Foto: Bernd Riexinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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