München (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im April 2025 leicht zurückgegangen. Er fiel auf -30,7 Punkte, von -30,5 Punkten im März.

„Die Anfang April in Kraft getretenen US-Zölle haben erste positive Geschäftsentwicklungen, insbesondere im europäischen Markt, quasi im Keim erstickt“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl.

Die Unternehmen bewerten ihre aktuelle Geschäftslage etwas besser, wenngleich immer noch auf sehr niedrigem Niveau: Der Indikator ist im April auf -36,4 Punkte gestiegen, von -39,6 Punkten im März. Die Geschäftserwartungen sind dagegen von -20,9 Punkten im März auf -24,8 Punkte im April gesunken.

Die Auftragsbücher füllen sich langsam wieder etwas – im April waren per saldo deutlich mehr Unternehmen mit ihrem Auftragsbestand zufrieden als im Vormonat. „Hier dürften die seit Ende letzten Jahres gestiegenen Auftragseingänge aus dem Euroraum eine wichtige Rolle spielen. Diese machen immerhin ein Drittel aller Exporte der deutschen Autoindustrie aus“, sagte Wölfl. Für den europäischen Markt beurteilen die Unternehmen auch ihre Wettbewerbsposition deutlich besser als in den beiden vorangegangen Quartalen.

Die Geschäftsaussichten werden allerdings von den seit Anfang April geltenden Zöllen auf Exporte von Autos und Autoteilen in die USA nach unten gezogen: Die Exporterwartungen der Unternehmen sind im April deutlich gesunken, nachdem sie in den beiden Vormonaten jeweils kräftig gestiegen waren. Außerdem schätzen die Unternehmen ihre Wettbewerbsposition außerhalb der EU noch einmal schlechter ein als schon in den beiden vorangegangen Quartalen.

Die Unternehmen der Autoindustrie bauen zwar weiterhin Stellen ab, jedoch merklich langsamer als in den Vormonaten: Die Beschäftigungserwartungen der Unternehmen haben sich im April auf -18,7 Punkte verbessert, nachdem sie im März noch ein Langzeittief von -47,0 Punkten erreicht hatten.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Rund 218.000 Frauen haben im Jahr 2023 per Kaiserschnitt entbunden – damit ist fast jede dritte Geburt in einem Krankenhaus in Deutschland durch einen Kaiserschnitt erfolgt.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, lag die Kaiserschnittrate 2023 bundesweit bei 32,6 Prozent und übertraf damit den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2011 mit 32,2 Prozent. Über die vergangenen 30 Jahre betrachtet hat sich der Anteil dieser operativen Eingriffe beinahe verdoppelt: Im Jahr 1993 brachten 16,9 Prozent der Frauen ihr Kind mit einer Sectio caesarea, so wird der Kaiserschnitt im medizinischen Fachjargon genannt, auf die Welt.

Neben dem Kaiserschnitt gibt es noch weitere, wenn auch seltener angewandte Methoden der Geburtshilfe: Eine Saugglocke wurde bei 6,5 Prozent der Entbindungen im Jahr 2023 eingesetzt, eine Geburtszange bei 0,2 Prozent der Entbindungen. 60,6 Prozent der Frauen im Krankenhaus haben auf natürlichem Weg entbunden.

In Bezug auf die Geburtshilfe gibt es in Deutschland große regionale Unterschiede. Am höchsten war der Anteil der Entbindungen per Kaiserschnitt im Saarland (36,4 Prozent). Es folgte Hamburg mit einer Kaiserschnittrate von 36,2 Prozent. Sachsen (25,6 Prozent) hatte hingegen die niedrigste Kaiserschnittrate, gefolgt von Brandenburg (29,3 Prozent).

Auf internationaler Ebene liegen vergleichbare Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für 29 Staaten bis zum Jahr 2022 vor. Demnach kamen 2022 in der Türkei 60 Kaiserschnitte auf 100 Lebendgeburten, in Rumänien 48 und in Bulgarien 47. Vergleichsweise niedrig war die Zahl in Israel und Island (je 15) sowie in Norwegen (16). Deutschland lag im Jahr 2022 mit 31 Kaiserschnitten je 100 Lebendgeburten im oberen Mittelfeld der 29 OECD-Staaten.

In Deutschland bieten immer weniger Krankenhäuser überhaupt Geburtshilfe an. Im Jahr 2023 führten nur noch weniger als ein Drittel (31,4 Prozent) der 1.874 Krankenhäuser hierzulande Entbindungen durch. Im Jahr 1993 waren es noch knapp die Hälfte (49,4 Prozent). Damals hatte es insgesamt 2.354 Krankenhäuser gegeben.

Rund 680.000 Kinder, einschließlich Zwillings- und Mehrlingsgeburten, wurden im Jahr 2023 im Krankenhaus geboren. Das waren 6,4 Prozent oder rund 46.000 weniger als im Jahr zuvor. Der Anteil der lebend geborenen Kinder lag 2023 bei 99,6 Prozent, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der neuen Bundesregierung offenbar Entwicklungsministerin werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO unter Berufung auf Parteikreise.

Sie war zuletzt Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Integrationsbeauftragte der Regierung. Die 35-Jährige hat irakische Wurzeln. Sie wurde in Moskau geboren und bekam in Deutschland Asyl. Nach ihrem Politologie-Studium arbeitete sie unter anderem für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Dies hat ihr dem Bericht zufolge Lars Klingbeil am Sonntag mitgeteilt. Zuletzt hatte es Spekulationen über Ambitionen der 63-Jährigen auf einen Job im Kabinett gegeben – etwa als Chefin des Entwicklungsressorts.

An Esken und ihren Auftritten hatte es zuletzt parteiintern massive Kritik gegeben. Sie erhielt aber auch Unterstützung, etwa vonseiten der Frauen in der Partei und aus den Reihen der Jusos.

Esken ist seit 2019 Co-Vorsitzende der SPD. Ihre Zukunft in der Parteiführung, die bei einem Bundesparteitag im Juni neu gewählt wird, ist ungewiss.

Nathalie Pawlik wird wohl Integrationsbeauftragte. Sie war bislang Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat als bisher im Koalitionsvertrag festgelegt. „Reformen bei den Sozialversicherungen tun Not, da hätte ich mir mehr gewünscht als die Kommissionen, die jetzt vorgesehen sind“, sagte Dulger der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Dies sei einer der wenigen Punkte, an denen er mit der Union nicht einig sei. „Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht – hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen“, sagte Dulger. Die Sozialabgaben sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden. „Das sollte man ins Grundgesetz schreiben. Aber kein Politiker will dieses Thema anfassen. Wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein.“

Der 61-jährige Unternehmer ist seit 2020 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und damit deren oberster Interessenvertreter. Dulger lobte den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Vorhaben, insbesondere dessen 100-Tage-Plan. „Der ist ambitioniert, schnell, lösungsorientiert.“ Merz habe „die Dinge verstanden, er weiß, was dieses Land braucht“.

Eine stärkere Beteiligung Vermögender zur Finanzierung des Sozialstaats lehnte der Arbeitgeberpräsident ab. „Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter“, sagte er.

Trotz des allgemeinen Mangels an Fach- und Arbeitskräften spricht sich Dulger für eine allgemeine Dienstpflicht aus. „Meine persönliche Sicht ist, dass Deutschland ein Pflichtjahr für alle braucht“, sagte er. Das könne beim Militär stattfinden, beim technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder auch im Krankenhaus. „Der Staat bietet Bildung und Schutz, daher sollte jeder junge Mann und jede junge Frau im Gegenzug ein Jahr lang etwas für unsere Gemeinschaft tun.“ Auch die sozialen Sicherungssysteme könnten diese Hilfe gebrauchen, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. „Die Demokratie darf nicht zulassen, dass sie mit Mitteln aus der Staatskasse ihre eigene Abschaffung auch noch finanziert“, sagte Clara Bünger, Innenpolitikerin der Linken, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Die Bundestagsabgeordnete hält die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für gegeben. „Der Bundestag muss jetzt auch den Mut haben, ein entsprechendes Verfahren in Gang zu bringen“, sagte Bünger.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Marcel Emmerich. „Die Streichung staatlicher Gelder wäre eine Option der Sanktionierung, allerdings ist auch das sehr voraussetzungsvoll“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Er plädierte zudem für einen parteiübergreifenden Vorstoß für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, zum Schutz der Demokratie. „Damit kann das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD überprüfen. Dieses Instrument ist Teil unserer wehrhaften Demokratie und muss jetzt konsequenterweise genutzt werden“, so Emmerich.

Abwartender äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm: „Es bedarf in jeglicher Hinsicht eines kritischen Umgangs mit der AfD“, sagte er dem Tagesspiegel. Staatliche Mittel müssten der Partei jedoch nicht gestrichen werden. „Solange die AfD an Wahlen teilnimmt, stehen ihr auch die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zu. Mehr aber auch nicht“, sagte Throm. Auch ein Verbotsverfahren bewertet er skeptisch: „Die AfD muss politisch bekämpft werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich auch in Zukunft zur Gesundheitspolitik äußern. „Ich werde weiter gesundheitliche Themen verfolgen und mich generell natürlich zu gesundheitspolitischen Fragen äußern“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenmagazin Politico.

Lauterbach sagte, er werde aber nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses sein. Die Bandbreite der Themen in der Gesundheitspolitik sei allerdings groß. „Es gibt immer etwas zu kommentieren, es gibt immer etwas zu kommunizieren“, sagte Lauterbach.

Er habe sich vorgenommen, „die neue Ministerin“ nicht zu kritisieren: „Das gehört sich nicht für einen Amtsvorgänger.“ Gesundheitsminister zu sein, sei sein „Traumjob“ gewesen, so Lauterbach. Die Ampel sei „in vielerlei Hinsicht“ besser gewesen als ihr Ruf.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert.

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) sagte Werneke: „Ein Verbotsverfahren gegen ersetzt nicht die tägliche politische Auseinandersetzung mit der AfD und das Zurückdrängen ihres gesellschaftlichen Einflusses. Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist es dennoch an der Zeit, ein Verbotsverfahren vorzubereiten, das erwarte ich von den Ländern und vom Bund.“

Der Gewerkschafter machte zugleich deutlich, dass AfD-Mitglieder nach seiner Auffassung im öffentlichen Dienst nicht tragbar sind, sofern sie hoheitliche Aufgaben ausüben. Es gebe dazu seit langer Zeit eindeutige Formulierungen in den Tarifverträgen, etwa in dem für den Bund und die Kommunen. Dort heiße es, dass sich die Beschäftigten „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen“ müssten.

Werneke sagte: „Für Beamtinnen und Beamte gilt dieser Maßstab allemal. Zumindest für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die hoheitliche Aufgaben ausüben und damit unseren Staat im besonderen Sinne repräsentieren, verbietet sich daher die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Partei wie der AfD.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, dass es die gesamte AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Vorher war die Partei ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. In einigen Bundesländern galten die dortigen AfD-Landesverbände bereits vorher als gesichert rechtsextremistisch. Welche Folgen die Neubewertung für Beschäftigte des Staates haben könnte, soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz der Länder sein, die im Juni in Bremerhaven stattfindet.

Foto: Protest gegen die AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, entschlossenes Vorgehen. Man müsse den „gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie gegen Extremisten in den Blick zu nehmen – nicht nur ein mögliches AfD-Verbot“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Die Partei radikalisiere sich seit Jahren. Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz sei deshalb nur konsequent. „Es ist schlüssig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich angesichts der mit großen Schritten weiter voranschreitenden Radikalisierung der AfD zur Hochstufung entschieden hat“, erklärte der Innen-Experte der Grünen. Insgesamt sei es von zentraler Bedeutung, den Umgang mit einer Partei, die in ihrer Gesamtheit von den Sicherheitsbehörden als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, neu zu bewerten. „Dies gilt zum Beispiel für die Parteien- und Stiftungsfinanzierung“, sagte von Notz.

Aber auch der Umgang mit Mitgliedern der Partei, die als Staatsbedienstete von zahlreichen Vorteilen profitieren würden, müsse abermals in den Blick genommen werden. „Meines Erachtens wirft eine Beschäftigung von Personen im öffentlichen Dienst, die Mitglied einer Partei sind, die sich offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt, gravierende Fragen auf“, sagte der Grünen-Politiker. „Gerade mit Blick auf Beamte, die in der Justiz und in Sicherheitsbehörden tätig sind, ist es sehr drängend, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.“ Hier seien alle Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene gefragt.

Im Hinblick auf ein mögliches Verbotsverfahren kommt es seiner Einschätzung nach vor allem auf CDU und CSU an: „Die Union muss ihre Position schnellstmöglich parteiintern klären“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Denn ohne eine Zusammenführung aller Informationen und die Zustimmung der Union wird es keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren geben.“

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert. „Dobrindts und Merz Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar. Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) mit Blick auf den designierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Bereits jetzt seien die Grenzkontrollen „ineffektiv“, denn die Bundespolizei sei nicht ausreichend ausgestattet, um fast 4.000 Kilometer Grenze „dicht zu machen“, so der Grünen-Politiker.

„Bereits jetzt verstoßen sie gegen EU-Recht. Während Deutschland unter Adenauer, Kohl und Merkel noch der treibende Motor europäischer Integration war, greift Schwarz-Rot rechtspopulistische Narrative auf und fördert die Abschottung im Herzen Europas. Polarisierung im Land reduziert man nicht mit mehr Symbolpolitik und Chaos, sondern mit pragmatischen, menschenrechtsorientierten und europäischen Ansätzen“, so Emmerich weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen trauen einer Erhebung zufolge politischen Quereinsteigern aus der Wirtschaft viel zu. 66 Prozent sind grundsätzlich der Meinung, dass ein Manager aus der freien Wirtschaft sich im Berliner Politikbetrieb durchsetzen und ein erfolgreicher Minister werden kann, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Stern“. 28 Prozent sehen das anders. Sechs Prozent äußern sich nicht.

Dass ein Manager in der Politik Erfolg haben kann, vermuten vor allem Anhänger von CDU/CSU (83 Prozent), aber auch Wähler von SPD (73 Prozent) und der Grünen (67 Prozent). Skeptisch sind mehrheitlich nur die Anhänger der Linken: Sie bezweifeln zu 53 Prozent, dass Quereinsteiger aus der Wirtschaft funktionieren können.

Friedrich Merz hatte jüngst überraschend Karsten Wildberger, den bisherigen Chef von Mediamarkt und Saturn, als Digitalminister berufen.

Die Umfrage wurde vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 30. April und 2. Mai unter 1.000 Personen erhoben.

Foto: Manager Karsten Wildberger (Archiv) soll Bundesminister werden, via dts Nachrichtenagentur

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