Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den missglückten Start der neuen Bundesregierung scharf kritisiert.

„Die größte Ernüchterung heute ist: Im Herzen des Parlaments haben offenbar nicht alle verstanden, in welchem Ausnahmezustand wir uns befinden“, sagte Schularick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Parteitaktik sei in einer außen- und sicherheitspolitisch hochsensiblen Lage „brandgefährlich“. Es sei ein Auftakt für die Koalition, der schlechter nicht hätte sein können. „Das Aufbruchssignal der Stärke und Geschlossenheit blieb aus“, so der IfW-Präsident. „Die neue Regierung beginnt diese neue Phase geschwächt – und das in einer Zeit, in der sie international Führung übernehmen muss.“

Schularick bezeichnete den Koalitionsvertrag als „ein Sammelsurium an Kompromissen“. Je nachdem, welcher Teil am Ende politisch dominiere, könne das Land am Ende dieser vier Jahre wirtschaftlich gestärkt oder enttäuscht dastehen. Die Formelkompromisse des Koalitionsvertrags mit Leben zu füllen, sei nach dem verpatzten Wahlgang nicht leichter geworden.

Trotz globaler Unsicherheiten wie etwa durch Trumps Zölle sieht Schularick keine akute Wirtschaftskrise auf Deutschland zukommen. Wohl aber ein Ende der alten Globalisierung: „Wir treten in eine neue Phase ein – weniger naives Zusammenrücken, mehr strategische Abgrenzung – vor allem gegenüber Abhängigkeiten wie von China. Die Globalisierung vertieft sich nicht mehr automatisch.“ Für Verbraucher böte die aktuelle Lage durchaus Vorteile: Sie könnten sich auf günstigere Produkte und sinkende Zinsen einstellen: „Das hilft beim Hauskauf oder bei Krediten“, so der Ökonom.

Foto: Jens Spahn, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren.

„Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung beziehungsweise die neue Regierungsmehrheit im Bundestag beschließen würde, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD anfertigen zu lassen“, sagte Heußner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Ende der vergangenen Legislaturperiode war ein solcher Antrag noch gescheitert.

„Vor dem Hintergrund der neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes wäre ein solches Gutachten nun aber besonders dringlich. Die Bundesregierung wäre dann aufgefordert, das Gutachten des Verfassungsschutzes den zu benennenden Gutachtern zur Verfügung zu stellen“, so Heußner.

Der Professor für öffentliches Recht forscht an der Hochschule Osnabrück unter anderem zum Thema wehrhafte Demokratie. Dass es für ein Parteienverbot angesichts der AfD als größter Oppositionskraft im Bundestag zu spät sei, sieht Heußner nicht. „Man stelle sich nur vor, die NSDAP wäre 1932 verboten gewesen. Dann hätte sie bei den Reichstagswahlen im Juli und November 1932 nicht antreten können. Dann hätte sie keine Abgeordneten gehabt und die Machtergreifung durch Hitler wäre uns erspart geblieben“, sagte Heußner: „Es ist nie zu spät.“

Dafür, dass einige Bundesländer demnächst AfD-Sympathisanten im Staatsdienst überprüfen wollen, äußerte Staatsrechtler Heußner Verständnis. „Insbesondere Beamte, Richter und Soldaten müssen sich durch ihr Verhalten zum Grundgesetz bekennen“, sagte Heußner der NOZ. „Die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD für gesichert rechtsextremistisch hält, ist ein starkes Indiz dafür, dass auch ihre Mitglieder rechtsextremistisch sind und nicht loyal zur Verfassung stehen“. Weil dies aber nicht zwingend sein müsse, sei „jeder Einzelfall gesondert anhand des individuellen Verhaltens zu prüfen“.

Foto: Friedrich Merz bekommt Glückwünsche von Tino Chrupalla am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem 80. Jahrestag des Weltkriegs-Endes hat die Welthungerhilfe an die neue Bundesregierung appelliert, der Ukraine im Krieg mit Russland beizustehen.

„Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Nach 80 Jahren Frieden und Wohlstand in Europa ist dieses Datum heute Mahnung und Ansporn zugleich“, sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Derzeit erleben wir die größte Zahl von Konflikten weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg und auch der Hunger nimmt wieder zu“, so die traurige Bilanz Thiemes.

„Wir müssen diejenigen unterstützen, die durch die bewaffneten Konflikte und ihre Folgen in Form von Vertreibung und Gewalt leiden. Dies gilt in diesen Tagen ganz besonders für die Menschen in der Ukraine.“ Mitarbeiter der Welthungerhilfe vor Ort berichteten, dass die Frage der internationalen Solidarität für die Menschen in der Ukraine entscheidend sei und sie nach 80 Jahren erneut um ihr Überleben kämpften.

„Das gelebte Vermächtnis aus eigenen Erfahrungen von Krieg und Frieden macht Deutschlands Rolle in der Welt aus und damit mehr als nur die Wirtschaftsstärke“, sagte Thieme. „Es gibt eine Verknüpfung zwischen der weltweit aktiven, starken Wirtschaftsnation und der Verantwortung für Menschen, die von Kriegen, Hunger und der Klimakrise betroffen sind. Diese Solidarität effektiv zu gestalten, sehen wir als unsere Aufgabe an.“

Foto: Friedrich Merz bekommt Glückwünsche nach der Kanzlerwahl am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legt ihr Aufsichtsratsmandat bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) nieder.

„Ich habe am 5. Mai 2025 mit sofortiger Wirkung mein Aufsichtsratsmandat bei HKM niedergelegt, da dies nach dem Bundesministergesetz unvereinbar mit meiner künftigen Funktion als Mitglied der Bundesregierung ist“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Zugleich sagte die SPD-Politikerin: „Selbstverständlich werde ich mich als Duisburger Bundestagsabgeordnete auch weiterhin für Stahlarbeitsplätze in meiner Heimatstadt einsetzen, insbesondere auch bei HKM.“ Thyssenkrupp will HKM schließen, falls sich kein Investor findet. 3.000 HKM-Arbeitsplätze in Duisburg sind bedroht.

Foto: Bärbel Bas am 05.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kritisiert, dass bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich wurde.

„Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, fügte aber hinzu: „Der zweite Wahlgang war klar. Jetzt müssen wir anfangen, zu arbeiten. Über die Ursache zu spekulieren, hilft jetzt gar nicht. Ich würde gern den Blick nach vorne richten.“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte dem RND: „Es ist gut, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit bekommen hat und zum Kanzler gewählt wurde. Wir bekommen jetzt eine Bundesregierung, die anpacken und loslegen kann. Das ist dringend notwendig. Die Wirtschaft muss gestärkt werden, die Energiepreise müssen runter, Wohnungen müssen bezahlbar gemacht werden und verfügbar sein. Wir müssen mehr in die Bildung investieren.“

Sie sagte weiter: „Es ist nicht gut, dass es einen zweiten Wahlgang gebraucht hat. Aber so ist es jetzt. Und jetzt müssen alle nach vorne schauen. Die Bürger werden sich eine Meinung bilden, wenn der Kanzler die Dinge mit der Regierung verbessert. Es kommt auf die Inhalte und die Taten an.“

Foto: Hubertus Heil, Boris Pistorius, Bärbel Bas am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Espelkamp (dts Nachrichtenagentur) – Ein Ehepaar ist am Dienstag bei einem schweren Verkehrsunfall im ostwestfälischen Espelkamp tödlich verletzt worden. Das teilte die Polizei Minden-Lübbecke mit.

Der Unfall ereignete sich, als der 77-jährige Autofahrer zusammen mit seiner zwei Jahre jüngeren Ehefrau in einem Mercedes den Alten Postweg befuhr und offenbar auf die B 239 einfahren wollte.

Zur gleichen Zeit war ein 23-jähriger Autofahrer aus Diepenau in einem Hyundai auf der B 239 in Fahrtrichtung Espelkamp unterwegs. Gegen 16 Uhr kam es aus bisher ungeklärter Ursache zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Diese wurden durch den Aufprall von der Bundesstraße auf einen Gehweg geschleudert und blieben an einer Hecke stehen.

Für das Ehepaar kam jede Hilfe zu spät, während der 23-Jährige schwerste Verletzungen erlitt. Eine Lebensgefahr konnte von den Rettungskräften vor Ort nicht ausgeschlossen werden, weshalb ein Rettungshubschrauber angefordert wurde. Der Verletzte wurde ins Johannes Wesling Klinikum nach Minden geflogen. Die Unfallstelle wurde großräumig abgesperrt, und ein VU-Team aus Bielefeld sowie Kräfte der Feuerwehr wurden zur Unterstützung angefordert.

Foto: Polizeistreife im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die indische Regierung hat mitgeteilt, dass ihre Streitkräfte die „Operation Sindoor“ gestartet haben, um „terroristische Infrastruktur“ in Pakistan und dem von Pakistan verwalteten Kaschmir anzugreifen.

In einer Erklärung der Regierung hieß es, dass neun Ziele ins Visier genommen wurden. Die Maßnahmen seien „fokussiert, bemessen und nicht eskalierend“ gewesen. Es seien keine militärischen Einrichtungen Pakistans angegriffen worden, und Indien habe bei der Auswahl der Ziele und der Ausführung der Operation „große Zurückhaltung“ gezeigt.

Der Angriff erfolgte als Reaktion auf einen tödlichen Angriff von Militanten auf Touristen im von Indien verwalteten Kaschmir im vergangenen Monat. Pakistan hat angekündigt, auf diesen Angriff zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl zu reagieren. Ein Sprecher des pakistanischen Militärs bezeichnete den Angriff als „schändlich und feige“ und erklärte, dass alle Luftwaffenjets Pakistans in der Luft seien.

Berichten zufolge griffen indische Streitkräfte Pakistan mit Raketen an drei Orten an. Es gab auch Berichte über heftigen Beschuss und laute Explosionen in Grenzgebieten des von Pakistan verwalteten Kaschmirs. Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan haben sich nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im vergangenen Monat stark verschlechtert. Indien wirft Pakistan vor, den grenzüberschreitenden Terrorismus zu unterstützen, was Islamabad entschieden bestreitet.

Foto: Indische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in dem schwierigen Start der schwarz-roten Koalition laut eigener Aussage keinen Nachteil für eine künftige Zusammenarbeit in der Bundesregierung.

„Ich möchte, dass wir einfach jetzt mal ohne Pomp und ohne überflüssigen Chichi regieren“, sagte Merz am Dienstag RTL. „Dass wir gut arbeiten. Deswegen sagen wir auch `Verantwortung für Deutschland`. Wir sind nüchtern an der Arbeit, und das erwarten die Wählerinnen und Wähler in ihrer Mehrheit von uns.“

Weiter sagte Merz: „Mir ist das viel lieber als der Start der letzten Regierung auf einem sehr hohen Zustimmungsniveau. Da wurde die Stimmung immer schlechter. Ich glaube, dass wir jetzt eine realistische Einschätzung sehen bei den Wählerinnen und Wählern. Die sind skeptisch, ob denen das gelingt. Ich sage den Kollegen, die heute mit mir zusammen in diese Bundesregierung eingetreten sind, die heute vereidigt worden sind: Wir müssen jetzt liefern.“

Foto: Friedrich Merz zum ersten Mal im Kanzlerbüro am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Ochsenfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2418 zwischen Winterhausen und Ochsenfurt sind am Dienstagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, ereignete sich gegen 15:15 Uhr in der Nähe von Goßmannsdorf am Main ein Frontalzusammenstoß zwischen einem Dacia und einem Toyota.

Mehrere Insassen wurden in den Fahrzeugen eingeklemmt. Die 71-jährige Fahrerin des Dacia und ihr 88 Jahre alter Beifahrer erlagen noch an der Unfallstelle ihren Verletzungen. Eine 34-jährige Frau, die auf der Rücksitzbank saß, wurde schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Auch der 48-jährige Fahrer des Toyota wurde schwer verletzt in eine Klinik gebracht.

Die Staatsstraße 2418 musste für die Unfallaufnahme gesperrt werden. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde ein Sachverständiger hinzugezogen, um den genauen Unfallhergang zu klären. Die Polizeiinspektion Ochsenfurt hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang oder zur Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge machen können, sich zu melden.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grüne-Jugend-Vorsitzende Jakob Blasel übt nach der Bundeskanzlerwahl deutlich Kritik an Friedrich Merz (CDU). „Ich halte diesen Mann für schlichtweg ungeeignet, um das wichtigste Amt dieses Landes zu bekleiden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson.

Als Gründe nennt er nicht nur Merz` „miese Haltung zu Frauen und Homosexualität“. Blasel unterstellt dem CDU-Politiker außerdem Gier. Als Merz nach seinem damaligen Ausscheiden aus dem Bundestag bei verschiedenen Banken und Unternehmen wie dem Vermögensverwalter BlackRock arbeitete, sammelte der CDU-Vorsitzende „hohe Posten in Konzernen wie ich selbst Treuepunkte beim Supermarkt“. Blasel fragte: „Wie soll dieser Diener der Reichen jetzt Diener des Volkes werden?“

Zudem griff der Grüne-Jugend-Chef erneut Merz` Migrationsabstimmung im Januar an: „Dieses Jahr wurde er zum ersten Beschaffer von Mehrheiten mit Faschisten im Bundestag seit 1945. Ist auch `ne Leistung.“

Auch die neuen CDU-Ministern kritisiert Blasel deutlich: So habe Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht nur „ein Problem mit Interessenkonflikten, sondern auch mit queeren Menschen“. Die Ernennung von Karsten Wildberger zum Digitalminister klinge für ihn wie ein „schlechter Witz“.

Zur zunächst gescheiterten Wahl zum Bundeskanzler schreibt er: „Nicht einmal seine eigenen Leute wollten ihn auf Anhieb wählen. So hart ist noch niemand bei der Kanzlerwahl auf die Fresse geflogen.“

Er habe keine Hoffnung, dass die Zeit von Friedrich Merz als Bundeskanzler eine werden könnte, „in der soziale Gerechtigkeit, der Kampf gegen Faschismus und der Erhalt unserer Lebensgrundlage die Töne angeben“. Sein Fazit lautet: „In Anbetracht seines Lebens bleibt mir nur zu sagen: falscher Mann zur falschen Zeit.“

Foto: Friedrich Merz alleine auf der Regierungsbank am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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