Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in dieser Wahlperiode gezeigt. „Ich fände es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode käme“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Bundesregierung lasse hier aber, wie bei komplexen medizinethischen Fragen üblich, dem Parlament den Vortritt. Am wichtigsten sei, „dass die Lösung gut ist, denn es geht hier um eines der höchsten Rechtsgüter, nämlich das menschliche Leben“.

Das Bundesverfassungsgericht habe zurecht betont, dass Menschen das Recht haben müssten, selber über ihr Lebensende zu entscheiden. „Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Menschen diese Entscheidung vorschnell treffen und dass auf sie Druck ausgeübt werden kann, zu einer solchen Lösung zu greifen. Ältere, Kranke oder anders Pflegebedürftige sollten nicht über Sterbehilfe nachdenken, weil sie sich als Zumutung für ihre Mitmenschen empfinden oder diesen Eindruck vermittelt bekommen. Wir brauchen hier eine hinreichend klare gesetzliche Regelung, die Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringt“, sagte Buschmann.

Im Bundestag war 2023 ein Anlauf für eine Regelung gescheitert. Keiner der Anträge, für die sich jeweils fraktionsübergreifend Abgeordnete zusammengetan hatten, hatte die erforderliche Mehrheit gefunden.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert Israel zum Umdenken beim Vorgehen in Gaza auf. „Israel muss seine militärische Strategie ändern“, sagte Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Israel habe ein Recht, sich zu verteidigen, aber: „Die Art der Kriegsführung in Gaza verursacht unverhältnismäßig viele zivile Opfer.“ Die humanitäre Situation der Menschen sei katastrophal.

„Es braucht sofort eine humanitäre Feuerpause, die zu einer dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe führt, und deutlich mehr humanitäre Hilfsgüter. Hierfür müssen weitere Grenzübergänge geöffnet werden. Das ist mehr als dringend“, sagte Amtsberg.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern. „Die Rechnung, wir brauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Wir sind nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung, auch die Demokratie ist unter Druck, viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös. Deswegen sind soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten.“ Über einzelne Punkte könne man reden, etwa über Anreize für längeres Arbeiten im Alter.

Damit reagierte Habeck auch auf Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der zuletzt stets gefordert hatte, zusätzliche Militärausgaben aus dem laufenden Etat zu bestreiten und dafür ein Moratorium für neue Sozialausgaben zu verhängen.

Habeck ruft das Regierungsbündnis zudem dazu auf, sich im Streit um den Umgang mit der Ukraine zu mäßigen. „Wir sollten uns nicht gegenseitig verdächtigen, den Frieden zu gefährden. Derjenige, der den Frieden gefährdet, ist Putin. Die Toten dieses Krieges sind Putins Tote“, sagte er. „Aus der Lage sollte keiner Kapital schlagen, und wir sollten uns auch nicht unterstellen, Kapital schlagen zu wollen. Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen können.“

Zuletzt war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Grünen- und FDP-Politikern für seine Weigerung kritisiert worden, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Bundestag ein „Einfrieren“ des Konflikts angeregt hatte, sahen sich die Sozialdemokraten dem Vorwurf ausgesetzt, das Thema für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

Der Wirtschaftsminister kritisiert zugleich Versäumnisse beim Steigern der Munitionsproduktion. „Es braucht Investitionen in die Steigerung von Produktionskapazität. Um die Investitionen auszulösen, braucht die Industrie langfristige Aufträge“, sagte er. „Um die ganz hohen Stückzahlen zu produzieren, hätte man von Anfang an Abnahmegarantien für zehn Jahre geben müssen, die in der öffentlichen Finanzplanung dann auch hinterlegt sind.“ Das sei nicht geschehen, und das sei ein Grund, warum er so sehr darauf dränge.

Habeck hatte schon vor Längerem darauf gedrängt, die Finanzierung der Bundeswehr nach dem Auslaufen des „Sondervermögens“ zu klären und dafür notfalls auch weitere Schulden aufzunehmen.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) blickt skeptisch auf das TV-Duell zwischen AfD-Landeschef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt im April. „Ich halte das Duell an sich für einen Fehler“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„Herrn Höckes Ansichten sind nicht ehrenhaft. Es gibt keinen Grund, ihn so zu behandeln, als ob sie das wären. Aber jeder muss selbst wissen, was er tut.“

Einen ungünstigen Ausgang für Voigt schließt Ramelow nicht aus. „Wenn Herr Voigt in dieses Duell geht, wird er damit rechnen, Schläge abzubekommen. Und oft enden Duelle mit einem Schmiss.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC warnt Autofahrer vor einem hohen Risiko für Wildunfälle durch die Umstellung auf die Sommerzeit. Durch das Vorstellen der Uhr seien im morgendlichen Berufsverkehr wieder mehr Autos während der Dämmerung unterwegs, teilte der Autoclub am Freitag mit.

Genau dann seien Wildtiere wie Wildschweine und Rehe allerdings besonders umtriebig, sie wechselten etwa vom Schlaf- zu ihrem Futterplatz und wollten dabei häufig die Fahrbahn überqueren. Dazu komme, dass Autofahrer potenziell unaufmerksamer seien, vielen mache die „geraubte“ Stunde Schlaf zu schaffen.

Doch schon eine leicht reduzierte Reaktionsgeschwindigkeit verlängere den Anhalteweg erheblich, warnt der ADAC. 2022 gab es laut Gesamtverband der Versicherer (GDV) 265.000 Wildunfälle, davon über 2.000 mit Personenschäden. Die Dunkelziffer dürfte allerdings recht hoch liegen, denn nicht jeder Fall wird gemeldet.

Der ADAC empfiehlt vor allem „umsichtiges und vorausschauendes Fahren“. Das gelte besonders für Landstraßen mit viel Vegetation am Fahrbahnrand.

Auch wenn das Tier das eigene Auto vermeintlich bemerkt habe, sei das keine Garantie, dass es nicht doch vors Auto springe. Hupen und das Ausschalten des Fernlichts könnten das Wild vertreiben, riskante Ausweichmanöver sollte man dagegen eher vermeiden, so der ADAC.

Foto: Warnschild vor Wildwechsel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei „die Not der SPD“. „Die Sozialdemokraten haben aufgrund der Unfähigkeit und Planlosigkeit der von ihr geführten Ampel seit der Bundestagswahl das Vertrauen vieler Wähler verloren und laufen in Sachsen und Thüringen Gefahr, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern“, sagte die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Angesichts hoher Energiepreise, eines im Osten besonders großen Niedriglohnsektors und unzureichender Renten fehlt den meisten Ostdeutschen offenkundig inzwischen die Fantasie, sich die SPD als Vertreterin ihrer Interessen vorzustellen. Scholz` Äußerung dürfte sie darin bestärken“, sagte Wagenknecht.

Zuvor hatte Scholz der zum RND gehörenden „Märkischen Allgemeinen“ erklärt, er sehe keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW. „Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler zu der Frage, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar halte. Das BSW habe „keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll“. Deshalb verböten sich solche Gedankenspiele aus seiner Sicht.

Damit positionierte sich Scholz eindeutiger gegen das Wagenknecht-Bündnis als Teile der CDU. Der CDU-Politiker und Ostbeauftragte seiner Partei, Sepp Müller, sagte dem RND: „Wir sollten vor den Wahlen für unsere CDU-Pur-Position werben. Nach den Wahlen werden wir sehen, mit wem diese bestenfalls umzusetzen sind.“ Dabei verbiete sich jegliche Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. „Vom BSW kenne ich weder Landeswahlprogramme noch entsprechende Personen in den Ländern. Weitere Unvereinbarkeitsbeschlüsse halte ich deswegen für falsch“, sagte Müller.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Aleppo (dts Nachrichtenagentur) – Bei israelischen Luftangriffen in der nordsyrischen Region Aleppo sind am Freitagmorgen offenbar etliche syrische Soldaten getötet worden. Laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London beläuft sich die Zahl der Opfer auf mindestens 42.

Unter den Toten sollen sich demnach auch Mitglieder der radikal-islamistischen Hisbollah befinden. Der Angriff habe einem Gebiet „in der Nähe von Raketenlagern der libanesischen Gruppe Hisbollah“ gegolten, hieß es von den Aktivisten weiter.

Das syrische Verteidigungsministerium bestätigte derweil die Luftangriffe, machte aber keine genauen Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten.

Foto: Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der tschechische Agrarminister Marek Výborný ruft die EU zu einer Ausweitung der Unterstützung für europäische Landwirte auf. „Diese Zugeständnisse sind erst der Anfang und wir müssen in dieser Richtung weitermachen“, sagte Výborný dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Auf die Frage, ob die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission genügen, erwiderte er: „Nein, das reicht nicht aus, um die Landwirte zu unterstützen.“ Der EU-Landwirtschaftskommissar habe ihm zugestimmt, dass mehr getan werden müsse. „Ich rechne also damit, dass es weitere Maßnahmen geben wird“, so Výborný.

Ungeachtet dessen sieht der Minister ein baldiges Ende der Bauernproteste in der EU: „Ich bin überzeugt, dass die Traktoren mit dem nahenden Frühling ihre Arbeit auf den Feldern verrichten werden und nicht mehr bei Protesten in den Innenstädten“, sagte Výborný. Jeder vernünftige Landwirt werde in den nächsten Tagen seine Felder pflügen, um für eine gute Ernte zu sorgen, anstatt die Straßen zu blockieren.

Zudem fordert der Minister die Menschen zu mehr Verständnis auf. „Wir brauchen mehr Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte und die Einsicht, dass hohe Nachhaltigkeitsstandards auch einen höheren Preis haben“, sagte Výborný. „Wir können nicht über faire Löhne reden, wenn wir im Supermarkt keine fairen Preise zahlen wollen.“

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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