Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen kritisieren die neue Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. „Es ist gut für Europa, dass Bundeskanzler Merz direkt nach Paris und Warschau reist. Gleichzeitig stößt die Regierung mit den unabgesprochenen Grenzkontrollen unsere Nachbarländer vor den Kopf“, sagte Europapolitiker Anton Hofreiter dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Das bedrohe die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen und schadet Deutschlands Glaubwürdigkeit. „Es ist ein schwerer Fehler in Zeiten, in denen angesichts Putins und Trumps die Einigkeit Europas auch für Deutschland so wichtig ist wie selten zuvor.“

Hofreiter weiter: „Wenn Menschen mit einem Schutzanspruch in Deutschland künftig zurückgewiesen werden, verstößt das gegen Menschenrechte.“

Foto: Alexander Dobrindt am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Basis der Linken ist so groß, jung, weiblich und westlich wie noch nie. Das zeigen Zahlen, die der Vorstand der Linken vor ihrem Bundesparteitag hat aufbereiten lassen und über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Mit 112.660 Mitgliedern hat die Linke nach eigenen Angaben nun so viele Mitglieder wie nie zuvor. Rund 55.000 davon sind seit Anfang 2025 in die Partei eingetreten – eine Verdopplung innnerhalb von vier Monaten. Der Altersdurchschnitt in der Partei liegt nun bei 39 Jahren, der Frauenanteil bei rund 45 Prozent.

Besonders stark ist die Linke, deren Kraftzentrum bisher stets Ostdeutschland war, demnach außerdem im Westen gewachsen: Von den 55.000 Neumitgliedern seit Jahresanfang sind 39.000 im Westen und 16.000 im Osten eingetreten. Insgesamt leben von den Linken-Mitgliedern nach Angaben der Partei nun 62 Prozent (69.618) im Westen und 38 Prozent (43.042) im Osten.

„Damit ist Die Linke zu einer gesamtdeutschen Partei geworden“, zieht die Partei als Fazit. „Wir sind der Ort der Hoffnung geworden für all die, die sich mit der aktuellen Entwicklung nicht abfinden wollen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner T-Online zum Wachstum der Partei.

Die Preise und Mieten stiegen, die Löhne stagnierten, die anderen Parteien bewegten sich nach rechts, es dominierten „Ellenbogen-Parolen“, so Schwerdtner. „Zu uns kommen die Menschen, die sagen: `Nein – eine bessere Welt ist möglich. Und gemeinsam können wir sie erkämpfen`.“

Dass der starke Zuwachs die Partei nun grundlegend verändert, glaubt Schwerdtner nicht. „Die neuen Mitglieder treffen überall an der Basis auf alte Hasen, die froh darüber sind, dass junge und motivierte Menschen dazu kommen und die Arbeit vor Ort neu beleben.“

Die älteren Mitglieder würden ihre Erfahrungen gerne weitergeben, so Schwerdtner. Und überregional biete die Partei Schulungen an – „nicht nur marxistische Theorie, sondern auch praktisches Handwerkszeug für die politische Arbeit“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür einen Armutsbeauftragten einzusetzen. „Armutsbetroffene haben keine Lobbyisten in der Regierung und bei den Regierungsparteien“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe).

„Ihre Probleme kommen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor, obwohl ein Fünftel der Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Deshalb fordern wir als Linke einen eigenen Bundesbeauftragten für armutsbetroffene Menschen, der sich klar den Problemen von Menschen mit niedrigen Einkommen widmet.“

Da solche Beauftragten an keine Kabinettsdisziplin gebunden seien, könnten sie „die Regierung unabhängig beraten und glaubwürdig Missstände aufzeigen“, fügte Schwerdtner hinzu. Konkret könne eine solche Person neue Gesetze darauf prüfen, welche Auswirkungen sie auf Menschen mit niedrigen Einkommen haben. Daneben könne sie Experten an einen Tisch bringen, um Strategien gegen Armut zu entwickeln.

Foto: Bettlerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Wirtschaft stoßen die Pläne des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Grenzkontrollen auf Widerstand. „Schon die Coronakrise hat gezeigt, dass ein eingeschränkter Grenzverkehr die Konjunktur belasten kann“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Bei dem Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, sollte die Politik daher „im Blick behalten, dass wichtige Lieferungen und grenzübergreifender Handel möglichst störungsfrei funktionieren“. Ein funktionierender europäischer Binnenmarkt und der Schengen-Raum seien für die stark international vernetzte deutsche Wirtschaft „essenziell“, so Treier.

Der DIHK-Experte warnte auch vor größeren Einschränkungen für Grenzpendler und Dienstleister. Konkret nannte er den regionalen Einzelhandel, die grenznahe Gastronomie sowie den Pflege- und Gesundheitsbereich. Diese Branchen seien auf einen freien Waren- und Personenverkehr angewiesen, sagte er. Treier wies zudem darauf hin, dass verstärkte Kontrollen für die Unternehmen höhere Lagerkosten zur Folge hätten. Auch sogenannte „Just-in-time-Lieferungen“ würden schwieriger. „All das ist in konjunkturell angespannten Zeiten eine weitere Belastung für die Wirtschaft.“

Außenhandelspräsident Dirk Jandura forderte, die Kontrollen zeitlich zu begrenzen. „Wenn verstärkte Kontrollen für den Schutz der Bevölkerung notwendig sind, akzeptieren wir das natürlich“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Aber diese Einschränkungen sollten nur vorübergehend sein.“

Die Logistikbranche setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Innen- und dem Verkehrsministerium, um größere Probleme zu verhindern. Gegebenenfalls könne man „Green Lanes“ etablieren, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Green Lanes sind Extra-Fahrspuren nur für den Güterverkehr, auf denen die Lkw ohne oder nur mit geringer Verzögerung die Grenzen passieren können.

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch Peter Tschentscher (SPD) zum Ersten Bürgermeister von Hamburg wiedergewählt. Von den 119 Abgeordneten gaben 71 Tschentscher ihre Stimme, er erhielt somit zehn Stimmen mehr als erforderlich. 47 Abgeordnete stimmten gegen ihn, eine Person enthielt sich.

Tschentscher kann damit seine Senatoren ernennen. Bevor der Senat den Amtseid schwören kann, muss er noch in geheimer Abstimmung von der Bürgerschaft bestätigt werden.

Die Koalition aus SPD und Grünen kann im Anschluss ihre Arbeit aufnehmen. Größtenteils soll der Senat aus Tschentschers zweiter Amtszeit bestehen bleiben. Die SPD soll sieben Senatoren stellen, die Grünen vier.

Foto: Peter Tschentscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Amtszeit den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris besucht und mit diesem eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Man werde den aktuellen Herausforderungen nur gerecht, wenn Deutschland und Frankreich enger zusammenstehen als in der Vergangenheit. „Deshalb haben Emmanuel Macron und ich einen deutsch-französischen Neustart für Europa vereinbart“, sagte Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Macron. Dazu werde man der deutsch-französischen Freundschaft „neuen Schwung verleihen“ und Formate wie den E3-Prozess mit Großbritannien oder das Weimarer Dreieck mit Polen weiterentwickeln.

Merz stellte in Aussicht, dass die Unterstützung für die Ukraine künftig besser koordiniert werden soll, unter anderem in einem Format aus den jeweiligen Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenministern. US-Präsident Donald Trump habe die volle Unterstützung, „wenn es darum geht, ein Ende des Krieges herbeizuführen und das Töten in der Ukraine zu beenden“. Sobald ein Waffenstillstand vereinbart ist, sei man bereit, sich „unter der Führung und Beteiligung der USA“ an dessen Überwachung mitzuwirken, so Merz. Bedingung dafür sei ein Friedensabkommen.

Merz nannte die deutsch-französische Freundschaft ein Geschenk, das nicht selbstverständlich sei. „Ich bin dankbar, dass ich auch in diesen Tagen nach Paris kommen kann, denn die deutsch-französische Freundschaft, sie ist ein Geschenk. Ein Geschenk der Vergebung und der Versöhnung – gerade auch für uns Deutsche – und sie ist das Ergebnis großer politischer Weitsicht derer, die vor über 70 Jahren in dieser Verantwortung gestanden haben.“

Macron bezeichnete es als „Ehre“, dass die Amtszeit von Merz in Paris beginne. Er verwies darauf, dass das Ziel sei, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu stärken, sondern Freundschaft zu schaffen. Mit Merz teile er die Überzeugung, dass man sich für Europa nur einsetzen könne, wenn Deutschland und Frankreich sich in der jeweiligen Wirtschafts- und Sozialpolitik annähern.

Europa müsse souveräner werden, forderte Macron. Zudem pochte er auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und verwies zugleich auf die Notwendigkeit von Klimaschutz.

Foto: Friedrich Merz am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Start auf Vortagesniveau ist der Dax am Mittwoch bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.197 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von FMC, Fresenius und Porsche, am Ende die Papiere von Zalando und Sartorius.

„Die Marktteilnehmer werden vorsichtiger, da das aktuelle Kursniveau im Dax 40 bereits wieder sehr viel Euphorie und Optimismus beinhaltet“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die fragile Marktsituation habe sich auch durch die Wahlgänge zum Kanzler gezeigt. „Die zuletzt erreichten Kurshöhen wurden unter geringen Handelsvolumina erreicht und dadurch steht der Dax in Form eines Kartenhauses auf einem sehr wackeligen Fundament. Nicht zuletzt neue Wendungen im Handelsprotektionismus der USA oder verunsichernde Aussagen der US-Notenbank könnten erneut ein leichtes Börsenbeben verursachen“, sagte Lipkow vor dem Zinsentscheid der Fed am Abend.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1362 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8801 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 62,36 US-Dollar, das waren 21 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise sind auf einem neuen Jahrestiefststand angekommen. Das teilte der ADAC am Mittwoch mit.

Der Preis für einen Liter Super E10 sank demnach gegenüber der Vorwoche um 1,5 Cent je Liter und kostet derzeit im bundesweiten Schnitt 1,672 Euro. Der Preis für Diesel-Kraftstoff ist um 1,6 Cent gesunken und liegt aktuell bei 1,556 Euro. Günstiger als jetzt war Super E10 zuletzt am 13. Dezember 2024, Diesel am 3. Oktober 2024.

Der ADAC nannte als Grund für die niedrigen Preise insbesondere den Rückgang des Rohölpreises. Derzeit kostet ein Barrel der Sorte Brent rund 62 US-Dollar, in der Vorwoche lag der Preis noch über zwei Dollar höher.

Ob der jüngste Rückgang sich noch fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Ohnehin sind die Rohölnotierungen aufgrund anhaltender Sorgen über die Entwicklung der Weltwirtschaft und der weiteren Erhöhung von Fördermengen durch die Opec unter Druck. Der Euro notiert zum US-Dollar im Wochenvergleich nahezu unverändert. Für die Autofahrer ist die aktuelle Entwicklung der Spritpreise erfreulich, allerdings erwartet der ADAC, dass die Mineralölkonzerne die niedrigeren Rohölpreise entsprechend an die Verbraucher weitergeben, was bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen ist.

Foto: Shell-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kooperation mit der Linkspartei bei der Fristverkürzung für den zweiten Wahlgang der Kanzlerwahl hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei bekräftigt, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt.

„Der vom Parteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken gilt weiterhin“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Bei der Kanzlerwahl sei es „um einen geschäftsmäßigen Antrag zur Tagesordnung“ gegangen. „Das verstößt weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss noch hebt es ihn auf. Die Koalition verfügt über eine eigene Mehrheit, mit der wir stabil und verlässlich regieren werden.“

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl im Bundestag hatten Union und SPD gemeinsam mit Linkspartei und Grünen einen Antrag auf einen sofortigen zweiten Wahlgang gestellt. Für die dafür nötige Fristverkürzung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) regte daher am Mittwoch eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss an.

Foto: Jens Spahn am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen zwei Deutsche im Alter von 20 und 21 Jahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der 20-jährige Beschuldigte befindet sich nun in Untersuchungshaft, teilte die Polizeidirektion am Mittwoch mit.

Dem 20-Jährigen wird vorgeworfen, am 5. Mai gegen 21:15 Uhr zusammen mit dem 21-jährigen Beschuldigten an der Wohnungstür eines 33-jährigen Ukrainers in der Pillnitzer Straße geklingelt zu haben, um diesen zu verletzen. Als ein 42-jähriger deutscher Freund des Ukrainers die Tür öffnete, soll der 20-Jährige versucht haben, ihn unvermittelt mit einem Hammer auf den Kopf zu schlagen. Der Angegriffene konnte den Schlag abwehren und wurde lediglich an der Schulter verletzt, bevor es ihm gelang, die Tür wieder zu schließen.

Der 20-jährige Beschuldigte wurde am 5. Mai vorläufig festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden erließ der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden am 6. Mai Haftbefehl. Der Beschuldigte ist nach Angaben der Polizei bereits einschlägig vorbestraft und stand zum Zeitpunkt der Tat unter Bewährung gemäß § 61 Jugendgerichtsgesetz. Er hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert. Die Ermittlungen dauern an.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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