Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen im Osten.

„Mit dem BSW ist ein Weiter-so in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ausgeschlossen“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Thüringen – hier führt der Linken-Politiker Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung – brauche einen „politischen Neubeginn“.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, eine Koalition seiner Partei mit dem BSW oder auch der CDU in Thüringen nicht ausgeschlossen. Die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Partei BSW im Januar gegründet.

Im September und Oktober wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die Partei in den drei Ländern über zehn Prozent, auch bundesweit könnte sie die 5-Prozent-Hürde überspringen.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Tanzclubs haben an Karfreitag wieder das in allen Bundesländern geltende Tanzverbot ignoriert. In Meßkirch im oberschwäbischen Landkreis Sigmaringen gab es in einer Diskothek eine Polizeirazzia.

„Eine polizeiliche Überprüfung ergab, dass auf der Tanzfläche ca. 30 bis 40 Personen tanzten“, teilten die Behörden am Samstag mit. „Gegen den uneinsichtigen Diskothekenbetreiber wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet“, so die Polizei.

In Berlin warb ein großer Clubbetreiber für eine Party, die von Donnerstag bis Dienstag „ohne Stopp“ laufen soll. „Es werden 5 Tage durchgemacht“, hieß es in der Veranstaltungsankündigung.

Berlin hat ohnehin das moderateste Tanzverbot, hier ist an Karfreitag nur von 4 bis 21 Uhr tanzen verboten, wird aber kaum kontrolliert. Die strengste Umsetzung hat Bayern, über das generelle Tanzverbot hinaus, das von Gründonnerstag, 2 Uhr, bis Karsamstag, 24 Uhr gilt, sind auch musikalische Darbietungen jeglicher Art in Räumen mit Schankbetrieb verboten.

Foto: DJ und Tanzende in einem Techno-Club (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialmediziner und Europakandidat für die Linken, Gerhard Trabert, fordert die Einführung eines Schulfachs „Gesundheit“ in Deutschland.

„Das Fach gehört in den Schulunterricht, sowohl in der Grundschule als auch in den weiterführenden Schulen“, sagte Trabert dem Nachrichtenportal T-Online. „Das deutsche Schulsystem könnte so Vorreiter in Europa sein.“ Im Fach „Gesundheit“ sollen nach Traberts Vorstellung unter anderem die Themen Suchtprävention, Sexualität und Verhütung, geistige Gesundheit, Ernährung, Krankheits- und Unfallverhütung behandelt werden. Einmal im Jahr solle ein Erste-Hilfe-Kurs wiederholt werden. „Die Vernachlässigung dieses wichtigen Themas durch die politisch Verantwortlichen ist nicht hinnehmbar und hat gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden junger Menschen.“

Der parteilose Trabert hält das Fach gerade in Deutschland für dringend notwendig: Die Lebenserwartung der Deutschen liege wegen einer ungesunden Ernährung oft am unteren Ende des westeuropäischen Spektrums, die Zahl der Drogentoten steige. Auch die Zunahme von Angststörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen gehöre „aus der Tabuzone“ und in den Unterricht, so der Mediziner.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forsa-Chef Manfred Güllner sieht für die SPD durch ihre Ablehnung einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine einen kleinen Vorteil in der Wählergunst.

Bundeskanzler Olaf Scholz knüpfe mit seinem Nein zu Taurus genauso wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit seiner Äußerung zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs an die Tradition der SPD als „Friedenspartei“ an, sagte Güllner dem „Handelsblatt“. „Aktuell bringt ihr das auch einen minimalen Sympathiegewinn“. Wie tragfähig das aber vor allem auch im Osten sei, bleibe abzuwarten „und dürfte vor allem von der weiteren generellen Bewertung der Politik der Ampel abhängen“.

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer bezweifelt, dass der SPD mit ihrem neuen Friedenskurs eine wirkliche Trendwende gelingen kann. Es sei nicht ausgemacht, „ob diese Haltung der SPD dazu beitragen kann, ihren Stimmenanteil bei der Europawahl und den Landtagswahlen vor dem Absturz zu bewahren“, sagte er dem „Handelsblatt“. Im Bezug auf Landtagswahlen seien in erster Linie Probleme wie Migration, Bildung, Verkehr, Wirtschaft und öffentliche Dienstleistungen dafür relevant, welche Partei gewählt werde.

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter vermutet hinter den Überlegungen Mützenichs zu einem vorübergehenden Einfrieren des Ukraine-Konflikts ein wahltaktisches Manöver. Die breite Kritik daran sei nachvollziehbar. „Pazifismus ist angesichts eines permanenten Aggressors unverantwortlich“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er halte es für verachtenswert, „dieses existentielle Thema“ für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges scharf zurückgewiesen. „Da gibt es nichts einzufrieren. Da gibt es etwas zu beenden“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wenn Putin heute aufhört, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine heute aufhört sich zu verteidigen, ist die Ukraine vorbei.“ Der Krieg sei nach der Annexion der Krim 2014 „quasi eingefroren“ gewesen. Das Minsker Abkommen habe aber nicht wie erhofft den Frieden gebracht, sondern dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Zeit verschafft, „seinen neoimperialen Plan und den brutalsten Angriff auf die europäische Friedensordnung seit Jahrzehnten vorzubereiten“, sagte sie. „Und anders als vor dem 24. Februar 2022 bleibt Putin ja nicht stehen, obwohl wir gemeinsam mit der halben Welt ihn seit zwei Jahren mit allen diplomatischen Mitteln versuchen davon zu überzeugen, seine Truppen zurückzuziehen.“ Tagtäglich gingen die Bombardierungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen von Kindern weiter.

Baerbock wandte sich auch gegen Äußerungen von Papst Franziskus, der Kiew nahegelegt hatte, „die weiße Flagge zu hissen“. Wer verkenne, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe, stärke nicht den Frieden und das internationale Recht, sondern das Recht des Stärkeren. Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen könne, „weil wir ihr nicht genug Waffen liefern, stehen Putins Truppen morgen an der ukrainisch-polnischen Grenze – nur acht Autostunden von Berlin entfernt“, sagte die Ministerin. „Die Ukraine sichert auch unseren Frieden. Und diesen Frieden müssen wir nicht nur bis zur nächsten Wahl schützen, sondern auch langfristig – für die Zukunft unserer Kinder.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), spricht sich dafür aus, den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran wieder einzuführen.

„Menschen, die vor diesem Regime geflohen sind, sollten sich nicht fürchten müssen, wieder zurückgeführt zu werden“, sagte Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie müssen sich hier dauerhaft sicher fühlen können. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, warum die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp nicht verlängert hat.“

Nach den gewaltsamen Niederschlagungen von Demonstrationen im Iran waren Abschiebungen ausgesetzt worden. Amtsberg forderte zudem eine Verlängerung der UN-Fact-Finding-Mission zu Menschenrechtsverletzungen im Iran, deren Mandat am 5. April ausläuft. „Selbst wenn die Proteste verdeckter stattfinden, heißt das nicht, dass das Regime weniger repressiv dagegen vorgeht.“ Iraner kämpften weiter für ihre demokratischen Freiheiten, sagte Amtsberg dem RND. „Deshalb muss die Fact Finding Mission ihre Arbeit fortsetzen.“

Besonders hoch sei im Iran der Druck auf Minderheiten, wie die Bahai, die Kurden, die Belutschen und auf „queere“ Menschen. Mit der UN-Untersuchung würden Repressionen gerichtsfest dokumentiert. „Dadurch bekommen die Opfer die Möglichkeit, ihre Fälle zur Anklage zu bringen. Selbst wenn Verantwortliche nicht festgenommen werden können, kann juristisch festgehalten werden, dass Unrecht geschehen ist. Das ist nicht nur für Betroffene enorm wichtig. Es erhöht auch den Druck auf das Regime“, sagte Amtsberg.

Foto: Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, hält Zuwanderung für einen wichtigen Hebel, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen.

„Die Zuwanderung von Fachkräften ist prinzipiell von zentraler Bedeutung, um der Erosion der Fachkräftebasis entgegenzuwirken“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die aktuellen Projektionen der Bevölkerungsentwicklung gingen dementsprechend bereits davon aus, dass der demographische Wandel durch Zuwanderung abgemildert werden wird.“

Schmidt schränkte allerdings ein: „Zuwanderung allein wird das Problem des Fachkräftemangels nicht lösen können.“ Um auf Dauer genügend Fachkräfte zu haben, müssten vielmehr weitere zur Verfügung stehenden Hebel genutzt werden. „Dazu gehören Anstrengungen, mehr inländische Arbeitskräfte zu mobilisieren, Digitalisierung und Automatisierung konsequent auszubauen sowie gezielt Aus- und Weiterbildung anzubieten“, so der RWI-Chef.

Foto: Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle (Saale) – Leipzig bei Kanena (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Gasverbrauch in Deutschland ist im Winter um 4,2 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesnetzagentur hervor, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren.

Der Anstieg geht demnach vor allem auf die Industrie zurück, die in den Monaten Oktober bis März 8,2 Prozent mehr Gas verbrauchte als im entsprechenden Zeitraum 2022/23. Haushalte und Gewerbe sparten dagegen 0,1 Prozent. Im Vergleich zu den Vorkrisen-Wintern 2018 bis 2021 sank der Gasverbrauch insgesamt um 16,5 Prozent, wobei Haushalte und Gewerbe einen Rückgang um 18,3 Prozent und die Industrie um 14,7 Prozent verzeichneten.

„Der Frühling kommt und Deutschland hat einen weiteren Winter ohne Engpässe in der Gasversorgung gemeistert“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller den Funke-Zeitungen. Die Einsparerfolge seien beachtlich. „Viele Menschen gehen mit der Heizung bewusster um.“ Die Gaskrise sei aber „noch nicht vorbei“, mahnte Müller. Auch im nächsten Winter blieben Unsicherheiten. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass Russland die verbleibenden Gaslieferungen nach Europa einstelle. „Dann wäre auch die deutsche Solidarität gefordert“, hob der Netzagentur-Chef hervor. Auch ein sehr kalter Winter würde den Gasverbrauch stark ansteigen lassen. „Wir müssen also weiter wachsam sein.“

Im Winter 2023/24 dämpften auch mildere Temperaturen den Gasverbrauch. Zwischen Oktober und März war es nach Angaben der Bundesnetzagentur im Schnitt um 0,6 Grad wärmer als im Jahr davor. Im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum 2018 bis 2021 stieg die Temperatur sogar um durchschnittlich 1,5 Grad. Die Netzagentur übermittelte die Zahlen am Mittwoch, sie entsprechen dem neuesten Stand der Behörde.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich wollen mit Blick auf die anstehenden Sportgroßereignisse in beiden Ländern in diesem Sommer ihre Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus verstärken.

„Die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft bei uns in Deutschland hat höchste Priorität“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“. Gleiches gelte für die Olympischen Spiele in Paris. Daher habe sie mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin eine „enge Zusammenarbeit“ vereinbart. „Deutsche Polizeikräfte werden mit bei Olympia in Paris im Einsatz sein, französische Polizei bei der Euro in Deutschland“, erklärte die Ministerin.

Faeser kündigte zugleich an, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden „noch stärker gegenüber allen aktuellen Bedrohungslagen“ wappneten. „Das reicht vom Schutz vor Islamisten und anderen potenziellen Gewalttätern bis zur Sicherheit unserer Netze vor Cyberangriffen.“ Die Ministerin wies auf bereits „schlagkräftige Strukturen“ für den Kampf gegen den islamistischen Terror hin, wie etwa das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern in Berlin. „Wir setzen alles daran, islamistische Terrorpläne früh zu erkennen und zu unterbinden“, sagte Faeser.

Die Ministerin stuft die islamistische Terrorgefahr seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem folgenden Gaza-Krieg als „noch höher als zuvor“ ein. Faeser verteidigte die geplanten Grenzkontrollen während der Fußball-EM im Juni und Juli. „Vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen sind unumgänglich, um Gewalttäter – ob Islamisten, andere Extremisten oder Hooligans – an der Einreise hindern zu können.“ Die Bundespolizei werde „umsichtig und in enger Absprache“ mit den jeweiligen Nachbarländern handeln. „Wir tun alles dafür, dass sich Kontrollen auf Pendler oder den Handelsverkehr so wenig wie möglich auswirken“, versicherte die Ministerin.

Foto: Französische Botschaft, Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Damit Verteilungskonflikte im Gesundheitswesen nicht auf den Schultern von Ärzten und Pflegepersonal ausgetragen werden, hat die scheidende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, eine grundsätzliche Weiterentwicklung des solidarischen Systems gefordert. „Es wird eine Zeit auf uns zukommen, in der wir uns gesellschaftlich wirklich werden fragen müssen: Was ist wichtig? Was sind unsere Prioritäten?“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Das deutsche Gesundheitssystem gehört Buyx zufolge zur Weltspitze. Bisher profitiere hierzulande jeder Patient auch von neuesten medizinischen Entwicklungen. „Im Prinzip gab es für jeden mehr oder weniger alles“, sagte sie. Angesichts von Hightech-Medizin, Fachkräftemangel und einer alternden Gesellschaft gerate die Versorgung aber zunehmend unter Druck. „Es kann auch auf uns zukommen, dass wir uns eben nicht mehr alles werden leisten können“, warnte die Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien an der TU München.

Deshalb brauche es explizite und transparente Kriterien für die Zuteilung von Leistungen, etwa „kostensensible Leitlinien“ wie in anderen Ländern. Man müsse grundsätzlich diskutieren: „Wer soll wie viel von welchem Fortschritt haben? Wie wichtig soll uns Grundversorgung sein? Wie wichtig ist Prävention?“

Bisher gilt Buyx zufolge bei Ressourcenengpässen in der Praxis: „Da wurschtelt man sich irgendwie durch.“ Im Zweifelsfall wäge der Arzt am Krankenbett zwischen Patientenwohl und Kassenlage ab.

Am solidarischen Fundament der Gesundheitsversorgung will die Medizinethikerin unterdessen auf keinen Fall rütteln. „Ein solidarisches Gesundheitssystem ist volkswirtschaftlich eine gute Sache, es ist sozial eine gute Sache, es ist in jeder Hinsicht eine gute Sache“, sagte sie. Wenn man den harten Fragen einer medizinethischen Verteilungsdiskussion nicht ausweiche, könne eine Priorisierung das Versorgungsniveau womöglich sogar verbessern.

Alena Buyx gehört dem Deutschen Ethikrat seit 2016 an. Nach dem Ende ihrer zweiten Amtszeit als Vorsitzende scheidet sie Ende April turnusgemäß aus.

Foto: Alena Buyx (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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