New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nach einem Hin und Her zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.113,97 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,70 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.630 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.870 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die US-Notenbank hatte zuvor den Leitzins unverändert bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Daraus und aus der anhängenden Begründung konnten Marktbeobachter wenig ableiten: Aus der von der Fed erwähnten „erhöhten Unsicherheit“ ließen sich „keinerlei Anhaltspunkte“ zum zukünftigen geldpolitischen Kurs ableiten, kommentierte Analyst Thomas Altmann von QC Partners den Schritt. „Denn die FED spricht von erhöhter Unsicherheit bei der Inflation und am Arbeitsmarkt. Und damit an beiden Polen ihres dualen Mandats.“

Welchen Pol die FED im Zweifel höher gewichten würde, darüber lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. Von daher sei das Statement auch für die Anleger „schwer zu interpretieren“. Die Markterwartung habe die Zinsentscheidung nicht verändert: Anleger gingen weiterhin von einer Zinssenkung Ende Juli aus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1302 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8848 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.373 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 95,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,13 US-Dollar, das waren 102 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwochabend ist schwarzer Rauch aus der Sixtinischen Kapelle im Vatikan aufgestiegen. Die 133 Kardinäle, die sich zuvor dorthin zur Wahl eines neuen Papstes zurückgezogen hatten, haben also im ersten Wahlgang noch keinen Nachfolger für den jüngst verstorbenen Papst Franziskus finden können.

Für die Wahl eines neuen Papstes wird eine Zweidrittelmehrheit unter den wahlberechtigten Kardinälen benötigt. Sollte es dazu kommen, wird weißer Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle aufsteigen. Die nächsten Wahlgänge werden erst am Donnerstag stattfinden, jeweils zwei am Vormittag und Nachmittag.

Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der „obersten Führungsstruktur der AfD“ eine „verfestigte fremdenfeindliche Haltung“. Das geht aus einem 1108 Seiten langen Gutachten hervor, mit dem der Inlandsnachrichtendienst die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat und über die der „Spiegel“ berichtet.

Darin schreibt das BfV, dass sich die „verfassungsfeindliche Ausrichtung“ der AfD zwischenzeitlich „zur Gewissheit verdichtet“ habe.

Die Behörde hat in dem Gutachten Belastendes von 353 Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“ gesammelt, von der Kreisebene bis hoch zu den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Fast alle Mitglieder des Bundesvorstands werden mit belastenden Aussagen zitiert.

Laut Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen Jahren das völkisch-nationalistische Lager in der AfD vollends durchgesetzt. „Eine Mäßigung ist nicht ersichtlich“, schreibt das BfV. Eine Gegenwehr gegen rechtsextreme Positionen sei in der Partei kaum mehr erkennbar.

Der Verfassungsschutz glaubt deshalb nicht, „dass es gemäßigteren Kräften in der AfD noch möglich ist, die verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren“. Vor allem den „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“, der in der AfD vorherrsche, wertet der Verfassungsschutz als problematisch.

Demnach unterscheiden Funktionäre der Partei zwischen „echten“ Deutschen und „Passdeutschen“. Letztere würden aufgrund ihres Migrationshintergrunds von der AfD als Staatsbürger zweiter Klasse angesehen. Das sei nicht mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde vereinbar.

Das BfV spricht zudem von einer „fortlaufenden Agitation“ gegen Migranten, Geflüchtete und Muslime durch Funktionäre der Partei. Die AfD, so schreibt es der Inlandsnachrichtendienst, stelle Migranten als „bedrohliches Kollektiv“ dar. Teils dichte sie ganzen Gruppen wegen ihrer Herkunft eine „erhöhte Gewaltneigung“ an.

Als vermeintliche Lösung der Probleme propagiert die Partei laut Verfassungsschutz „ständig und offensiv“ eine „Remigration“. Die Behauptung der AfD, es gehe ihr nur um rechtsstaatskonforme Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne Bleiberecht, hält der Verfassungsschutz für irreführend. Politiker der AfD forderten immer wieder eine „millionenfache Remigration“, das übersteige die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer „um ein Vielfaches“.

Die Behörde hat außerdem einen „starken Verdacht“, dass die AfD sich auch gegen das „Demokratieprinzip“ richte. Ihre Funktionäre diffamierten „fortwährend pauschal“ Vertreter anderer Parteien und machten diese etwa als „Gemeinschaft von Politgangstern“ oder als „Volksverräter“ verächtlich.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit wurde die im Januar begonnene Zinspause weiter verlängert.

Die Entscheidung war allgemein erwartet worden, besonderes Augenmerk richten Anleger deswegen wie immer auf die Begründungen. „Obwohl Schwankungen bei den Nettoexporten die Daten beeinflusst haben, deuten die jüngsten Indikatoren darauf hin, dass sich die Wirtschaftstätigkeit weiterhin in einem soliden Tempo entwickelt hat“, hieß es dazu. Die Arbeitslosenquote habe sich in den letzten Monaten auf einem niedrigen Niveau stabilisiert, und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt blieben solide. „Die Inflation ist weiterhin leicht erhöht.“

Man sei weiter bestrebt, auf längere Sicht ein Maximum an Beschäftigung und eine Inflationsrate von 2 Prozent zu erreichen. „Die Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten hat weiter zugenommen. Der Ausschuss achtet auf die Risiken für beide Seiten seines Doppelmandats und ist der Ansicht, dass die Risiken einer höheren Arbeitslosigkeit und einer höheren Inflation gestiegen sind“, hieß es. Darum werde der Leitzins nicht angetastet.

Bei der Prüfung des Ausmaßes und des Zeitpunkts zusätzlicher Anpassungen werde der Ausschuss die eingehenden Daten, die sich entwickelnden Aussichten und das Gleichgewicht der Risiken sorgfältig bewerten. „Der Ausschuss wird seine Bestände an Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und hypothekarisch gesicherten Wertpapieren weiter abbauen. Der Ausschuss ist fest entschlossen, die maximale Beschäftigung zu fördern und die Inflation auf das 2-Prozent-Ziel zurückzuführen“, teilte die Fed mit.

Foto: US-Dollar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Uniper-Chef Michael Lewis fordert von der neuen Bundesregierung schnellere Genehmigungsverfahren für Gaskraftwerke: „Wir brauchen das Deutschlandtempo für Gaskraftwerke – so wie 2022, nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs, als Uniper Deutschlands erstes Flüssigerdgas-Terminal in Wilhelmshaven gebaut hat“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Düsseldorfer Strom- und Gaskonzerns der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Die Bundesregierung will den Bau von Gaskraftwerken subventionieren, die einspringen sollen, wenn Wind- und Solarparks zu wenig Elektrizität produzieren. Lewis bezeichnete es als „ganz entscheidend“, dass die Regierung hier keine weitere Zeit verliere: „Deutschland benötigt mehr verlässliche Kapazität: Kraftwerke, die immer liefern können. Da klafft schon jetzt eine Lücke, und die wird bis 2030 deutlich größer werden“, sagte der britische Manager, der Uniper seit fast zwei Jahren führt.

Die hohen Strompreise in Deutschland seien für viele Industriebetriebe „ein existenzbedrohendes Problem“, ergänzte er. Uniper ist Deutschlands größter Gasimporteur und musste Ende 2022 verstaatlicht werden, um eine Pleite nach Russlands Gaslieferstopp zu verhindern. Lewis sagte der SZ, Uniper wolle sich „nie wieder abhängig machen von einem Lieferanten – so wie früher von Gazprom: Wir haben aus Fehlern gelernt“.

Daneben besitzt Uniper unter anderem Wasserkraftwerke in Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, die Regierung wolle diese Kraftwerke von 2030 an von Uniper übernehmen. Lewis äußerte sich ablehnend: „Die Wasserkraftwerke sind ein sehr wichtiger Teil unseres Portfolios. Wir haben hier viel Erfahrung und sind die besten Eigentümer – auch weil wir in der Lage sind, viel zu investieren.“

Außerdem ist Uniper an den drei schwedischen Kernkraftwerken beteiligt. Lewis kündigte weitere Investitionen in diese Atomkraftwerke an: „Kernkraft ist ein wichtiges Geschäftsfeld für uns. Wir sind sehr zufrieden, diesen CO2-freien Strom in unserem Portfolio zu haben, und sind bereit, in die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke zu investieren.“

Foto: Uniper (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. „Wir werden Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere europäischen Nachbarn verträglich ist“, sagte Merz am Mittwochabend. Er habe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besprochen, jederzeit den Kontakt mit den europäischen Nachbarn „zu suchen“.

Merz kündigte zudem an, ein Denkmal über die Besetzung von Warschau in der NS-Zeit „so schnell wie möglich“ errichten und bis zur Errichtung ein temporäres Denkmal aufbauen zu wollen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hob hervor, dass man die deutsch-polnische Grenze als „gemeinsame Verantwortung“ betrachten müsse und verwies auf eine Konzentration auf den Schutz der „äußeren europäischen Grenzen“. Abschiebungen nach Polen werde man aber „nicht akzeptieren“. Sich gegenseitig Asylsuchende über die Grenze zu schicken würde zu einem „totalen Chaos“ führen, mahnte er. Es brauche eine längere „Planungsperspektive“.

Weiterhin verwies Tusk auch auf den Ukraine-Krieg und dass Deutschland und Polen gemeinsam mit den anderen Nato-Partnern die Unterstützung der Ukraine gegen Russland aufrechterhalten müssten.

Foto: Friedrich Merz am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem „Spiegel“, in einem solchen Verfahren müsse die aggressiv-kämpferische Ausrichtung der Partei bewiesen werden. „Wir müssen Belege haben, dass die Partei aktiv, notfalls auch mit Gewalt, einen Umsturz plant. Dafür sieht man derzeit keine ausreichenden Belege“, so Schuster.

Gleichzeitig sieht der Minister kaum Spielräume, AfD-Mitglieder im Staatsdienst zu belangen. „Wir kennen die Parteimitgliedschaften unserer Beschäftigten nicht“, sagte er. Dies sei auch gut so. Er dürfe auch bei einer rechtsextremen Partei nicht anders handeln: „Sonst wären wir beim Radikalenerlass aus den Siebzigerjahren oder bei einer anlasslosen Gesinnungsprüfung. Das will ich mir nicht vorstellen.“

Anders sei dies in sicherheitsrelevanten Bereichen, dort werde genauer überprüft.In der Auseinandersetzung mit der AfD setzt Schuster auf politische Arbeit. „Ich glaube, dass wir auf diesem Weg bessere Chancen haben als über politische Verbotsdiskussionen, die juristisch derzeit nicht halten“, so der sächsische Innenminister.

Foto: Armin Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Partei. Von den Bürgern teilen gut zwei Drittel (67 Prozent) die Behördenbewertung, dass die Partei rechtsextrem ist, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“.

Die AfD-Anhänger lehnen diese Einstufung dagegen geschlossen ab. Nur fünf Prozent der AfD-Anhänger stimmen der Aussage zu, dass die eigene Partei rechtsextrem ist. Die AfD-Anhänger äußern in großer Mehrheit (82 Prozent) Zustimmung zu der Aussage: „Mir ist es egal, dass die AfD als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.“

Zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gibt es weiterhin keine eindeutige Haltung in der Bevölkerung: 43 Prozent (+1 im Vgl. zu Oktober 2024) halten das für angemessen, 47 Prozent (+1) für nicht angemessen.

Die Positionierung der AfD in Zuwanderungsfragen erhält in den eigenen Reihen faktisch uneingeschränkt Anerkennung: 96 Prozent der AfD-Anhänger finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien. Unter allen Befragten stimmen 45 Prozent dieser Aussage zu, 47 Prozent stimmen ihr nicht zu.

Gleichzeitig hat eine Mehrheit der Deutschen (62 Prozent) Angst, dass die AfD unsere Demokratie zerstört. Unter den AfD-Anhängern ist diese Angst nicht da. Nur 2 Prozent befürchten das.

Im Bundestag stehen jetzt unter anderem die Besetzung der Ausschüsse an und damit auch die Wahl von Ausschussvorsitzenden. Die Wahl von AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag lehnt eine Mehrheit (58 Prozent) ab, 35 finden das akzeptabel.

Für die Erhebung befragte Infratest insgesamt 1.325 Personen vom 5. bis 6. Mai 2025.

Foto: Maximilian Krah und weitere AfD-Abgeordnete am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die 133 wahlberechtigten Kardinäle sind am Mittwochnachmittag in die Sixtinische Kapelle eingezogen, um einen neuen Papst zu wählen. Gemäß des üblichen Prozederes wird über den Schornstein der Kapelle das Ergebnis des ersten Wahlgangs mitgeteilt: Weißer Rauch zeigt die nötige Zweidrittelmehrheit für einen neuen Papst an, schwarzer Rauch markiert das Verpassen einer solchen. Später am Abend wird der erste Rauch erwartet.

Zuvor war im Petersdom die letzte große Messe vor Beginn des Konklaves abgehalten worden. Der Gottesdienst wurde vom Dekan des Kardinalkollegiums, Giovanni Battista Re, durchgeführt.

Foto: Gebäude am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl 2029 für denkbar. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen“, sagte Guttenberg dem „Spiegel“.

Er sagte, dass die AfD bei 35 Prozent stehen könnte, „wenn es nicht gelingt, diese tatsächliche Monstrosität an Aufgaben, die jetzt vor dieser neuen Regierung liegt, innerhalb von zwei Jahren so zu bedienen, dass Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewonnen wird“.

Ein expliziter Ausschluss sei ihm daher nicht möglich: „Aufgrund dieser 35-Prozent-Option, Möglichkeit, die ich hoffe, dass sie nie eintreten wird, ist ein Ausschluss im Jahre 2029 vor dem Hintergrund der dann handelnden Protagonisten nicht auszuschließen. Im Zweifel ist man Junior-Partner.“

Zugleich behauptete der Ex-Verteidigungsminister, dass er eine solche Entwicklung ausdrücklich nicht befürworte. „Ich hoffe, dass all dies nicht eintritt.“ Entscheidend seien nun die kommenden Jahre. „Der Druck ist im Kessel und diese zwei Jahre werden entscheidend sein“, sagte Guttenberg. Das Zeitfenster für substanzielle Fortschritte sei eng, so der Christsoziale: „Ich glaube, die Geduld der Menschen wird auch nicht länger als zwei Jahre reichen.“

Foto: AfD gratuliert Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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