Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.

Merz versicherte dem US-Präsidenten demnach, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands. Trump und der Bundeskanzler hätten eine enge Zusammenarbeit vereinbart mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine. Merz habe die Forderung des Präsidenten geteilt, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.

Trump sagte, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen. Gleichzeitig seien sich Präsident Trump und Bundeskanzler Merz einig gewesen, die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen. Beide hätten einen engen Austausch vereinbart und wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland angekündigt.

Zuvor am selben Abend hatte Merz bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm seine Unterstützung versichert.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mitteilte.

Der Bundeskanzler habe die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine bekräftigt, die sich auf die Unterstützung der neuen deutschen Regierung verlassen könne. Beide seien sich einig gewesen, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen muss. Sie hätten auch die Vermittlungsbemühungen des US-Präsidenten Donald Trump „gewürdigt“. Merz habe betont, dass Deutschland diese Bemühungen im Schulterschluss mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und europäischen Partnern unterstütze.

Dazu gehöre, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen die russische Aggression effektiv zu verteidigen und Druck auf Russland auszuüben. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten, in engem Austausch zu bleiben.

Foto: Friedrich Merz zum ersten Mal im Kanzlerbüro am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Anja Karliczek, hofft auf eine Fortsetzung des Reformkurses der Katholischen Kirche unter dem neuen Papst Leo XIV. und fordert die Gleichberechtigung von Frauen. „Ich wünsche ihm im Namen unseres Verbandes Gottes Segen, viel Kraft, Freude und Mut für dieses Amt und die besondere Aufgabe als Pontifex – als Brückenbauer“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben).

„Es wird die Aufgabe des neuen Papstes sein, in der Vielstimmigkeit die Einheit zu wahren und Einheit so zu repräsentieren, dass sie Vielstimmigkeit ermöglicht. Dazu gehören selbstverständlich die gleichberechtigten Stimmen von Frauen. Frauen müssen weiterhin in Leitungsverantwortung berufen und als Gestalterinnen des kirchlichen Lebens auf allen Ebenen gefördert werden. Frauen müssen endlich in ihren Berufungen ernstgenommen werden. Deshalb hoffen wir, dass der kommende Papst die Öffnung des sakramentalen Diakonats für Frauen forciert.“

Karliczek weiter: „Darüber hinaus setzen wir uns für die Öffnung aller kirchlichen Dienste und Ämter für alle Getauften ein, unabhängig vom Geschlecht. Wir hoffen auf mutige Schritte in diese Richtung. Wir hoffen, dass der neue Papst den von Papst Franziskus eingeschlagenen Reformkurs entschlossen weiterführt.“

Foto: Anja Karliczek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei rechnet damit, dass der verstärkte Einsatz von Beamten an der Grenze Löcher bei anderen Aufgaben reißen könnte. Wie aus einer internen Weisung des Potsdamer Präsidiums an die Direktionen hervorgeht, aus dem der „Spiegel“ zitiert, soll der „Einsatz der Masse der MKÜ-Kräfte“ – der Beamten in den Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten – künftig an der Grenze stattfinden.

Zu „sonstigen Einsatzlagen“ sollen die MKÜs dagegen nur noch „in unabweisbarem Umfang“ ausrücken, heißt es darin. Zudem würden in der laufenden Woche „geplante Exekutivmaßnahmen“ – darunter fallen etwa Razzien mit Kräften der Bundespolizei – noch durchgezogen. „Für die Durchführung weiterer Exekutivmaßnahmen ist gegebenenfalls eine neue Beurteilung der Einsatz- und Kräftelage durchzuführen“, so das Präsidium.

In der Weisung heißt es zudem, die Bundespolizei erhöhe zwar „die Anzahl der eingesetzten Kräfte im größtmöglichen Umfang“. Dazu werde die besonders betroffene Bundesbereitschaftspolizei mit ihren stehenden Hundertschaften darum gebeten, die „personellen Unterstützungsleistungen auf ein Maximum zu erhöhen“. Allerdings wird eingeschränkt, dieser Zustand sei „zeitlich begrenzt“.

„Die zeitnahe Einbindung weiterer Einsatzkräfte in die Einsatzmaßnahmen“ – genannt werden in dem Vermerk auch die Azubis der Bundespolizeiakademie in Lübeck – werde zur „Gewährleistung der Durchhaltefähigkeit unerlässlich sein.“

Neben der Umstellung auf Zwölf-Stunden-Schichten werden die Direktionen in dem Papier zu einer „restriktiven Gewährung von Dienstbefreiungen“ angewiesen. Probleme erwartet das Präsidium bei der Unterbringung der zusätzlichen Kräfte an der Grenze: „Der Abruf und Einsatz der Einsatzkräfte erfolgt, sobald die erforderlichen logistischen Rahmenbedingungen, insbesondere Unterbringungskapazitäten, gegeben sind“, so das Präsidium.

Möglicherweise müsse man „Einsatzvarianten vorsehen“, bei denen die Bundespolizisten nach dem Dienst nach Hause fahren und am nächsten Tag zurückkehren.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost ist neu gewählter Papst und nennt sich Leo XIV. Der 69-Jährige zeigte sich am Donnerstagabend auf der Mittelloggia des Petersdoms, nachdem aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle weißer Rauch aufgestiegen war. Zuvor hatte der französische Kardinal Dominique Mamberti mit dem berühmten Ausspruch „Habemus papam“ den neuen Heiligen Vater angekündigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte dem neuen kirchlichen Oberhaupt innerhalb weniger Minuten nach der Bekanntgabe. „Durch Ihr Amt geben Sie in diesen Zeiten großer Herausforderungen Millionen von Gläubigen weltweit Hoffnung und Orientierung. Für viele Menschen sind Sie ein Anker für Gerechtigkeit und Versöhnung. In Deutschland blicken die Menschen mit Zuversicht und positiver Erwartung auf Ihr Pontifikat“, sagte der CDU-Politiker. „Ich wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegenden Aufgaben viel Kraft, Gesundheit und Gottes Segen.“

Mit 52 Kardinälen kam der größte Teil der Wahlberechtigten aus Europa, darunter allein 17 aus Italien. 23 Kardinäle sind aus Asien, 20 aus Nord- und 17 aus Südamerika. Auf dem afrikanischen Kontinent haben die Päpste bisher 17 Kardinäle ernannt, in Ozeanien vier.

Bei Wettanbietern wurde dem bisherigen Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin die besten Chancen zugesprochen, Papst zu werden. Auch Luis Antonio Tagle von den Philippinen und Matteo Zuppi aus Bologna standen hoch im Kurs.

Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt habe, sondern Berlin. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker am 8. Mai: „Bleiben wir bei den Tatsachen: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und das ist ein Krieg gegen die europäische Nachkriegsordnung.“

Es könne daher kein Partner für Deutschland sein. Von dieser Position werde sich die neue Bundesregierung auch durch „Schalmeiengesänge“ nicht abringen lassen, sagte Wadephul mit Blick auf Netschajew. Russland müsse seine Position ändern und sich zurückziehen. Dann werde man auch wieder reden können. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich bedauerlicherweise keine Entwicklung in diese Richtung“, sagte der Bundesaußenminister der NOZ.

Auch das Gedenken an die Opfer der Roten Armee am 80. Jahrestag des Kriegsendes sei für ihn kein Anlass, Russland die Hand auszustrecken. „Wir haben nie eine Hand weggezogen, sondern Russland hat die Ukraine angegriffen. Russland verfolgt eine Politik, die nicht auf Verständigung, sondern auf Konfrontation ausgelegt ist.“ Wenn Russland davon ablasse, werde es mit Sicherheit viele geben, die bereit wären, auch wieder mit Russland zu sprechen: „Auch wir.“ Aber die erste und grundlegende Voraussetzung sei, dass Russland den Krieg beende und sich zurückziehe.

Foto: Johann Wadephul am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Das Konklave in der Sixtinischen Kapelle hat einen neuen Papst gewählt. Weißer Rauch aus dem Schornstein der Kapelle signalisierte am frühen Donnerstagabend, dass eine Zweidrittelmehrheit der 133 Kardinäle sich im fünften Wahlgang auf einen Kandidaten geeinigt haben.

Es wird erwartet, dass der neue Papst den Segen „Urbi et orbi“ an die anwesenden Gläubigen auf dem Petersplatz gegen 19 Uhr spenden wird. Das neue Oberhaupt der katholischen Kirche folgt auf Papst Franziskus, der am Ostermontag mit 88 Jahren verstorben war.

Foto: Gebäude am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemahnt, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet war, wie die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Er werde am vor neun Jahren verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan festhalten, aber Einzelmaßnahmen neu bewerten.

Schnieder bekannte sich zudem erneut zur Fortschreibung des Deutschlandtickets, sagte aber: „Wir brauchen einen Mechanismus, der festlegt, wie die Mittel verteilt werden. Bis Oktober brauchen wir dazu eine gesetzliche Festlegung der Umsetzungsschritte, damit es auch in 2026 gesichert ist.“

Der Vorstandssprecher des Verkehrsbunds Rhein-Ruhr (VRR), Oliver Wittke, sagte der NRZ, es brauche möglichst an einen Index gekoppelte automatische und frühzeitige Preisschritte beim Deutschlandticket.

Foto: Patrick Schnieder am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington/London (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben nach der Ankündigung eines Handelsabkommens Details zu dessen Ausgestaltung verkündet. „Dies ist ein historischer Tag“, sagte Starmer am Donnerstagnachmittag bei einer gemeinsamen Videokonferenz zwischen Washington und London.

„Wir haben lange versucht einen Deal mit der EU abzuschließen und es hat nicht funktioniert, mit dem Vereinigten Königreich hat es nun geklappt“, sagte Trump. Nach Großbritannien sei bereits ein Deal mit der Schweiz geplant, so der US-Präsident.

Der US-Handelsminister Howard Lutnick sagte, das Abkommen habe einen neuen Marktzugang eröffnet, einschließlich Ethanol, Rindfleisch und generell Produkte von US-Landwirten. „Das wird den amerikanischen Exporteuren zusätzliche Möglichkeiten im Wert von fünf Milliarden Dollar eröffnen“, so Lutnick.

„Und wir haben immer noch einen Zoll von 10 Prozent, der den Vereinigten Staaten 6 Milliarden Dollar an Einnahmen bescheren wird. Man habe sich darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich 100.000 Autos zum ursprünglichen Zollsatz von 10 Prozent in die USA schicken kann“, sagte Lutnick.

„Rolls-Royce-Motoren und Teile für Flugzeuge können zollfrei aus dem Vereinigten Königreich in die USA exportiert werden“, sagte er. Das sei nur ein Bruchteil des US-Markts, sichere aber viele Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich. Boeing-Flugzeuge im Wert von zehn Milliarden US-Dollar würden im Gegenzug von Großbritannien „im Laufe des Tages“ gekauft, erklärte der Minister.

Foto: Fahrwerk einer Boeing 747-400 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu einer „Stillhaltezusage“ keinen Erfolg für die AfD. „Die heutige Eilmeldung zur sogenannten Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes klingt dramatischer, als sie tatsächlich ist“, sagte Bünger der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Juristisch handelt es sich um ein bekanntes Verfahren: Die AfD hat – wie schon bei früheren Hochstufungen – einen Eilantrag gestellt, um zu verhindern, dass sie bis zur Entscheidung in der Hauptsache öffentlich als `gesichert rechtsextremistisch` bezeichnet wird.“ Um ein vorläufiges Gerichtsurteil darüber zu vermeiden, habe das Bundesamt freiwillig zugesagt, auf diese öffentliche Bezeichnung vorerst zu verzichten. „Das ist kein Teilerfolg der AfD, sondern eine übliche rechtliche Zwischenregelung.“

Bünger verwies darauf, dass es schon 2021 eine ähnliche Zusage gegeben habe – „und am Ende unterlag die AfD in allen Instanzen. Auch diesmal sagt das Verhalten des BfV nichts über die Rechtmäßigkeit oder den Bestand der Einstufung aus. Die Verfahren dauern nur lange.“

Die Linken-Politikerin sagte weiter: „Wichtig ist: Die AfD ist nicht deshalb weniger gefährlich, weil der Verfassungsschutz sie vorübergehend nicht öffentlich so nennen darf. Sie bleibt eine Partei, die systematisch gegen Menschenrechte, Demokratie und die Würde des Menschen im Grundgesetz arbeitet und deshalb eine Gefahr für viele Menschen in diesem Land darstellt. Und das bleibt wahr – ganz egal, ob der Geheimdienst es heute sagen darf oder nicht. Umso wichtiger ist es, dass es endlich Einsicht in das Gutachten gibt. Denn für uns ist klar, wir müssen die AfD neben einem Verbotsverfahren auf politischer Ebene bekämpfen.“

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, sieht in der „Stillhaltezusage“ auch keinen Erfolg der AfD. „Das ist ein ganz normales Prozedere. Das Gericht bekommt auf diese Weise mehr Zeit, um den Sachverhalt angemessen rechtlich zu prüfen“, sagte Throm der „Welt“ dazu.

„Und eine intensive Prüfung ist bei einer solchen Frage wichtig. In der Sache selbst ergibt sich daraus keinerlei Veränderung, weder in die eine noch in die andere Richtung. Das verfrühte Siegesgeheul der AfD zeigt einmal mehr, dass diese Partei auch ganz normale rechtsstaatliche Vorgänge für ihre Zwecke zu missbrauchen versucht.“

Foto: Clara Bünger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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