Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition aufgefordert, nach der Teillegalisierung von Cannabis nun auch die Modellversuche für den kommerziellen Handel zu beschließen.

„Mit dem ersten Schritt schaffen wir erst einmal nur Verbesserungen für regelmäßige Konsumierende. Jetzt ist aber unbedingt notwendig, die Sache rundzumachen und die Modellprojekte als zweite Säule zu beschließen“, sagte Blienert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Erst damit sorgen wir dafür, dass auch Gelegenheitskonsumierende nicht mehr zum Dealer gehen müssen.“ Wichtig sei, dass es beim Verkauf in staatlich lizenzierten Geschäften ein striktes Werbeverbot gebe und der Jugendschutz eingehalten werde.

Die Ampelkoalition hatte ursprünglich geplant, die zum 1. April geltende Teillegalisierung mit der Freigabe des kommerziellen Handels zu verbinden. Nach Gesprächen mit der EU wurde dieser Punkt aber zunächst fallen gelassen. Nun sind als sogenannte zweite Säule regional begrenzte und wissenschaftlich begleitete Modellversuche angekündigt. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen wurden bisher aber noch nicht auf den Weg gebracht.

Blienert sagte, die Legalisierung des Eigenkonsums für Erwachsene ab 1. April sei ein erster Schritt auf dem Weg in eine neue Sucht- und Drogenpolitik. „Das besiegelt das lange überfällige Aus einer viel zu lange praktizierten pauschalen Cannabis-Verbotspolitik“, so der SPD-Politiker. Trotz des strikten Verbots hätten in Deutschland immer mehr Erwachsene und auch immer mehr Jugendliche gekifft. Deshalb sei ein Umdenken dringend nötig gewesen.

„Mit unserem Paradigmenwechsel in der Sucht- und Drogenpolitik rücken endlich die Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, mehr in den Blick und werden nicht mehr pauschal kriminalisiert und stigmatisiert“, sagte er. Der von der Ampelkoalition eingeschlagene Weg sorge insgesamt für mehr Gesundheitsschutz von Konsumierenden, für ein Zurückdrängen des Schwarzmarktes und zugleich zu einer Stärkung des Jugendschutzes, weil wichtige Präventionsangebote ausgebaut würden. Blienert mahnte zugleich: „Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch gesund. Deshalb gehören Drogen nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen.“

Foto: Drogenbeauftragter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei liegt die sozialdemokratische CHP vorn.

In Istanbul kann deren Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu auf seine Wiederwahl hoffen. Er hatte das Amt 2019 erstmals ergattert, nachdem zuvor 25 Jahre lang die AKP den Oberbürgermeister in der Millionenmetropole gestellt hatte, darunter war auch der heutige Präsident Erdogan. Nach Auszählung von über 80 Prozent der Stimmen kam Imamoglu auf rund 50 Prozent, der AKP-Kandidat auf rund 41 Prozent.

Noch deutlicher ist der Vorsprung des ebenfalls seit fünf Jahren sozialdemokratischen Oberbürgermeisters der Hauptstadt Ankara, Mansur Yavas. Er liegt bei 59 Prozent der Stimmen, sein AKP-Herausforderer ebei 33 Prozent. Allerdings waren hier erst etwas über 60 Prozent der Stimmen ausgezählt, trotzdem rief er sich schon zum Sieger aus.

Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für Präsident Erdogan inmitten der schweren Wirtschaftskrise. Erdogan hatte gehofft, Städte für seine AKP zurückzugewinnen, die sie vor fünf Jahren nach teils jahrzehntelanger Dominanz verloren hatte.

Foto: Fähre in Istanbul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 27. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Bochum und Darmstadt mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Bochum bleibt damit auf Platz 15, Darmstadt bleibt Letzter.

25.000 Zuschauer im Stadion sahen technisch zwar keinen Leckerbissen, aber die Partie war trotzdem unterhaltsam, vor allem weil sich die eigentlich klar schlechteren Darmstädter trotz begrenzter Mittel nicht aufgeben wollten.

Bochums Philipp Hofmann hatte seine Mannschaft mit zwei Treffern in der 29. und 48. Minute in Führung gebracht, Darmstadt ging mutig nach vorne: Tim Skarke (62. Minute) und Oscar Vilhelmsson (76. Minute) erzielten die Ausgleichstreffer.

Foto: Philipp Hofmann (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Sonntagabendpartie des 27. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart in einer turbulenten Partie gegen den FC Heidenheim mit einem 3:3 unentschieden gespielt.

Die Stuttgarter hatten die Partie über weite Strecken fest im Griff: Serhou Guirassy legte für die Gastgeber in der 41. Minute vor, Angelo Stiller legte in der 53. Minute nach, und der VfB hatte noch viel mehr Möglichkeiten, da schien eigentlich nichts mehr schiefgehen zu können.

Doch nach einem Eigentor von Stuttgarts Alexander Nübel in der 62. Minute kam das psychologische Korsett sichtbar ins Wanken. Heidenheims Tim Kleindienst besorgte in der 84. Minute zuerst den Ausgleich und zwei Minuten später den überraschenden Führungstreffer (86. Minute) – die Partie war gedreht.

Während bei den Stuttgartern die Nerven blank lagen, wollte Heidenheim nicht mauern und warf alles rein, machte aber auch Räume auf, was Deniz Undav in der achten Minute der Nachspielzeit den Ausgleichstreffer für den VfB ermöglichte.

Stuttgart bleibt auf Platz drei der Tabelle, hinter Leverkusen und den Bayern, Heidenheim bleibt auf Rang elf.

Foto: Tim Kleindienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 27. Bundesliga-Spieltags haben sich der FC Augsburg und der 1. FC Köln mit einem 1:1 unentschieden getrennt.

Nachdem der Gastgeber nach einem temporeichen Start in der 18. Minute durch einen Treffer von Arne Maier in Führung gegangen war, steigerte sich Köln und glich in der 33. Minute aus. Davie Selke konnte dabei nach einem Querpass von Adamyan frei aus wenigen Metern Entfernung einschieben. In der Summe war das Remis zur Pause leistungsgerecht.

Auch nach dem Seitenwechsel agierten beide Teams lange auf Augenhöhe und drängten jeweils auf die Führung. Im weiteren Verlauf waren es dann aber vor allem die Hausherren, die sich gute Chancen erarbeiteten. Da sie aber im Abschluss glücklos waren, blieb es am Ende bei der Punkteteilung.

In der Tabelle bleiben die Augsburger nach dem Unentschieden auf Rang sieben, während die Lage für die Kölner auf dem vorletzten Platz deutlich prekärer aussieht. Für Augsburg geht es am kommenden Sonntag bei Hoffenheim weiter, die Geißböcke sind bereits am Samstag gegen Bochum gefordert.

Foto: Kevin Mbabu (FC Augsburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jänschwalde/Grevenbroich (dts Nachrichtenagentur) – Zu Ostern sind wie im Vorfeld angekündigt in Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen. Betroffen sind unter anderem zwei Blöcke des Unternehmens Leag in Jänschwalde in Brandenburg sowie fünf Blöcke von RWE im Rheinischen Revier.

Die Stilllegung von insgesamt 2.100 Megawatt (MW) Leistung sei ein weiterer Schritt im Rahmen des Kohleausstiegs, den man bis 2030 abschließen werde, hatte RWE im Vorfeld mitgeteilt. Die betroffenen Kraftwerkseinheiten stehen demnach an den Standorten Grevenbroich-Neurath und Bergheim-Niederaußem. Die Bundesregierung hatte ihre Laufzeit vorübergehend verlängert, um die Stromversorgung in der Energiekrise abzusichern und Erdgas einzusparen. Insgesamt hat RWE seit Ende 2020 zwölf Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 4.200 MW stillgelegt.

Die beiden Jänschwalder Blöcke waren derweil im Oktober 2022 vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf den Energiemärkten im Rahmen der Versorgungsreserve befristet bis Ende März 2024 aus der Sicherheitsbereitschaft zurück an das Stromnetz gebracht worden. Künftig verbleiben nach Unternehmensangaben vor Ort noch vier 500-MW-Kraftwerksblöcke in Betrieb.

Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger sagte am Sonntag, dass man mit der Abschaltung von insgesamt fünfzehn Braun- und Steinkohlekraftwerken die Umsetzung des Kohleausstiegs beginne. Allein bei der Braunkohle nehme man über Ostern „die CO2-intensivsten Kraftwerke“ vom Netz. „Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise sind die Stilllegungen von Kohlekraftwerken eine wichtige Maßnahme, um Treibhausgase zu reduzieren“, so Henneberger. Die Abschaltung sei ein „großer Erfolg für Klimagerechtigkeit“ und geschehe „im Wissen um die historische und globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele“.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekündigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der Täter zu den betroffenen Frauen reichen noch nicht aus“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen weitergehende Maßnahmen, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern.“

Faeser will sich dabei an Österreich orientieren. „Wer dort das Verbot erhält, die Wohnung zu betreten oder sich der betroffenen Frau zu nähern, der muss verpflichtend an Maßnahmen zur Gewaltprävention teilnehmen“, sagte sie. Wer es nicht tue, erhalte empfindliche Strafen. „Auch in Deutschland müssen wir die Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz entsprechend ergänzen und wirkungsvoller machen.“ Darüber werde sie mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprechen.

In Österreich muss ein Gewalttäter, der mit einem Kontaktverbot belegt wird, innerhalb von fünf Tagen eine Beratungsstelle für Gewaltprävention aufsuchen. Eine entsprechende Beratung muss binnen 14 Tagen stattfinden und mindestens sechs Stunden umfassen. Verstöße gegen die Anordnung können eine Geldstrafe bis zu 5.000 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen nach sich ziehen.

In Deutschland kann die Teilnahme an einem sogenannten Täterprogramm bisher nur in straf- und familienrechtlichen Verfahren angeordnet werden. Beratungen werden bundesweit in 89 Einrichtungen angeboten. Täterarbeit als Maßnahme zur Prävention von häuslicher Gewalt ist auch in der Istanbul-Konvention verankert, einem Übereinkommen des Europarats.

„Gewalt gegen Frauen darf niemanden kaltlassen“, mahnte Faeser. „Alle vier Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.“ Hinter jedem dieser Fälle verberge sich der Horror, im engsten Umfeld angegriffen zu werden, wo man sich eigentlich am sichersten fühlen sollte. Und Gewalt fange nicht erst mit Schlägen oder Misshandlungen an, es gehe auch um Stalking und Psychoterror.

Nach Ansicht der Ministerin muss das Gewaltschutzgesetz nicht nur erweitert, sondern auch konsequenter durchgesetzt werden. „Täter müssen direkt nach dem ersten gewaltsamen Übergriff aus der Wohnung verwiesen werden. Das muss engmaschig kontrolliert werden, damit Täter nicht schnell wieder zurückkehren“, forderte sie.

Zudem appellierte Faeser, Gewaltopfer zur Strafanzeige zu ermutigen. „Keine Frau muss sich dafür schämen, Opfer von Gewalt geworden zu sein. Die Schuld liegt nie beim Opfer, sondern immer beim Täter“, sagte sie. Die Ministerin sprach sich auch für eine verbesserte Ausbildung von Polizisten aus, damit sie schnell und sensibel auf Taten reagieren könnten.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 27. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 2:1 gegen den SC Paderborn gewonnen und damit einen weiteren Schritt Richtung Aufstieg gemacht.

Die Kiezkicker hatten die Partie von Beginn an im Griff. Bereits nach knapp zehn Minuten zappelte der Ball bereits im Tor der Paderborner – der vermeintliche Treffer von Aljoscha Kemlein wurde aber wegen einer Abseitsstellung nicht gegeben. Danach dauerte es knapp 20 Minuten, bis die Fans im Millerntor-Stadion erneut jubeln konnten und diesmal zählte der Treffer von Marcel Hartel auch.

Nach dem Seitenwechsel blieben die Hamburger am Drücker und konnten in der 47. Minute durch Lars Ritzka nachlegen. Die Gäste fanden aber nochmal in die Partie zurück, als Adriano Grimaldi in der 56. Minute quasi aus dem Nichts den Anschlusstreffer erzielte. Vorausgegangen war ein Fehler von Pauli-Verteidiger Eric Smith. Zum Ausgleich reichte es für die Ostwestfalen aber nicht mehr – auch weil Grimaldi in der 72. Minute mit Gelb-Rot vom Platz musste.

In der Tabelle bauen die Hanseaten auf Platz eins ihren Vorsprung auf Relegationsrang drei auf elf Punkte aus, während Paderborn auf den siebten Platz abrutscht. Für St. Pauli geht es am Samstag in Karlsruhe weiter, Paderborn ist bereits am Freitag gegen Hertha gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: SpVgg Greuther Fürth – Hamburger SV 1:1, FC Schalke 04 – Karlsruher SC 0:0, SV Wehen Wiesbaden – VfL Osnabrück 0:1, 1. FC Magdeburg – Hannover 96 0:3.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) drängt auf mehr Hilfskorridore in den Gazastreifen. Es sei unverändert so, dass die Lage für alle Menschen vor Ort „wirklich katastrophal“ sei, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk.

Die Hilfsgüter, die durch die wenigen offenen Zugänge geliefert würden, seien zudem einfach nicht ausreichend, um die Menschen so zu beliefern, dass sie „menschenwürdig“ versorgt werden. „Und das ist ein Riesenproblem“, so die frühere CSU-Politikerin. „Es mangelt an allem und mit zunehmenden Konflikten und auch Drohungen und Ankündigungen von weiteren Angriffen wird die Lage noch prekärer.“

Wie viel Hilfe das DRK im Rahmen der Bemühungen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung bisher bereits geleistet hat, kann Hasselfeldt nach eigenen Angaben nicht beziffern. „Wir haben mehrere Flugzeuge mit Hilfsgütern schon nach Ägypten und dann anschließend in den Gazastreifen gebracht“, sagte sie. Eine ganze Reihe an Lkws sei nach Gaza geschickt worden. Unter anderem seien dabei Nahrungsmittel, aber auch medizinische Geräte sowie Hilfsmittel für die Sanitätsversorgung geliefert worden.

Foto: Internationales Rotes Kreuz in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, Steuergelder für Eigen-PR in den sozialen Medien zu verschleudern. „Die Selbstinszenierung der Bundesbildungsministerin auf Instagram kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen“, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Jarzombek verweist auf eine von ihm angeforderte Aufstellung des Bildungsministeriums über die Kosten aller in den vergangenen zwölf Monaten beworbenen Instagram-Beiträge. Sie belaufen sich auf insgesamt rund 129.000 Euro, wie das RND berichtet. Durch eine Bewerbung von Posts kann die Reichweite erhöht werden, weil damit nicht nur die eigenen Follower erreicht werden. Der Bundesregierung sind Ausgaben für sachliche Informationen über beschlossene Vorhaben erlaubt, aber nicht für reine PR. Diesen Grundsatz sieht die Union im Fall der beworbenen Instagram-Beiträge verletzt.

Jarzombek verweist auf die Instagram-Posts der Ministerin zum „Startchancen-Programm“ für Schulen in sozialen Brennpunkten. „Seit September 2023 hat die Ministerin allein zur Vermarktung ihres einzigen Bildungsprogramms über 20.800 Euro aus dem Fenster geworfen. Das Problem ist nur, dass das Programm noch gar nicht existiert und die Ministerin im dritten Jahr ihrer Amtszeit bis auf Zwischenstandmeldungen nichts erreicht hat“, beklagte der Oppositionspolitiker mit Blick darauf, dass das Programm noch nicht unterzeichnet ist.

Für einen Beitrag mit „Ernie und Bert“ seien zudem 1.500 Euro verpulvert worden, kritisierte Jarzombek. Offensichtlich gehe es der Ministerin mehr um die eigene PR als um eine sachliche Aufklärung über die wichtige Arbeit ihres Ministeriums. „Gleichzeitig wurde der Etat für Bildung und Forschung von der selbsterklärten Fortschrittskoalition um etwa zwei Milliarden Euro gekürzt“, so der CDU-Politiker.

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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