Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD), der Söder einen „Größenwahn im Stile Ludwigs II.“ vorgeworfen hatte, gibt es nun auch aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP Kritik. Söder hatte in China unter anderem „Augenhöhe“ mit Bayern beschworen.

„Söder versteht von Geostrategie noch weniger als von den Erneuerbaren. Aus seinen fatalen Fehlern in der Russland-Politik hat er nichts gelernt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Das Ergebnis seiner China-Reise sind Fotos. Was er da betreibt, ist nicht einmal mehr Neben-Außenpolitik.“

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dem „Tagesspiegel“, Söders Auftritt in China wirke „wie der missglückte Versuch, Gerhard Schröder in den 1990er-Jahren nachzueifern. Er versucht, mit problematischen Herren auf besten Kumpel zu machen und wirkt dabei aber eher naiv und wie eine willfährige Spielfigur in deren Selbstdarstellung.“ Sie sagte weiter: „Markus Söders außenpolitische Möchtegernkompetenz verursacht nicht nur viele Fremdschäm-Momente, sondern schadet dem Ansehen Deutschlands und konterkariert auch wichtige Grundsätze in der Außenpolitik der Union.“

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte unter anderem Söders Satz „Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik“. Polenz sagte der Zeitung: „Ohne moralische Maßstäbe gibt es keine Realpolitik. Jedenfalls dann, wenn einem die eigenen Werte wichtig sind. Dialog schließt Abgrenzung von Menschenrechtsverletzungen und imperialen Ansprüchen nicht aus.“ Polenz sagte weiter: „Wenn andere sich aus der Provinz Xinjiang wegen der Unterdrückung der Uiguren zurückziehen und ihre Fabriken dort schließen, wie etwa BASF, dann intensiviert Bayern die Kontakte? Das kann nicht Söders Ernst sein.“

„China hat Söder bei seinem Besuch einen klebrigen roten Teppich ausgerollt, Ehrenprofessur inklusive“, kritisierte Polenz. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages fragte: „Hat denn Söder niemand erklärt, dass an den chinesischen Universitäten die kommunistische Partei Chinas durchregiert? Fehlt nur noch, dass er zum Dank für den Professoren-Titel Konfuzius-Institute an bayerischen Unis einrichten lässt.“

FDP-Fraktionsvize Michael Link sagte dem „Tagesspiegel“, Söders Aussage über die Wichtigkeit von „Wandel durch Handel“ klinge „sehr nach Wunschdenken, angesichts der eisernen Kontrolle, mit der das chinesische Regime alle ausländischen Investitionen in China überwacht und rücksichtslos stoppt, wenn sie nicht im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas sind“.

Das Konzept „Wandel durch Handel“ könne nur bei einer zumindest in Ansätzen vorhandenen Offenheit des Gegenübers Wirkung entfalten, sagte FDP-Außenpolitiker Link: „Genau diese fehlt jedoch ganz offensichtlich im Falle der chinesischen Führung, von ihrer Ablehnung und Bekämpfung der universalen Geltung der Menschenrechte ganz zu schweigen. Deshalb verstärkt sich am Ende von Besuchen wie dem Markus Söders der Eindruck, dass das chinesische Regime sich in seinem Kurs bestätigt und ermutigt sieht.“

Für die Europäer sollten jedoch, gerade im Interesse der eigenen Wirtschaft, „nicht kurzfristige Deals im Vordergrund stehen, sondern ein tieferes Verständnis des Langfrist-Ziels der KP Chinas, nämlich einer lautlosen aber konsequenten Einflussnahme auf Europa und der Schwächung rechtsstaatlicher Demokratien im globalen Maßstab“, sagte Link: „Deshalb sind für Peking Besucher wie Markus Söder willkommene Gäste, denen man gerne mit großer Geste den roten Teppich ausrollt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am chinesischen Online-Händler Temu. Geschäftspraktiken wie die von Temu seien aus mehreren Gründen für Umwelt und Verbraucher „überaus problematisch“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Hintergrund ist eine Mängelliste des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der VZBV wirft Temu etwa vor, sogenanntes Greenwashing zu betreiben. So würde das Unternehmen damit werben, dass sich der CO2-Fußabdruck verringere, wenn sich Käufer ihre Waren nicht nach Hause, sondern zu einer Abholstelle in ihrer Nähe liefern lassen. Dabei hätten die Produkte, meist aus China stammend, bis zur Zustellung bereits lange Wegstrecken zurückgelegt.

Das Verbraucherministerium erklärte hierzu, wenn Kunden „fälschlicherweise vorgetäuscht wird, dass sie mit dem Kauf eines Produktes etwas für die Umwelt tun, ist das abzulehnen“. Vielen Verbrauchern sei Umweltschutz wichtig. „Wenn sie aber regelmäßig feststellen, dass Produkte grün gewaschen werden, dann verunsichert sie das.“

Das Ministerium sieht die Entwicklungen im globalen Online-Handel generell „mit großer Sorge“. Es bezieht sich dabei auf Presseberichte, wonach täglich Hunderttausende im Online-Handel bestellte Pakete mit dem Flugzeug von China nach Deutschland transportiert würden. „Enthalten seien auch Produkte, die gegen europäische Vorschriften verstießen und vom Zoll aufgrund des geringen Wertes in den Paketen nicht überprüft würden“, sagte die Sprecherin und fügte hinzu: „Solche Geschäftspraktiken sind aus Umwelt- und Verbraucherschutzsicht abzulehnen.“

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beklagt Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem. Sie leide unter einer seltenen Autoimmunerkrankung, die durch eine nicht behandelte Lungenentzündung ausgelöst wurde – und ihre Erfahrungen in der hausärztlichen Versorgung seien frustrierend gewesen, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

„Meine Lunge ist nur noch eingeschränkt funktionsfähig, ich muss zwischendurch nach Luft japsen.“ Die Krankheit sei nicht heil- nur behandelbar. „Mir wurde vermittelt, dass ich selbst daran schuld war, dass sich mein Krankheitszustand nicht verbessert hat. Selbst mit akuter Luftnot wurde ich auf die Nachmittagssprechstunde vertröstet“, sagte die Abgeordnete.

Als Frau mit Migrationshintergrund habe sie schlechtere medizinische Versorgung erhalten. Deligöz` Erfahrungen decken sich mit Ergebnissen des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors. In der Studie gaben fast 40 Prozent der Befragten an, sie hätten bereits den Arzt gewechselt, weil sie sich nicht ernst genommen fühlten.

Foto: Ekin Deligöz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalbranche in Deutschland hat sich zum Ende des ersten Quartals 2024 wieder optimistischer gezeigt. Der Indikator zur aktuellen Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen liege mit 15,5 Punkten 1,2 Zähler über dem Februar-Wert, teilte der IT-Branchenverband Bitkom am Montag mit.

Das war demnach der erste Anstieg im Monatsvergleich seit Juli 2023. Die Geschäftserwartungen für den weiteren Jahresverlauf haben sich im Vergleich zum Februar noch deutlicher verbessert, von -10,2 auf -2,2 Punkte. Der „Bitkom-Ifo-Digitalindex“ stieg im März um 4,8 Zähler auf nun 6,4 Punkte. „Trotz der weiterhin angespannten Weltlage und der gesamtwirtschaftlichen Eintrübung entwickelt sich die Bitkom-Branche stabil“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Der Digitalindex basiert auf der monatlichen Ifo-Konjunkturumfrage und bildet sich aus dem geometrischen Mittel des Index der Geschäftslage und des Index der Geschäftserwartungen. Berücksichtigt werden Daten der Digitalbranche, die sich aus Unternehmen der Sektoren Verarbeitendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungssektor zusammensetzt. Dazu zählen Hersteller von IT und Kommunikationstechnik, Unterhaltungselektronik, Anbieter von Software und IT-Dienstleistungen, Telekommunikationsdiensten sowie der Groß- und Einzelhandel mit ITK.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, geflüchtete Ukrainer zur Betreuung in Schulen und Kitas einzusetzen. Die Kommunen stünden vor der schwierigen Aufgabe, ausreichend Plätze für Kinderbetreuung und Schule bereitzustellen, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Hier ist zu prüfen, inwiefern ukrainische Geflüchtete unterstützend in Schulen und Kitas tätig werden können. So entlasten wir das Personal und beschleunigen zugleich die Integration.“ Dies werde nicht immer reibungslos gelingen, sagte er voraus, „sollte uns aber nicht daran hindern, die damit verbundenen Chancen zu nutzen“.

Berghegger verwies darauf, dass unter den Geflüchteten aus der Ukraine mehr als 260.000 Kinder im schulpflichtigen Alter seien. „Städte und Gemeinden stehen vor der schwierigen Aufgabe, ausreichend Plätze für Kinderbetreuung und Schule bereitzustellen, was nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung ist“, sagte er. „Hier erwarten wir von Bund und Ländern, dass sie nicht nur die Kosten vollständig übernehmen, sondern auch eine Flexibilisierung bei den Betreuungsstandards ermöglichen.“ Dies könne bedeuten, dass vorübergehend der Betreuungsschlüssel in den Kitas und Schulen verändert werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Macit Karaahmetoglu, erwartet, dass die Kommunalwahl in der Türkei das „Ende der Ära Erdogan“ einleiten wird. „Erdogan droht mit dieser Wahl ein schmachvolles politisches Ende“, sagte Karaahmetoglu nach der Wahl am Sonntag.

So stelle Yeniden Refah, die „Neue Wohlfahrtspartei“, in der konservativen Stadt Urfa künftig den Bürgermeister und drohe die regierende AKP als führende konservative Kraft im Land abzulösen. „Erdogan wird nun massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt sein“, glaubt der SPD-Politiker. „Sich so weiter an der Macht zu halten, könnte selbst für ihn, der bislang große Teile der Medien und des Staatsapparates kontrollierte, schwierig werden.“

„Erdogan hatte stets betont: `Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei`. Heute hat er nicht nur Istanbul, dessen Rückeroberung er als persönliches Ziel auserkoren hatte, ein zweites Mal verloren, sondern die gesamte Türkei“, so Karaahmetoglu. Sein Rückhalt, auch in den ihm unterstellten Behörden des Landes, werde nun „rapide schwinden“. Erdogans größter Rivale Ekrem Imamoglu sei „der neue starke Mann in der Türkei“.

Laut inoffiziellen Zahlen, über die die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, war die AKP bei der Wahl am Sonntag nur zweitstärkste Kraft geworden. Wahlsieger ist stattdessen die sozialdemokratische CHP, die laut Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37,7 Prozent kam. Die AKP erreichte demnach 35,5 Prozent. Auch in den größten Städten des Landes setzte sich die CHP bei den Bürgermeisterwahlen durch – darunter in der Hauptstadt Ankara sowie in Istanbul.

Die Wahl galt im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest für Präsident Erdogan inmitten der schweren Wirtschaftskrise. Erdogan hatte gehofft, Städte für seine AKP zurückzugewinnen, die sie vor fünf Jahren nach teils jahrzehntelanger Dominanz verloren hatte.

Foto: Macit Karaahmetoğlu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland Krankenkassen begrüßen den Start der sogenannten „Blankoverordnung“ in der Ergotherapie, wonach die Behandlungsentscheidungen von Ärzten an Therapeuten übergeben werden.

Ab sofort könnten Ergotherapeuten selbst entscheiden, wie die Therapie für ihre Patienten am besten sei, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Blankoverordnung ermögliche den Versicherten eine individuellere und bedarfsgerechtere Therapie. Damit werde sie die Versorgung der Patienten verbessern.

Die Blankoverordnung wurde zum 1. April eingeführt. Die Ergotherapie ist der erste Bereich der Gesundheitsversorgung mit dem neuen Instrument. Zwar müssen weiterhin Ärzte die Diagnose stellen, in der Folge bestimmen aber die Therapeuten über Art, Dauer und Frequenz der Behandlung.

Die Blankoverordnung wird zunächst bei wahnhaften und affektiven Störungen, Demenz oder Erkrankungen der Wirbelsäule, Gelenke und Extremitäten zur Anwendung kommen. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit bis zu 570.000 Fällen pro Jahr. Damit käme dann jede fünfte Ergotherapie weitgehend ohne Arzt aus.

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg der Opposition eingeräumt. Man habe nicht das Ergebnis erzielen können, das man sich gewünscht und erhofft hatte, sagte er am Wahlabend vor Anhängern seiner AKP.

Der 31. März sei „nicht das Ende, sondern ein Wendepunkt“ für seine Partei, fügte er hinzu. Das türkische Volk habe die Wahlurne als Gelegenheit genutzt, seine Botschaften an die Politiker zu übermitteln. „Unabhängig vom Ergebnis ist der Gewinner dieser Wahl in erster Linie unsere Demokratie“, so Erdogan.

Laut inoffiziellen Zahlen, über die die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wurde die AKP bei der Wahl am Sonntag nur zweitstärkste Kraft. Wahlsieger ist stattdessen die sozialdemokratische CHP, die laut Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37,7 Prozent kam. Die AKP erreichte demnach 35,5 Prozent. Auch in den größten Städten des Landes setzte sich die CHP bei den Bürgermeisterwahlen durch – darunter in der Hauptstadt Ankara sowie in Istanbul.

Die Wahl galt im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest für Präsident Erdogan inmitten der schweren Wirtschaftskrise. Erdogan hatte gehofft, Städte für seine AKP zurückzugewinnen, die sie vor fünf Jahren nach teils jahrzehntelanger Dominanz verloren hatte.

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der Partei Stimmen bringen wird. „Wir sind der einzige Garant für die Schuldenbremse“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Die FDP habe hier „eine ziemliche Alleinstellung im Parteienspektrum“. Es werde daher einfach sein, im Wahljahr Unterstützung zu bekommen, denn die „überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Schuldenbremse“. Eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse lehnt Meyer ab, „weil die Schuldenbremse wie beabsichtigt funktioniert“.

Meyer sagte, er gehe davon aus, dass alle Ressorts die vom Finanzministerium verlangten Konsolidierungsvorschläge bis 19. April einreichten. Das Ziel sei ein Kabinettsbeschluss zum Etat 2025 vor der Sommerpause. „Aber wir haben in diesem Jahr erlebt, dass man auch in der vorläufigen Haushaltsführung gut in ein neues Jahr starten kann, also ohne beschlossenen Haushalt. Rein hypothetisch haben wir also keinen Zeitdruck.“ Wenn es so käme, „wäre der Druck bei den Koalitionspartnern höher als in der FDP“.

Weiter sagte Meyer, er gehe nicht davon aus, dass die Ampel vor 2025 in die Brüche gehe. „Aber wir müssen es schaffen, in den nächsten Monaten etwas Substanzielles vorzulegen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark zu machen.“ Auch SPD und Grüne hätten das im Grunde verstanden.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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