München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima im Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen (Produktionsverbindungshandel) ist eingebrochen. Im April sank das entsprechende Ifo-Geschäftsklima auf -33 Punkte, nach 22 Punkten im März.

„Der Produktionsverbindungshandel ist das Bindeglied zwischen Herstellern beziehungsweise Erzeugern und Abnehmern sowie Weiterverarbeitern in Industrie, Handwerk und Bauwirtschaft“, sagte Ifo-Branchenexpertin Ulrike Mandalka. „Die aktuell schlechte Stimmung in dieser Branche deutet darauf hin, dass die Wirtschaft noch weiter an Schwung verlieren könnte. Fast zwei Drittel der Großhändler in diesem Bereich klagen über mangelnde Nachfrage.“

Der Einbruch ist vor allem auf deutlich schlechtere Geschäftserwartungen im Produktionsverbindungshandel für die kommenden sechs Monate zurückzuführen. Der Indikator sank im April deutlich auf -41 Punkte, nach -22 Punkten im März. Die Einschätzung zur aktuellen Geschäftslage ist leicht gesunken auf -25 Punkte, nach -23 Punkten.

Für den Großhandel mit Konsumgütern sank das Geschäftsklima auf -24 Punkte, nach -18 Punkten im März. Vor allem blicken die Großhändler negativer in die Zukunft. Ihre Geschäftserwartungen fielen deutlich auf -27 Punkte, nach 17 Punkten. Auch die aktuelle Lage beurteilen sie etwas schlechter (-21 Punkte) als noch im Vormonat (-19 Punkte).

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das IW rechnet mit einer weiteren Rezession in Deutschland. Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,2 Prozent, ist das Ergebnis der neuen IW-Konjunkturprognose.

Demnach wächst der Euroraum in diesem Jahr um 0,8 Prozent, die USA schaffen 1,3 Prozent und China sogar vier Prozent Wachstum – trotz des Zollkriegs, den die US-Regierung ausgerufen hat. Deutschland leidet ganz besonders unter den Folgen, aber auch unter weltweiten Unsicherheiten und anhaltend niedrigen Investitionen. Hinzu kommen Sorgen aus dem eigenen Land: Nach wie vor sind die Standortkosten hoch, bei größeren Anschaffungen bleiben viele Deutsche vorsichtig.

Die US-Handelspolitik ist das größte Risiko für die Weltwirtschaft in diesem Jahr. Nach IW-Berechnungen würde die globale Wirtschaftskraft ohne die US-Zollpolitik in diesem Jahr um bis zu 0,8 Prozent höher ausfallen. Die internationale Verunsicherung hält viele Unternehmer davon ab, zu investieren. Vor allem größere Anschaffungen wie neue Maschinen und Fahrzeuge nehmen ab.

Besonders düster ist die Lage in der Industrie und im Baugewerbe. Industriefirmen werden nach dem Rückgang von drei Prozent 2024 auch in diesem Jahr weniger Wertschöpfung erreichen als noch im Vorjahr – hohe Energiepreise, steigende Löhne und viele Regulierungen belasten, so das IW. Bauunternehmen müssen nach Einbußen von 3,7 Prozent 2024 auch 2025 weitere Einschränkungen hinnehmen: Auch hier bremsen hohe Baukosten aufgrund von Regulierungen die Konjunktur.

Die schlechte Entwicklung ist inzwischen auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen: Seit Mitte 2024 schrumpft die Zahl der Erwerbstätigen. Im Sommer dürfte es bundesweit wieder drei Millionen Arbeitslose geben – das gab es zuletzt 2010.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus. „Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien entscheiden und nicht nach einem politischen Wünsch dir was“, sagte sie dem Magazin Politico.

Die MIT-Bundesvorsitzende Connemann verwies auf den Koalitionsvertrag – dieser sei in dieser Hinsicht „unmissverständlich“. Konkret: „Da steht drin, an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Unabhängig heißt auch von politischen Weisungen und Wünschen.“

Die Aussage von Bärbel Bas, den Mindestlohn gegebenenfalls gesetzlich anheben zu wollen, ist laut Connemann auch Teil des Wahlkampfs um den SPD-Vorsitz: „Sie steckt ihr Revier ab und sie bewirbt sich ja auch um ein Amt in der SPD. Und da gibt es natürlich auch immer etwas internen Wahlkampf.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenkasse ausgesprochen. „Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen“, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben).

Die Aufnahme von Beamten sieht sie dagegen skeptischer: „Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre aber kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste. Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen steht jedoch schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht.“

Positive Finanzierungseffekte im Umlageverfahren würden sich ergeben, wenn zusätzliche Personengruppen einbezogen werden, ohne dass in entsprechendem Umfang kurzfristig Leistungsansprüche entstehen, erläuterte die Versicherung. Das wäre etwa der Fall, wenn nur jüngere, bislang nicht in der Rentenversicherung obligatorisch versicherte Selbstständige, in die Pflichtversicherung einbezogen würden.

Bei den Beamten sei dies aber deutlich komplexer. „Ein Blick nach Österreich zeigt, dass der Übergang funktionieren kann, aber mindestens ein Berufsleben dauert“, sagte Roßbach weiter. „Um eine Doppelbelastung der öffentlichen Hand zu vermeiden, müssten die Beiträge der einbezogenen Beamten also zur Finanzierung der heutigen Pensionen herangezogen werden. Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in der Energie- und Klimapolitik der neuen Bundesregierung einen Rückschritt. „Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert. Das erkennt man im Koalitionsvertrag, das erkennt man daran, dass Klimaschutz wieder aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst wird, weswegen wieder Grabenkämpfe zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium drohen“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben).

Den Klimaschutz aus dem Wirtschaftsministerium herauszulösen sei ein „strategischen Fehlgriff“. Klimapolitik seit in ihrem Kern ein wirtschaftliches Thema mit weitreichenden Folgen. Es wäre besser gewesen, die Kontinuität der bereits eingeleiteten Weichenstellungen zu wahren.

Die Abschaffung des Heizungsgesetzes hält Kemfert für einen großen Fehler. Der Expertenrat für Klimafragen habe aufgezeigt, dass es sowohl im Verkehrs-, als auch im Gebäudesektor großen Nachholbedarf gebe. Die Kampagne gegen das Heizungsgesetz in seiner ursprünglichen Form habe zu einem Rückschritt geführt.

„Infolgedessen werden nun wieder zu viele Gasheizungen eingebaut, was uns bei der Emissionsreduktion nicht weiterbringt. Sinnvoller wäre es, auf konsequentes Energiesparen zu setzen und die finanzielle Förderung hierfür auszubauen“, erklärte Kemfert. Es sei zudem klar, dass die neue Regierung mit dem massiven Ausbau von Gaskraftwerken einen grundlegenden Fehler mache.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben. „Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen. Es geht um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird“, sagte Schmidt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Die SPD wolle zukünftige Beamte auch nicht schlechterstellen. Schmidt gab aber zu bedenken: „Arbeitnehmer erreichen ein Pensionsniveau jedoch meist nur mit der gesetzlichen und einer guten betrieblichen Rente. In die Richtung wollen wir gehen.“ Österreich zeige Deutschland, dass ein solches Modell funktionieren könne.

Schmidt verwies wie ihre Parteikollegin Bas auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Eine so wichtige Reform bedarf gründlicher Vorarbeit, deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Rentenkommission einsetzen werden.“

Bas habe mit ihrem Vorschlag, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, einen überfälligen Impuls gesetzt. Ein solidarisches Rentensystem könne nur dann langfristig stabil und gerecht sein, wenn alle Erwerbstätigen ihren Beitrag leisteten. Eine Rentenkommission müsse den Vorschlag ernsthaft prüfen.

Foto: Dagmar Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Dass Friedrich Merz die Debatte über einzelne Waffensysteme nicht weiter öffentlich führen will, ist nachvollziehbar – Entscheidungen mit sicherheitsrelevanter Tragweite gehören in die zuständigen Gremien mit den Personen mit entsprechender Detailtiefe“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Dennoch gilt: Wenn es um die Lieferung von Taurus geht, erwarten wir Transparenz. Eine rein vertrauliche Abwicklung wird es nicht geben. Die CDU hat diese Debatte selbst lange mitangestoßen – nun muss sie auch Verantwortung übernehmen.“

Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die detaillierte Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine inklusive genauer Stückzahlen zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Praxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben hatte.

Am Montag sagte der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius, dies gelte auch für Taurus-Marschflugkörper. Deren Lieferung hatte Merz als Oppositionsführer mehrfach vehement angemahnt. Der Sprecher des Verteidigungsministers, Michael Stempfle, sagte ebenfalls, man halte sich bei dem Thema Taurus komplett zurück. Es sei völlig überbewertet.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzler die deutschen Interessen im Ausland gut vertreten wird. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sehen 58 Prozent der Deutschen das diplomatische Engagement des neuen Regierungschefs positiv. 37 Prozent haben da Zweifel, fünf Prozent äußern sich nicht.

Merz hatte in den ersten Tagen seiner Amtszeit Paris, Warschau, Brüssel und Kiew besucht. Vor allem die Wähler der Union sehen die außenpolitische Offensive des neuen Regierungschefs positiv (92 Prozent), aber auch bei den Anhängern von SPD (72 Prozent) und Grünen (69 Prozent) schätzt die Mehrheit das so ein.

Skeptischer sind die Ostdeutschen. Sie erwarten nur zu 45 Prozent, dass Merz die Bundesrepublik im Ausland gut vertritt, 48 Prozent verneinen das. Besonders negativ fällt das Urteil an den Rändern des politischen Spektrums aus: 73 Prozent der AfD-Wähler und 60 Prozent der Linke-Anhänger trauen dem Kanzler außenpolitisch nicht über den Weg.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 8. und 9. Mai unter 1.009 Personen erhoben.

Foto: Friedrich Merz am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“, sagte CDU-Vizechefin Karin Prien dem „Stern“.

Die Union müsse daher „pragmatisch abwägen“ und „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Blick haben. Man dürfe die Linke nicht mit der AfD gleichsetzen. Zwar stünden beide Parteien „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien, aber sie unterschieden sich genauso fundamental. „Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht.

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt: „Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln.“ Dazu gehöre auch die Notwendigkeit, zu differenzieren. Für Voigt heißt das: „Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.“

Generalsekretär Carsten Linnemann dagegen wendet sich gegen eine Aufweichung des Kooperationsverbotes. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist“, sagte Linnemann dem „Stern“. „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“

Mit Blick auf den Parteitag am Wochenende sagte der CDU-Mann: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“

So sieht es auch Christoph Ploß, Chef der Hamburger Landesgruppe im Deutschen Bundestag, dem „Stern“: „Spätestens seit dem Antisemitismusskandal vom vergangenen Wochenende sollte auch jedem Gutgläubigen klar sein: Mit der Linkspartei darf es keine normale Zusammenarbeit geben.“ Ploß bezeichnete die Partei als „umbenannte Mauer- und Schießbefehlpartei“.

Foto: Linken-Parteitag am 09.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.410,10 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,81 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.840 Punkten 3,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.850 Punkten 4,0 Prozent im Plus.

Marktbeobachtern zufolge ist die jüngste Einigung im Zollstreit zwischen den USA und China ein Grund zum jubeln für die Anleger an der Wall Street. Zwar ist die Vereinbarung vorerst nur vorübergehend angelegt, Befürchtungen bezüglich strikter Abschottung unter Trump scheinen aber grundsätzlich zerstreut.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend deutlich schwächer: Ein Euro kostete 1,1094 US-Dollar (-1,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9014 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 3.237 US-Dollar gezahlt (-2,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,80 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,86 US-Dollar, das waren 95 Cent oder 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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