Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund des Wintereinbruchs ist es bei der Bahn am Montag bundesweit zu Verspätungen und Zugausfällen gekommen. Im Laufe des Tages würden weitere Einschränkungen im Norden erwartet, teilte die Bahn am Vormittag mit.

Besonders betroffen seien die Fernverkehrsstrecken Berlin-Stralsund und Berlin-Rostock – dort konnten am Vormittag gar keine Fernverkehrszüge verkehren. Man gehe davon aus, dass die Störungen auf diesen Verbindungen den gesamten Montag andauern werden.

Auf der Strecke Hamburg-Hannover verkehren die Züge des Fernverkehrs mit erheblicher Verspätung, der erste ICE aus Berlin kam anstatt um 7:11 Uhr erst gegen 11 Uhr an. Weiterhin müssten einzelne Züge auf dieser Verbindung ausfallen, hieß es von der Bahn.

In den Großräumen Stuttgart und Ulm kommt es ebenfalls zu Verspätungen und Zugausfällen im Fernverkehr.

Foto: ICE der Deutschen Bahn am 26.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt den Ostseeraum in den Fokus. „Dort sind wir und einige unserer engsten Partner in der Europäischen Union und im Nato-Bündnis hybriden Bedrohungen Russlands ausgesetzt“, sagte Wadephul am Montag vor seiner Abreise nach Lettland und Schweden.

„Dort entscheidet sich auch, ob wir durch Zusammenhalt und Stärke dauerhaft für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa sorgen können“, so der deutsche Außenminister weiter.

In Riga will der Minister mit den Botschaftern Lettlands über ihre Erfahrungen sprechen – sie seien „Vertreter eines Landes, das Russlands sicherheitspolitische Drohgebärden gegen Europa früher und unmittelbarer spürt als andere“. Kaum eine Region in der EU sei so massiv von den hybriden Aktivitäten, die der Kreml orchestriere, betroffen, so Wadephul.

„Die baltischen Erfahrungen unterstreichen unseren akuten Handlungsbedarf: Wir können es uns nicht leisten, Zeit zu verlieren, wenn es um den Schutz kritischer Infrastruktur oder um Sanktionen gegen die russische Schattenflotte geht“, sagte der Außenminister. Sicherheit und Resilienz im Ostseeraum schafften Stabilität für ganz Europa.

Schweden spielt nach Ansicht des Ministers insbesondere seit seinem Nato-Beitritt „eine zentrale Rolle für die Sicherheit im Norden Europas“. Als eine führende Stimme der Nordischen Staaten, mit denen Deutschland besonders eng verbunden sei, bringe Schweden große sicherheitspolitische Erfahrung und Kompetenz in die Allianz ein. „Schweden investiert entschlossen in nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit und hat mit einem modernen Wehrdienst neue Maßstäbe gesetzt“, sagte Wadephul.

Foto: Spaziergänger an der Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes Modell ins Gespräch gebracht. Nordrhein-Westfalen schlägt vor, die „bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts“ anzuwenden und Google, Meta und Co. künftig zur Mitfinanzierung anderer Angebote heranzuziehen.

„Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen. Das ist der Grund, weshalb die großen Privatsender RTL und Pro7/Sat1 nicht grenzenlose Reichweiten erzielen dürfen und verpflichtet sind, unabhängige Regionalfenster zu finanzieren“, sagte Liminski der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Entweder müssten die Plattformen strukturell begrenzt werden oder sie entrichteten eine Abgabe, orientiert an ihrer Reichweite, um andere Angebote zu stärken, so Liminski.

„In beiden Modellen muss juristisch sauber definiert werden, wer von der Digitalabgabe profitiert und wie das Geld verteilt wird.“ Liminski stellte sich damit hinter Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), der im Laufe des Jahres einen Vorschlag für eine Digitalabgabe vorlegen will. „Das erfordert politischen Mut, zumal in der gegenwärtigen Lage, da die USA einen solchen Vorstoß naturgemäß nicht begrüßen“, räumte der NRW-Medienminister ein.

US-Präsident Donald Trump hatte jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne vorgehen. Liminski zeigte sich dennoch entschlossen: „Die Plattformen haben über Jahre Milliarden bei uns in Europa verdient – nicht nur, indem sie die Werbemärkte der klassischen Medien aufgesaugt haben, sondern auch durch die Verwertung der journalistischen Angebote selbst.“

Mit Künstlicher Intelligenz sei längst die nächste Stufe gezündet worden. „Dienste wie Google Overview produzieren aus urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer gewissermaßen ein neues Konkurrenzprodukt. Das kann nicht so weitergehen, wenn Journalismus und Kreativwirtschaft finanziell überleben sollen.“ Andernfalls würden bald nur noch wenige große Plattformen nach ihren Spielregeln das mediale Angebot für Milliarden Menschen auf der Welt steuern.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) machte sich am Wochenende für eine Digitalabgabe stark. „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine genaue Höhe der Abgabe müsse im Kreis der Ministerpräsidenten beraten werden. „Doch es ist Tempo geboten“, so Schweitzer.

Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist laut Erhebung des Ifo-Instituts im Januar unverändert geblieben. Der Geschäftsklimaindex verharrte bei 87,6 Punkten.

Die Urteile zur aktuellen Lage seien geringfügig nach oben korrigiert worden, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. Die Erwartungen trübten sich leicht ein. „Die deutsche Wirtschaft startet ohne Schwung ins neue Jahr“, sagte Fuest.

Im Verarbeitenden Gewerbe konnte der Index merklich zulegen. Die Unternehmen waren zufriedener mit den laufenden Geschäften. Auch die Erwartungen fielen deutlich weniger skeptisch aus. Die Kapazitätsauslastung gab hingegen von 78,1 auf 77,5 Prozent nach. Sie liegt damit weiterhin unterhalb des langfristigen Mittelwertes von 83,2 Prozent.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima eingetrübt. Die aktuelle Lage wurde etwas schlechter eingestuft. Auch die Erwartungen waren skeptischer. In der Logistik bewegten sich Auftragsbestand und Stimmung nach unten. Auch im Tourismus kühlte das Geschäftsklima merklich ab.

Im Handel ist der Index deutlich gestiegen. Die Unternehmen zeigten sich merklich zufriedener mit der Geschäftslage. Zudem waren die Erwartungen weniger pessimistisch. Diese Entwicklung konnte sowohl im Einzel- als auch im Großhandel beobachtet werden. In beiden Sparten liegen die Indikatoren aber weiterhin deutlich unter ihren langfristigen Mittelwerten.

Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima aufgehellt. Dies war auf bessere aktuelle Geschäfte zurückzuführen. Der Erwartungsindikator blieb hingegen unverändert. Vor allem im Hochbau blieb die Auftragslage schlecht, so das Ifo-Institut.

Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag verhalten in die neue Woche gestartet. Um 9:30 Uhr standen 24.895 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren fünf Punkte oder unmerkliche 0,02 Prozent weniger als bei Freitagsschluss.

Für Aufsehen sorgte bereits am frühen Morgen der Goldpreis, der kräftig zulegte und dabei erneut ein Allzeithoch markierte. Für eine Feinunze wurden 5.098 US-Dollar gezahlt (+2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 138,40 Euro pro Gramm – ebenfalls mehr als jemals zuvor.

Anleger schauen gebannt auf die kommende Zinsentscheidung der Federal Reserve am 28. Januar. Diese finde unter „historisch einmaligen und brisanten Vorzeichen statt“, sagte Stephan Kemper von BNP Paribas am Morgen. „Die Vorladungen gegen Powell sind ein direkter Angriff auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Powell hat klar signalisiert: Es geht um evidenzbasierte Zinspolitik gegen politische Einschüchterung.“

Auch wenn das Zwei-Prozent-Ziel offiziell bestehe, habe sich die Fed faktisch wohl mit einer Inflation nahe drei Prozent arrangiert, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. „Wir erwarten, dass diese `weiche` Haltung auch unter neuer Führung bestehen bleibt“, sagte Kemper.

Gefragt waren zu Handelsbeginn insbesondere Bankentitel: Commerzbank und Deutsche Bank legten gegen den verhaltenen Trend am Morgen recht deutlich zu, deutliche Abschläge gab es unter anderem bei Airbus und Daimler Truck.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1842 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8445 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Autoindustrie hat durch die Lockerung der CO2-Vorgaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr bis zu 4,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen gespart. Das hat der „Spiegel“ auf Basis von Daten der Umweltorganisation ICCT errechnet.

Eigentlich hätten Autohersteller in der EU schon im Jahr 2025 sicherstellen müssen, dass der CO2-Ausstoß ihrer verkauften Neuwagen gegenüber 2021 um 15 Prozent sinkt. Im Juni gewährte die EU den Autoherstellern Zeit bis 2027, um zu hohe CO2-Flottenwerte im einen Jahr in einem anderen auszugleichen. Nun muss ein Hersteller erst Ende 2027 für jedes Gramm, das er im Durchschnitt der Jahre 2025 bis 2027 über seiner Zielvorgabe liegt, 95 Euro pro Fahrzeug zahlen.

Besonders der Volkswagen-Konzern profitiert von dem Aufschub und spart bis zu zwei Milliarden Euro an Strafen, die im Szenario ohne die Regeländerung fällig gewesen wären. Mercedes erreichte seinen Zielwert nur gemeinsam mit seinen Poolpartnern wie Smart oder Volvo, deren Neuwagenflotten deutlich weniger CO2 ausstoßen als erlaubt und daher Verschmutzungsrechte an die Stuttgarter verkaufen können, schreibt das Magazin.

Von den traditionellen deutschen Herstellern unterbot einzig BMW seine Vorgabe schon im Jahr 2025, dank eines Elektroanteils von 27 Prozent.

Foto: Volkswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Mikrozensus 2026 hat begonnen. Von Januar bis Dezember wird insgesamt ein Prozent der Bevölkerung in privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und befragt, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Man bitte die zufällig ausgewählten Haushalte um ihre Unterstützung.

Stellvertretend für viele andere Menschen in Deutschland sollen die Ausgewählten Auskunft zu Themen wie Familie, Bildung, Arbeitsmarktbeteiligung, Migration, Einkommen und Lebensbedingungen, Wohnsituation sowie Internetnutzung geben. Die Ergebnisse stehen dann der Öffentlichkeit, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und den Medien zur Verfügung.

Der Mikrozensus stellt – anders als der Zensus, der zuletzt 2022 durchgeführt wurde und in der Regel alle zehn Jahre stattfindet – jährlich aktuelle Daten zur Struktur sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung bereit.

Alle vier Jahre werden im Mikrozensus vertiefende Fragen zum Thema Wohnen gestellt – so auch in diesem Jahr. Die Daten aus diesem Zusatzprogramm geben zum Beispiel Aufschluss über die Eigentumsquote, Wohnfläche oder die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte in Deutschland.

Des Weiteren sind im Mikrozensus Fragen der europaweit durchgeführten Statistiken zur Arbeitsmarktbeteiligung, zu Einkommen und Lebensbedingungen sowie zur Internetnutzung integriert. Diese international vergleichbaren Ergebnisse seien bedeutsam für Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Europäischen Union, zum Beispiel durch die Verteilung finanzieller Mittel aus den Regional- und Sozialfonds der EU, so die Statistiker.

Haushalte, die nach einem statistischen Zufallsverfahren für den Mikrozensus ausgewählt wurden, werden vom zuständigen Statistischen Landesamt angeschrieben und sind gesetzlich zur Auskunft verpflichtet. Die Befragten können den Mikrozensus-Fragebogen online ausfüllen. Einige Statistische Landesämter setzen für die Befragungen aber auch Interviewer ein. Für alle Haushalte besteht zudem die Möglichkeit, den Mikrozensus-Fragebogen in Papierform auszufüllen.

Foto: Menschen auf der Straße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) warnen Verbände vor dem Scheitern und fordern Union und SPD zu mehr Tempo auf.

Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte der „Bild“, das Gesetz müsse bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten sein. „Die Zeit ist ausgesprochen knapp. Schließlich muss der Bundestag das Gesetz erst noch ausarbeiten, dann beraten, Experten anhören und kann es erst dann beschließen. Damit das Gesetz nicht wieder vom Verfassungsgericht gestoppt wird, sollte es bis spätestens Mitte Februar im Bundestag liegen. Ich halte das für kaum noch möglich.“

Wie die Zeitung weiter schreibt, verhandeln derzeit die Fraktionsspitzen von Union und SPD – sind dabei aber festgefahren. Ein für diese Woche geplantes Eckpunktepapier wird nun erst für „Anfang Februar“ erwartet, zitiert „Bild“ aus Koalitionskreisen.

Ein wesentlicher Knackpunkt ist demnach, dass die SPD die von der Union geforderte Abschaffung der 65-Prozent-Regel für den klimaneutralen Betrieb neuer Heizungen ablehnt. Warnecke betonte, wenn die GEG-Reform nicht bis zum 1. Juli verabschiedet sei, gelte in allen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern die umstrittene 65-Prozent-Regel.

Sie sieht vor, dass dann neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen. „Die meisten Haushalte werden dann, wenn sie eine neue Heizung brauchen, nur eine Wärmepumpe oder eine sehr teure Hybridheizung einbauen können. Das ist teuer und das Gegenteil guter Energie- und Klimapolitik“, sagte Warnecke.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, drängt Union und SPD zu einer schnellen Einigung. Liebing sagte derselben Zeitung, es brauche „schnellstmöglich Klarheit. Alle – Bürger, Mittelstand und Kommunen – müssen planen und in die Umsetzung kommen können.“ Es sei „nicht hilfreich, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen immer wieder substanziell ändern“.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, hat der AfD-Bundesvorstand zu diesem Zweck die „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ ins Leben gerufen.

Vorgesehen in der Arbeitsgruppe sind zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist. Die jährlichen Kosten werden intern auf rund 185.000 Euro beziffert.

Die Arbeitsgruppe soll vor allem im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Planungen für Personal und Strategie übernehmen, schreibt „Bild“ unter Berufung auf den entsprechenden Vorstandsbeschluss.

Demnach rechnet die Parteispitze im Fall einer Regierungsübernahme mit massiver politischer und juristischer Gegenwehr durch andere staatliche Ebenen und zivilgesellschaftliche Akteure. Die Arbeitsgruppe soll entsprechende Szenarien analysieren und Schutz- sowie Abwehrstrategien entwickeln.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich.

„Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren“, sagte Rhein der FAZ. Rhein spielt damit unter anderem auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin an.

„Solidarität“ dürfe die Geberländer nicht „überfordern“, sagte Rhein. „Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr im Länderfinanzausgleich zu unterstützen, stimmt etwas sehr grundlegend nicht mehr.“ Hessen nimmt dieses Jahr 1,7 Milliarden Euro Schulden auf und zahlt vier Milliarden in den Finanzausgleich.

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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