Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren.

„Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel nicht dienlich sind“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. Sie übte dahingehend Kritik an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorschlägen zu Mindestlohn und Rente. Reiche sagte: „Wie wichtig das sein wird, haben Sie an den Vorstößen aus dem Bundesarbeitsministerium in den vergangenen Tagen gesehen.“

Zur Debatte um das Lieferkettengesetz erklärte Reiche, sich an den Koalitionsvertrag halten zu wollen, später aber womöglich darüber hinauszugehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich kürzlich mit seinem über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Vorschlag, das nationale Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie direkt ganz abzuschaffen, Widerspruch aus der SPD eingehandelt.

Reiche sagte nun: „Als Erstes machen wir das, was wir vereinbart haben, nämlich die Berichtspflichten abschaffen.“ Dann sei zu schauen, „wie wir unser Ziel erreichen, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft insgesamt um 25 Prozent zu reduzieren“. Das sei eine „riesige Aufgabe“ und auch der EU-Kommission sei klar, dass „die Regulierungswut überhandgenommen hat“.

Auch das Wirtschaftsministerium selbst soll laut Reiche künftig mehr für Wirtschaft und Wachstum stehen. Es sei zuletzt „fast ausschließlich als Klima- und Energieministerium wahrgenommen“ worden. Der Verlust von Kompetenzen an andere Ministerien sei dabei kein Hindernis: „Das Haus war mit elf Abteilungen und rund 2.500 Mitarbeitenden ein Riesentanker.“ Deswegen sei es sinnvoll, sich etwas mehr zu fokussieren.

Foto: Katherina Reiche am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. „Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht an der Anzahl der installierten Photovoltaik-Anlagen, sondern daran, wie wir die CO2-Emissionen zu vertretbaren Kosten reduzieren“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“.

Die mit dem Ausbau der Erneuerbaren verbundenen Systemkosten seien eine Herausforderung, sagte sie. „Um zu jeder Zeit ausreichend Strom zu haben, müssen parallel zum Ausbau der Erneuerbaren Back-up-Kapazitäten aufgebaut und massiv in den Ausbau der Netze investiert werden. Das verschlingt dreistellige Milliardenbeträge“, so Reiche.

Die CDU-Politikerin plädierte für einen grundlegenden Wandel. Die Betreiber der Anlagen müssten ihren Teil der Verantwortung für die Systemstabilität tragen, sagte sie. „Heute nutzen sie die positiven Seiten des Strommarktes, sie profitieren von einer staatlich garantierten Förderung, ohne sich um die Systemstabilität Gedanken machen zu müssen. Das kann so nicht bleiben.“ Sie kündigte an, die Förderung der Erneuerbaren so weiterzuentwickeln, dass der Nutzen für das Gesamtsystem stärker im Vordergrund steht. „Der Strom aus den Erneuerbaren muss an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, wo er gebraucht wird, zur Verfügung stehen“, sagte die CDU-Politikerin.

Die Wirtschaftsministerin kritisierte, die Vorgängerregierung habe ihre Ausbauziele für Wind- und Solarenergie an stark steigenden Stromverbrauchsprognosen orientiert. „Aktuelle Studien zeichnen aber ein anderes Bild. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Strombedarf wesentlich langsamer steigt.“ Der Ausbau der Erneuerbaren müsse am Bedarf ausgerichtet und viel stärker an den Netzausbau gekoppelt werden, so Reiche.

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Viele Europäer sind laut einer Umfrage des Schweizer Onlinehändlers Galaxus offenbar bereit, US-Produkte wie Coca-Cola, Nike-Turnschuhe oder Mars-Riegel wegen der US-Zollpolitik zu boykottieren.

Mehr als 60 Prozent der befragten Konsumenten sprechen sich demnach dafür aus, den Kauf von US-Produkten vermeiden zu wollen, wenn es zu US-Strafzöllen kommen sollte. Allerdings beabsichtigen sie, das nur zu tun, wenn der Preis der europäischen Alternativen stimmt.

Das ergab eine Umfrage von Galaxus, einer Tochter des Schweizer Handelskonzerns Migros, über die die SZ berichtet. Im Auftrag von Galaxus befragte das Meinungsforschungsinstitut Yougov 5.263 Personen in Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich und Italien zwischen Ende April und Anfang Mai.

Vor allem die Über-60-Jährigen wollen, anders als die Unter-30-Jährigen, häufiger gezielt europäische Produkte kaufen, wenn es zu US-Strafzöllen kommt. Insbesondere Schweizer, Österreicher und Italiener gaben an, zu europäischen Alternativen greifen zu wollen. Deutsche sowie Franzosen sind im Vergleich davon nicht so sehr überzeugt. Hier wollen auffallend viele nicht gezielt zu einer europäischen Alternative greifen.

Zudem bleibt der private Geldbeutel generell wichtiger als der Boykott: Die Mehrheit in allen Ländern möchte nicht mehr Geld bezahlen für Produkte, die nicht aus den USA stammen. Die befragten Menschen in den EU-Mitgliedstaaten befürworten Maßnahmen gegen die US-Zölle zudem eher als Schweizer Staatsbürger.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU diskutiert härtere Sanktionen und Sekundärzölle nach US-Vorbild gegen Russland. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Vorbild ist der aktuelle Gesetzentwurf des US-Senators Lindsey Graham im Kongress. Dieser sieht unter anderem Zölle in Höhe von 500 Prozent für Importe aus Ländern vor, die Öl, Gas und andere kritische Güter aus Russland beziehen. „Wir diskutieren in der Kommission bereits, wie wir das in der EU nachmachen könnten“, sagte Kallas. „Für den Frieden braucht es zwei Parteien, für Krieg nur eine. Und Putin will eindeutig Krieg. Einen Durchbruch könnten wir mit deutlich verschärften Sanktionen erzielen.“

Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag vorgeschlagenen Sanktionen gegen Nord Stream 1 und 2 sieht Kallas als vorsorglichen Schritt, um zu verhindern, dass über diese Infrastruktur künftig Energie nach Europa geliefert werde. „Absurderweise haben wir zuletzt von verschiedenen Seiten einige Bemühungen beobachtet, die darauf hindeuten, dass an einer Inbetriebnahme gearbeitet wird. Dagegen müssen wir uns wappnen.“

Ihre Haltung erklärt die ehemalige Premierministerin von Estland auch aus ihrer eigenen Biografie heraus. „Freiheit kann man erst richtig verstehen, wenn sie einem genommen wurde“, sagte sie. „Meine Großeltern lebten anfangs noch in Freiheit. Doch sie wurden ihrer beraubt, als die Sowjetunion Estland 1940 besetzte. Bis ich ein Teenager war, kannten wir keine Freiheit. Die Erinnerung an die Zeit wird mich für immer prägen. Wenn ich als Politikerin eine klare Linie gegen Russland verfolge, dann tue ich das auch, damit niemand mehr das erleiden muss, was der Generation meiner Großeltern widerfahren ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dafür plädiert hatte, Frauen in Teilzeit mehr Arbeitsstunden zu ermöglichen, kritisiert die Sprecherin der Grünen für Arbeit und Soziales, Lisa Paus, der Koalitionsvertrag passe nicht zum Ziel der Arbeitsministerin.

Die ehemalige Familienministerin sagte dem „Tagesspiegel“: „Das Ziel der Ministerin ist richtig: Wenn Frauen endlich so erwerbstätig sein könnten, wie sie es wollen, entspräche das rechnerisch 840.000 zusätzlichen Vollzeitstellen.“

Paus schränkte jedoch ein: „Anders als Herr Merz behauptet, mangelt es nicht am Arbeitswillen – vor allem Frauen wollen mehr arbeiten. Was sie brauchen, sind verlässliche und gute Kinderbetreuung und Arbeitgeber, die das bei den Arbeitsbedingungen mitdenken.“

„Nur passt der Koalitionsvertrag nicht zum ausgegebenen Ziel der Ministerin: Die geplante Steuerbefreiung von Überstunden setzt völlig falsche Anreize.“ Das zementiere die traditionelle Arbeitsteilung – „der Mann arbeitet Vollzeit, die Frau hält den Laden zuhause am Laufen – statt sie endlich zu überwinden. Das ist weder zeitgemäß noch wirtschaftlich vernünftig.“

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi forderte ebenfalls eine bessere Aufteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Partnern. Fahimi sagte dem „Tagesspiegel“: „Der Vorstoß der Arbeitsministerin geht in die richtige Richtung.“ In der Debatte dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, man müsse Frauen zur Arbeit motivieren. „Denn sie leisten gleichzeitig einen deutlich höheren Anteil an unbezahlter Sorgearbeit. Letztlich bleibt es dabei, dass die Gestaltung der Arbeitszeit eine hoch individuelle Entscheidung ist und es mehr Anreize für eine bessere Aufteilung zwischen den Geschlechtern braucht.“

Die DGB-Vorsitzende weiter: „Für die Regelung der Arbeitszeit finden die Sozialpartner in den Betrieben schon heute viele gute Lösungen – deshalb sagen wir `Hände weg` von der Deregulierung des Arbeitszeitgesetzes.“ Fahimi forderte stattdessen eine bessere Versorgung mit Kita- und Pflegeangeboten. „Auch dies ist entscheidend dafür, dass mehr Frauen erwerbstätig sein können.“ Das sei auch ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel.

Fahimi forderte konkrete Anreize, sodass die unbezahlte Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern besser aufgeteilt werde, „indem es zum Beispiel beim Elterngeld mehr Vätermonate und zehn Tage frei nach der Geburt eines Kindes gibt. Auch steuerliche Anreize können dies fördern.“

Foto: Bärbel Bas am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der sicherheitspolitische Experte Nico Lange warnt vor einer verzerrten Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs in Deutschland.

„Wir projizieren unsere Wünsche auf die Wirklichkeit“, sagte der Leiter der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz der Mediengruppe Bayern. Der russische Präsident Wladimir Putin verweigere bislang einen Waffenstillstand und wolle erst auf Basis „altbekannter Maximalforderungen“ direkte Gespräche führen. Das spreche Bände, so Lange: „Putin meint, er kann verhandeln und gleichzeitig weiterkämpfen.“

Mit Blick auf die deutsche Debatte warnt Lange vor gezielter Desinformation und Einflussnahme durch Russland: „Unsere Debatte wird nicht nur durch Lügen und Propaganda vergiftet, sondern sie wird von außen beeinflusst.“ Wehrhaftigkeit bedeute auch, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Es gebe einen Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit – „den kann man nicht einfach aufheben, indem man versucht, irgendwo in der Mitte zu landen“.

Und weiter: „Es ist Teil der russischen Kriegsführung, die Debatte bei uns zu verfälschen und zu beeinflussen. Und es ist auch ein Teil von Wehrhaftigkeit, wenn man das nicht mit sich machen lässt.“ Zudem erklärte er: „Sicherheit kostet Geld. Kostenlosen Schutz aus den USA wird es nicht mehr geben. Über Jahre hinweg haben wir den Verteidigungshaushalt als Steinbruch genutzt – um Mittel für andere Zwecke herauszubrechen.“

Zur Debatte um die Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus stellte Lange klar: „Waffenlieferungen an ein angegriffenes Land machen den Unterstützer völkerrechtlich nicht zur Kriegspartei.“ Die Sorge, Deutschland könnte durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zur Zielscheibe werden, hält er für unbegründet: „So wie nichts passiert ist in Bezug auf Paris und London, als die Marschflugkörper geliefert haben.“

Angesichts wachsender globaler Bedrohungen plädiert Lange für höhere Wehrausgaben: Ein Verteidigungsziel von 3,5 Prozent des BIP plus 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur sei realistisch und notwendig. „Sicherheit kostet Geld“, so Lange. Deutschland müsse technologisch in der Lage sein, seine Sicherheit eigenständig zu gewährleisten.

Auch zur Gefahr eines Atomkrieges äußerte sich der Sicherheitsexperte. Kürzlich flammte der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan erneut auf – beides Atommächte. Der frühere Leiter des Leitungsstabs im Verteidigungsministerium sagte: „Die strategische nukleare Abschreckung funktioniert – seit Jahrzehnten.“ Die aktuelle Angst in der deutschen Bevölkerung sei verständlich, aber nicht neu. Er erinnerte an Politiker wie Franz Josef Strauß (CSU), der eine „Haltung der Stärke verinnerlicht“ habe.

Propaganda, etwa im Nahost-Konflikt, bleibe ein ernstzunehmendes Problem, so Lange weiter. Akteure mit professionellen Ressourcen und gezielten Strategien beeinflussten gezielt die öffentliche Meinung, auch in Deutschland. „Laut sind oft nicht die Klügsten, sondern die Meinungsstarken“, warnte Lange. Er forderte die deutsche Regierung auf, weder den USA, noch China den Vorsprung in der Entwicklung moderner Rüstungstechnologien zu überlassen: „Wir müssen technologisch in der Lage sein, unsere Sicherheitsaufgaben eigenständig zu bewältigen. Es wäre inakzeptabel, wenn bestimmte Fähigkeiten in Zukunft nur in den USA oder in China verfügbar wären. Dafür müssen wir in Forschung, Entwicklung und sicherheitsrelevante Technologien investieren.“

Foto: Nico Lange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stellt sich grundsätzlich hinter die Regierungspläne zur Steuerung von Patienten. „Zu verhindern, dass nicht jedermann nach persönlicher Einschätzung einen Facharzt aufsucht und dort eine apparative Untersuchung auslöst, die womöglich gar nicht nötig ist und dann für andere fehlt, macht schon Sinn“, sagte KBV-Vorstandschef Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Steuerung sei aber „nicht für alle Patienten“ notwendig, so Gassen. Eine Überweisungspflicht für Vorsorgeuntersuchungen wäre nach seinen Worten „ziemlicher Unfug“. „Und sollte man bei starken Ohrenschmerzen nicht gleich zum HNO-Arzt gehen dürfen?“ Zudem brauche es Flexibilität etwa bei Impfungen und Unfällen. „Ich glaube aber, dass man hier im Austausch mit dem Gesetzgeber gute Lösungen finden kann, die für die Praxen leistbar und für die Patienten sinnvoll wären.“

Entscheidend sei eine weitere Ausnahme, so Gassen: „Wer ohne Überweisung kommt, muss die Möglichkeit haben, trotzdem den Arzt zu sehen, aber dann eben dafür bezahlen“, sagte er, denn: „Was realistischerweise nicht funktionieren wird: Dass die Leute am Praxistresen einfach wieder heimgeschickt werden.“

Es gebe schon jetzt ein großes Problem mit Aggressionen bis hin zu Gewalt gegen Ärzte und ihre Mitarbeiter. „Den Menschen, die mit einem Gesundheitsproblem zu uns kommen, einfach die Tür zu weisen, weil die Politik das so entschieden hat? Sie können sich vorstellen, dass das täglich zu gruseligen Szenen in den Facharztpraxen führen würde“, so Gassen wörtlich. „Das wäre weder dem Personal noch den Betroffenen und auch nicht den anderen Patienten zuzumuten.“

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag die Einführung eines „verbindlichen Primärarztsystems“ vereinbart. Hausärzte, Kinder- und Frauenärzte sollen die Steuerung übernehmen. Unterstützung dafür kommt auch von der Bundesärztekammer und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte die Pläne kritisiert.

Gassen dämpfte in der NOZ die Hoffnung, durch die Einschränkung der freien Arztwahl könnten die Kosten der Gesundheitsversorgung substanziell gesenkt werden. „Wir halten die Erwartung, durch die Umstellung zwei Milliarden Euro jährlich einzusparen, für unrealistisch“, sagte er. „In der ambulanten Versorgung ist nicht wirklich viel zu holen. Der größte Kostenblock sind die Kliniken. Hierfür zahlen die Kassen inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro jedes Jahr, Tendenz weiter steigend. Und bis die Krankenhausreform wirkt und daran etwas ändert, werden Jahre vergehen.“

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lemberg (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Historikerin, Pulitzer-Preisträgerin von 2004 und Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2024, Anne Applebaum, sieht außenpolitisch große Erwartungen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zukommen.

„Es geht darum, ob Deutschland anfängt zu verstehen, dass es ein strategischer Akteur in der Welt ist und zusammen mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Polen eine neue Ära der europäischen Verteidigung einleiten kann“, sagte Applebaum den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) am Rande des Lviv Media Forums im ukrainischen Lemberg. „Es ist klar für mich, dass Merz intellektuell die Bedeutung der Ukraine versteht. Dass er intellektuell versteht, was in den USA passiert ist und warum dies die Position Deutschlands in Europa verändert hat.“

Applebaum forderte angesichts der Bedrohung aus Russland von der kommenden Bundesregierung mehr Investitionen in die Rüstungsindustrie. „Wenn Merz in der Lage ist, das Land aufzurütteln und es auf diese Weise zu fokussieren und zu einem Akteur auf der Weltbühne zu werden, dann wird er viel erreichen. Viel für Deutschland, viel für Europa und viel für die Ukraine.“ Zudem müsse die neue Bundesregierung weitreichende Waffen, wie den Marschflugkörper Taurus, an die Ukraine liefern: „Es wäre immens hilfreich, wenn Deutschland sie zur Verfügung stellen würde“, sagte Applebaum und verwies zugleich auch auf eine Unterstützung der ukrainischen Drohnen- und Munitionsindustrie.

Die Historikerin und Journalistin fordert zudem angesichts der außenpolitischen Wende der USA durch Donald Trump eine Reform der Nato, deren Kommandosysteme künftig von den europäischen Staaten übernommen werden sollten, wobei Deutschland eine führende Rolle übernehmen sollte: „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und hat eigentlich eine sehr gute Verteidigungsindustrie und könnte damit auch andere mitziehen. Ich denke, Merz versteht das.“

Foto: Anne Applebaum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am späten Sonntagabend erneut mit US-Präsident Donald Trump und den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien telefoniert.

Dabei sei es um die Lage in der Ukraine und das bevorstehende Telefonat zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Präsidenten gegangen, teilte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Nacht mit. Der Austausch solle unmittelbar nach dem für Montag geplanten Gespräch zwischen Trump und Putin fortgesetzt werden. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Erst am Freitag hatte es ein Telefonat in der Gruppe mit dem US-Präsidenten gegeben. Beim Treffen der Europäischen politischen Gemeinschaft in Tirana saßen neben dem deutschen Bundeskanzler auch der Ministerpräsident von Polen Donald Tusk, der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischer Premierminister Keir Starmer um den Telefonapparat.

Foto: Friedrich Merz am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt“, sagte er „Ippen-Media“. Andernfalls sei der Schaden immens. „Ich sehe ein Verbotsverfahren skeptisch.“

Er habe als Innenminister von Hessen das damalige NPD-Verbotsverfahren hautnah miterlebt, und ein Verbotsverfahren sei „eine verdammt komplexe Geschichte“. Und weiter: „Wer glaubt, er könnte das Problem durch ein AfD-Verbot schnell lösen, der täuscht sich. Das ist nicht nur ein komplexer, sondern vor allem ein sehr langer Weg, bis man eine Partei verbieten kann. Deswegen muss man da sehr besonnen rangehen. Schneller sind wir, wenn wir die AfD mit guter Politik klein machen.“

Außerdem könne man die Wähler der AfD „nicht verbieten, sondern nur zurückgewinnen mit einer starken und mutigen Politik der Mitte“. Die Funktionäre der AfD müsse man „politisch stellen und bekämpfen“. Auf die Anmerkung, dass das in der Vergangenheit nicht funktioniert habe, sagte Rhein: „Das stimmt – und ist ein Versäumnis der deutschen Politik.“

Foto: Protest gegen die AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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