Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um abgelehnte Krankmeldungen, einbehaltene Löhne und die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk Grünheide bei Berlin fordert der CDU-Sozialflügel eine Schlichtung durch die Bundesregierung.

„Die Fronten zwischen der Tesla-Werksleitung und der IG Metall sind völlig verhärtet“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ nach einem Werksbesuch am Montag. „Bei Tesla braucht es eine politische Vermittlung zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Als ehemalige Bundestagspräsidentin wäre die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas prädestiniert dafür.“

Man dürfe das Unternehmen des US-Milliardärs Elon Musk als Jobmotor in der Region „nicht verteufeln, ihm die eklatante Verletzung von Arbeitnehmer- oder Mitbestimmungsrechten aber auch nicht einfach durchgehen lassen“, so Radtke weiter.

Neben einer Vermittlung müsse die Politik dafür auch gesetzgeberisch tätig werden. „Wir brauchen neue Gesetze zur Tarifbindung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind“, sagte Europaparlamentarier. Dort wiederum müsse man „juristische Schlupflöcher schließen – bisher kann Tesla legal den Aufsichtsrat so besetzen, als ob es nur 500 und nicht 11.000 Mitarbeiter in Grünheide hätte“.

Foto: Bärbel Bas am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von Union und SPD, der Industrie durch einen verbilligten Strompreis zu helfen, droht an der EU zu scheitern. Das geht aus einer Leitungsvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über welche das „Handelsblatt“ berichtet.

Die Fachleute aus dem Ministerium legen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) darin ein Konzept für den Industriestrompreis vor und beschreiben die Gefahr mit Blick auf die Genehmigung. „Die Umsetzung des Konzeptes birgt EU-beihilferechtlich erhebliche Herausforderungen“, heißt es in dem Dokument. In Brüssel seien „die Vorbehalte erheblich und die Aussichten auf eine Genehmigung höchst unsicher“.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die in Schwierigkeiten geratene energieintensive Industrie zu unterstützen. Das in der Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium beschriebene Konzept sieht einen Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent je Kilowattstunde vor. Bis Ende 2030 würde das Konzept den Bund demnach rund zehn Milliarden Euro kosten. Anspruch haben sollen Unternehmen aus „anerkannten handels- und stromkostenintensiven Branchen“.

Für die Genehmigung durch die EU-Kommission müsse der Beihilferahmen geändert werden, heißt es in der Vorlage. „Die Zeit drängt sehr“, heißt es weiter, weil die entsprechende Konsultation dafür formal schon abgeschlossen sei. In der Vorlage werden Wirtschaftsministerin Reiche zudem mehrere Schritte vorgeschlagen, um die Chancen für die Genehmigung des Industriestrompreises zu erhöhen: „Eine erhebliche politische Flankierung ihrerseits wird als zwingend erforderlich erachtet.“ Das Ministerium ließ eine Anfrage zu dem Thema laut „Handelsblatt“ unbeantwortet.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. „Ich halte es für gefährlich, übereilt ein Verfahren zu fordern“, sagte Lies dem „Handelsblatt“. Der nächste Schritt müsse erstmal sein, dass man die Grundlage für die Neubewertung der AfD, das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes, auch kenne.

Lies sieht nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Zug. Dessen Aufgabe sei es jetzt, das Gutachten mit seinen Länderkollegen zu erörtern. „Es geht um die sorgfältige Prüfung, ob ein solches Gutachten uns nicht am Ende sogar zwingt, ein Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte der SPD-Politiker. „Es geht um den Schutz des Staates und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die uns über so viele Jahrzehnte Frieden und Wohlstand gebracht hat.“ Nun müssten diejenigen beteiligt werden, „die gemäß unserer Verfassung eine Rolle spielen“. „Am Ende muss dann eine abgewogene und wohl überlegte Entscheidung stehen, ob ein Verbotsantrag gestellt wird.“

Lies mahnte zugleich mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD eine sachliche Migrationsdebatte an. „Tatsächlich ist es so, dass wir zum Beispiel in Niedersachsen Räumlichkeiten für Flüchtlingsunterkünfte angemietet haben, die wir voraussichtlich demnächst nicht mehr benötigen“, sagte er. „Das zeigt, wir haben eine entspanntere Lage als noch vor anderthalb Jahren.“ Das liege aber sicher noch nicht an der Migrationspolitik des neuen Innenministers. „Die Migrationswende wurde von Nancy Faeser eingeleitet.“ Das heiße nicht, dass es keinen Handlungsbedarf mehr gebe. „Aber die Entwicklung geht in eine richtige Richtung.“

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich gegen die Forderung, künftige Rentenerhöhungen nur noch an die Inflation und nicht mehr an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, ausgesprochen.

Viele Rentner wüssten schon heute nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Forderung, Renten künftig nur noch an die Inflation, statt an die Lohnentwicklung zu koppeln, ist deshalb besonders zynisch. Damit würden Millionen Menschen im Ruhestand dauerhaft vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt“, so Engelmeier weiter. Die Umsetzung der Forderung käme einer „systematischen Rentenkürzung“ gleich. „Das ist keine Reform, das ist ein sozialpolitischer Rückschritt“, sagte sie weiter.

Engelmeier reagierte damit auf einen Vorstoß der Ökonomin Veronika Grimm. Die Wirtschaftsweise hatte erklärt, dass die Bestandsrenten künftig nur noch mit dem Preisniveau steigen sollten, nicht aber mit den Löhnen. „Das sind unbequeme Maßnahmen, aber letztlich stellen die eben sicher, dass wir da tragfähig aufgestellt sind“, sagte Grimm. Außerdem forderte die Wirtschaftswissenschaftlerin, das Renteneintrittsalter an die längere Lebenserwartung anzupassen.

Der SoVD lehnt auch diesen Punkt ab. „Wer das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln möchte, verkennt, dass viele Beschäftigte in körperlich oder psychisch belastenden Berufen schon heute kaum gesund bis zur Rente durchhalten“, sagte Engelmeier. Die Forderungen Grimms würden „in vielerlei Hinsicht losgelöst von der Lebensrealität vieler Menschen“ wirken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Sozialleistung einführen.

„Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen.“

Deutschland habe ein „riesengroßes Interesse“ daran, dass eine solche Leistung komme. Auf die Frage, wie ein solcher Einstieg aussehen könne, erklärte Prien, es gebe mehrere Möglichkeiten: „Da sind viele Varianten denkbar.“ Denkbar sei, dass man beim Einstieg über Varianten mit Blick auf die Bezugsdauer, die Höhe oder eine soziale Staffelung des Pflegegelds rede.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert klare programmatische Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl.

„Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an Linke und an die AfD. Das ist gefährlich, darauf braucht es Antworten“, sagte Mützenich dem „Stern“. In diesem Zusammenhang brachte der Sozialdemokrat ein neues Grundsatzprogramm ins Spiel. „Wir sollten schauen, ob unser Programm noch auf der Höhe der Zeit ist“, sagte der frühere SPD-Fraktionschef. Als Partei dürfe man sich nicht in einer Diskussion verlieren. „Aber nur zu regieren, ist zu wenig.“

Es sei völlig klar, „dass mit dem anstehenden Bundesparteitag klare programmatische Konsequenzen auf den Tisch müssen, aber auch organisatorische“. Ortsvereine seien zum Teil überaltert, die Mobilisierung sei schwierig. Der langjährige Sozialdemokrat erinnerte dabei an den SPD-Programmprozess in den 70er-Jahren. „Ich würde es begrüßen, wenn wir eine Debatte über eine soziale Politik in Zeiten großer Umbrüche führen würden. Nicht in geschlossenen Räumen, sondern wie wir dies beispielsweise in den 70er-Jahren mit dem Orientierungsrahmen getan haben.“ Anschließend habe man ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Damals sei die Debatte nicht nur innerhalb der Partei geführt worden, sondern mit Gewerkschaften, Intellektuellen und Künstlern. „Das sollten wir versuchen, zu wiederholen“, sagte Mützenich.

Foto: SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wird die Fraktion am Dienstag den Entwurf für ein „Faire-Mieten-Gesetz“ beschließen und ihn noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Das Papier sieht deutliche Verschärfungen des Mietrechts vor. So soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von neun Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es bis zu 15 Prozent. Zudem soll das befristete Instrument dauerhaft gelten.

Die Grünen schlagen zudem vor, Eigenbedarfskündigungen deutlich zu erschweren, Indexmieten stärker als bisher zu begrenzen und Bußgelder für Mietwucher von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Auch die Regeln für die Vermietung möblierten Wohnraums sollen strenger und die möglichen Aufschläge kleiner werden.

Die Grünen warnen eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgen des Mieten-Problems in Deutschland. „Es ist sozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen der SZ. Die neue Regierung müsse beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum liefern, mahnt Steffen.

Das Menschenrecht Wohnen werde für immer mehr Menschen zum Luxus, warnt auch Hanna Steinmüller, Obfrau im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. „Während die Mietpreise steigen, sinkt die Hoffnung auf ein bezahlbares Leben.“ Der Vorstoß der Grünen gilt auch als politisches Signal an SPD und Linke, in der Oppositionsrolle besonders auch soziale Themen stärker besetzen zu wollen.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.792 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.960 Punkten hauchzart im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.445 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Immerhin erholte sich die Wall Street vom ersten Schock durch die Bonitätssenkung der USA und konnte anfängliche Verluste wieder abbauen. Moody`s hatte am Freitagabend als letzte der drei großen US-Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der USA von „Aaa“ auf „Aa1“ herabgestuft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1236 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8900 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.234 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,53 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,44 US-Dollar, das waren 3 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump am Montagabend die europäischen Partner über den Inhalt unterrichtet und die Frage diskutiert, wie es zu einem Waffenstillstand und zu Frieden in der Ukraine kommen kann.

Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Teilnehmer des Gesprächs waren demnach neben Bundeskanzler Friedrich Merz die Präsidenten Finnlands, Frankreichs und der Ukraine sowie die italienische Ministerpräsidentin und die EU-Kommissionspräsidentin.

Der US-Präsident und die europäischen Partner haben sich laut Kornelius über die nächsten Schritte verständigt. Sie seien sich einig gewesen, den Verhandlungsprozess „eng“ zu koordinieren und ein weiteres „technisches Treffen“ anzustreben. Alle Seiten hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, die Ukraine auf dem Weg hin zu einem Waffenstillstand eng zu begleiten. Die europäischen Teilnehmer kündigten an, den Druck auf die russische Seite durch Sanktionen zu erhöhen.

Foto: Friedrich Merz am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland ist laut Präsident Wladimir Putin bereit, mit der Ukraine an einem „Memorandum“ für einen zukünftigen Friedensvertrag zu arbeiten. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass nach dem Telefonat Putins mit dem US-Präsidenten Donald Trump.

Der geplante Dokumententwurf könnte demnach Fragen zu einem Waffenstillstand und Prinzipien zur Konfliktlösung beinhalten. Putin sagte, dass Russland der ukrainischen Seite Vorschläge unterbreiten werde, die unter anderem die Prinzipien der Konfliktregelung und den Zeitrahmen für ein mögliches Friedensabkommen umfassen sollen.

Zusätzlich erwähnte Putin, dass ein vorübergehender Waffenstillstand in Betracht gezogen werden könnte, falls „entsprechende Vereinbarungen“ getroffen würden. Die Gespräche mit der Ukraine sollen darauf abzielen, eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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