Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren „Angriff auf den Sozialstaat“ bezeichnet.

Der „Rheinischen Post“ sagte Schwerdtner: „Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen als Hartz IV je erreicht hat. Es droht eine massive Ausweitung sozialer Abwertung.“

Kritik übt die Linke vor allem daran, dass Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden sollen. „Hunderttausende Haushalte mit Kinderzuschlag – fast 600.000 Familien mit über 1,5 Millionen Kindern – sowie mehr als eine Million Wohngeld-Haushalte sollen künftig in Jobcenter oder Sozialämter gedrängt werden. Damit geraten über zwei Millionen Menschen zusätzlich in die Grundsicherung“, kritisierte Schwerdtner.

„Diese Reform bedeutet für viele Menschen in unserem Land eine spürbare Verschlechterung.“ Die Linken-Chefin sagte, sie erlebe immer wieder, „wie groß die Scham vieler ist, wenn sie gezwungen sind, zum Amt zu gehen. Diese Reform treibt Millionen Menschen genau in diese Situation – und damit in eine weitere Demütigung.“

Grünen-Chef Felix Banaszak begrüßte dagegen die Vorschläge der Sozialstaatskommission zur Reform der Sozialleistungen und sicherte der Koalition Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Grundgesetzänderung zu. „Unser Sozialstaat braucht dringend ein Update. Viele Strukturen sind ineffizient und fressen Zeit und Geld, das nicht bei denen ankommt, die es brauchen, sondern in der Verwaltung versickert“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats haben die richtige Stoßrichtung“, so der Grünen-Vorsitzende. „Viele Anliegen für ein modernes und bürgerfreundliches System, die wir Grüne seit langem vertreten haben – etwa die Zusammenführung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld, die Reduktion bürokratischer Hürden und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung – finden sich in den Vorschlägen wieder“, erklärte er.

„Jetzt ist wichtig, dass die Vorschläge nicht in der Schublade landen. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung die Kraft dazu findet, diese dicken Bretter zu bohren. Unser Sozialstaat muss für die Menschen einfacher, schneller und verständlicher werden, ohne bei sozialer Sicherheit Abstriche zu machen“, sagte er. „Wir gehen davon aus, dass für die Reform und Neuordnung der Strukturen auch Änderungen des Grundgesetzes notwendig sein werden. Dafür stehen wir zu Gesprächen natürlich bereit und werden uns konstruktiv in die Beratungen einbringen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken – zudem wurde eine Belohnung von einer Million Euro im Fall des Anschlags auf das Berliner Stromnetz ausgesetzt.

Er sagte am Dienstag in Berlin, dass die Sicherheitsbehörden personell aufgestockt würden, um das Phänomen stärker in den Blick zu nehmen. Der Verfassungsschutz werde ebenfalls personell verstärkt, um die Beobachtung und Bekämpfung des Linksextremismus zu intensivieren.

Dobrindt sagte zugleich, dass es aber keine Reduzierung der Anstrengungen im Kampf gegen andere Extremismusformen geben werde. Vielmehr handele es sich um eine „Aufrüstung gegen den Linksextremismus“.

Der Innenminister bestätigte zudem, dass eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter des Anschlags auf die Stromversorgung in Berlin führen, ausgelobt worden sei. Eine „breit angelegte Informationskampagne“ im Großraum Berlin und Brandenburg solle die Bevölkerung zur „Mitwirkung“ animieren.

Insgesamt würden die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet, insbesondere im Bereich digitaler Ermittlungen wie automatisierter Datenanalysen und biometrischer Gesichtserkennung. Ein entsprechendes Gesetz sei bereits auf den Weg gebracht worden.

Zusätzlich werde noch in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Bundestag verabschiedet. Dieses Gesetz solle die Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Verantwortung nehmen, Risikoanalysen durchzuführen und Resilienzen zu schaffen, so Dobrindt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.960 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax ist gestern den dritten Tag in Serie angestiegen: Allerdings ist das Handelsvolumen von Erholungstag zu Erholungstag niedriger geworden“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Gestern wurden so wenige Aktien der 40 Dax-Unternehmen gehandelt wie noch nie in diesem Jahr. Das zeigt, wie schnell das Kaufinteresse bei steigenden Kursen zurückgeht.“

„Die neuen Zolldrohungen von Donald Trump konnten dem Markt bislang nicht schaden. Bei Zolldrohungen ist der Markt in den vergangenen Monaten deutlich widerstandsfähiger geworden.“ Anleger hätten sich daran gewöhnt, dass nur einem Bruchteil der Drohungen auch tatsächlich Zölle folgten.

„Chinas Wirtschaft kommt weiterhin nicht vom Fleck. Die Gewinne der Industrieunternehmen sind 2025 das 4. Jahr in Serie zurückgegangen. Damit haben die Industrieunternehmen 2025 15 Prozent weniger verdient als im bisherigen Rekordjahr 2021“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1860 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8432 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Morgen wurden für eine Feinunze 5.081 US-Dollar gezahlt (+1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 137,73 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 65,28 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) laufen die Vorbereitungen für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Schweitzer sagte der „Rheinischen Post“: „Es gibt dafür viele Vorbereitungen an den Standorten in Rheinland-Pfalz. Die Entscheidungen werden aber auf Bundesebene getroffen.“

Der Ministerpräsident ergänzte, die Raketen seien ein wichtiger Beitrag zur Abschreckung feindlicher Aggressionen gegen Nato-Länder. „Es gibt auch in Rheinland-Pfalz Kritik an der Politik von Donald Trump. Aber bei uns wird immer unterschieden zwischen der US-Politik und unseren amerikanischen Freunden vor Ort.“

Auf die Frage, ob er mit dem Abzug von US-Truppen aus Rheinland-Pfalz rechne, antwortete der Ministerpräsident, es habe immer Schwankungen in der Zahl stationierter Soldaten gegeben. „Ich war erst kürzlich in Washington und habe dort mit Vertretern des Verteidigungs- und des Außenministeriums gesprochen. Sie haben deutlich gemacht, dass die USA die Stationierungsbedingungen ihrer Soldaten bei uns sehr schätzen“, sagte Schweitzer. „Außerdem bauen sie gerade das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten bei uns. Eine Milliardeninvestition.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Gut jeder siebte junge Erwerbstätige ist für seine ausgeübte Tätigkeit überqualifiziert.

15 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 34 Jahren gaben an, einen höheren Bildungsabschluss als für ihre aktuelle Tätigkeit erforderlich zu haben. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach Ergebnissen des Zusatzmoduls der Arbeitskräfteerhebung 2024 (Labour Force Survey, LFS) mit. Bei 78 Prozent der jungen Erwerbstätigen stimmte der Bildungsabschluss mit der Tätigkeit überein, 7 Prozent hatten einen niedrigeren Abschluss als erforderlich, waren also formal unterqualifiziert.

Erwerbstätige Frauen unter 35 Jahren (16 Prozent) gaben etwas häufiger als gleichaltrige Männer (13 Prozent) an, einen höheren Bildungsabschluss als für ihre Tätigkeit erforderlich zu haben. Gleichzeitig hatten mehr Männer (9 Prozent) als Frauen (5 Prozent) einen niedrigeren Bildungsabschluss als erforderlich.

Dass der Bildungsabschluss mit der Tätigkeit der Erwerbstätigen unter 35 Jahren übereinstimmt, trifft auf junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte seltener zu als auf Gleichaltrige ohne Einwanderungsgeschichte. Demnach hatten 15- bis 34-Jährige mit Einwanderungsgeschichte häufiger einen höheren Bildungsabschluss (18 Prozent), als ihre Tätigkeit erforderte. Bei Gleichaltrigen ohne Einwanderungsgeschichte hatten nur 14 Prozent einen höheren Abschluss als erforderlich. Unter den Erwerbstätigen von 15 bis 34 Jahren mit Einwanderungsgeschichte war der Anteil der formal Überqualifizierten mit 19 Prozent unter denjenigen am höchsten, die selbst zugewandert waren.

Erwerbstätige von 15 bis 34 Jahren mit Einwanderungsgeschichte hatten allerdings auch häufiger einen niedrigeren Bildungsabschluss als erforderlich (11 Prozent). Bei Gleichaltrigen ohne Einwanderungsgeschichte war das seltener der Fall (6 Prozent). Am höchsten war der Anteil der formal Unterqualifizierten mit 14 Prozent wiederum unter denjenigen mit Einwanderungsgeschichte, die selbst zugewandert waren.

Dass die Fachrichtung ihrer Berufsqualifikation nur teilweise, eher nicht oder überhaupt nicht zur aktuellen Tätigkeit passt, gaben laut Arbeitskräfteerhebung 2024 insgesamt 22 Prozent der Erwerbstätigen von 15 bis 34 Jahren an. Dieser Anteil fiel für Frauen und Männer gleich hoch aus. Deutlich höher war der Anteil derjenigen, die in einer teilweise bis völlig abweichenden Fachrichtung arbeiteten, unter jungen Erwerbstätigen mit Einwanderungsgeschichte (28 Prozent). Am höchsten war er unter denjenigen, die selbst zugewandert waren (30 Prozent). Dagegen gaben nur 20 Prozent der Gleichaltrigen ohne Einwanderungsgeschichte an, dass ihre Fachrichtung nur teilweise bis überhaupt nicht zur aktuellen Tätigkeit passt, so Destatis.

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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und Indien haben die Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen abgeschlossen.

Das Abkommen, das als das größte seiner Art gilt, soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den beiden Volkswirtschaften stärken, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Brüssel erwartet, dass die EU-Exporte nach Indien dadurch bis 2032 verdoppelt werden, da Zölle auf 96,6 Prozent der EU-Warenexporte nach Indien abgeschafft oder reduziert werden sollen.

Bereits jetzt belaufe sich der Handel zwischen der EU und Indien auf über 180 Milliarden Euro jährlich, was fast 800.000 Arbeitsplätze in der EU unterstütze. Das Abkommen werde voraussichtlich jährlich rund 4 Milliarden Euro an Zöllen auf europäische Produkte einsparen. Besonders profitieren sollen Schlüsselindustrien der EU sowie der Agrar- und Lebensmittelsektor, da Indien der EU Zollsenkungen gewähre, die keinem anderen Handelspartner zuteilwürden.

Ein weiteres Ziel des Abkommens sei die Förderung von Nachhaltigkeit, so die Kommission. Ein spezielles Kapitel widme sich dem Handel und der nachhaltigen Entwicklung, wobei Umwelt- und Klimaschutz sowie die Rechte von Arbeitern im Vordergrund stünden. Die EU und Indien planen zudem die Unterzeichnung eines Memorandums, um eine Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz zu schaffen.

Foto: Markt in Neu-Delhi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft verschlechtern sich offenbar weiter.

Das geht aus der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird diese am Mittwoch im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichtes vorstellen. 2026 soll das Bruttoinlandsprodukt nur noch um einen Prozent zulegen. Im Herbst lag die Prognose noch bei 1,3 Prozent. 2027 soll das BIP um 1,3 Prozent wachsen. Auch das Potenzialwachstum in den Jahren danach fällt nun schlechter aus.

Die neue Regierungsprognose rechnet nur noch mit einem schwachen Wachstum der Exporte aus Deutschland in andere Länder. Für 2026 werden 0,8 Prozent erwartet, statt bislang 1,2 Prozent. Für 2027 bleibt es bei 1,6 Prozent. Wegen der Probleme mit den USA und China sei die Exportwirtschaft von „doppeltem Gegenwind“ betroffen, heißt es in einer Präsentation des Wirtschaftsministeriums zur neuen Prognose, über die das „Handelsblatt“ schreibt.

Mit einem Wachstum des privaten Konsums von 0,8 Prozent 2026 und 1,1 Prozent 2027 fällt auch die binnenwirtschaftliche Erholung verhalten aus. Getragen ist das BIP-Plus vielmehr vom Staatskonsum: Dieser legt im laufenden Jahr laut Regierungsprognose um 2,4 Prozent zu. Bei der Arbeitslosenquote rechnet die Bundesregierung 2026 mit 6,2 Prozent und 2027 mit sechs Prozent.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche Fußball-Fans bei der WM im Sommer.

Zum Protest gegen die Regierungspolitik von US-Präsident Donald Trump könne zudem ein Boykott der Weltmeisterschaft durch deutsche Regierungsvertreter zählen, sagte der grüne Menschenrechtspolitiker Boris Mijatovic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Vor dem Hintergrund der verschärften Visa- und Einreisebestimmungen und dem zunehmend harten Vorgehen von Sicherheits- und Einwanderungsbehörden in den USA, sind die Sorgen von Fans berechtigt“, so Mijatovic. „Die Bundesregierung muss dringend eine belastbare Strategie zum Schutz deutscher Fans und Funktionäre während Einreise und Aufenthalt bei der WM vorlegen.“ Dazu gehörten klare Reise- und Sicherheitshinweise, erreichbare konsularische Anlaufstellen, transparente Informationen und belastbare Absprachen mit den zuständigen Behörden, so Mijatovic.

Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann zeigte sich besorgt: Die Entwicklung in den USA habe „einen Punkt erreicht, wo ich nicht ruhigen Gewissens sagen würde, dass eine Reise sicher ist“, sagte Pellmann dem RND. Dass derzeit auch US-Staatsbürger von der Einwanderungsbehörde abgeschoben werden, zeigt laut dem Linken: „Diese Beamten schauen und prüfen nicht zuverlässig, wen sie verhaften und mitunter monatelang in Abschiebegefängnissen verwahren“, so Pellmann. „Ein Pass bietet keinen Schutz. Von daher sage ich: Ja, es besteht Grund zur Sorge um alle, die hinfahren.“

Der Grünen-Abgeordnete Mijatovic brachte zudem einen politischen Boykott als möglichen Teil einer Gesamtstrategie gegenüber Trump ins Spiel: „Das Fernbleiben deutscher Regierungsvertreter bei den deutschen WM-Spielen in den USA kann dann natürlich ein Teil dieser Strategie sein“, sagte er dem RND.

Die Unionsfraktion sprach sich trotz der Besorgnis über die Trump-Politik gegen ein Fernbleiben von der WM aus: „Ein Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer würde sicherlich nicht zu einer grundlegenden Änderung dieser Politik führen“, sagte ihr sportpolitischer Sprecher, Stephan Mayer, dem RND. Ein solcher Schritt würde eher die Fußballer und Millionen Fans treffen, die diesem sportlichen Großereignis entgegenfiebern. „Die Politik hat viele geeignete Instrumente, um das Verhalten der US-Regierung zu kritisieren – ein WM-Boykott gehört zweifellos nicht dazu“, so Mayer.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit scharf kritisiert.

„Wer von Lifestyle-Teilzeit fabuliert, hat offensichtlich wenig Kenntnis von der Lebensrealität vieler Familien in unserem Land“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er erwarte von der führenden Regierungspartei, „dass sie sich um das kümmert, was Frauen und Wirtschaft in unserem Land wirklich umtreibt: Wir brauchen mehr Ganztag, mehr Kita- und Krippenplätze und bessere steuerliche Anreize für Vollzeit.“

So könne ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel geleistet werden. Wahlfreiheit könne es nur geben, wenn die Voraussetzungen stimmten. „Wir haben die bestausgebildete Generation von Frauen“, so der frühere Bundesminister und Grünen-Chef. „Viele von ihnen wollen mehr arbeiten, wir sollten ihnen endlich den Weg dafür freimachen.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU hat für den kommenden Parteitag einen Antrag eingebracht, nach dem der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit abgeschafft werden soll. Vorgesehen sind lediglich Ausnahmen zur Versorgung von Kindern oder für Menschen, die Angehörige pflegen.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Während bei der CDU 2025 ein vorheriger Aufwärtstrend endete, setzten sich bei CSU und SPD jeweils langjährige Abwärtstrends fort.

Am 31. Dezember 2025 gehörten der CDU 356.769 Bürger an, wie der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise berichtet. Das entspricht einem Rückgang um zwei Prozent. Ende 2024 hatte die CDU 364.202 Mitglieder gezählt, Ende 2023 waren es 363.101 Mitglieder.

Die CSU zählte am 31. Dezember 2025 „rund 122.000 Mitglieder“, wie die Partei auf Anfrage der Zeitung mitteilte. Ende 2024 hatten 125.153 Bürger ein CSU-Parteibuch. Das entspricht einem Mitgliederverlust von knapp drei Prozent.

Der SPD gehörten am 31. Dezember 2025 insgesamt 348.451 Mitglieder an, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Parteikreise schreibt. Ein Jahr zuvor hatten 357.116 Bürger ein SPD-Parteibuch besessen. Das entspricht einem Rückgang im Jahr 2025 von gut zwei Prozent.

Im vergangenen Jahr war im Februar der Bundestag gewählt worden, in dessen Folge Friedrich Merz (CDU) im Mai zum Kanzler einer schwarz-roten Koalition gewählt wurde. Im Jahr 2024 hatte die CDU die SPD als mitgliederstärkste Partei abgelöst. Auch Ende 2025 hatte die CDU mehr Mitglieder als die SPD.

Foto: Rednerpult mit den Logos von CDU, CSU und SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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