Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. „Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will“, sagte Braun der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Kommt es zu größeren Änderungen am Haushaltsentwurf, können die Haushaltsberatungen sonst nicht wie geplant mit der Bereinigungssitzung am 14. November abgeschlossen werden.“

Der Haushaltsausschuss brauche mehr als ein oder zwei Tage Zeit, um einen in wesentlichen Teilen veränderten Haushalt zu beraten. „Womöglich ist bei neuen Finanzierungsinstrumenten eine erneute Expertenanhörung notwendig. Eine Verschiebung der Bereinigungssitzung wäre in diesem Fall unausweichlich“, sagte der ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel (CDU) weiter.

Komme es zu keiner Einigung der Ampel-Fraktionen mehr, drohe 2025 eine vorläufige Haushaltsführung. „Im Wesentlichen würden nur gesetzliche Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ausgezahlt. In Förderprogrammen würden Förderstopps entstehen, das wäre Gift für die Investitionen in dieser wirtschaftlich angespannten Lage“, sagte Braun. „Falls es im Frühjahr vorgezogene Neuwahlen ohne vorherigen Haushaltsbeschluss gibt, befinden wir uns mindestens bis Mitte 2025 in der vorläufigen Haushaltsführung, das wäre sehr problematisch.“

Foto: Helge Braun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dafür geworben, an der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch bei einem Regierungswechsel im Bund festzuhalten. Danach gefragt, ob die Reform weiter bestehen werde, wenn die CDU mitregiert, antworte er im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“: „Ja“.

Lauterbach orientiere sich in seinem Gesetz sehr an den Plänen für eine ähnliche Reform in Nordrhein-Westfalen. „Deswegen ist das Gesetz im Grunde genommen nicht schlecht, aber man kann es besser machen“, so Laumann.

Dies könne bereits in einem Vermittlungsverfahren im Bundesrat erreicht werden, das die CDU-geführten Bundesländer anstreben. „Wir müssen in den Ländern einfach ein bisschen mehr Gestaltungsraum haben, wie Lauterbach ihn uns zurzeit lässt“, sagte er. „Und ich kenne auch schon SPD-Gesundheitsminister, die das genauso sehen wie ich.“

Sorgen, dass ein Vermittlungsverfahren das Gesetz stoppen könnte, trat Laumann entgegen. „Ich will die Reform nicht scheitern lassen“, sagte der NRW-Gesundheitsminister. Er habe auch im Deutschen Bundestag für Nordrhein-Westfalen erklärt, dass man das Gesetz nicht kaputt machen, sondern dass man es an einigen Punkten für die Patienten besser machen wolle.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, geht davon aus, dass die Extrazölle gegen E-Autos aus China Volkswagen nicht aus der Krise helfen werden. „Das Kernproblem von VW ist doch, dass es dem Konzern nicht gelingt, ein wettbewerbsfähiges E-Auto für den Massenmarkt zu bauen“, sagte Schularick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Chinesische Hersteller wie BYD würden auch trotz der zusätzlichen Zölle günstiger bleiben als VW. Schularick zufolge ist für den Konzern viel entscheidender, wie sich die E-Mobilität in Deutschland entwickeln wird.

Gleichzeitig begrüßte der Ökonom die Einführung der Ausgleichszölle. „Seit langer Zeit fördert China seine Industrie bis zu neunmal mehr als die Europäer.“ Ohne die Maßnahme bestehe die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für Europa, vor allem in Zukunftsbereichen wie Batterietechnologie oder Elektromobilität. „Da müssen wir reagieren“, mahnte Schularick.

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für die Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft gedämpft. Bisher geplante Maßnahmen seien „von zu wenig Mut geprägt, da der Finanzminister den ausgeglichenen Bundeshaushalt über alles stellt und nichts akzeptiert, was die Einnahmesituation des Staates verbessern könnte“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Lindner sagte den Zeitungen, anders als vor einem Jahr hätten nun alle erkannt, dass es eine Wirtschaftswende braucht. „Allerdings bestehen noch unterschiedliche Auffassungen in der Sache“, so der Minister.

Die SPD-Vorsitzende forderte ein Zugehen des FDP-Chefs auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Wirtschaft kämpfe einerseits mit Stellenabbau und andererseits mit Fachkräftemangel, ferner mit international vergleichsweise hohen Energiepreisen und der Last der Bürokratie.

Um die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich kraftvoll zu entlasten, Familien zu stärken und den privaten Konsum zu fördern, müsse „das obere Prozent der Einkommen“ stärker zur Verantwortung gezogen werden. „Das lehnt die FDP ab“, sagte die Sozialdemokratin. Ähnliches gelte für die Energiekosten. Die SPD halte eine Senkung der Netzentgelte für angemessen, „weil es nicht sein kann, dass der gesamte Netzausbau, von dem Generationen profitieren werden, heute von den Stromkunden getragen werden“.

Es sei richtig von Scholz, die Industriespitzen ins Kanzleramt einzuladen. Dass die FDP eine Gesprächsrunde mit Wirtschaftsvertretern veranstalte, sei an sich ein völlig normaler Vorgang, habe aber mit dem Regierungsgeschäft nichts zu tun, sagte Esken. „So ein Treffen am Tag des Gipfels im Kanzleramt anzuberaumen, ist aber schon ein bisschen albern.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur Stärkung der Wirtschaft aufgerufen, zur Zusammenarbeit zurückzukehren. „Jetzt ist nicht die Zeit für Inszenierungen im Rahmen von Konkurrenz-Wirtschaftsgipfeln“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Was wir brauchen, ist ernsthafte Arbeit. Der Kanzler und der Finanzminister sollten an die Werkbank zurückkommen“, so Dröge.

Der Vorstoß von Scholz zu einem Industriepakt sei gut, reiche aber für die Stärkung der ganzen Wirtschaft nicht aus. „Gute Wirtschaftspolitik heißt auch, die Kaufkraft von Arbeitnehmern und Verbrauchern zu stärken“, sagte Dröge. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe Vorschläge zur Stärkung von Investitionen und der Senkung von Energiekosten gemacht.

Dröge warnte zugleich vor Einschnitten ins Sozialsystem. „Nach Jahren hoher Inflation wären Kürzungen bei Renten oder anderen sozialen Leistungen deshalb auch wirtschaftspolitisch verfehlt“, sagte sie.

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der 2. Runde des DFB-Pokals hat sich der SV Darmstadt 98 den Einzug ins Achtelfinale geschafft. Darmstadt hat nach Verlängerung 3:2 gegen Dynamo Dresden gewonnen. Nach 90 Minuten stand es am Mittwochabend 2:2.

Darmstadt wirkte in der 1. Hälfte etwas stärker, jedoch blieben beide Mannschaften zunächst torlos. Aleksandar Vukotic brachte die Lilien in der 56. Minute in Führung, bevor Jakob Lemmer in der 85. Minute ausglich. Nach einem Treffer von Tobias Kempe in der 2. Minute der Nachspielzeit wirkte es so, als wäre Darmstadt der Sieg sicher, doch erneut war es Lemmer, der den Rückstand egalisierte (90.+11). Isac Lidberg sicherte den Lilien schließlich in der 98. Minute die Achtelfinalteilnahme.

Foto: Tobias Kempe (SV Darmstadt 98) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – In der 2. Runde des DFB-Pokals hat der FC Bayern München gegen den 1. FSV Mainz 4:0 gewonnen und sich den Einzug ins Achtelfinale gesichert.

Bayern dominierte die Partie klar. Während Mainz Startschwierigkeiten hatte, schoss Jamal Musiala das erste Tor für die Münchner bereits in der 2. Minute. Weitere Treffer gelangen ihm in der 37. Minute sowie in der 4. Minute der Nachspielzeit der ersten Hälfte. Zudem traf Leroy Sané in der 1. Minute derselben Nachspielzeit. In der zweiten Hälfte ruhte sich der FC Bayern auf dem klaren Vorsprung aus.

1899 Hoffenheim und Arminia Bielefeld schafften derweil ebenfalls den Sprung ins Achtelfinale. Hoffenheim gewann gegen Nürnberg mit 2:1. Bielefeld siegte gegen Berlin 2:0. Das Spiel Dresden gegen Darmstadt geht mit einem 2:2 in die Nachspielzeit.

Foto: Leroy Sané (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.142 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.810 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.388 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Nachdem die am Vortag vorgestellten Quartalszahlen von Google-Mutter Alphabet die Hoffnungen auf sogenannte „Künstliche Intelligenz“ bestärkten, richtet sich der Blick in der Berichtssaison auf Microsoft und den Instagram-Eigentümer Meta. Insbesondere aufgrund der – zuletzt offenbar brüchigen – Partnerschaft mit ChatGPT-Entwickler OpenAI hatte Microsoft stets vom KI-Boom profitiert, wenngleich das Unternehmen immer noch auf der Suche ist nach Wegen, die Sprachmodelle gewinnbringend und konsistent in die eigenen Produkte zu integrieren. Wie auch die Google-Quartalszahlen dürfte daher der Quartalsbericht von Microsoft als Signal für den Stand der Technologie gewertet werden.

Derweil werten Anleger neue Daten zum Wachstum der US-Wirtschaft und zur Beschäftigungssituation aus, um Rückschlüsse auf die anstehende Zinssitzung der US-Zentralbank Federal Reserve zu erhalten. Im vergangenen Quartal verlangsamte sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts unerwartet auf jährlich 2,8 Prozent, wie das zuständige Statistikamt mitteilte. Bevor am Freitag zudem offizielle Daten zur Beschäftigung erwartet werden, geht aus Berechnungen des Dienstleisters ADP hervor, dass im Oktober das Jobwachstum deutlich anzog.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,0862 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9206 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.787 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 82,49 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 72,82 US-Dollar, das waren 2,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In der 2. Runde des DFB-Pokals hat Eintracht Frankfurt gegen Borussia Mönchengladbach 2:1 gewonnen und sich damit den Einzug ins Achtelfinale gesichert.

Nach einer frühen roten Karte für Arthur Theate war Gladbach in der Überzahl, was lange zu einer ausgewogenen Partie führte. Hugo Ekitike traf in der 2. Minute der Nachspielzeit der 1. Halbzeit für die Eintracht, bevor Ko Itakura für die Fohlen ausglich. Omar Marmoush brachte Frankfurt in der 70. Minute wieder in Führung.

In den parallel laufenden Spielen besiegte der SC Freiburg den Hamburger SV mit 2:1. Hertha BSC gewann das Spiel gegen den 1. FC Heidenheim mit 2:1. Werder Bremen schaffte durch ein 1:0 gegen den SC Paderborn ebenfalls den Sprung ins Achtelfinale.

Foto: Ko Itakura (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der zukünftige Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, der Energieforscher Martin Keller, hat dazu geraten, dass das weiter auf Energieimporte angewiesene Deutschland bei der Energiewende auf Moleküle setzen solle, die überall produziert werden können. Dazu gehörten neben Wasserstoff Ammonium, Methanol und E-Fuels, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Die Forschung stehe vor der Anwendung, die Preise seien aber noch zu hoch. Um die Anwendung im kurzen Zeithorizont der Energiewende zu schaffen, brauche es die Kooperation der Wissenschaft mit der Industrie und eine stärkere Integration von KI-Experten in die wissenschaftlichen Einzeldisziplinen, erklärte Keller.

Große technologische Fortschritte seien zudem vom Einsatz Künstlicher Intelligenz zu erwarten, etwa die Entwicklung neuer Materialen, verbesserter Energieträger und präziserer Modelle. Die Kombination von Klima- und Energiemodellen ermögliche zudem eine effizientere und kostengünstigere Energieplanung, so Keller. Der drastisch gefallene Preis für kohlendioxidfreie Energieformen könne noch einmal deutlich vermindert werden und die Wettbewerbsfähigkeit umweltfreundlicher Energie erhöhen.

Bei der Helmholtz-Gemeinschaft, die Großforschung in den Bereichen Erde und Umwelt, Energie, Gesundheit, Information, Materie und Verkehr betreibt, sieht der Energieforscher optimale Voraussetzungen für eine integrierte Wissenschaft. Deutschland sei weltweit führend in der Klima- und Energieforschung. Notwendig seien jedoch weniger Bürokratie und mehr Flexibilität.

Der Senat der Helmholtz-Gemeinschaft hatte Keller am Mittwoch zum nächsten Präsidenten gewählt. Er soll im November die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers Otmar Wiestler antreten. Seit 2015 leitet der an der Universität Regensburg promovierte Mikrobiologe das National Renewable Energy Laboratory (NREL), das größte Forschungsinstitut für erneuerbare Energien in den Vereinigten Staaten.

Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren ist die größte deutsche Organisation zur Förderung und Finanzierung der Forschung. Mit rund 45.000 Mitarbeitern und einem Budget von rund sechs Milliarden Euro gehört sie zu den größten Forschungsorganisationen der Welt. Sie verfügt über 18 Institute, die Groß- und Programmforschung zur Lösung wissenschaftlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme betreiben.

Foto: Wasserstoff-Behälter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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