Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, zu diskutieren. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssten im Bundestag klar dazu Stellung beziehen, ob sie diesem „Misstrauensantrag der Mittelstandsunion an die Leistungsbereitschaft“ der Arbeitnehmer folgen, sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, zu „T-Online“ am Dienstag.

Mihalic warf der Union „Bevormundungspolitik“ vor, die auch schwere Folgen für die Wirtschaft hätte. „Der implizite Vorwurf an Millionen von Menschen, sie seien faul und nicht engagiert, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern offenbart die Abgehobenheit und Lebensferne der CDU und der Mittelstandsunion“, fügte sie hinzu. Anstatt die realen Probleme von Menschen, die Kinder erzögen, oder die Pflege von Angehörigen organisierten, zu lösen, schlage die CDU ihnen Türen zu und mache ihr Leben noch schwieriger.

Die „Lifestyle-Verunglimpfung der Mittelstandsunion“ sei ein „Schlag ins Gesicht“ von Millionen Arbeitnehmern in Teilzeit, so die Grünen-Politikerin weiter. Arbeit in Teilzeit künftig nur noch von „Gnaden der CDU“ sei völlig lebensfremd und für viele faktisch ein Zwang, in Vollzeit zu arbeiten oder die Berufstätigkeit ganz aufzugeben.

In dem am Wochenende bekannt gewordenen Papier mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. Dieser solle künftig „nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“, beispielsweise bei der Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Der Vorstoß stieß auf Kritik – auch in den Reihen der Union.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. „Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die Grundtendenz“, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Denn der Sozialstaat muss zwar einfacher werden, aber das Schutzniveau darf nicht herabgesetzt werden.“

Die Vorschläge sehen unter anderem vor, dass Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag künftig aus einer Hand kommen und dafür nicht mehr unterschiedliche Anträge gestellt werden müssen. „Auch uns ist wichtig: Wenn sich mit mehr Effizienz in der Verwaltung Geld sparen lässt, ist das gut“, sagte Engelmeier.

Leistungskürzungen erteilte sie eine klare Absage. „An den Menschen darf nicht gespart werden“, so die SoVD-Vorstandsvorsitzende. Mehr Digitalisierung, vereinfachte und gebündelte Auszahlungen und die richtigen Arbeitsanreize seien aber eine „gute Kombination“. Engelmeier geht davon aus, dass die Umsetzung der Reformen Jahre dauern werde. „Daher muss es jetzt schnellstmöglich in die Umsetzung gehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lobby- und Branchenverband Balpro beziffert die finanziellen Auswirkungen eines drohenden Namensverbots für Fleischalternativen auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

„Allein für die Hersteller von Fleisch- und Wurstalternativen sprechen wir über rund 250 Millionen Euro Schaden“, sagte Claudia Hauschild, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Balpro, dem „Spiegel“. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schließt nicht aus, dass es tatsächlich zum Verbot kommt.

Für viele Unternehmen machten die betroffenen Produkte mehr als 50 bis teilweise 100 Prozent des Gesamtumsatzes aus. „Ein Bezeichnungsverbot würde damit also nicht nur einzelne Produkte, sondern ganze Geschäftsmodelle gefährden“, sagte Hauschild. Umstellungsphasen von mehreren Monaten würden zusätzlich zu erheblicher Unsicherheit führen und Investitionen sowie Wachstum bremsen, warnt sie.

Kosten entstünden laut Verband unter anderem durch die Umstellung auf neue Produktnamen, neue Verpackungen müssten produziert und alte entsorgt werden. Noch schwerer dürften laut dem Verband entgangene Umsätze wiegen – etwa weil Verbraucher die Produkte nicht mehr sofort erkennen und seltener kaufen. Insbesondere werde es schwerer, neue Kunden zu gewinnen.

„Langfristig bedeutet ein Bezeichnungsverbot daher eine strukturelle Wachstumsbremse bis hin zur Gefährdung der gesamten Kategorie“, sagte Hauschild.

Die Zahlen hat Balpro auch dem Bundeslandwirtschaftsministerium übermittelt. „Die Bundesregierung darf einem EU-Bezeichnungsverbot nicht zustimmen, ohne die realen wirtschaftlichen Folgen zu berücksichtigen“, sagte Hauschild. „Wir erwarten, dass Deutschland in Brüssel rote Linien zieht und sich für Rechtssicherheit, Verbraucherorientierung und eine faktenbasierte Regulierung einsetzt.“

Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums teilte mit, Deutschland sehe die EU-Pläne zu Namensverboten kritisch. „Anlass unserer Kritik sind zum einen die mit einem Fleischbezeichnungsschutz verbundenen bürokratischen Lasten sowie die hierzulande bereits gut etablierten Leitsätze.“ Bei vielen Mitgliedstaaten der EU stießen die Vorschläge zum Fleischbezeichnungsschutz jedoch grundsätzlich auf Unterstützung. „Inwiefern sich Deutschland mit seiner bürokratiearmen Position durchsetzen kann, bleibt daher abzuwarten“, so der Ministeriumssprecher.

Die Trilogverhandlungen, in denen sich EU-Parlament, Rat und Kommission endgültig einigen müssen, ob das Verbot kommt, sollen in den kommenden Wochen stattfinden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut die Unterstützung Deutschlands versprochen.

Der Kanzler hatte sich am Dienstag am Rande einer Medienveranstaltung in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen getroffen und ausgetauscht.

„Dabei sicherte Bundeskanzler Merz Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Solidarität zu“, sagte ein Regierungssprecher. „Er machte wiederholt deutlich, dass auch Deutschland als europäischer Nato-Verbündeter mehr für die Sicherheit im Hohen Norden im Rahmen der Nato tun werde.“ Das sei „ein gemeinsames transatlantisches Interesse“.

Foto: Frederiksen, Nielsen und Merz am 27.01.2026, Handout Bundesregierung/Jesco Denzel via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2042 nach Deutschland holen.

Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor. In dem Papier heißt es: „Die CDU Deutschlands befürwortet eine Bewerbung Deutschlands bei der Fifa als Austragungsort der Fußball-Weltmeisterschaft (Fifa World Cup) der Männer für das Jahr 2042.“

Weiterhin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für Deutschland als Austragungsort zu erarbeiten und eine Bewerbung des DFB zu unterstützen. Laut Zeitung soll dem Parteitag die Annahme des Antrags empfohlen werden.

In der Begründung wird unter anderem auf positive Aspekte der WM 2006 und der Fußball-EM 2024 in Deutschland verwiesen. „Eine Austragung ist eine Einladung an die Welt, Kultur kennenzulernen und Gastfreundschaft in Deutschland mitzuerleben“, heißt es. Inzwischen gebe es eine Vielzahl an Bewerbungen und Ausrichtungen durch autoritäre Länder, etwa Katar 2022 und Saudi-Arabien 2034, die die Fußball-Weltmeisterschaft nutzen wollten, „um ihr Image aufzupolieren“. Daher sollte es gerade für Deutschland ein großes Anliegen sein, „als Ausrichtungsland die Werte des Fußballs wie zum Beispiel Fairplay als Rechtsstaat und Demokratie zu vertreten“.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll.

Stattdessen einigte man sich parteiintern laut der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes unterstreiche und hervorhebe, dass dieser in Einklang gebracht werden müsse mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Hintergrund ist ein Antrag, den die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) am kommenden Parteitag hatten einbringen wollen. Danach sollte Klimaneutralität neu definiert werden, als eine Senkung der Emissionen nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent bis 2050. Nach aktueller Gesetzeslage muss Deutschland bis 2045 klimaneutral sein.

Dieser Vorschlag ist nun nach großem innerparteilichen Protest offenbar vom Tisch. In dem Antrag, der jetzt eingebracht werden soll, heißt es „Klimawandel und die Gefährdung der biologischen Vielfalt“ seien eine existenzielle Bedrohung. Klimaschutz könne nur mit gemeinsamer globaler Anstrengung gelingen. „Auf Basis des Pariser Klimaabkommens und mit verstärkter internationaler Zusammenarbeit müssen alle ihren jeweiligen Beitrag leisten.“ Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich verstehe die Partei dabei nicht als Gegensätze.

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Wolfsburg/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefs von VW und Mercedes, Oliver Blume und Ola Källenius, begrüßen das Handelsabkommen zwischen Indien und der EU, das auch eine schrittweise Absenkung der Autozölle beinhaltet.

Mercedes-Chef Källenius sagte am Dienstag dem Nachrichtensender „Welt“: „Das ist eine sehr gute Nachricht, sowohl für die EU, für Deutschland, aber auch für Indien. Wenn wir die Handelsbeziehungen mit dieser sehr stark wachsenden Wirtschaft stärken können, dann stützt das auch die deutsche Exportindustrie. Ich finde, das ist die beste Nachricht des Tages.“

Källenius verwies darauf, dass Mercedes schon länger in den Wachstumsmarkt Indien investiere. Nun sei das eine Chance, das Engagement noch zu erweitern: „Wir machen sowohl Forschung und Entwicklung dort als auch Produktion, und wir sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Wenn jetzt der Markt noch weiter geöffnet wird, dann haben wir eine Chance, dort unseren Footprint weiter auszubauen.“

Auch der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Oliver Blume, begrüßte die Einigung auf das Handelsabkommen mit Indien. Ebenfalls im Nachrichtensender „Welt“ sagte Blume: „Wir sehen das positiv. Der Volkswagen-Konzern ist ein global agierendes Unternehmen. Wir unterstützen jede Initiative zu Handelsabkommen in den Regionen der Welt. Indien ist mittlerweile der drittgrößte Automobilmarkt der Welt. Wir werden jetzt ganz genau prüfen, wie die Details des Handelsabkommens aussehen. Indien ist sehr dynamisch in der Entwicklung – und insofern gibt es dort auch Möglichkeiten für den Volkswagen-Konzern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die seit Anfang Oktober amtierende Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla macht ernst mit ihrem angekündigten Sanierungskurs.

In der Konzernleitung will sie jährlich 500 Millionen Euro sparen. Das kündigte sie laut eines „Focus“-Berichts bei einem Neujahrsempfang des Unternehmens am Montagabend in Berlin an. Schon vor ein paar Tagen hatte Aufsichtsratschef Werner Gatzer erklärt, dass in der Zentrale etwa jeder dritte Führungsjob wegfallen soll.

Zugleich will die Bahn dieses Jahr mit 50 Millionen Euro ein neues „Sofortprogramm zur Sicherheit und Sauberkeit an den Bahnhöfen“ starten. So hat es Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gestern in Remagen vorgestellt. Der Pünktlichkeit der Züge dürfte das zunächst nicht helfen. 2026 erhöht sich die Zahl der Baustellen im Bahnnetz erneut – von 24.000 auf 26.000.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schienengüterverkehr in Deutschland hat 2025 seine Schwächephase aufgrund struktureller Hürden nach Einschätzung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nicht überwunden.

Der Eisenbahn-Branchenverband teilte am Dienstag in Berlin mit, dass die Beförderungsleistung bei rund 133,9 Milliarden Tonnenkilometern liege und damit unter dem Niveau von 2016. VDV-Präsident Ingo Wortmann erklärte, dass die pandemiebedingten Ausschläge im Markt verschwunden seien und nun ein harter intermodaler Wettbewerb herrsche. Zu den Herausforderungen zählten konjunkturelle Stagnation, höhere Zölle, Bürokratie und steigende Kosten. Besonders problematisch seien kurzfristige Entscheidungen bei der Schienenmaut und fehlende Verlässlichkeit bei Förderregimen.

Parallel verschärften sich laut Branchenverband die Engpässe im Netz. Der Netzzustand habe sich verschlechtert, und die Stellwerke wurden schlecht bewertet. Die Bautätigkeit stieg deutlich, was den Schienengüterverkehr in der Fläche und in der Tiefe treffe. Die Auswirkungen der aktuellen Bau- und Sperrsituation seien im Betrieb deutlich spürbar. Wortmann sagte, dass erhebliche Mehraufwände durch Umwege, zusätzliche Traktion sowie mehr Personal und Fahrzeuge entstünden. Wenn Zuglängen reduziert werden müssten und Personal nicht mehr effizient einsetzbar sei, sinke die Produktivität, was sich unmittelbar in Umsatz- und Ergebnisverlusten niederschlage.

Die Branche begrüße die grundsätzliche Richtung der Korridorsanierung, jedoch müssten Vollsperrungen für den Güterverkehr oft zu starr sein. Umleiterstrecken seien vielerorts nicht ausreichend ertüchtigt. Wortmann sagte, dass Planbarkeit, Umleiterfähigkeit und faire Kostenteilung entscheidend seien. Der Eisenbahnverkehr brauche Verlässlichkeit und Planbarkeit, um nicht nur gebaut, sondern auch gefahren werden zu können. Der VDV habe Vorschläge für Verbesserungen erarbeitet und den politischen Entscheidern vorgelegt, darunter die Sicherung von Umleiterkapazitäten und die Überprüfung von Sperrkonzepten.

Foto: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen am 27.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.

Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das Haus von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) am Dienstag mit. Zudem soll es möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen soll ebenfalls gefördert werden.

Hubig erklärte, Deutschland sei als Standort für schiedsgerichtliche Verfahren bereits gut aufgestellt, doch Gutes könne „immer noch besser“ werden. Man wolle den Justizstandort Deutschland stärken und das deutsche Schiedsverfahrensrecht modernisieren. Besonders wichtig sei es, die Transparenz von Schiedsverfahren zu erhöhen, denn Transparenz schaffe Akzeptanz.

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