Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sprengstoff-Fund im Rahmen einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Terrorgefahr an Bahnhöfen.

„Auch in dem Bereich terroristischer Vorbereitungen oder Anschläge spielen Bahnhöfe immer mehr eine Rolle“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Dies zeige der Fall in Neukölln ganz klar.

Zugleich beklagte Roßkopf Defizite bei der Sicherheit. Allein an Bahnhöfen fehlten bei der Bundespolizei circa 3.500 Beamte. Darüber hinaus sei eine Überwachung mit modernster Technik zur Gesichtserkennung dringend notwendig sowie die Verwendung von Software, die mit Verhaltenserkennung arbeite. „Hier muss unmittelbar aufgerüstet werden“, forderte Roßkopf.

Mit über 5.400 Haltepunkten und Bahnhöfen sowie circa zwei Milliarden Reisenden im Jahr seien Züge und Bahnhöfe Hotspots der Kriminalität. „Es ist notwendig, personell und technisch, aber auch bei den Befugnissen voranzukommen“, so der GDP-Chef.

Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufzugeben.

Für die Ablehnung gebe es schon seit Monaten keinerlei Gründe mehr, sagte Faber den Sendern RTL und ntv. „Wir werden auf internationalem Parkett wirklich schief angeschaut, warum wir so argumentfrei unterwegs sind.“ Briten, Amerikaner und Franzosen lieferten schon seit langem langreichende Waffen. „Die Ukraine zeigt, dass sie das sinnvoll einsetzen kann.“

Angesprochen darauf, ob im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump eine Taurus-Lieferung erst recht nötig werde, sagte Faber: „Ich glaube, dem Kanzleramt geht es hier nicht mehr um Argumente, sondern um eine gewisse Sturheit.“ Der FDP-Politiker forderte zudem, mehr Transportpanzer vom Typ „Fuchs“ und weitere Kampfpanzer an die Ukraine zu schicken. Es seien erst fünf Prozent des Bestands abgegeben worden. „Das sind die Dinge, die jetzt noch realistisch möglich sind.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Berliner Bezirk Neukölln läuft seit Mittwochabend die Fahndung nach einem Mann, bei dem bei einer Polizeikontrolle ein mit Sprengstoff gefüllter Beutel gefunden wurde. Die Suche laufe noch, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagmorgen dem RBB.

Nach Angaben der Berliner Polizei wollten Beamte der Bundespolizei den Verdächtigen am Mittwoch gegen 15:30 Uhr auf dem Bahnhof Neukölln kontrollieren. Der Mann flüchtete und ließ eine Tasche zurück, in der die Einsatzkräfte Sprengstoff fanden. Dieser wurde in eine Parkanlage in der Nähe gebracht und dort am Abend kontrolliert gesprengt.

Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese geht nach dem Vorfall von einem offenbar vereitelten Anschlag aus. „Deutlich wird dadurch, wie hoch die Terrorgefahr auch bei uns ist“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Er danke der Bundespolizei, „die nach derzeitigem Ermittlungsstand offensichtlich einen Anschlag vereiteln konnte“, ergänzte Wiese. Der Vorgang zeige zugleich, „wie fahrlässig es ist, dass weitergehende Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden von der CDU im Bundesrat gestoppt wurden“. Jetzt gelte es, den mutmaßlichen Täter dingfest zu machen, so Wiese.

Foto: Bahnhof Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die Koalitionspartner FDP und SPD dafür, erneut getrennte Wirtschaftsgipfel zu planen. „Mein Gefühl ist, dass auch die Teilnehmer dieser Gipfel sich am Ende fragen: Was soll denn der Quatsch, warum machen die nicht einfach ihre Arbeit“, sagte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Die Bundesregierung habe sich bereits auf die Wachstumsinitiative geeinigt, die niedrigere Energiepreise ermögliche und Investitionen erleichtere. Diese Gesetze müsse man nun erst mal abarbeiten. „Wenn man sich im Sommer darauf verständigt, dann wäre es doch jetzt an der Zeit, diese Initiative umzusetzen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tue genau dies. „Ich kann unsere Koalitionspartner nur einladen, daran teilzuhaben.“

Auf die Frage, wie lange die Grünen sich noch anschauen wollten, dass die Koalitionspartner Wirtschaftsgipfel veranstalteten, sagte Banaszak: „Ich gucke mir das so lange an, wie die anderen glauben, dass das eine kluge Variante ist.“

Foto: FDP-Wirtschaftstreffen am 29.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser ist zuversichtlich, dass sich die deutsche Industrie auch im Falle einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gegen möglichen Protektionismus zur Wehr setzen könnte. „Trump versteht die Sprache des Drucks“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Da gibt es schon Möglichkeiten der Einflussnahme.“

Trump mache „extrem Stimmung gegen die deutsche Automobilindustrie“, sagte Kaeser, der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei Daimler Truck ist. Aber wenn man Trump deutlich mache, dass es Arbeitsplätze in den USA kosten würde, gebe es „schon auch Beispiele dafür, dass er sich das nochmal überlegt“. Kaeser: „Wir können mit zigtausenden von Arbeitskräften argumentieren. Das ist eine Sprache, die auch im Umfeld von Trump verstanden wird.“

Unter einer Präsidentin Kamala Harris müssten sich laut Kaeser Unternehmen aus den Bereichen Gesundheitstechnik und Pharma auf „Gegenwind“ einstellen. Dort werde es „sicher Druck auf die Preise geben“.

Kaeser sieht aber auch Ähnlichkeiten zwischen Harris und Trump: Diesen hätten im „Grunde eine ähnliche Agenda, wenn es darum geht, wie der Welthandel aussehen muss“. Sie würden diese nur anders artikulieren: „Harris ist mehr `America first`, Trump ist mehr `America only`.“ Und deshalb werde sicher der „Druck auf Importunternehmen steigen, und auch der Druck auf Unternehmen, sich im Land niederzulassen und lokal zu produzieren“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2024 kalender- und saisonbereinigt real 1,2 Prozent und nominal 0,6 Prozent mehr umgesetzt als im August. Die Differenz zwischen dem nominalen und realen Ergebnis sei in diesem Monat besonders auf die rückläufigen Preise bei Mineralölprodukten zurückzuführen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2023, der zusammen mit dem Februar 2024 den niedrigsten Wert seit Februar 2021 aufwies, verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzplus von real 3,8 Prozent und nominal 3,9 Prozent. Zuletzt hatte der Einzelhandel im September 2022 einen höheren Umsatz erzielt als im September 2024.

Der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln sank im September kalender- und saisonbereinigt real um 0,8 Prozent und nominal um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Umsatz einen Anstieg von real 0,3 Prozent und nominal 2,2 Prozent.

Der reale kalender- und saisonbereinigte Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln stieg im September um 1,7 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Internet- und Versandhandel verzeichnete der reale Umsatz im September einen Zuwachs von 3,1 Prozent zum Vormonat und lag damit 17,9 Prozent über dem Umsatz vom September 2023.

Foto: Junges Pärchen mit Einkaufstaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt real um 1,3 Prozent und nominal um 0,9 Prozent gesunken.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Umsatzrückgang von real 2,4 Prozent. Nominal ergab sich ein Plus von 1,0 Prozent. Gegenüber dem August 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lag der Gastgewerbeumsatz real 12,6 Prozent niedriger.

Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im August gegenüber Juli ein reales, kalender- und saisonbereinigtes Umsatzminus von 1,9 Prozent. Gegenüber August 2023 sank der Umsatz um 1,3 Prozent. Damit lag er 2,6 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. In der Gastronomie sank der Umsatz im August real um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum August 2019 war er 16,7 Prozent niedriger.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima im Einzelhandel in Deutschland hat sich im Oktober minimal verbessert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor.

Der Indikator stieg demnach auf -25,2 Punkte, nach -25,6 Punkten im September. Die Einzelhändler beurteilen ihre aktuelle Lage geringfügig besser. Die Geschäftserwartungen für die nächsten Monate bleiben allerdings nahezu unverändert auf niedrigem Niveau. „Nach einer herausfordernden Geschäftsentwicklung im bisherigen Jahresverlauf zeigt das Geschäftsklima bei den Einzelhändlern vor dem Start des Weihnachtsgeschäfts nur wenig Impulse“, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner.

Im Lebensmitteleinzelhandel und bei Autohäusern wurde die aktuelle Geschäftslage besser eingeschätzt als im Einzelhandel insgesamt. Die Verkäufer von Bekleidung, Möbeln und Einrichtungsgegenständen sowie Fahrradhändler schätzten ihre Geschäftslage dagegen schlechter ein als die Einzelhandelsunternehmen insgesamt.

Für das dritte Quartal 2024 meldeten 56,4 Prozent der Einzelhändler eine unzureichende Nachfrage. Bei 43,9 Prozent kamen zu wenige Kunden in die Geschäfte und die Frequenzen blieben zu niedrig. Den Fachkräftemangel spürten 30,7 Prozent der Unternehmen. „Besonders im Lebensmitteleinzelhandel bleibt der Fachkräftemangel stärker ausgeprägt als im gesamten Einzelhandel“, sagte Höppner. Finanzierungsschwierigkeiten meldeten 7,3 Prozent der Einzelhändler.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Automobilzulieferer Bosch muss seine Geschäftsaussichten für das laufende Jahr anpassen und schließt einen zusätzlichen Stellenabbau nicht aus.

„Bosch wird 2024 seine wirtschaftlichen Ziele nicht erreichen“, sagte Vorstandschef Stefan Hartung dem „Tagesspiegel“. Ob es beim angekündigten Abbau von mehr als 7.000 Jobs in Deutschland bleibt, ist fraglich. „Aktuell kann ich nicht ausschließen, dass wir die personellen Kapazitäten weiter anpassen müssen“, sagte Hartung.

Unter dem Strich werde man 2024 beim Umsatz „leicht unter Vorjahr liegen“. Bosch hatte 2023 knapp 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und war zuletzt von einem Zuwachs im laufenden Jahr ausgegangen. „Unsere Umsatzrendite wird maximal vier Prozent betragen“, kündigte Hartung an. Im Vorjahr waren es fünf Prozent gewesen. Das Ziel von sieben Prozent im Jahr 2026 behalte Bosch „dennoch fest im Blick“, sagte der CEO dem „Tagesspiegel“.

Hartung forderte die Bundesregierung auf, ihren Koalitionsstreit zu beenden und die Industrie rasch zu unterstützen. „Die Probleme liegen auf der Hand“, sagte der Bosch-Chef. „Wir müssen jetzt vom Reden ins Handeln kommen und noch vor der Bundestagswahl konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Wirtschaft auf kurze und lange Sicht zu stärken.“ Der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte „Industriepakt“ könne nur gelingen, „wenn wir parteipolitische Differenzen beiseitelegen und uns der Sache widmen“, sagte Hartung.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert, dass die Krankenhausreform von Karl Lauterbach in den Vermittlungsausschuss kommt.

„Ich würde mir wünschen, dass man das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch mal anguckt“, sagte Reinhardt beim Netzwerktreffen Ärzte-IN-Treff der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Am 22. November will sich der Bundesrat mit der Reform befassen.

Der Ärztepräsident kritisierte Lauterbachs Reform, die den Bundestag bereits passiert hat, weil es noch keine Auswirkungsanalyse gibt: „Ich fürchte: So, wie es gemacht wird, weiß man nicht sicher, was dabei herauskommt: Was wird mit den Maßnahmen, die man trifft, tatsächlich angerichtet? Sie werden viele Effekte haben, mit denen man nicht gerechnet hat. Insofern ist das stark experimentell, was da stattfindet. Ich denke, dass die deutsche Krankenhauslandschaft nicht das geeignete Vehikel ist, um Experimente damit zu machen“, so Reinhardt weiter.

Von einer Klage der Länder hält er dagegen nichts: Dann ziehe sich das Ganze noch länger hin, so Reinhardt.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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