Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messer-Angriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 18 Verletzten liegen nach Angaben der Ermittler „bislang keine Anhaltspunkte für eine politische Motivation der Verdächtigen vor“. Vielmehr bestünden inzwischen sehr konkrete Hinweise auf eine psychische Erkrankung der Tatverdächtigen, teilte die Hamburger Polizei am Samstag mit. Hinweise darauf, dass die Frau zum Zeitpunkt des Tatgeschehens unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen stand, bestünden derzeit nicht.

Die Verdächtige soll am Freitag nach Betreten des Hauptbahnhofs zunächst auf dem Südsteg mit dem Messer hantiert haben. Auf dem Bahnsteig der Gleise 13/14 begann sie dann, die dort auf den Zug wartenden Menschen mit dem Messer zu verletzen. Durch das sehr schnelle Eingreifen zweier Passanten, die sich auf dem Bahnsteig befanden, sowie der Einsatzkräfte konnte der Angriff unterbrochen und die Frau umgehend festgenommen werden.

Bei den Verletzten handelt es sich um 18 Personen im Alter zwischen 19 und 85 Jahren. Nach dem letzten Ermittlungsstand wurden sieben Personen leicht, sieben schwer und vier lebensgefährlich verletzt. Die vier lebensgefährlich Verletzten (w/24, m/24, w/52, w/85) sollen sich nach den der Polizei vorliegenden Informationen inzwischen alle in einem stabilisierten Zustand befinden.

Foto: Hamburg Hbf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Generalmajor Andreas Henne, Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, sieht die Bundeswehr und die Nato auf einen russischen Angriff vorbereitet. Auf die Frage, ob die Bundeswehr Deutschland verteidigen könne, wenn es morgen angegriffen werde, antwortete Henne mit: „Ja.“

Dem Nachrichtenportal T-Online sagte er weiter: „Mein Anspruch ist `fight tonight`: Wir müssen und wir werden innerhalb weniger Stunden einsatzbereit sein.“ Aus Sicht des Generalmajors ist auch die Nato bereit für die Verteidigung. „Die Nato ist potent genug, um Russland abzuschrecken und verteidigungsfähig genug, um einen Angriff abzuwehren“, sagte Henne. „400 Millionen Europäer und 360 Millionen Amerikaner können sich gegen 160 Millionen Russen verteidigen. Wir dürfen uns nicht irremachen lassen.“ Henne betonte weiter: „Wir sind mehr, wir haben mehr und wir sind besser.“

Der Generalmajor geht auch davon aus, dass die USA zu ihren Nato-Bündnisverpflichtungen stehen werden. „Die Amerikaner haben gewichtige eigene Interessen in Europa“, sagte er. Sie unterhielten hier „wichtige militärische Brückenköpfe“, um in Afrika und im Nahen Osten agieren zu können. „Die US-Amerikaner brauchen Europa.“

Auf die Frage, wie es um seine Heimatschutzdivision bestellt ist, sagte Henne: „Der richtige Weg ist eingeschlagen, aber wir müssen jetzt das Tempo erhöhen. Bei der Ausrüstung, beim Ausbau der Infrastruktur und vor allem beim Personal.“ Die Division soll Deutschland und die kritische Infrastruktur schützen, aber auch den Aufmarsch von Nato-Verbänden im Kriegsfall absichern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Legislaturperiode fast zwei Dutzend Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats zur Anzeige gebracht. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung.

Insgesamt sind dem Bundestag demnach 23 Fälle gemeldet worden. In allen Fällen habe die Bundestagspräsidentin in Fortsetzung einer langjährigen Praxis die Staatsanwaltschaft Berlin um strafrechtliche Ermittlungen gebeten und ihre erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Einige der Vorgänge betreffen – wie bereits in der Vergangenheit – das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die deutschen Nachrichtendienste zuständig ist. Anfang April machte das Gremium in seinem Tätigkeitsbericht öffentlich, dass es in Einzelfällen erneut festgestellt habe, „dass Inhalte aus Verschlusssachen und aus geheimen Beratungen des Gremiums in Medienveröffentlichungen thematisiert wurden“. Solche Fälle seien durchweg der Präsidentin des Bundestags gemeldet worden.

Foto: Bundestagssitzung am 22.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen. So hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 8. bis 22. Mai insgesamt 1.676 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der „Focus“ berichtet.

In der Woche vor Amtsantritt der neuen Regierung waren 511 Menschen zurückgewiesen worden, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Besuch an der deutsch-österreichischen Grenze bekanntgegeben. Insgesamt wurden im Jahr 2025 bisher 12.044 Menschen zurückgewiesen.

„Die aktuellen Zahlen zeigen: Die verstärkten Grenzkontrollen wirken“, sagte Dobrindt (CSU) dem „Focus“. Er dankte dem „professionellen und engagierten Einsatz unserer Bundespolizei“. Am 7. Mai, dem Tag nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler, hatte Dobrindt intensivere Kontrollen an den deutschen Grenzen verfügt.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Miele-Co-Chef Reinhard Zinkann schließt ein externes Management für sein Familienunternehmen für die Zukunft nicht aus. „Es ist keineswegs ein zwingendes Gesetz, dass die Nachfolge an der Unternehmensspitze immer aus der Familie kommen muss“, sagte Zinkann dem „Spiegel“.

„Es gibt viele erfolgreiche Familienunternehmer, die externe Führungskräfte eingesetzt haben.“ Ob die nächste Familiengeneration das Geschäft einmal übernehmen werde, sei „Musik von übermorgen“. Aus seinem Namen könne jedenfalls niemand einen Anspruch ableiten. Jedes Familienmitglied, das unternehmerische Verantwortung übernehmen wolle, müsse sich einem professionellen Auswahlprozess stellen, ob es dafür überhaupt geeignet sei, so Zinkann. „Man kann eine Tätigkeit nur dann erfolgreich ausüben, wenn man sich aus voller Überzeugung dafür entscheidet und die Kompetenz dafür mitbringt.“

Derzeit bekleidet Zinkann neben Markus Miele, der ebenfalls Gesellschafter ist, den Posten des geschäftsführenden Gesellschafters beim Gütersloher Haushaltsgerätehersteller. Er ist der Urenkel des gleichnamigen Miele-Mitgründers.

Auch wenn ein externes Management die Führung künftig übernehme, sagte Zinkann, unterscheide sich ein Familienunternehmen von einem gewöhnlichen Konzern. „Familien, die sich aus der Geschäftsleitung zurückziehen, bleiben dem Unternehmen trotzdem erhalten. Sie sorgen im Hintergrund für Ruhe und Kontinuität.“

Zinkann äußerte sich auch zum politischen Umgang mit der AfD. „Es gibt in politischen Parteien am Rande der Mitte – rechts und links – Positionen, die mit meinem Grundverständnis von Demokratie, von Wirtschaft und Europa nicht zu vereinbaren sind.“ Diese Parteien könnten nur entzaubert werden, indem man sie inhaltlich stelle und nicht grundsätzlich ausschließe. „Eine Ausgrenzung führt ihnen Wähler eher zu. Wer in einer Demokratie Erfolg haben will, muss auch auf den politischen Gegner zugehen und ihn von seinen Positionen überzeugen.“ Als überzeugter Demokrat gehe für ihn Dialog immer vor, sagte Zinkann.

Foto: Miele (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, spricht sich gegen geringere Kapitalvorgaben für Banken aus. „Alle wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, das verstehe ich. Aber eines dürfen wir nicht machen: deswegen an den Sicherheitspuffern sparen, die die Banken aufgebaut haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Kapital ist wichtig, ebenso wie Liquidität, weil diese Liquidität in Krisen am schnellsten verloren geht.“ Europa habe seit der Finanzkrise sehr viel dafür getan, das eigene Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, sagte Branson der Sonntagszeitung. „Das ist eine echte Stärke, die wir nicht aufs Spiel setzen sollten.“

Der Bafin-Präsident fügte hinzu: „Es stimmt einfach nicht, dass die US-Banken weichere Kapitalvorgaben haben als die europäischen, die USA kommen hier von einem höheren Ausgangsniveau. Hier sollten wir keinerlei Abstriche machen.“ An einem anderen Punkt gehe er allerdings mit, sagte Branson der FAS: „Wir müssen die Komplexität der Regulierung abbauen – im Klartext: Manche Regelbücher in Europa sind einfach zu dick.“

Foto: Bafin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. „Im Sommer wird erstmal ein neues Kapitel aufgeschlagen“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er habe in der Politik jedoch eines fürs Leben gelernt: „Sage keine Niemals-Nie-Sätze. Daran halte ich mich.“

Dass er nun vorerst andere Dinge mache, ändere nichts daran, dass er ein politischer Mensch sei, so Kühnert. „Das bleibt Teil meiner Persönlichkeit. Es findet nur im Moment nicht in Talkshows, im Deutschen Bundestag oder auf Parteitagen statt.“

Cem Özdemir, der für die Grünen als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kandidieren wird, ermunterte Kühnert irgendwann in die Politik zurückzukehren. Er würde sich freuen, wenn Kühnert der Politik erhalten bleibe, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. Man könne es sich nicht leisten, gute Persönlichkeiten wie Kühnert zu verlieren. „Die binden die Leute an die Demokratie.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit mehreren Messergewalttaten durch junge Menschen fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Deutschland.

„Waffenverbotszonen sind richtig. Wir müssen diese Gebiete, in denen die Polizei nach Messern kontrollieren kann, noch stärker ausweiten“, sagte der Vorsitzende des BDK, Dirk Peglow, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Jedes beschlagnahmte Messer sei eine potenzielle Tatwaffe weniger. „Es ist nicht mehr wegzudiskutieren, dass Gewalttaten mit Messern auf dem Vormarsch sind.“

Zugleich hob Peglow hervor, dass der „Kampf gegen Messergewalt“ nicht nur Aufgabe der Polizei sei. „Der Staat muss sich stärker mit den jungen Menschen auseinandersetzen, Gewaltprävention betreiben. Etwa in Schulen, Sportvereinen und Jugendzentren.“ Peglow ergänzte: „Auch in Flüchtlingsunterkünften müssen wir stärker darüber aufklären, dass in Deutschland niemand ein Messer in der Tasche braucht, um sich auf der Straße zu verteidigen.“ Polizeidienststellen, Ämter und Therapiezentren müssten im Einsatz gegen junge Gewalttäter zusammenarbeiten und „Netzwerkpartnerschaften“ bilden, sagte Peglow den Funke-Zeitungen.

Mehrere Fälle von Messergewalt, bei denen die Tatverdächtigen noch Kinder sind, sorgen derzeit für Aufsehen. In Berlin hatte mutmaßlich ein 13-jähriger Grundschüler einen 12-Jährigen mit einem Messer angegriffen und ihn lebensgefährlich verletzt. In Remscheid (NRW) hatte sich ein 11-jähriger Schüler gegen den wiederholten Angriff eines 13-jährigen Mitschülers mit einem Messer gewehrt und ihn am Oberschenkel verletzt.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt vor einem Anwachsen krimineller rechtsradikaler Jugendszenen in Deutschland. „Seit etwa einem Jahr sehen wir vermehrt, dass sich sehr junge Menschen mit einer rechten Gesinnung weiter radikalisieren und sich in teilweise gut organisierten Strukturen zusammenschließen, um schwere Straftaten zu begehen“, sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Der BKA-Chef hob hervor, dass das Internet „der rechten Szene zunehmend als Vernetzungsraum“ diene. Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung finde über soziale Netzwerke und rechte Foren statt. Münch sagte: „Die hohe Zahl rechtsmotivierter Straftaten und die Qualität der rechten Gewaltstraftaten sind eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.“

Münch hob hervor, dass der Einsatz gegen Gewalttaten durch Rechtsextremisten nicht allein Aufgabe der Polizeibehörden sei. „Dieser Entwicklung zu begegnen, um schwere Gewalttaten zu verhindern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben entsprechende Gruppierungen im Blick und begegnen der Szene mit hohem Kontrolldruck“, so der BKA-Chef.

In der vergangenen Woche hatten die Strafverfolgungsbehörden eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen. Die fünf jungen Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Die 14- bis 18-Jährigen sollen sich „Letzte Verteidigungswelle“ genannt und Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Teils verübten sie den Angaben der Behörde zufolge bereits Brandanschläge.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. „Wir haben keine Faxgeräte, und wir haben auch nicht vor, welche anzuschaffen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Welt am Sonntag“.

Man kann das als Antwort auf eine Aussage von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags lesen: „Die Faxgeräte in unserem Land müssen entsorgt werden“, hatte Klingbeil gefordert.

Das Haus von Minister Karsten Wildberger (CDU) befindet sich in der Aufbauphase, sucht nach zusätzlichen Mitarbeitern und erhält viele Bewerbungen: „Das Interesse, für das BMDS zu arbeiten, ist groß. Wir haben allein in den ersten Tagen mehr als 500 Initiativbewerbungen erhalten, darunter viele aus anderen Ressorts“, sagte der Sprecher des Ministeriums. Noch hat das BMDS kein eigenes Budget, weil es keinen beschlossenen Bundeshaushalt für das laufende Jahr gibt.

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