Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Monatsanfang um drei Prozentpunkte verbessern und erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit Februar 2021. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen auf elf Prozent, eine Verschlechterung um zwei Punkte gegenüber Anfang Oktober. Das Bündnis Sahra Wagenknecht büßt ebenfalls zwei Punkte ein und landet derzeit bei sechs Prozent. Die FDP läge mit vier Prozent (+1) weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle.

Keine Veränderungen gibt es bei den Werten von AfD und SPD. Die AfD würde mit 17 Prozent knapp vor der SPD landen, die in der Umfrage auf 16 Prozent kommt.

Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit zwölf Prozent – darunter auch die Linke und die Freien Wähler. Einzeln ausgewiesen werden Parteien ab einem Wert von drei Prozent.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt der einzige der abgefragten Bundespolitiker, dem eine Mehrheit der Deutschen ein positives Zeugnis ausstellt. 55 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden (+1). Dahinter folgt mit einigem Abstand und einem Zufriedenheitswert von 30 Prozent der Unions- Fraktionsvorsitzende und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU, +3); 58 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Mit der Arbeit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht ist jeder vierte Deutsche (24 Prozent) zufrieden (-1); 63 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sackt auf einen Zufriedenheitswert von 20 Prozent ab (-8); 73 Prozent sind mit ihm unzufrieden.

Mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist knapp jeder Fünfte (19 Prozent) zufrieden (+1); 63 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht ebenfalls einen Zufriedenheitswert von 19 Prozent (+2); drei Viertel (74 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist knapp jeder Fünfte (19 Prozent) zufrieden (-2); mit seiner Arbeit sind 78 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.078 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem Start im Minus baute der Dax am Nachmittag seine Verluste weiter aus. Aus am Nachmittag veröffentlichten Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat geht hervor, dass die Inflation im Euroraum von 1,7 Prozent im September auf 2,0 Prozent im Oktober gestiegen ist.

„Starken Zahlen der US-Big-Techs innerhalb der laufenden Berichtssaison stehen steigende Renditen am Anleihemarkt gegenüber und aktuell können diesen Kampf die Bären für sich entscheiden“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Der Technologieindex Nasdaq verliert mehr als zwei Prozent, obwohl Meta und Microsoft mit zweistelligen Wachstumsraten und deutlich höheren Gewinnen als im Vorjahresquartal die Erwartungen der Analysten übertroffen haben.“

Oldenburger hält den Markt für „überkauft“. Gute Nachrichten führten nicht mehr zu Käufen. „Vor der US-Wahl und der Sitzung der US-Notenbank in der kommenden Woche haben die Anleger plötzlich die Lust auf Aktien verloren.“ Das gelte auch an der Frankfurter Börse. „Halten die 19.000 Zähler nicht, dürfte dieses Ziel in diesem Jahr wohl nicht mehr erreicht werden“, erwartet der Analyst.

Die Anleiherenditen werden seiner Ansicht nach auch deshalb weiter nach oben getrieben, weil die Zinswende schwächer ausfallen könnte als noch vor einigen Wochen erhofft. „Die kommenden Wirtschaftsdaten sind entscheidend. Wieder leicht steigende Inflationsraten lassen möglicherweise weiter fallende Zinsen nicht zu, sodass die Notenbanken in der Wachstumsfalle stecken könnten“, so Oldenburger. „Dann könnten nur staatliche Investitionen helfen, die aber die Staatsschulden weiter aufblähen. Eine Sackgasse, aus der es kein einfaches Manövrieren gibt.“

Bis kurz vor Handelsschluss konnten sich in Frankfurt entgegen dem Trend nur wenige Aktien im Plus halten. An der Tabellenspitze standen die Papiere von Airbus, Sartorius und Merck. Die mit Abstand deutlichsten Verluste hatten die Zalando-Aktien zu verzeichnen.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 41 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,18 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0859 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9209 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. „Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung“, sagte der FDP-Chef dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“.

Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: „An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen.“ Er habe „keinen diesbezüglichen Vorsatz“, sagte er hinsichtlich einer möglichen vorzeitigen Beendigung der Ampel.

Die Art und Weise, wie die Regierung sich gegenwärtig präsentiere, „und auch die nicht geklärte Grundrichtung entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln“, erklärte er. An eine Regierung stelle man den Anspruch, dass sie sich intern auf etwas verständigt und dies dann auch öffentlich vertritt und umsetzt. „Das gelingt der Koalition gegenwärtig in zunehmendem Maße nicht“, so Lindner.

In der vergangenen Woche hatten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Lindner selbst zu jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsgipfeln geladen. Lindner verriet, dass er erst eine Stunde vor der öffentlichen Ankündigung des Kanzler-Gipfels informiert worden sei. „Einen weiteren Vorlauf gab es nicht.“

Es sei das gute Recht des Kanzlers, einen solchen Gipfel einzuberufen. „Es wird nur eine gemeinsame Regierungslinie geben, wenn alle drei Partner zustimmen. Es könnte also ratsam sein, auch den Wirtschafts- und Finanzminister einzubinden, wenn es um Grundfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht – Richtlinienkompetenz hin oder her“, so der FDP-Chef. „Es sind ja auch Fachleute in den Ministerien, die was beitragen könnten.“

Die FDP will am kommenden Montag Vertreter von 23 Unternehmerverbänden in die Fraktion einladen. „Die FDP macht nur eine weitere Veranstaltung. Der Bundeskanzler hat ja, wenn ich es richtig sehe, über den Regierungssprecher ausrichten lassen, dass er noch zwei weitere Gipfel in diesem Format beabsichtigt.“ Auch darüber sei er nicht persönlich vom Kanzler in Kenntnis gesetzt worden, sagte er.

Dass Wirtschaftsminister Habeck seine eigene Sicht auf wirtschaftliche Fragen öffentlich präsentiere, sei für Lindner kein Problem. „Ich bin jetzt keine Heulsuse, dass ich in mein Kopfkissen weine, wenn der Wirtschaftsminister seine Ideen öffentlich vorstellt.“ Allerdings habe Habeck mit dieser Aussage unterstrichen, dass es gegenwärtig keine geklärte Regierungslinie in den Grundfragen der Wirtschaftspolitik gebe.

Entscheidend für Lindner seien die anstehenden Haushaltsverhandlungen. „Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr.“ Nach der letzten Steuerschätzung muss der Haushalt im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Während Lindner auf Etatkürzungen pocht, spricht sich Habeck für ein groß angelegtes Investitionsprogramm aus.

Foto: Christian Lindner am 29.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu große Zögerlichkeit im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. „Das ist zu wenig und zu spät“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das Außenministerium ist lange in naiver Freundlichkeit verharrt, bis der iranische Außenminister seine deutsche Kollegin im Netz beleidigt und verhöhnt hat.“

Iran sei „ein aggressives Land, das nur auf Klarheit und Härte reagiert“, sagte Wadephul. „Das lässt Deutschland vermissen.“

Am Donnerstagnachmittag hatte Baerbock (Grüne) angekündigt, angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland zu schließen. „Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte sie. „Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen.“

Dem iranischen Regime sei „mehr als bewusst“ gewesen, wie zentral die deutschen Haftfälle für die deutsche Bundesregierung seien, so die Außenministerin. „Sie waren zentraler Teil meines Gespräches mit dem iranischen Außenminister Araghtschi vor einem Monat in New York. Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Regime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“, so Baerbock.

Die deutsche Botschaft im Iran soll jedoch offengelassen werden. Bei allen Maßnahmen müssen man sich fragen, wie man die Verantwortlichen des Regimes und nicht die Bevölkerung in Iran treffe, so die Außenministerin. „Nicht nur Herr Sharmahd war aufgrund der iranischen Geiselpolitik in Haft. Auch weitere Deutsche hält das Regime zu Unrecht fest. Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort“, sagte Baerbock. „Für sie und für diejenigen Menschen in Iran, denen Deutschland und alles, wofür wir stehen – Freiheit, Demokratie und Menschrechte – ernsthaft am Herzen liegt, halten wir unsere diplomatischen Kanäle und unsere Botschaft in Teheran weiter aufrecht.“

Foto: Iranische Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. „Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es gibt keine Pläne für eine Verschiebung“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe) angesichts der Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der den Termin in Anbetracht der Pläne des Kanzlers für ein neues Industriepaket in Zweifel gezogen hatte.

„Wenn alle Koalitionspartner bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenkommen und eine gemeinsame Lösung finden, kann der Zeitplan für den Haushaltsabschluss eingehalten werden“, so Meyer. Der FDP-Politiker äußerte Unverständnis darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Industrie erst für den 15. November zu einem weiteren Treffen geladen hat. „Der Bundeskanzler hat trotz besseren Wissens um den seit Monaten feststehenden Termin der Bereinigungssitzung entschieden, seinen Wirtschaftsgipfel danach stattfinden zu lassen.“ Welche Ziele Scholz damit verfolge, darüber wolle er nicht spekulieren, sagte Meyer.

Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Torsten Herbst, ist die Haushaltsaufstellung nur bei gleichzeitiger Verabschiedung der Wachstumsinitative möglich. Der Termin 14. November sei zwar gesetzt, aber: „Klar ist, dass das Wirtschaftspaket parallel zum Haushalt beschlossen werden muss.“ Sonst könnte sogar die Schuldenbremse in Frage stehen. „Ohne das prognostizierte stärkere Wachstum würde der Haushalt mit Schuldenbremse nicht mehr funktionieren“, sagte Herbst.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bezeichnete die Abfolge von Gipfeln des Kanzlers als „unwürdiges Spiel auf Zeit“. „Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung selbstverständlich Entlastungen, die auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben“, so Frey. Die Prioritäten müssten seiner Ansicht nach anders gesetzt werden. „Ich bezweifle allerdings, dass die Ampel noch die Kraft für echte Entscheidungen aufbringt. Die hektische Aneinanderreihung von `Gipfeln` wird geradezu als Ersatz von Politik zelebriert“, sagte Frei.

Foto: Christoph Meyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime schließt die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York angekündigt.

„Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte sie. „Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen.“

Dem iranischen Regime sei „mehr als bewusst“ gewesen, wie zentral die deutschen Haftfälle für die deutsche Bundesregierung seien, so die Außenministerin. „Sie waren zentraler Teil meines Gespräches mit dem iranischen Außenminister Araghtschi vor einem Monat in New York. Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Regime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“, so Baerbock.

Die Ermordung von Herrn Sharmahd zeige erneut die „furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes Iran“. Es kenne vor allem die „Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt“, sagte sie. „Auch die jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers, in denen er die kaltblütige Ermordung Jamshid Sharmahds in den Kontext der deutschen Unterstützung für Israel stellt, sprechen für sich.“

Die deutsche Botschaft im Iran soll jedoch offen gelassen werden. Bei allen Maßnahmen müssen man sich fragen, wie man die Verantwortlichen des Regimes und nicht die Bevölkerung in Iran treffe, so die Außenministerin. „Nicht nur Herr Sharmahd war aufgrund der iranischen Geiselpolitik in Haft. Auch weitere Deutsche hält das Regime zu Unrecht fest. Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort“, sagte Baerbock. „Für sie und für diejenigen Menschen in Iran, denen Deutschland und alles, wofür wir stehen – Freiheit, Demokratie und Menschrechte – ernsthaft am Herzen liegt, halten wir unsere diplomatischen Kanäle und unsere Botschaft in Teheran weiter aufrecht.“

Es gebe auch einen anderen Iran, so die Grünen-Politikerin. „Das haben wir nicht nur bei den Frau-Leben-Freiheit-Protesten gesehen. Unsere Botschaft im Iran wird daher genau für diese Menschen da sein.“

Foto: Protest gegen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für E-Autos vorstellen.

„Wir sind sehr offen dafür, an dieser und an vielen anderen Stellen dafür zu sorgen, dass die Elektromobilität einen Sprung nach vorne bekommt“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. Er sprach sich auch für die Einführung von „Social Leasing“ wie in Frankreich aus, um Geringverdienern den Umstieg auf ein E-Auto zu erleichtern. Zudem brauche es eine Förderung der Ladensäuleninfrastruktur.

All diese Maßnahmen würden VW-Beschäftigten, Konsumenten und Volkswirtschaft zugleich helfen, so Banaszak. In Anspielung auf die FDP sagte er, dafür müsse man allerdings über seinen Schatten springen und Geld ausgeben. „Ich kann nicht auf der einen Seite sagen: `Das Wichtigste ist für uns gerade die Haushaltskonsolidierung, Deutschland muss sparen, sparen, sparen` – und sich dann darüber beschweren, dass mit dem Sparen Konsequenzen verbunden sind.“

Banaszak verteidigte zudem die EU-Strafzölle auf chinesische E-Auto-Importe gegen Kritik aus der SPD. Man müsse sich der hochsubventionierten chinesischen Wirtschaft endlich zur Wehr setzen. Er warne davor, die Konfrontation mit China aus Sorge vor einem Handelskrieg zu scheuen.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Sportvereine zählen mehr Mitgliedschaften als jemals zuvor seit Beginn der Bestandserhebung 1954. Das geht aus der neusten Statistik des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach können die rund 86.000 Sportvereine im Land aktuell 28.764.951 Mitgliedschaften aufweisen. Das sind gut 890.000 Mitgliedschaften (+3,2 Prozent) mehr als im Vorjahr. Seit den Verlusten während der Corona-Pandemie hat der organisierte Sport damit in den vergangenen drei Jahren ein Comeback hingelegt. Der bisherige Höchststand an Mitgliedschaften lag im Jahr 2013 bei 27.992.386.

Alle 16 Landessportbünde erreichten ein Plus von mindestens drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Landessportbund Rheinland-Pfalz führt die Gruppe mit einem Wachstum von 9,12 Prozent an (+125.717). Mitgliederstärkstes Bundesland ist und bleibt erwartungsgemäß das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen. Der dortige Landessportbund weist mittlerweile 5.321.912 Mitgliedschaften auf und damit 222.032 (+4,35 Prozent) mehr als noch im vergangenen Jahr. Im Durchschnitt wachsen die Landessportbünde um 4,19 Prozent und gewinnen damit mehr als eine Million neue Mitgliedschaften hinzu.

Aus den Zahlen der Landessportbünde geht ebenfalls hervor, dass die Jüngsten und Ältesten der Gesellschaft besonders häufig einem Sportverein beigetreten sind. In der Altersgruppe von 0 bis 14 stieg die Anzahl der Mitgliedschaften bei Jungen und Mädchen um 9,32 Prozent (+455.178) und damit mehr als doppelt so stark wie im Gesamt-Durchschnitt aller Altersklassen. Damit ist jedes zweite Kind in Deutschland Mitglied in einem Sportverein. Im Bereich Ü60 kamen mehr als 230.000 neue Mitgliedschaften (+4,92 Prozent) in den Landessportbünden hinzu.

Foto: Deutscher Olympischer Sportbund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform.

„Die Festlegung einer erweiterten Übergangsfrist von zwölf Monaten für einzelne Leistungsgruppen erleichtert es den Krankenhäusern, sich auf die veränderten Versorgungsaufträge einzustellen“, sagte Ingo Morell, Präsident der KGNW, der „Rheinischen Post“ (Freitag/Samstag). Auch für die Patienten schaffe diese Zeit die Sicherheit, „dass sie sich weiterhin auf eine qualitativ hochwertige Behandlung in den Kliniken verlassen können“.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will den generellen Start der Reform vom 1. Januar auf den 1. April 2025 verschieben, für bestimmte Leistungsgruppen bekommen die Kliniken sogar bis Ende Dezember 2025 Zeit zur Umstellung.

Nun fordert Morell auch genug Geld für den Umbau: „Die Krankenhausgesellschaft hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur der Auf- und Ausbau von Leistungsgruppen Zeit und Investitionen braucht, sondern auch die Schließung von Stationen sowohl Zeit als auch Geld kosten wird“, sagte er weiter. „Deshalb setzen wir darauf, dass in dieser zusätzlichen Zeit auch eine tragfähige Lösung für diese Transformationskosten gefunden wird. Denn die in einer historischen Defizitkrise steckenden Krankenhäuser dürfen hier nicht überfordert werden.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts