New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.003 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.978 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.940 Punkten 0,9 Prozent im Plus.

Laut einer Umfrage von Conference Board ist das Verbrauchervertrauen in den USA im Januar auf einen niedrigeren Stand gefallen als während der Corona-Pandemie. Der Index sank um 9,7 Punkte und erreichte folglich mit 84,5 Punkten seinen niedrigsten Stand seit 2014. Die Verbraucher zeigten sich besorgt über die anhaltende Inflation, die Zollpolitik und den Arbeitsmarkt. Auch Angst vor Krieg und um die Gesundheitsversorgung wurde häufiger genannt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,2039 US-Dollar (+1,35 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8306 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 5.177 US-Dollar gezahlt (+3,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 138,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,60 US-Dollar, das waren 3,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 13, 18, 19, 29, 32, die beiden „Eurozahlen“ sind die 8 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Vorwürfen sexualisierten Fehlverhaltens bei den Fallschirmjägern will die Bundeswehr soldatische Expertise, demokratische Ordnung und militärische Disziplin in den spezialisierten Kampftruppen des Heeres sichern. Das geht aus der Konzeption des „Aktionsplans Luftlandetruppe“ hervor, den der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, am Mittwoch im oberbayerischen Altenstadt in Kraft setzen will und über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Zu dem Aktionsplan zählt ein Sachstandsbericht zu „Disziplinaren Ermittlungen und Personalmaßnahmen“ sowie zur Dienstaufsicht und Beobachtungsbesuchen eines Beauftragten des Generalinspekteurs. Zudem werden die militärischen Werdegänge im betroffenen Regiment analysiert. Unter den mehr als ein Dutzend Maßnahmen, die ergriffen werden, sind aber auch weitere Veränderungen bei „Führungs- und Schlüsselpersonal“, die Verbesserung der Führung der Brigade und der Regimenter.

Für die mehrheitlich nicht von Ermittlungen betroffenen Soldaten sollen Angebote zu Wertevermittlung und Persönlichkeitsbildung den Veränderungsprozess begleiten. Zugleich wird klargestellt, dass Schlüsselpositionen, etwa auf der Unteroffizier-Ebene, regelmäßiger Rotation und künftig einer Begrenzung der Verweildauer unterliegen sollen. Mit Town-Hall-Formaten soll eine Kultur des Verschweigens von Missständen durchbrochen werden.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Direktanstellungspflicht für Essenslieferanten ausgesprochen.

Leitlinie seiner Politik sei, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zulasten der Arbeitnehmer, also „nicht durch das Drücken der Löhne“, erfolgen solle und die „Kernaufgaben eines Unternehmens von Menschen erledigt werden sollten, die dort fest angestellt sind“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Auch bei Lieferdiensten für Lebensmittel leisteten ganz klar die häufig auch bei Subunternehmen beschäftigten Lieferanten die Kernaufgabe des Unternehmens – nämlich das Essen zu liefern. „Deshalb unterstütze ich den Vorstoß der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, für Plattformbeschäftigte im Bereich der Essenslieferdienste ein Direktanstellungsgebot gesetzlich zu verankern“, sagte Laumann.

Denn auch bei den Essenslieferanten müsse man dafür Sorge tragen, dass sie ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen verrichten könnten. „Mit einem Direktanstellungsgebot könnte das Subunternehmertum in der Branche aufgelöst und dadurch die Arbeitsbedingungen verbessert werden“, sagte er.

Foto: Lieferando-Fahrrad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswehr-interne Ermittlungen haben Mitte Januar zu einer Durchsuchung an der Universität der Bundeswehr Hamburg geführt. Grund war der Verdacht auf unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Demnach könnten Betäubungsmittel nicht nur konsumiert, sondern auch von Studierenden vertrieben worden sein. Aktuell wird der Sachverhalt durch die zivilen Strafverfolgungsbehörden und weiterhin bundeswehrintern ermittelt.

Inzwischen seien weitere Verdachtsfälle zum unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln bekannt geworden. Aktuell wird daher von mehreren Beschuldigten ausgegangen, hieß es.

Die Bundeswehr hat auf Grundlage erster Ermittlungserkenntnisse ihrerseits bereits erste „disziplinare Sofortmaßnahmen“ verfügt.

„Jeglicher illegale Umgang mit Betäubungsmitteln hat in der Bundeswehr keinen Platz“, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Abseits einer möglichen straf- und disziplinarrechtlichen Relevanz stehe dieser „in fundamentalem Widerspruch zum Selbstverständnis der Truppe und den in der Bundeswehr gelebten Werten“. Die Bundeswehr verfolge hier „ohne Wenn und Aber eine Null-Toleranz-Linie“ – arbeits-, disziplinar- und strafrechtlich.

Zeitgleich werden auch Hinweise auf in der Vergangenheit liegende, möglicherweise entwürdigende Aufnahmerituale an der Hamburger Bundeswehr-Universität erneut einer Prüfung unterzogen. „Rituale sind vielfältig und können in den Streitkräften zu Integration und Identitätsstiftung beitragen“, hieß es dazu am Dienstag vom Ministerium. Sie seien zulässig, sofern sie die Grenzen der guten Sitten und des Anstandes nicht überschreiten und die Rechte der beteiligten Personen dabei nicht verletzt werden.

„Das bedeutet z. B., dass sie nicht physisch übergriffig, ausgrenzend oder diskriminierend sein dürfen. Verstöße dagegen werden nicht nur dienstrechtlich verfolgt, sondern können auch Straftaten nach dem Wehrstrafgesetz darstellen. Hinweise auf Fehlverhalten werden stets verfolgt, untersucht und bei Bestätigung konsequent geahndet.“

Weitere Details zu den offensichtlich neuen Hinweisen nannte das Ministerium nicht.

Erst im letzten Jahr hatte es Berichte gegeben, wonach sich Soldaten an der Hamburger Bundeswehr-Universität „sexuell unangemessen verhalten haben“. Unter anderem soll ein junger Offizier seine Hose heruntergelassen haben, als eine amerikanische Soldatin die Gemeinschaftsküche betrat. Auch Pornos sollen dort angesehen worden sein.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Notenbankchefs von Deutschland und Österreich, Joachim Nagel und Martin Kocher, sehen im drohenden Verlust der Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) derzeit erhebliche Risiken.

„Die Attacken der US-Regierung auf die Notenbank sind wirklich besorgniserregend“, sagte Nagel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wenn man erlebt, wie die Unabhängigkeit der Fed torpediert wird, trifft einen das ins Mark.“ Er halte schließlich Fed-Chef Jerome Powell für einen „hervorragenden Notenbanker“ und einen „grundanständigen Typ“.

Kocher warnte, ein Verlust der Unabhängigkeit der US-Notenbank könnte ähnlich katastrophale Folgen haben wie nach dem Ölpreisschock in den 1970er Jahren, als die Vereinigten Staaten über zehn Jahre Inflationsraten von mehr als fünf Prozent gehabt hätten, weil man „aufgrund von politischem Einfluss auf die Geldpolitik zuerst nicht stark genug reagiert“ habe.

Im Euroraum sehen beide Notenbankchefs die Leitzinsen derzeit auf einem angemessenen Niveau. „EZB-Chefvolkswirt Philip Lane hat gesagt, er sehe gegenwärtig keine guten Argumente für eine Zinsänderung in die eine oder andere Richtung“, sagte Nagel. „Dem kann ich nur zustimmen.“ Kocher ergänzte, er finde „ein bisschen Ruhe“ eigentlich ganz gut. „Das ist keine Langeweile.“

Forderungen aus Deutschland, die Bundesbank solle ihre Goldvorräte aus den Vereinigten Staaten abziehen, erteilte Nagel eine Absage. „Ich zweifele nicht daran, dass unser Gold bei der Fed in New York weiterhin sicher aufbewahrt ist“, sagte Nagel. „Das sind Währungsreserven mit einem besonderen Schutz.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland bekräftigt. „Ein Gesetz würde erhebliche Bürokratie mit sich bringen und Einschränkungen für Unternehmen, die hier produzieren“, sagte Weimer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Der Kulturstaatsminister warnte indirekt auch vor möglichen US-Gegenmaßnahmen. „In der US-Botschaft wird die Diskussion über die Filmförderung, soweit es mir bekannt ist, sehr genau beobachtet“, sagte Weimer.

Das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium streiten seit Wochen über die Filmförderung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zusätzliche Mittel für die Filmförderung in Höhe von 120 Millionen Euro im Vorjahr an die Bedingung geknüpft, dass die großen Streaminganbieter wie Netflix und Disney ihre Investitionen in Deutschland erhöhen. Klingbeil will dies den Anbietern gesetzlich vorschreiben. Weimer hingegen lehnt einen solchen Investitionszwang ab und hat mit den Branchengrößen eine Selbstverpflichtung ausgehandelt.

Ein Gesetz könnte wegen des EU-Wettbewerbsrechts nur vorschreiben, dass die Investitionen in Europa stattfinden, warnte Weimer. Er hält zudem Klagen gegen ein Gesetz für möglich. Vertreter öffentlich-rechtlicher Sender hätten bereits darauf hingewiesen, dass sie ein Gesetz als schwer zu rechtfertigenden Eingriff in ihre Programmfreiheit sähen. Ähnliches höre man von ausländischen Streamern, gerade „wenn ein Gesetz mit sehr hohen und detaillierten Vorgaben in ihre unternehmerische Freiheit eingreift, so wie es sich die Produzenten wünschen“, so Weimer.

Es gebe zudem einen „sehr guten Kompromiss, den auch wichtige Vertreterinnen der SPD-Fraktion mittragen“, sagte der Kulturstaatssekretär. „Die freiwilligen Zusagen werden sehr schnell überprüft. Und wenn sich nicht an die Zusagen gehalten wird, gibt es ein Gesetz.“ Er habe aber Vertrauen in die Zusagen von ARD, ZDF, RTL, Pro Sieben und Netflix und Co.

Foto: Guthaben-Karten für Streaming-Dienste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.894 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutschte zügig der Dax ins Minus. Im weiteren Verlauf schwankte der Index um den Vortagesschluss.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1973 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8352 Euro zu haben.

„Ein Euro auf dem Weg in Richtung 1,20 zum US-Dollar ist das, was Deutschlands Exporteure derzeit so gar nicht gebrauchen können“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Und da es davon einige im Dax gibt, hat der deutsche Leitindex in den vergangenen Tagen und auch heute das Nachsehen gegenüber der Wall Street, die nach dem Grönland-Schock und der leichten Entwarnung in Davos jetzt wieder Tritt gefasst hat. Gerade die Technologieaktien führen im Vorfeld wichtiger Zahlen morgen und am Donnerstagabend die Gewinnerliste an und treiben den Nasdaq-Index in Richtung Allzeithoch“, so die Analystin.

„Zwar fliehen die Investoren wegen der politischen Turbulenzen in den Vereinigten Staaten aus dem Dollar, die sich potenziell fortsetzende Gewinndynamik bei US-Big-Tech wollen sie aber nicht verpassen. Von Gewinndynamik ist hierzulande allerdings nicht viel zu spüren, während die Aussicht auf eine stärkere Gemeinschaftswährung im Vorfeld der startenden Berichtssaison auf die Stimmung drückt“, so Romar. „Das Thema dürfte in jedem Fall eine Rolle bei den Ausblicken spielen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Aktien von Rheinmetall und Fresenius an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Qiagen, Deutscher Börse, Porsche, SAP und GEA wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 39 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,69 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert. „Die Landkreise stehen für eine kraftvolle Umsetzung der Empfehlungen bereit“, sagte Brötel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittagausgabe). „Unverändert bleibt allerdings: Eine Lösung der dramatischen kommunalen Finanzlage ist damit noch nicht verbunden“, bemängelte er.

Notwendig seien weitere Reformen, auch dort „wo aktuell die großen Kostentreiber sind“, mahnte der kommunale Spitzenvertreter, der auch Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis ist. „In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Hilfe zur Pflege zu nennen.“

Die von der Kommission empfohlene Zusammenführung von Sozialleistungen befürwortete Brötel jedoch. „Ein einheitliches Sozialleistungssystem mit weniger Zuständigkeiten und Schnittstellen bietet einen Mehrwert für alle: Es erleichtert den Menschen den Zugang zu Unterstützung und es entlastet zugleich die Verwaltung“, sagte er. „Gerade die Zusammenführung von Wohngeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld und Sozialhilfe wird deutlich mehr Übersicht schaffen und Brüche im Leistungsbezug vermeiden.“

Die Ausgaben der Kommunen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sind laut Zahlen des Landkreistags im Jahr 2024 um 13,6 Prozent gestiegen, die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe um 17,1 Prozent. Der Anstieg von Sozialausgaben trug zu dem wachsenden Finanzierungsdefizit der Kommunen bei. Diese dürfte nach verbreiteter Einschätzung im abgelaufenen Jahr auf rund 30 Milliarden Euro gewachsen sein.

Foto: Vier junge Leute auf einer Treppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union.

„Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Welt“ am Dienstag in Berlin. Es gelte, auf eigene Stärken zu setzen. „Deutschland wird gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern deshalb jetzt vorangehen, um Europa stärker und unabhängiger zu machen.“

Klingbeil kündigte an, zur Vorbereitung des für den 12. Februar geplanten EU-Sondergipfels an diesem Mittwoch in einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden über die Stärkung der Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit zu beraten. „Als sechs große Volkswirtschaften in Europa können wir jetzt die Antreiber sein“, sagte Klingbeil. Er habe der „Gruppe der E6“ einen Vier-Punkte-Plan vorgeschlagen, wie die Kapitalmarktunion vorangetrieben, der Euro gestärkt, Investitionen in Verteidigung besser abgestimmt und Rohstoffe gesichert werden könnten.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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