Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die Möglichkeit direkter Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland.

„Wir sehen, dass sich in den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wenig bewegt und dass wir als Europäer nicht mit am Tisch sitzen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben). „So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen.“

Man müsse neue Wege gehen. „Dazu gehört auch die Klärung der Frage, auf welcher Ebene und durch wen der diplomatische Kontakt zu Russland gesucht werden soll“, sagte er. Merz müsse insgesamt mehr Mut aufbringen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass wir uns gemeinsam mit europäischen Staaten und Bündnispartnern Gedanken machen, wie eine Strategie aussehen kann, bei der wir wieder einen festen Platz am Verhandlungstisch erhalten.“

Ahmetovic kritisierte, dass man bisher so stark auf die US-Verhandler setze, zumal in einer Phase, in der die US-Regierung Europa wie in der Grönland-Frage so brüskiere. „Dass wir die Verhandlungsführung zwei US-Immobilienunternehmern, Steve Witkoff und Jared Kushner, überlassen, erfüllt mich mit erheblicher Skepsis“.

Zuletzt hatten bereits der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gesagt, dass man vielleicht mit Wladimir Putin das Gespräch suchen müsste, weil die bisherigen Ansätze irgendwie nicht weiterführten. „Ich glaube, es ist der Moment gekommen, in dem auch Europa mit Russland sprechen sollte“, sagte Meloni vor zwei Wochen in Rom.

Auch der langjährige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Versuch direkter Gespräche. „Dass die US-Verhandler europäische Interessen beachten, muss man spätestens nach den Erfahrungen der letzten Monate bezweifeln“, sagte er. Manche Demütigungen durch Trump und seine Regierung hätte man besser aushalten können, „wenn wir frühzeitig die Eigenständigkeit Europas in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gestellt hätten“.

Merz hat als Kanzler bisher kein Telefonat mit dem russischen Präsidenten geführt. Auf die Frage, ob Merz, wie einige in der Koalition kolportieren, sich schon um ein Telefonat bemüht habe, aber auf Abwehr beim Kreml gestoßen sei, erklärte das Bundespresseamt, die Bundesregierung äußere sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen im Rahmen von internationalen Beziehungen. Damit sei keine Aussage getroffen, „ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht“. Verwiesen wird zudem auf Aussagen des stellvertretenden Regierungssprechers aus dem Dezember, der auf die Frage, ob es Absichten des Kanzlers für ein solches Telefonat mit Putin gebe, antwortete, dazu gebe es nichts mitzuteilen.

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus. „Ich trete für fünf Jahre an“, antwortete Schwesig dem „Stern“ auf die Frage, ob sie bei einem wiederholten Wahlsieg auch die volle Amtszeit in Schwerin bleiben wolle.

„Ich möchte die nächsten fünf Jahre Ministerpräsidentin bleiben, dafür trete ich an“, sagte sie auf die Nachfrage, ob die Bundestagswahl 2029 nichts daran ändern würde und eine Kanzlerkandidatur ausgeschlossen sei.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir wieder stärkste Kraft werden“, sagte Schwesig mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Aktuell steht die AfD in Umfragen bei 38 Prozent, die SPD kommt auf die Hälfte. „Umfragen sind keine Wahlergebnisse“, sagte Schwesig.

Schon 2021 hätten sich die Umfragewerte noch gedreht. „Spätestens im Sommer, wenn die Wahl näher rückt, werden sich die Menschen fragen: Wer kann dieses Land regieren und in eine gute Zukunft führen? Wer steht für Erfahrung, Stabilität, Verlässlichkeit? Wem können sie vertrauen?“

Zuvor hatte schon die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei gezeigt. Auf die Frage des “Stern“, wer Kanzlerkandidat der SPD werde, antwortete Bas kürzlich: „Ich nicht.“ Bas ging damit frühzeitig einer möglichen Rivalität mit ihrem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil aus dem Weg.

Foto: Manuela Schwesig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bremen/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Werder Bremen hat am Dienstag das Nachholspiel des 16. Bundesliga-Spieltags gegen die TSG Hoffenheim mit 0:2 verloren, während sich der FC St. Pauli und RB Leipzig am Millerntor 1:1 getrennt haben.

Im Weserstadion blieb Bremen trotz langer Überzahl ohne Ertrag und unterlag den effizienteren Hoffenheimern. Die Gäste gingen kurz vor der Pause in Führung, als Alexander Prass in der 44. Minute aus der Distanz traf. Nach dem Seitenwechsel sah Hoffenheims Wouter Burger nach VAR-Eingriff in der 52. Minute die Rote Karte. Dennoch erhöhte die TSG wenig später: Grischa Prömel erzielte in der 54. Minute das 2:0. Bremen drängte in der Folge zwar auf den Anschluss, ein Treffer gelang den Hausherren jedoch nicht mehr.

Am Millerntor sah es lange nach einem Auswärtssieg für Leipzig aus. Yan Diomande brachte RB in der 66. Minute mit einem abgefälschten Schuss aus der zweiten Reihe in Führung. St. Pauli steigerte in der Schlussphase den Druck und wurde spät belohnt: Nach einem Foul von David Raum verwandelte Martijn Kaars den fälligen Strafstoß in der 3. Minute der Nachspielzeit zum Ausgleich.

Foto: Grischa Prömel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.003 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.978 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.940 Punkten 0,9 Prozent im Plus.

Laut einer Umfrage von Conference Board ist das Verbrauchervertrauen in den USA im Januar auf einen niedrigeren Stand gefallen als während der Corona-Pandemie. Der Index sank um 9,7 Punkte und erreichte folglich mit 84,5 Punkten seinen niedrigsten Stand seit 2014. Die Verbraucher zeigten sich besorgt über die anhaltende Inflation, die Zollpolitik und den Arbeitsmarkt. Auch Angst vor Krieg und um die Gesundheitsversorgung wurde häufiger genannt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,2039 US-Dollar (+1,35 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8306 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 5.177 US-Dollar gezahlt (+3,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 138,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,60 US-Dollar, das waren 3,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 13, 18, 19, 29, 32, die beiden „Eurozahlen“ sind die 8 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Vorwürfen sexualisierten Fehlverhaltens bei den Fallschirmjägern will die Bundeswehr soldatische Expertise, demokratische Ordnung und militärische Disziplin in den spezialisierten Kampftruppen des Heeres sichern. Das geht aus der Konzeption des „Aktionsplans Luftlandetruppe“ hervor, den der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, am Mittwoch im oberbayerischen Altenstadt in Kraft setzen will und über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Zu dem Aktionsplan zählt ein Sachstandsbericht zu „Disziplinaren Ermittlungen und Personalmaßnahmen“ sowie zur Dienstaufsicht und Beobachtungsbesuchen eines Beauftragten des Generalinspekteurs. Zudem werden die militärischen Werdegänge im betroffenen Regiment analysiert. Unter den mehr als ein Dutzend Maßnahmen, die ergriffen werden, sind aber auch weitere Veränderungen bei „Führungs- und Schlüsselpersonal“, die Verbesserung der Führung der Brigade und der Regimenter.

Für die mehrheitlich nicht von Ermittlungen betroffenen Soldaten sollen Angebote zu Wertevermittlung und Persönlichkeitsbildung den Veränderungsprozess begleiten. Zugleich wird klargestellt, dass Schlüsselpositionen, etwa auf der Unteroffizier-Ebene, regelmäßiger Rotation und künftig einer Begrenzung der Verweildauer unterliegen sollen. Mit Town-Hall-Formaten soll eine Kultur des Verschweigens von Missständen durchbrochen werden.

Foto: Bundeswehr-Helme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Direktanstellungspflicht für Essenslieferanten ausgesprochen.

Leitlinie seiner Politik sei, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zulasten der Arbeitnehmer, also „nicht durch das Drücken der Löhne“, erfolgen solle und die „Kernaufgaben eines Unternehmens von Menschen erledigt werden sollten, die dort fest angestellt sind“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Auch bei Lieferdiensten für Lebensmittel leisteten ganz klar die häufig auch bei Subunternehmen beschäftigten Lieferanten die Kernaufgabe des Unternehmens – nämlich das Essen zu liefern. „Deshalb unterstütze ich den Vorstoß der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, für Plattformbeschäftigte im Bereich der Essenslieferdienste ein Direktanstellungsgebot gesetzlich zu verankern“, sagte Laumann.

Denn auch bei den Essenslieferanten müsse man dafür Sorge tragen, dass sie ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen verrichten könnten. „Mit einem Direktanstellungsgebot könnte das Subunternehmertum in der Branche aufgelöst und dadurch die Arbeitsbedingungen verbessert werden“, sagte er.

Foto: Lieferando-Fahrrad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswehr-interne Ermittlungen haben Mitte Januar zu einer Durchsuchung an der Universität der Bundeswehr Hamburg geführt. Grund war der Verdacht auf unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Demnach könnten Betäubungsmittel nicht nur konsumiert, sondern auch von Studierenden vertrieben worden sein. Aktuell wird der Sachverhalt durch die zivilen Strafverfolgungsbehörden und weiterhin bundeswehrintern ermittelt.

Inzwischen seien weitere Verdachtsfälle zum unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln bekannt geworden. Aktuell wird daher von mehreren Beschuldigten ausgegangen, hieß es.

Die Bundeswehr hat auf Grundlage erster Ermittlungserkenntnisse ihrerseits bereits erste „disziplinare Sofortmaßnahmen“ verfügt.

„Jeglicher illegale Umgang mit Betäubungsmitteln hat in der Bundeswehr keinen Platz“, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Abseits einer möglichen straf- und disziplinarrechtlichen Relevanz stehe dieser „in fundamentalem Widerspruch zum Selbstverständnis der Truppe und den in der Bundeswehr gelebten Werten“. Die Bundeswehr verfolge hier „ohne Wenn und Aber eine Null-Toleranz-Linie“ – arbeits-, disziplinar- und strafrechtlich.

Zeitgleich werden auch Hinweise auf in der Vergangenheit liegende, möglicherweise entwürdigende Aufnahmerituale an der Hamburger Bundeswehr-Universität erneut einer Prüfung unterzogen. „Rituale sind vielfältig und können in den Streitkräften zu Integration und Identitätsstiftung beitragen“, hieß es dazu am Dienstag vom Ministerium. Sie seien zulässig, sofern sie die Grenzen der guten Sitten und des Anstandes nicht überschreiten und die Rechte der beteiligten Personen dabei nicht verletzt werden.

„Das bedeutet z. B., dass sie nicht physisch übergriffig, ausgrenzend oder diskriminierend sein dürfen. Verstöße dagegen werden nicht nur dienstrechtlich verfolgt, sondern können auch Straftaten nach dem Wehrstrafgesetz darstellen. Hinweise auf Fehlverhalten werden stets verfolgt, untersucht und bei Bestätigung konsequent geahndet.“

Weitere Details zu den offensichtlich neuen Hinweisen nannte das Ministerium nicht.

Erst im letzten Jahr hatte es Berichte gegeben, wonach sich Soldaten an der Hamburger Bundeswehr-Universität „sexuell unangemessen verhalten haben“. Unter anderem soll ein junger Offizier seine Hose heruntergelassen haben, als eine amerikanische Soldatin die Gemeinschaftsküche betrat. Auch Pornos sollen dort angesehen worden sein.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Notenbankchefs von Deutschland und Österreich, Joachim Nagel und Martin Kocher, sehen im drohenden Verlust der Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) derzeit erhebliche Risiken.

„Die Attacken der US-Regierung auf die Notenbank sind wirklich besorgniserregend“, sagte Nagel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wenn man erlebt, wie die Unabhängigkeit der Fed torpediert wird, trifft einen das ins Mark.“ Er halte schließlich Fed-Chef Jerome Powell für einen „hervorragenden Notenbanker“ und einen „grundanständigen Typ“.

Kocher warnte, ein Verlust der Unabhängigkeit der US-Notenbank könnte ähnlich katastrophale Folgen haben wie nach dem Ölpreisschock in den 1970er Jahren, als die Vereinigten Staaten über zehn Jahre Inflationsraten von mehr als fünf Prozent gehabt hätten, weil man „aufgrund von politischem Einfluss auf die Geldpolitik zuerst nicht stark genug reagiert“ habe.

Im Euroraum sehen beide Notenbankchefs die Leitzinsen derzeit auf einem angemessenen Niveau. „EZB-Chefvolkswirt Philip Lane hat gesagt, er sehe gegenwärtig keine guten Argumente für eine Zinsänderung in die eine oder andere Richtung“, sagte Nagel. „Dem kann ich nur zustimmen.“ Kocher ergänzte, er finde „ein bisschen Ruhe“ eigentlich ganz gut. „Das ist keine Langeweile.“

Forderungen aus Deutschland, die Bundesbank solle ihre Goldvorräte aus den Vereinigten Staaten abziehen, erteilte Nagel eine Absage. „Ich zweifele nicht daran, dass unser Gold bei der Fed in New York weiterhin sicher aufbewahrt ist“, sagte Nagel. „Das sind Währungsreserven mit einem besonderen Schutz.“

Foto: Federal Reserve (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland bekräftigt. „Ein Gesetz würde erhebliche Bürokratie mit sich bringen und Einschränkungen für Unternehmen, die hier produzieren“, sagte Weimer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Der Kulturstaatsminister warnte indirekt auch vor möglichen US-Gegenmaßnahmen. „In der US-Botschaft wird die Diskussion über die Filmförderung, soweit es mir bekannt ist, sehr genau beobachtet“, sagte Weimer.

Das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium streiten seit Wochen über die Filmförderung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zusätzliche Mittel für die Filmförderung in Höhe von 120 Millionen Euro im Vorjahr an die Bedingung geknüpft, dass die großen Streaminganbieter wie Netflix und Disney ihre Investitionen in Deutschland erhöhen. Klingbeil will dies den Anbietern gesetzlich vorschreiben. Weimer hingegen lehnt einen solchen Investitionszwang ab und hat mit den Branchengrößen eine Selbstverpflichtung ausgehandelt.

Ein Gesetz könnte wegen des EU-Wettbewerbsrechts nur vorschreiben, dass die Investitionen in Europa stattfinden, warnte Weimer. Er hält zudem Klagen gegen ein Gesetz für möglich. Vertreter öffentlich-rechtlicher Sender hätten bereits darauf hingewiesen, dass sie ein Gesetz als schwer zu rechtfertigenden Eingriff in ihre Programmfreiheit sähen. Ähnliches höre man von ausländischen Streamern, gerade „wenn ein Gesetz mit sehr hohen und detaillierten Vorgaben in ihre unternehmerische Freiheit eingreift, so wie es sich die Produzenten wünschen“, so Weimer.

Es gebe zudem einen „sehr guten Kompromiss, den auch wichtige Vertreterinnen der SPD-Fraktion mittragen“, sagte der Kulturstaatssekretär. „Die freiwilligen Zusagen werden sehr schnell überprüft. Und wenn sich nicht an die Zusagen gehalten wird, gibt es ein Gesetz.“ Er habe aber Vertrauen in die Zusagen von ARD, ZDF, RTL, Pro Sieben und Netflix und Co.

Foto: Guthaben-Karten für Streaming-Dienste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts