Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern. „Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der Bund habe Vapes und E-Zigaretten deswegen in den Nichtraucherschutz aufgenommen.

„Dasselbe muss jetzt auch auf Länderebene passieren“, forderte Warken anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Samstag. Die Aerosole enthielten gesundheitsschädliche Stoffe, häufig seien sie der Einstieg in das Rauchen und die Abhängigkeit. „Gerade um Kinder und Jugendliche zu schützen, brauchen wir hier strengere Vorgaben.“ Deswegen sollten die Bundesländer ihre Nichtraucherschutzgesetze entsprechend überarbeiten, so die Ministerin.

Laut Bundesgesundheitsministerium hat der Bund die Benutzung von E-Zigaretten und Verdampfern bereits in die bestehende Rauchverbotsregelung im Bundesnichtraucherschutzgesetz einbezogen. Die Zuständigkeit des Bundes für den Nichtraucherschutz beschränke sich jedoch auf Einrichtungen des Bundes sowie auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs und Personenbahnhöfe. Für den größten Teil der Regelungsbereiche, etwa Gaststätten, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser seien dagegen die Länder verantwortlich.

Die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) fordert bei der Ausweitung des Nichtraucherschutzes einen Blick über die Landesgrenzen. „Ein Nichtraucherschutz, nach dem Vorbild Frankreichs, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch die EU empfiehlt ein Rauchverbot im Freien, etwa auf Spielplätzen“, sagte DKG-Generalsekretär Johannes Bruns den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Deutschland hinke man in Sachen Nichtraucherschutz noch hinterher.

Bruns zufolge sind gerade Kinder und Schwangere eine besonders schützenswerte Gruppe. „Das leider in der letzten Legislaturperiode gescheiterte Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern oder Schwangeren wäre in Deutschland daher sehr zu begrüßen“, so der Funktionär weiter. Wichtig sei dabei, dass der Nichtraucherschutz auch für neue Nikotinprodukte gelte, wie etwa Vapes.

Die DKG verwies darauf, dass Raucher ein erhöhtes Risiko hätten, an Krebs zu erkranken. Das gelte auch für das Passivrauchen. „Neben Lungenkrebs werden auch viele andere Krebsarten durch Rauchen begünstigt, wie etwa Krebs der Mundhöhle, des Kehlkopfes, der Speiseröhre, der Bauchspeicheldrüse, der Nieren, Harnblase, Gebärmutter, Brust, des Knochenmarks und des Dickdarms“, so Bruns weiter. Er wies auch auf ein höheres Risiko für Herzkreislauferkrankungen und Schlaganfälle hin.

In Deutschlands Nachbarland Frankreich sollen ab Juli schärfere Regel für Raucher gelten. Das Rauchen an öffentlichen Orten, an denen sich auch Kinder aufhalten, also etwa für Strände, Parks, die Umgebung von Schulen, Bushaltestellen oder Sportanlagen, ist ab dann verboten.

Foto: Jugendlicher Raucher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, rechnet nicht damit, dass die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Senkung der Unternehmenssteuerbelastung der Wirtschaft einen Schub verleihen wird. „Ich sehe nicht, dass eine Unternehmenssteuersenkung die Wirtschaft beleben wird. Da spielen Fach- und Arbeitskräftemangel und Ausbildung eine größere Rolle“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Er halte zudem die These, dass die Unternehmensbesteuerung zu hoch sei, für falsch, so der Verdi-Chef. „Argumentiert wird mit absoluten Steuersätzen. Bei den relativen Steuersätzen, also nach steuerlicher Gestaltung und schon vorhandenen Abschreibungen, befinden wir uns im europäischen Mittelfeld.“

Scharfe Kritik übte Werneke an dem geplanten Aus des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kombination mit einer Abschwächung der europäischen Lieferkettenrichtlinie. „Mit dem Totschlagargument der Entbürokratisierung werden Menschenrechte preisgegeben und bleiben zum Teil dramatisch schlechte Arbeitsbedingungen erhalten“, kritisierte Werneke. „Das ist ein klarer zivilisatorischer Rückschritt.“

Foto: Schutzhelme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von Union und SPD, die Führerscheinkosten zu senken, begrüßt. „Der Satz im Koalitionsvertrag zum Führerschein ist erst einmal ein politisch positives Signal. Es ist besonders gut, dass die Koalitionäre anerkennen, dass das Auto im ländlichen Raum, wo der ÖPNV oft schlecht ausgebaut ist, eine besonders wichtige Rolle spielt“, sagte BVF-Vize-Chef Kurt Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Ziel sei „gut“, noch sei aber unklar, wie eine Reform konkret umgesetzt werden solle.

Auch der TÜV-Verband bewertete das Vorhaben der Koalition, den Führerscheinerwerb günstiger zu machen, als „nachvollziehbar“. Ein Sprecher schränkte aber gegenüber den Funke-Zeitungen ein: „Viele Kostentreiber sind allerdings struktureller Natur und nicht kurzfristig zu beheben.“

Zugleich warnte der TÜV-Verband vor Abstrichen bei der Qualität der Fahranfängervorbereitung: „Eine Senkung der Ausbildungskosten darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen.“ Nachhaltige Entlastung gelinge nur durch „bessere Ausbildung, höhere Bestehensquoten und mehr digitale Unterstützung“, so der Sprecher.

Angaben einer Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums zufolge wird derzeit an einer Novelle der Fahrschulausbildung gearbeitet. „Diese beinhalten unter anderem Vorschläge zur Umsetzung in den Bereichen Ausbildungsverlauf und -inhalte, Lernerfolgsfeststellungen und digitales Lernen in synchroner Form“, so die Sprecherin.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, Björn Simon, nannte noch keinen konkreten Zeitraum für die Umsetzung des im Koalitionsvertrags vereinbarten Ziels. Es gebe aber einige Stellschrauben, an denen man drehen könnte, sagte Simon den Funke-Zeitungen. „Die Digitalisierung und damit ein vereinfachtes Antragsverfahren oder der Einsatz von Fahrsimulatoren könnte die Ausbildung vereinfachen und verbessern“, so Simon weiter.

Zudem stellte der CDU-Politiker infrage, ob Fahrschulen extra ein Fahrzeug mit manueller Schaltung vorhalten müssten. „Die ganz überwiegende Anzahl an Fahrschulfahrten und auch die Prüfung werden inzwischen auf Fahrzeugen mit Automatikgetriebe absolviert“, erklärte er. Pflichtstunden mit der manuellen Schaltung könnten auch im Simulator absolviert werden.

Fahrsimulatoren als Möglichkeit, um Kosten während der Fahrausbildung zu senken – die Option sehen die Fahrlehrerverbände allerdings nicht. Fahrsimulatoren könnten die Lebenswirklichkeit draußen nicht ersetzen, sagte BVF-Vize-Chef Bartels. „Sonderfahrten, wie Nachtfahrten oder Autobahnfahrten, kann man nicht mit dem Simulator machen. Außerdem kosten die Simulatoren die Fahrschulen 30.000 bis 40.000 Euro“, so der Verbandsvertreter weiter.

Eine Investition, die eine Fahrschule eventuell auch an Fahrschüler weiterreichen müsste, in Form von höheren Preisen. Bartels sagte weiter, es sei insgesamt schwer zu sagen, ob die Novelle die Kosten für den Führerschein tatsächlich senken werde. Als einen wesentlichen Grund für die gestiegenen Führerscheinkosten sieht er die wachsenden Betriebskosten der Fahrschulen.

„Gestiegene Energiekosten und die allgemeine Inflation haben die Ausgaben für Fahrschulen in die Höhe getrieben. Außerdem ist die Verkehrsumwelt immer komplexer geworden – mit neuen Verkehrswegen wie Fahrradstraßen, Verkehrsteilnehmern auf E-Scootern oder modernen Assistenzsystemen in Fahrzeugen“, so Bartels. Das alles erfordere mehr Fahrstunden, was die Ausbildung für Schüler teurer mache.

Laut einer Umfrage des ADAC lagen die durchschnittlichen Kosten für den Führerschein im vergangenen Jahr bei 45 Prozent der Befragten zwischen 2.500 und 3.500 Euro. Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren die Gebühren für Fahrschulen und Prüfungen 2024 um 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) warnt vor nationalen Alleingängen bei der Digitalsteuer. „Derzeit verhandelt die EU mit den USA über ein Gesamtpaket an Zöllen, Steuern und Exportrichtlinien. Steuern auf digitale Dienstleistungen können Teil dieser Verhandlung sein. Nationale Alleingänge in dieser Phase sind nicht zu empfehlen“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Wambach weiter: „Die Diskussion um eine Digitalsteuer wird schon seit Jahren geführt. Eine einheitliche europäische Vorgehensweise statt der bisherigen nationalen Insellösung wäre ein Vorteil, auch um der Zersplitterung des Binnenmarktes entgegenzuwirken.“

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte zuvor eine Gesetzesvorlage zur Digitalsteuer angekündigt: „Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim“, sagte er dem „Stern“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Jugendorganisation der Grünen teilt nach Debatten um ihre Person gegen die eigene Parteispitze aus. „Die Grünen sollten langsam mal überlegen, was für Konsequenzen sie aus der Wahlniederlage ziehen. Der Kurs der Mitte ist gescheitert, aber die Reflexion lässt weiter auf sich warten“, sagte Jette Nietzard dem „Stern“.

„Unser Wahlprogramm war links, unsere eigene Basis ist links. Nur die grünen Stimmen, die man öffentlich wahrnimmt, die sind es nicht“, kritisierte Nietzard. „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Nietzard weiter: „Wenn die Grünen ernsthaft 700.000 Menschen von der Linkspartei zurückholen und wieder junge Menschen gewinnen wollen, dann sollten sie vielleicht mal die Sprecherin ihrer linken Jugendorganisation anhören.“

Den Vorwurf, mit ihren Provokationen der Partei Schaden zuzufügen, weist die Grüne-Jugend-Chefin zurück. „Der Schaden entsteht eher durch den Umgang der Bundespartei mit mir. Das bleibt unseren Mitgliedern ja nicht verborgen. Am Ende kann das zur Entfremdung von Partei und Jugendorganisation beitragen.“

Jette Nietzard war in den vergangenen Monaten wiederholt durch provozierende Aussagen und Beiträgen in sozialen Medien in die Kritik geraten, zuletzt hatte sie sich auf Instagram in einem Pulli mit dem Aufdruck „ACAB“ gezeigt. Sie verteidigte ihre Art der Kommunikation: „Aufmerksamkeit ist das beste Mittel, das ich habe. Ich muss sie nur richtig einsetzen.“ Dass die Zahl der Mitglieder der Grünen Jugend um 3.500 gestiegen ist, seit sie und Co-Chef Jakob Blasel den Jugendverband führten, wertet Nietzard als Bestätigung für ihren Kurs.

Foto: Jette Nietzard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.270,07 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.910 Punkten hauchzart im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.340 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Marktbeobachtern zufolge überschattet die nächste Runde des Zoll-Wirrwarrs an sich gute Nachrichten aus den US-Konjunkturdaten. Nachdem ein Gericht Zölle der Trump-Administration am Donnerstag zunächst gestoppt hatte, wurden diese durch ein Berufungsgericht wiederhergestellt und die Ereignisse sorgten nachhaltig für Verunsicherung bei den Anlegern.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1356 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8806 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.295 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,29 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 63,90 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Offensivspieler Jeremie Frimpong verlässt Fußball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen und wechselt zum FC Liverpool. Das teilte der Werksclub am Freitag mit und bestätigte damit lang anhaltende Gerüchte.

Der frisch gebackene Englische Meister habe die Ausstiegsklausel im Kontrakt des Flügelsprinters gezogen und den niederländischen Nationalspieler langfristig an sich gebunden, hieß es aus Leverkusen.

„Jeremie ist ein perfektes Beispiel für den Weg, den Bayer 04 Leverkusen schon oft mit Erfolg gegangen ist: Einen jungen, hochtalentierten Spieler aus einer kleinen Liga zu holen, ihn zu einem Leistungsträger zu entwickeln, um die eigenen Ziele zu erreichen und ihn dadurch für absolute europäische Topklubs interessant zu machen. Auch durch diesen Transfer können und werden wir den Leverkusener Kader der Zukunft gestalten“, sagte Leverkusens Sportgeschäftsführer Simon Rolfes zu der Personalie. „Jerry war ein zentraler Spieler unserer Double-Mannschaft, er hat sich mit seiner speziellen Art und dank seiner guten Leistungen zu einem Publikumsliebling entwickelt.“

Für Frimpong ist Bayer 04 nach eigener Aussage „eine ganz besondere Station meiner hoffentlich noch langen Karriere als Profi“. Frimpong weiter: „Es ist unglaublich, was wir hier alle zusammen erreicht haben. Der Doublesieg war für mich ein bewegendes und unvergessliches Ereignis, weil ihn uns die wenigsten in dieser Art zugetraut hatten.“ Der 24-Jährige versicherte: „Ich werde immer ein Leverkusener sein. Dieser Verein bleibt ein wichtiger Teil meiner persönlichen Geschichte und ich danke Bayer 04 und den Fans für eine fantastische Zeit.“

Für die Werkself erzielte der Angreifer in 190 Partien insgesamt 30 Treffer und sammelte 44 Vorlagen.

Foto: Jeremie Frimpong (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) für die Formulierung einer „Zwangssolidarität“ mit Israel. Das sei ein Begriff, den er „milde gesagt sehr problematisch und unglücklich finde, denn das erinnert mich an das linksextreme Schlagwort der `German guilt`“, sagte Schuster der „Welt“ (Samstagausgabe).

„Bei aller Kritik an der israelischen Kriegsführung in der aktuellen Situation darf die Regierungsrhetorik niemals dazu führen, dass israelbezogener Antisemitismus normalisiert wird und sich die Israelhasser in Deutschland die Hände reiben“, so der Zentralrats-Präsident.

Zur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neu angefachten Israel-Debatte sagte Schuster: „Ich mahne zu Vorsicht in der Debatte.“ Man erlebe insgesamt eine „Verschiebung in der Rhetorik“, die bei den Juden in Deutschland „große Unsicherheit“ hervorrufe, behauptete er.

„Wir müssen immer bedenken, was den Krieg in Gaza ausgelöst hat, dass solange es die Hamas gibt, die Existenz Israels bedroht ist und dass es immer noch, seit 600 Tagen, Geiseln in Gaza gibt. Dass das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza – auch vom Bundeskanzler – thematisiert wird, halte ich aber für angemessen“, so Schuster.

Foto: Josef Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat anlässlich seiner Ernennung vor Hass auf Gläubige gewarnt. „Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit unter Druck. Drei Viertel aller Menschen leben in einem Land, das ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränkt“, sagte er am Freitag.

„Aber für vier von fünf Menschen weltweit hat Religion in ihrem Leben einen hohen Stellenwert. Glaube und Religion sind für sie sinnstiftend und bieten ihnen Orientierung für das eigene Handeln“, so Rachel. Christen, Muslime, Juden und Angehörige vieler anderer Religionen und Weltanschauungen seien „weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit betroffen“, beklagte der Christdemokrat. „Sie werden Opfer von Verfolgung und Diskriminierung allein aufgrund ihres Glaubens, während andere diskriminiert und bedroht werden, weil sie keiner Religion angehören.“

Der CDU-Politiker versprach: „In meinem neuen Amt werde ich mich dafür einsetzen, diesen Menschen eine Stimme zu geben und für ihre Rechte einzustehen. Ich werde außerdem entschieden gegen radikale Strömungen eintreten, die Religion gezielt als Vorwand für Spaltung und Hass in der Gesellschaft missbrauchen.“ Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei „tiefgreifend mit anderen fundamentalen Rechten wie der Gewissensfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit oder der Pressefreiheit verknüpft“, sagte Rachel.

Ohne das zentrale Menschenrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit blieben auch die anderen Menschenrechte „unvollständig“, erklärte der Regierungsbeauftragte. „Die Verlagerung der Zuständigkeit des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ins Auswärtige Amt ist sinnvoll. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz stärkt dadurch auch das Engagement für weltweite Religionsfreiheit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich offen für die Einführung einer Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Meta gezeigt. Der Staat habe „ein legitimes Interesse“ daran, an den Gewinnen der großen Digital-Plattformen beteiligt zu werden, sagte Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim VZBV, dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe).

Die Möglichkeiten für eine Besteuerungsgrundlage seien dabei vielfältig, so Schröder. Aus Verbrauchersicht müsse Priorität haben, das Geschäftsmodell der personalisierten Werbung so zu regulieren, dass es den Schaden von Nutzern, Gesellschaft und Demokratie reduziert.

Schröder begründete den Handlungsbedarf mit dem Geschäftsmodell der Konzerne, das darin bestehe, Daten von Nutzerprofilen zu aggregieren, um maßgeschneiderte Werbung ausspielen zu können. „Dieses Geschäftsmodell stellt erwiesenermaßen eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung, das respektvolle Miteinander im Netz und die Demokratie dar“, sagte die VZBV-Expertin. „Gleichzeitig bilden die großen Internetkonzerne oligopolartige Strukturen im digitalen Werbemarkt, was sie große Gewinne erzielen lässt und den Wettbewerb hemmt.“

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