Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen scharf kritisiert.

„Dass die Wachstumsprognose erneut nach unten korrigiert werden musste, ist kein Zufall, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem „Tagesspiegel“. Aus ihrer Sicht bleibt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz weit hinter seinem Potenzial zurück. Stattdessen würden Mittel häufig genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, statt echte zusätzliche Investitionen anzustoßen.

„Während unser exportorientiertes Modell unter wegbrechenden Märkten und globalen Krisen zerbröckelt, verteilt die Regierung ein paar Steuergeschenke und hofft auf ein Wunder“, sagte Schwerdtner. „Das ist keine Strategie, das ist Stillstand.“ Die Linken-Politikerin fordert eine wirtschaftliche Neuausrichtung.

Etwa müssten die Löhne deutlich erhöht und es müsste wirksam gegen explodierende Mieten und Lebensmittelpreise vorgegangen werden. Zudem brauche es eine aktive Industriepolitik sowie eine Reform der Schuldenbremse. Schwerdtner forderte dafür die Absetzung Reiches. „Katherina Reiche ist für diese Mammutaufgabe nicht die richtige, weil ihr der Wille fehlt, für hart arbeitende Menschen einen Unterschied zu machen.“

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten.

„Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen“, sagte Weber dem „Spiegel“. Der EVP-Chef schlägt vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem Amt des Ratspräsidenten zusammengeführt wird. Er schätze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, sagte Weber. „Aber noch besser wäre ein starkes europäisches Gesicht, ein Europäischer Präsident. Das wäre eine mächtige Funktion.“

Weber forderte außerdem eine EU-Erweiterungsrunde: „Die Westbalkanstaaten, Moldau und die Ukraine gehören zu einem geeinten Europa“, sagte Weber. Auch Grönland und Island zeigten Interesse.

Der EVP-Chef will zudem einen neuen europäischen Vertrag nach dem Vorbild des Euro und Schengen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik schließen. „Wir sind durch die europäischen Verträge an das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik gebunden“, sagte Weber. Das bremse die EU aus. „Deshalb bin ich für einen neuen Vertrag, einen Souveränitätsvertrag, der es willigen Staaten ermöglicht, gemeinsam stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten“, so Weber. Die „Gestalter“ müssten vorangehen.

„Damit drehen wir den Spieß um. Dann können Viktor Orbán in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei die EU nicht mehr in Geiselhaft nehmen. Sie müssen vielmehr erklären, warum sie plötzlich allein dastehen.“ Dass das Vorgehen möglich sei, zeige das Beispiel des Euro oder des Schengenraums. „Bei beiden Projekten waren nicht alle EU-Staaten dabei. Jetzt brauchen wir ein solches Vorgehen bei der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Weber.

Er hoffe, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitziehen werden. Für das Wochenende hat Weber zu einer EVP-Klausur in Zagreb eingeladen, wo etwa Merz oder Polens Regierungschef Donald Tusk anwesend sein werden. „Da möchte ich eine ehrliche Debatte. Wenn wir uns einig sind, dass Europa unabhängiger werden soll, müssen wir den nächsten Schritt gehen“, so Weber.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman erinnerte in einer Rede vor dem Plenum an die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Sie sprach über ihre schmerzhaften Erinnerungen und die Notwendigkeit, das Vergessen zu verhindern. Friedman, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebte, betonte die Wichtigkeit, die Geschichte lebendig zu halten, um zukünftige Generationen vor den Gefahren des Antisemitismus zu warnen.

Friedman erzählte, dass sie nie ihre Großeltern oder Urgroßeltern kennenlernen konnte, da sie während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland ermordet wurden. Sie erinnerte an die sechs Millionen Juden, darunter eineinhalb Millionen Kinder, die allein aufgrund ihrer jüdischen Herkunft getötet wurden. Friedman schilderte eindringlich, wie sie als Kind in einem Ghetto in Polen versteckt wurde und später im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau überlebte.

In ihrer Rede hob Friedman hervor, dass Antisemitismus auch heute noch existiere und sich in neuen Formen zeige. Sie erzählte von den Erfahrungen ihrer Enkel, die aufgrund ihres jüdischen Glaubens Diskriminierung erlitten. Friedman appellierte an die Zuhörer, wachsam zu bleiben und sich gegen jede Form von Hass und Vorurteilen zu stellen.

Friedman wurde zu Beginn des Zweiten Weltkriegs mit ihrer Familie zunächst in das Ghetto Tomaszów Mazowiecki deportiert. Im Alter von fünf Jahren deportierten die Nazis Friedman gemeinsam mit ihrer Mutter in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Sie überlebte das Vernichtungslager als eines der jüngsten bekannten Kinder – zunächst aufgrund eines mutmaßlichen technischen Defekts der Gaskammern und später, indem sie sich während der Todesmärsche zwischen Leichen im Krankenrevier versteckte.

Nach ihrer Befreiung am 27. Januar 1945 musste sie feststellen, dass viele ihrer Familienangehörigen ermordet worden waren. Friedman und ihre Familie emigrierten im Jahr 1950 in die USA. In New York studierte sie Psychologie, Literatur und Sozialarbeit. 1960 heiratete sie und ging mit ihrem Mann Maier Friedman für zehn Jahre nach Israel, um dort an der Hebräischen Universität Jerusalem zu lehren. Nach ihrer Rückkehr in die USA arbeitete sie mehr als zwanzig Jahre als Psychotherapeutin und Direktorin am „Jewish Family Service of Somerset and Warren Counties“ in New Jersey und praktiziert dort bis heute.

Foto: Holocaust-Gedenktag am 28.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck.

Eine „massive Armada“ sei auf dem Weg in Richtung Iran, teilte der Präsident am Mittwoch mit. Trump erklärte, dass die Flotte, angeführt vom Flugzeugträger Abraham Lincoln, größer sei als die, die zuvor nach Venezuela entsandt wurde. Er ergänzte, dass die Armada „schnell, mit großer Macht und Entschlossenheit“ voranschreite.

Trump forderte die iranische Führung auf, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen, um ein „faires und gerechtes“ Abkommen zu erzielen, das den Verzicht auf Atomwaffen beinhalte. Er warnte, dass die Zeit knapp sei, und bekräftigte die Dringlichkeit der Situation.

Trump erinnerte daran, dass Teheran zuvor kein Abkommen getroffen habe, was zur Operation „Midnight Hammer“ geführt habe, die eine erhebliche Zerstörung im Iran zur Folge hatte. Der US-Präsident drohte, dass ein weiterer Angriff noch schlimmer ausfallen würde, falls der Iran nicht einlenke. Um den Jahreswechsel hatte es massive Proteste im Iran gegen die Führung in Teheran gegeben, bei denen laut Menschenrechtsorganisationen Hunderte Demonstranten getötet wurden.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig ist, wenn der Mieter dadurch einen Gewinn über seine eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinaus erzielt.

Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Im konkreten Fall hatte ein Mieter seine Berliner Zweizimmerwohnung ohne Erlaubnis für einen höheren Betrag untervermietet, als er selbst an Miete zahlte.

Das Berufungsgericht hatte der Klage der Vermieterin auf Räumung der Wohnung stattgegeben, nachdem der Mieter die Wohnung während eines Auslandsaufenthalts untervermietet hatte. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Mieters zurück und bestätigte damit das Urteil des Berufungsgerichts. Die Kündigung durch die Vermieterin sei wirksam, da der Mieter seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt habe.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nur dann bestehe, wenn der Mieter die Wohnung im Falle einer wesentlichen Änderung seiner Lebensverhältnisse behalten möchte. Eine Gewinnerzielung sei nicht von dieser Regelung umfasst. Die Entscheidung berücksichtige auch die Interessen der Untermieter, die vor überhöhten Mieten geschützt werden sollten, hieß es.

Foto: Wohnungsanzeigen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will die Deutsche Bahn dazu drängen, deutlich familienfreundlicher zu werden und etwa Schwangere ohne Zuschlag in der ersten Klasse mitfahren zu lassen.

Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, heißt es in einem zur Annahme empfohlenen Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar: „Bahnfahren muss familienfreundlicher werden.“ Das bedeute auch die „Beförderung ohne Zuschlag in der 1. Klasse für schwangere Frauen ab dem 5. Monat mit ärztlicher Bescheinigung des voraussichtlichen Geburtstermins“.

In dem Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wird überdies eine standardmäßige Ausstattung der Züge „mit Wickelplätzen, Kindertoiletten und Mikrowelle“ vorgeschlagen. Außerdem müsse die Bahn die Wiedereinführung der kürzlich abgeschafften, kostenlosen Familienreservierung in Fernverkehrszügen prüfen. Bei Verspätungen von mehr als einer Stunde soll es nach dem Willen der CDU eine vollständige Erstattung des Fahrpreises für Familien geben.

Zugleich heißt es: „Es soll keine Boni für die Bahnvorstände geben, wenn ambitionierte Pünktlichkeitsziele nicht erreicht werden.“ Darüber hinaus müsse es bei gravierenden Einschränkungen des Services im Fernverkehr, „wie zum Beispiel unbenutzbarer Toiletten, Ausfall der Klimaanlage oder dem Entfall des gastronomischen Angebots eine angemessene Teilerstattung des Fahrpreises geben“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der gesenkten Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2026 hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Schwarz-Rot vorgeworfen, die wirtschaftliche Trendwende zu blockieren.

Das vom Kanzler „versprochene Sommermärchen ist bis heute nicht in Erfüllung gegangen – und wird wohl auch in diesem Jahr nicht in Erfüllung gehen“, kritisierte Reichinnek in der „Rheinischen Post“.

Weiter sagte sie: „Es verwundert nicht, dass Katherina Reiche die Prognose des Wirtschaftswachstums für 2026 nach unten korrigieren muss. Die Bundesregierung hat es bislang nicht geschafft, nennenswerte Impulse für eine echte Trendwende in der Konjunktur zu setzen. Statt mit verlässlichen Vorgaben und Investitionen die Wirtschaft zu stärken, überschüttet die Regierung die Konzerne mit Steuergeschenken.“

Weiter forderte Reichinnek die Regierung zu höheren Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf. Diese würden „nicht nur der Baubranche helfen und für sichere und mehr Arbeitsplätze sorgen. Auch andere Bereiche, wie die Stahlindustrie, die dringend Unterstützung braucht, würden profitieren. Und die Menschen könnten sich ihre Miete endlich wieder leisten“, sagte die Linken-Politikerin. Zudem forderte sie eine Einkommenssteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit einem geringeren Wirtschaftswachstum als noch im Herbst angenommen: Die Wachstumsprognose geht nur noch von 1,0 Prozent mehr Wirtschaftsleistung aus.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD unterstützt die Union bei ihrem Plan für eine Bewerbung Deutschlands für die Fußballweltmeisterschaft 2042. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Volle Unterstützung für eine erneute Bewerbung in einem Land, in dem Fußball eine lange und große Tradition hat.“

Schon bei der Weltmeisterschaft 2006 sei die Welt zu Gast bei Freunden gewesen, ergänzte Wiese. „Es war ein Fußballfest und ein weltoffenes, modernes Deutschland hat sich der Welt als guter Gastgeber präsentiert.“ Auch die Europameisterschaft 2024 sei ein großer Erfolg im eigenen Land gewesen, so Wiese weiter.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, will die CDU auf ihrem Bundesparteitag im Februar in Stuttgart einen Antrag beschließen, der eine Bewerbung für die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2042 vorsieht.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von mindestens 49 Stimmen mit 58 Stimmen deutlich. Die Regierungskoalition verfügt im Parlament nur über 56 Abgeordnete. Damit tritt der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September die Nachfolge von Reiner Haseloff (CDU) an. Dieser hatte im vergangenen Jahr angekündigt, nach rund 15 Jahren Amtszeit nicht mehr anzutreten.

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP erhofft sich vom Wechsel in der Staatskanzlei einen Amtsbonus für Schulze. Politikwissenschaftler sehen das allerdings skeptisch, da der Wechsel zu spät erfolgt sein könnte. In Umfragen liegt die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt bislang klar vor der CDU.

Foto: Sven Schulze am 28.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Krise in Deutschland mit Reformen in sechs verschiedenen Bereichen überwinden. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Pläne am Mittwochnachmittag vorstellen.

Im Bericht sind sechs „angebotspolitische Handlungs- und Reformfelder“ zur Stärkung des Wachstumspotenzials aufgeführt: Bürokratierückbau (Überregulierung zurückfahren, Staat modernisieren), Infrastruktur (Kapitalstock erneuern, Standortattraktivität erhöhen), Innovation (Freiräume für Gründungen und neue Technologien schaffen), Energie (Systemkosten senken, Versorgungssicherheit gewährleisten), Arbeitsangebot (Anreizstrukturen verbessern, Sozialsysteme reformieren) und Außenwirtschaft (Resilienz durch Diversifizierung und europäische Integration).

Der Jahreswirtschaftsbericht ist das zentrale wirtschaftspolitische Strategiepapier der Bundesregierung, das immer zu Jahresanfang erscheint. Die enthaltene Konjunkturprognose sagt für 2026 nur noch ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent voraus, auch das Potenzialwachstum fällt schlechter aus.

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