Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Einführung von Kontrollen auf beiden Seiten der deutsch-französischen Grenze kritisiert.

„Grenzkontrollen sind nicht mein Europa. Ich habe Verständnis für die französische Seite, und wir sprechen darüber viel miteinander. Aber wir sehen einen Dominoeffekt in Europa, der die Errungenschaften des Schengen-Abkommens gefährdet“, sagte Rehlinger dem „Spiegel“. Mitte September hatte die Bundespolizei mit Kontrollen gegen irreguläre Einwanderung an den Grenzen zu Frankreich und den Beneluxstaaten begonnen. Inzwischen haben die französischen Behörden nachgezogen und angekündigt, ab dem 1. November auch auf ihrer Seite der Grenze zu kontrollieren.

Berufspendler und Kommunalpolitiker wie der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) befürchten Behinderungen im Grenzverkehr und Einschränkungen im täglichen Zusammenleben der Menschen in der Region. Rehlinger fordert, die Kontrollen müssten „zeitlich befristet bleiben und immer wieder auf Wirksamkeit überprüft werden“.

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Oktober bei 4,1 Prozent geblieben, der gleiche Wert wie im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stieg leicht auf 7,0 Millionen.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 12.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft und damit deutlich weniger, als von vielen erwartet worden war. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen blieb mit 1,6 Millionen Menschen auf dem Niveau des Vormonats.

„Der US-Arbeitsmarktbericht ist im Oktober von Sondereffekten geprägt“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank Group. „Zu nennen ist dabei Hurrikan Milton und der Streik beim Flugzeughersteller Boeing. Tausende Menschen mussten in der ersten Oktoberhälfte in Florida aufgrund Miltons ihre Häuser verlassen. Milton ist mit Hurrikan Irma des Septembers 2017 vergleichbar. Damals fiel der monatliche Stellenaufbau aufgrund des Hurrikans um mehr als 100.000 Stellen geringer aus. Dies zeigt, wie stark Hurrikans die Beschäftigung belasten.“

„Bei der Erfassung der Beschäftigung, also den Non-farm Payrolls, zählen Menschen als arbeitslos, wenn sie im Erfassungszeitraum keinen Lohn empfingen. Die Grundlage der Arbeitslosenquote ist derweil die Haushaltsumfrage, dabei zählt, ob jemand angestellt war oder nicht. Daher haben die Stürme die Arbeitslosenquote nicht beeinflusst.“

Rechnet man die Sondereffekte heraus, falle der Arbeitsplatzaufbau weiterhin robust aus. Deutliche Schwächen seien trotz des geringen Jobaufbaus also weiterhin nicht erkennbar. Der Arbeitsmarkt spiegele die robuste Entwicklung der US-Wirtschaft wider. „Trotz der von der Fed vollstreckten Zinserhöhungen sind bislang keine wirtschaftlichen Bremsspuren vorhanden“, sagte Gitzel.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will offenbar eine Eigenkapitalausschüttung des Energieunternehmens Uniper in Milliardenhöhe für den Haushalt 2025 nutzen. Das geht aus einer als Verschlusssache gekennzeichneten Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

„Nach aktueller Prognose wird der Bund rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 von Uniper erhalten“, heißt es darin. Dabei handle es sich um eine „beihilferechtlich vorgegebene Eigenkapitalabführung“. Der Bund habe sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, bei positiver Entwicklung des Unternehmens dessen Eigenkapital auf das Vorkrisenniveau zurückzuführen.

Die Lösung könnte verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen, denn die Mittel stammen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Weil sie zweckgebunden sind, ist fraglich, ob sie in den Haushalt umgeleitet werden dürfen. Die Bundesregierung hatte 2022 für knapp 14 Milliarden Euro rund 99 Prozent an Uniper übernommen, weil das Unternehmen wegen des Ukrainekriegs in Schieflage geraten war.

Die Eigenkapitalabführung ersetzt einen ebenso umstrittenen Einnahmeposten in Lindners bisheriger Haushaltsaufstellung. Ursprünglich hatte er 2,9 Milliarden Euro an ebenfalls zurückzuzahlenden Beihilfen von Uniper für 2025 eingeplant. Für diese Variante gelten dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Bundesregierung will das Unternehmen laut „Spiegel“ nun verkaufen. Sie meint, „dass eine Veräußerung über den Kapitalmarkt die zentrale Handlungsoption zur Privatisierung von Uniper ist“, heißt es in der Vorlage. Aber auch der Verkauf außerhalb der Börse sei möglich, wenn der Preis stimme.

Foto: Christian Lindner am 29.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im dritten Quartal 2024 wurden in Deutschland so viele Start-ups gegründet wie zuletzt Anfang 2022. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den Start-up-Verband und die Datenbank Start-up-detector.

Zwischen Juli und September 2024 lag die Zahl der Neugründungen demnach bei 736. Im Vorquartal starteten bereits 724 neue Unternehmen. Während manche „an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zweifeln, werden hierzulande immer mehr Start-ups gegründet“, sagte Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Verbands. Bereits im ersten Halbjahr 2024 seien 15 Prozent mehr Jungunternehmen entstanden als im zweiten Halbjahr 2023.

Zugleich stieg der Wert der Investitionen in Start-ups um zwölf Prozent. Nun setze sich der Trend fort, so Pausder. Ursache sei vor allem die wachsende Nachfrage nach Künstlicher Intelligenz. Zudem sei „Deep Tech“ bei den Gründern beliebt, dazu gehören Biotechnologie, Quantencomputing und maschinelles Lernen. Dem „Deutschen Start-up Monitor 2024“ zufolge sind mehr als elf Prozent der hiesigen Jungunternehmen in solchen Unternehmensfeldern tätig.

„Unser Land hat Spitzenforschung, eine starke industrielle Basis und ausreichend privates Kapital“, sagte Pausder. Das alles könne dazu beitragen, „unseren Wohlstand zu sichern und uns im globalen Wettbewerb wieder an die Spitze zu bringen“.

Foto: Zwei Frauen mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Plus gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.190 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Neue Investmentgelder fließen in die Finanzmärkte und werden auch den Weg in den Dax finden“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Rückenwind bekomme der Index durch die Vorgaben aus China und den Quartalszahlen von Amazon und Intel. „Die Autowerte dürften etwas Gegenwind von den Quartalszahlen des chinesischen Autoherstellers Li Auto bekommen. Zugleich zeigen die Zahlen nach den gestrigen Daten von BYD auf, dass es in China eine generelle Konsumverlangsamung in der Autonachfrage gibt.“

„Das Hauptaugenmerk liegt heute auf den US-Arbeitsmarktdaten und den Einkaufsmanagerindizes aus den USA. Beide Datensätze werden im Vorgriff auf die US-Notenbanksitzung in der kommenden Handelswoche mit Spannung erwartet“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0864 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9205 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 74,16 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. „Teile der Koalition“ hätten „immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte“, schreibt Wissing in einem Gastbeitrag für die FAZ (Samstagsausgabe).

Der FDP-Politiker sieht das sehr kritisch: „Welchen Grund sollte es dafür geben? Weil die anderen Parteien andere Überzeugungen haben? Das wäre ein albernes Argument, denn das wussten alle schon vorher.“ Die Koalition vor Ablauf der Legislatur aufzulösen, bezeichnet Wissing als „respektlos“ vor dem Souverän. „Es sind die Bürger, die über die Möglichkeiten der Mehrheitsbildung entscheiden, nicht Politiker oder Parteitage“, schreibt Wissing und schlussfolgert: „Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es gemeinsam gelingt.“

Gerade die aktuelle politische Situation erfordere „von den demokratischen Parteien, sich nicht nur darüber zu definieren, welche Positionen der anderen sie ablehnten“. Politik dürfe sich nicht darauf reduzieren, andere Entscheidungen, Werte und Haltungen zu diskreditieren. Vielmehr müsse es darum gehen, aus der eigenen Haltung heraus mehrheitsfähige Lösungen für die ganze Gesellschaft zu erarbeiten.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im parteiinternen Richtungskampf des BSW sendet der Thüringer Landesverband versöhnliche Signale an die Bundesspitze um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

Der Landesvorstand nehme „die Beurteilung des BSW-Bundesvorstandes hinsichtlich der Ergebnisse, die in den Sondierungsgesprächen erreicht wurden, sehr ernst“, heißt es in einer am Freitag aus Erfurt verbreiteten Erklärung. „Sie bildet eine Grundlage für die Arbeit in den kommenden Tagen.“

Die Parteispitze hatte dem Thüringer Landesverband vorgeworfen, in den Gesprächen mit CDU und SPD zu kompromissbereit gewesen zu sein in Bezug auf eine von Wagenknecht geforderte außenpolitische und verteidigungspolitische Positionierung einer möglichen Koalition auf Landesebene. In Medienberichten war bereits geunkt worden, die Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf werden aus dem BSW austreten.

Nun versucht der Landesverband aber offenbar nochmal gegenzusteuern: „Insbesondere geht es um Frieden, denn nur er schafft die Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in unserer Demokratie“, heißt es in der Erklärung vom Freitag, und weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen in einen breiten Dialog eingebunden werden, um den zentralen Forderungen des BSW noch mehr Nachdruck zu verleihen und einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen.“

Nach der Landtagswahl vom 1. September ist das BSW in Thüringen, wie auch in Sachsen und Brandenburg, wo im September ebenfalls gewählt wurde, aus dem Stand in eine starke Position gekommen. Ohne die neue Partei sind stabile Regierungsmehrheiten abseits der AfD nicht zu machen. Mit Spannung wird erwartet, wie weit es Parteigründerin Sahra Wagenknecht gelingt, von Berlin aus mögliche Koalitionsverhandlungen mit zu beeinflussen.

Foto: Wahlabend von BSW Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält die jüngsten Proteste des Iran gegen die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland für haltlos.

Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Schließung der iranischen Generalkonsulate ist kein feindseliger Akt, sondern wurde durch Teheran provoziert. Nun liegt es am Regime, die Botschaft zu verstehen und die eigene Politik anzupassen.“

Hardt ergänzte, Generalkonsulate seien zwar wichtige Anlaufstellen für ausländische Bürger. „Die Mullah-Konsulate leisten aber keine Hilfe, sondern dort koordinieren Revolutionsgarden die Verfolgung und Unterdrückung von Regimegegnern in Deutschland und die Umgehung geltenden Sanktionsrechts.“

Der Iran hat die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd verurteilt. Die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei „ungerechtfertigt“, so das iranische Außenministerium.

Foto: Iranische Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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