Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.

„Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts von „lautstarken oder undurchdachten Forderungen nach schärferen Strafen“. Wichtiger seien schnelle Verfahren, klare Ansagen und Prävention – „gerade wenn es um Kinder und Jugendliche geht“, ergänzte die Ministerin.

Hubig sagte überdies, eine Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr, wie sie manche forderten, „kann in besonderen Fällen zu ungerechten Ergebnissen führen“. Das belaste die Justiz und helfe am Ende nicht weiter.

Mit Blick auf die Haltung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Hubig: „Für das Strafrecht ist das Justizministerium zuständig, nicht das Innenministerium. Aber natürlich stehen wir beide schon jetzt in einem offenen und konstruktiven Austausch.“ Justiz- und Innenministerium verstünden sich als Partner, nicht als Gegner. „Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir Konflikte nicht öffentlich austragen“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bad Zwischenahn (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Chef der Rügenwalder Mühle, Jörg Pfirrmann, setzt weiter stark auf Fleischalternativen.

„Ich bin überzeugt: Fleischersatz bleibt kein Nischenmarkt“, sagte Pfirrmann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Rügenwalder Mühle sei es gelungen, die Marktführerschaft in Deutschland mit einem Anteil von 43 Prozent zu verteidigen. Im ersten Quartal 2025 habe sein Unternehmen knapp vier Prozent Umsatz hinzugewonnen, die Branche insgesamt hingegen sechs Prozent verloren.

Für eine Preisparität zwischen Fleischprodukten und pflanzlichen Alternativen sei es „noch viel zu früh“, sagte der 52-Jährige. „Fleisch müsste teurer werden und nicht pflanzliche Alternativen günstiger. Fleisch ist in Deutschland ohnehin viel zu billig.“

Pfirrmann leitet die Rügenwalder Mühle seit dem Jahreswechsel, zuvor war er Finanzchef. Der frühere Sartorius-Vorstand löste Michael Hähnel an der Spitze ab. Ende 2023 hatte die Eigentümerfamilie Rauffus die Mehrheit an der Rügenwalder Mühle mit Sitz in Bad Zwischenahn (Niedersachsen) an den Kölner Zuckerhersteller Pfeifer & Langen verkauft.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor der flächendeckenden Einführung eines Primärarztsystems für gesetzlich Krankenversicherte und spricht sich stattdessen für eine Altersgrenze aus. Die Einführung des sogenannten Hausarztmodells sei eher für ältere Patienten sinnvoll, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der „Bild“ (Montagsausgabe).

Es könne funktionieren, „wenn es sich um ältere multimorbide Patienten handelt, also Menschen, die verschiedene Erkrankungen haben, aus unterschiedlichen Bereichen, wo zum einen eine ordnende Hand im Sinne der hausärztlichen Praxis notwendig ist, um alle Befunde zusammenzuführen und wo auch gezielt zu fachärztlichen Kollegen überwiesen werden kann“. Eine pauschale Altersgrenze, ab wann das Modell sinnvoll sei, gebe es nicht. Doch „ungefähr ab 50 macht es Sinn“, so Gassen. „Da sind relativ viele schon mit irgendwelchen Zipperlein in ärztlicher Behandlung.“

Der Verbandschef sprach sich zugleich dafür aus, eine bessere Steuerung der Arztbesuche von Patienten über mehr Eigenbeteiligung zu erreichen. „Ich glaube, dass man Menschen, die sich zukünftig in jedweder medizinischen Steuerung entziehen, mit Eigenbeteiligungen an den dann möglicherweise höheren Kosten beteiligt. Nehmen wir an, wir haben Menschen, die gehen nicht zum Hausarzt, die wollen sich auch nicht über die 116 117 medizinisch beraten lassen und suchen sozusagen den Facharzt ihres persönlichen Wunsches auf, dann muss man vielleicht tatsächlich über Eigenbeteiligung nachdenken“, sagte Gassen der „Bild“.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain sind die Feierlichkeiten in Frankreich eskaliert. Nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag kamen zwei Personen ums Leben und fast 200 Menschen wurden verletzt. Zudem gab es in ganz Frankreich mindestens 559 Festnahmen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen, darunter 491 in Paris.

Mit Blick auf die Todesfälle hieß es, dass eine Person, die in Paris mit einem Motorroller unterwegs war, starb, nachdem nur wenige Kilometer von den Champs-Élysées entfernt von einem Auto angefahren worden war. In der südwestlichen Stadt Dax wurde ein 17-Jähriger zudem bei einer Feier zum PSG-Sieg niedergestochen – er erlag seinen Verletzungen. Darüber hinaus musste ein Polizist in der Normandie in ein künstliches Koma versetzt werden. Er war während der Feierlichkeiten durch Feuerwerkskörper verletzt worden.

Im Rahmen der Ausschreitungen kam es auch zu Plünderungen von Geschäften, bei denen zudem die Fenster eingeschlagen wurden. PSG hatte sich beim Finale im München am Samstag mit 5:0 gegen Inter Mailand durchgesetzt.

Foto: Französisches Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht bei den Steuerentlastungen für Unternehmen Tempo. Es sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch in das Kabinett zu bringen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Finanzministerium.

Die Wirtschaft brauche „zügig verbindliche Planungssicherheit und Investitionsanreize“, hieß es in Regierungskreisen. Der Wachstumskurs habe hohe Priorität. Klingbeil plant in dem Gesetz Steuersenkungen für Unternehmen. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen. Rechnet man die Steuersenkungen für den Zeitraum 2025 bis 2029 zusammen, ergibt sich ein Gesamtbetrag von 48 Milliarden Euro. Die Mindereinnahmen verteilen sich auf Bund, Länder und Kommunen.

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ setzt Klingbeil mehrere Maßnahmen um, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt haben. Dazu zählen unter anderem ein sogenannter Investitionsbooster, eine Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau forderte er am Sonntag mindestens 20.000 Einsatzkräfte, um die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.

„Die irreguläre Migration nach Europa bleibt eine große Herausforderung“, sagte er. „Ein starker und wirksamer Außengrenzschutz ist unverzichtbar – und Frontex spielt dabei eine Schlüsselrolle.“

Neben dem Ausbau der Grenzschutzagentur forderte Herrmann auch die rasche und konsequente Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). „Gerade die geplanten Verfahren an den EU-Außengrenzen sind ein wichtiger Schritt“, sagte er. „Der Asylanspruch von Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote wird künftig zügig an der EU-Außengrenze geprüft, bei Ablehnung erfolgt die schnelle Rückführung.“

Trotz gesunkener Asylbewerberzahlen sieht Herrmann weiterhin Handlungsbedarf. Die Kommunen seien durch die hohen Zugänge der vergangenen Jahre noch immer stark belastet. „Deshalb müssen wir die Zahl der Asylbewerber weiter senken. Konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen tragen entscheidend dazu bei“, so Herrmann.

Foto: Grenze Mazedonien – Griechenland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie der Forschungsstelle Islam und Politik der Universität Münster unter der Leitung des islamischen Theologen Mouhanad Khorchide, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Bei einer Gesamtzahl von 5,3 bis 5,6 Millionen Muslimen in Deutschland wären das mehr als eine Million Menschen.

Betroffen sind demnach Muslime, die sich in besonderer Weise in ihrer persönlichen Weltanschauung gekränkt sehen, starke antiwestliche oder antisemitische Feindbilder pflegen und zugleich eine geringe Kritikfähigkeit zeigen. Die Münsteraner Forscher fassen diese Kombination von Einstellungen unter dem Begriff „Ressentiment“ zusammen. Bei einer Umfrage im Zeitraum von Juli 2023 bis April 2024 unter Muslimen mit Migrationshintergrund in Deutschland ließen sich 19,9 Prozent der insgesamt 1.887 Befragten dieser Gemütslage zuordnen.

Eine Mehrheit dieser „Ressentiment“-Gruppe bejaht zum Beispiel Fragen wie die, ob der Islam „die einzige und letztgültige politische Autorität“ sein sollte oder ob die islamischen Gesetze der Scharia „viel besser als die deutschen Gesetze“ sind. Gewalt auf vermeintlich erlittenes Unrecht befürwortet jeder Dritte der „Ressentiment“-Gruppe, das entspräche deutschlandweit mehr als 300.000 Menschen. Jeder Zehnte der „Ressentiment“-Gruppe würde nach eigener Aussage auch selbst Gewalt einsetzen, um sich „für die Interessen von Muslimen“ einzusetzen. Das entspräche rund 100.000 Menschen.

„Mit der Affektlage des Ressentiments konnten wir einen neuen und sogar starken Radikalisierungsfaktor aufdecken“, sagte die Münsteraner Religionspsychologin Sarah Demmrich der NOZ. Nun müsse unter anderem „die innerislamische Kritikfähigkeit gestärkt werden, um reflexive Auseinandersetzungen mit religiösen und gesellschaftlichen Fragen zu fördern“.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Streitkräfte hängen offenbar in erheblichem Maß von westlicher Halbleiter-Technologie ab. Die Abhängigkeit der Chip-Hersteller Intel, AMD und Nvidia soll sogar die russischen Militärs alarmieren, wie aus internen Unterlagen aus dem Militärapparat hervorgeht, über welche die „Bild am Sonntag“ berichtet. 1,1 Millionen Dokumente einer russischen Rüstungsfirma wurden demnach ausgewertet. Die Firma mit Sitz in Kasan gilt als zentral für die Ausrüstung des Militärs.

Der Datensatz enthält E-Mails, Verträge und Präsentationen, die mit der höchsten Sicherheitsstufe „streng geheim“ gestempelt sind. Enthalten sind auch Briefe des früheren Verteidigungsministers Sergei Schoigu und des Oberbefehlshabers Waleri Gerassimow. In den Papieren zeigen sich die Experten laut „Bild am Sonntag“ alarmiert über diese russische Abhängigkeit und Verwundbarkeit. Russische Chips (Elbrus und Baikal) seien keine Alternative zu den Halbleitern aus den USA, schreibt ein russischer Rüstungs-Manager im März 2022 in einem vierseitigen Dossier. Wörtlich heißt es: „Sie (die russischen Chips) sind der Konkurrenz in puncto Leistung und Energieeffizienz unterlegen und zudem deutlich teurer.“

Der Rückstand sei erheblich, mindestens zehn Jahre hänge sein Land der Konkurrenz hinterher, schreibt der NPO-Mitarbeiter in einer internen Mail. Aufgrund der Sanktionen der USA und der EU kann Russland Halbleiter nicht direkt kaufen, sondern erwirbt die Chips über Umwege. Dazu wird auf ein verzweigtes System von Zwischenhändlern zurückgegriffen.

Den Unterlagen zufolge sucht Moskau nach Auswegen aus der Chip-Abhängigkeit von den USA. Im Blick haben sie dabei zunächst chinesische Hersteller – den Plan aber verwerfen sie gleich wieder. Der Grund: Dann werde ein „Lieferant aus einem potenziellen Feindland (USA) durch einen Lieferanten aus einem anderen potenziellen Feindland (VR China) ersetzt“, schreibt der Manager. In der Öffentlichkeit gilt die Volksrepublik bisher als Verbündeter Moskaus.

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In den russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk sind am Wochenende mehrere Personen bei dem Einsturz von zwei Brücken ums Leben gekommen.

Wie der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomaz, mitteilte, soll eine Explosion am Samstagabend dazu geführt haben, dass eine Brücke über einer Bahnstrecke einstürzte – ein Personenzug soll in der Folge entgleist sein. Mindestens sieben Menschen wurden getötet und 69 weitere verletzt.

Wenige Stunden später kam es auch in der Region Kursk zu einem Brückeneinsturz. Zu diesem Zeitpunkt soll gerade eine Güterlokomotive über die Brücke gefahren sein. Tote gab es bei diesem Vorfall offenbar nicht, die Insassen des Zuges kamen Behördenangaben zufolge in Krankenhäuser.

Die Einsturzorte befinden sich jeweils in der Nähe der Grenze zur Ukraine.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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