Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der rechte Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Er wurde nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen am frühen Montagmorgen von mehreren großen polnischen Medien zum Sieger ausgerufen.

Demnach sollen in der Stichwahl 51 Prozent der Stimmen auf ihn entfallen sein und 49 Prozent auf den proeuropäischen Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski. Ein offizielles Endergebnis soll im Laufe des Tages veröffentlicht werden.

Der parteilose Nawrocki war als Kandidat der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ins Rennen gegangen. Durch seinen Sieg dürfte es für das Mitte-Links-Bündnis von Ministerpräsident Donald Tusk schwer bleiben, Reformen durchzusetzen, da der Präsident in Polen über starke Vetorechte verfügt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung.

„Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, heißt es in einem Schreiben Klöckners an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU), über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung“ sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative „von wesentlicher Bedeutung“.

Klöckner forderte Veränderungen. Die Fraktionen im Bundestag und das Präsidium seien „unumstößlich der Auffassung“, dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesminister anwesend sein sollten: „Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten.

Das berichtet der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe. In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mehrfach im Bundesrat gescheitert. „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der Zeitung: „Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer zu erleichtern.“

Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD war davon die Rede, dies „durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen“ zu wollen, unter anderem für die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien. Daher soll die Einstufung dieser Länder nur noch mit Bezug auf die sogenannte EU-Asylverfahrensrichtlinie erfolgen und nicht mehr mit Bezug auf das Grundgesetz, weshalb es keine Zustimmungspflicht des Bundesrates mehr gäbe, sondern die Regierungen entsprechende Verordnungen erlassen könnte.

„Um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, können diese Verordnungen ein wichtiger Baustein sein“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ weiter. Er erhofft sich auch, bereits in Deutschland befindliche Menschen aus diesen Ländern leichter abschieben zu können: „Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller stattfinden.“

Die Grünen, gegen deren Mitwirkung die Regierungspläne zielen, kritisierten diese entsprechend scharf. „Diese Maßnahme ist für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren“, sagte Parteichef Felix Banaszak dem „Tagesspiegel“: „Ich finde dieses Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler recht leicht durchschaubar und frage mich langsam, ob die SPD eigentlich Teil der Koalition ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht deutsche Landwirte als grundsätzlich gut auf Klimaveränderungen vorbereitet.

Um auf dem europäischen Binnenmarkt bestehen zu können, fordert er aber mehr unternehmerische Freiheit von der neuen Bundesregierung: „Man muss uns Unternehmern wieder vertrauen und uns einfach mal machen lassen“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Zudem sieht er die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro „äußerst kritisch“ und fordert eine „Sonderlösung für Saisonarbeitskräfte, die aus dem Ausland für einige Monate nach Deutschland kommen“.

Von der neuen Bundesregierung erwartet er ein Programm, welches es allen Betrieben erlaubt, in mehr Tierwohl zu investieren. Aber auch für „den Ackerbau, den Weinbau, Sonderkulturen brauchen wir Lösungen“, sagte Rukwied. Als Beispiele nennt er Zugang zu Innovationen wie beispielsweise neue Züchtungsverfahren und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln. Der neue Agrarminister muss laut Rukwied „eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Ernährungssicherung auf der einen Seite und dem Schutz des Klimas und dem Erhalt der Artenvielfalt auf der anderen Seite finden“. Dabei werde er ihn gerne unterstützen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Aussagen zu Polizisten fordert die CSU die Grünen-Parteispitze auf, der umstrittenen Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Parteimitgliedschaft zu entziehen.

Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: Wenn die Grünen „staatstragend“ sein wollten, dürften sie keine „Staatsfeindlichkeit“ in ihren Spitzenämtern dulden. „Es ist höchste Zeit für den Rauswurf.“

Hoffmann warf zugleich Spitzenpolitikern der Grünen ein „Haltungsproblem“ vor. „Das Haltungsproblem der Grünen gegenüber unserer Polizei stinkt zum Himmel.“ Özdemir und Co „schwurbeln“ herum, aber bei der „Polizistenhasserin Nietzard“ scheuten sie „jegliche Konsequenzen“, sagte Hoffmann der „Bild“.

Foto: Jette Nietzard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen.

Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer berichtet, gingen bei den Gerichten 46.427 Fälle neu ein. Das waren 67 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Im ersten Quartal 2024 hatte es 27.882 Fälle gegeben.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, verzeichnet Niedersachsen den höchsten Anstieg. Dort nahm die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren von 2.226 im ersten Quartal 2024 auf 4.887 im ersten Quartal 2025 zu. Das entspricht einem Plus von knapp 120 Prozent. Dahinter folgen Schleswig-Holstein (plus 119 Prozent auf 1.890 Fälle), das Saarland (plus 110 Prozent auf 322), Nordrhein-Westfalen (plus 106 Prozent auf 10.388) und Sachsen (plus 100 Prozent auf 3.157).

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter hält das gesteckte Ziel von Bund und Ländern, Asylklageverfahren mit Blick auf die geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab Juli 2026 deutlich zu verkürzen, angesichts der Zahlen für unrealistisch. „Viele Bundesländer werden es nicht schaffen, Asylverfahren innerhalb der geplanten Sechs-Monats-Frist zu erledigen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende, Caroline Bülow, der „Bild“.

Der Verein Thüringer Verwaltungsrichter warnt vor einem Personal-Kollaps. „Wir haben allein im Verwaltungsgericht in Weimar für 2025 schon jetzt so viel Arbeit auf dem Tisch wie für ein ganzes Jahr“, sagte der Vorsitzende Thomas Lenhart der „Bild“. In Thüringen sei ohne eine deutliche Aufstockung des Personals in den Verwaltungsgerichten für 2026 mit Laufzeiten von bis zu 24 Monaten zu rechnen, erklärte Lenhart.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. „Ich kann einer breit angelegten Diskussion über ein neues SPD-Grundsatzprogramm viel abgewinnen“, sagte Walter-Borjans dem „Stern“. Die SPD dürfe nicht nur ein „Nahrungsergänzungsmittel für konservative Politik“ sein.

„Die erfolgreichste Zeit hatte die SPD, als die Arbeiter wussten, dass die Partei für sie da ist“, sagte der Ex-SPD-Chef, „und auch eine breite Gesellschaftsschicht erkannt hat, dass es eine starke sozialdemokratische Kraft im Land braucht, die sich etwa für die Umwelt, Kultur und Frieden gleichermaßen einsetzt.“

„Wie bekommt man diese Themen wieder miteinander versöhnt und heraus aus einem zunehmend intellektuellen Bereich? Das ist der Stoff, aus dem man eine Programmdiskussion anstoßen könnte.“ Wichtig dabei wäre, dass am Ende nicht nur ein Leitantrag herauskomme, der wieder in der Schublade verschwinde.

Zuvor hatte der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ein neues SPD-Grundsatzprogramm ins Spiel gebracht. „Wir sollten schauen, ob unser Programm noch auf der Höhe der Zeit ist“, forderte er kürzlich. „Man darf sich als Partei nicht in einer Diskussion verlieren. Aber nur zu regieren ist zu wenig.“ Der neue SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützte den Vorschlag. Das aktuelle SPD-Grundsatzprogramm („Hamburger Programm“) wurde im Oktober 2007 beschlossen.

Foto: Norbert Walter-Borjans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die frühere Eon-Managerin will 40 neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen lassen, um die Stromversorgung im Zuge der Transformation stabil zu halten.

„Die Pläne der neuen Bundesregierung erscheinen extrem ambitioniert“, sagte Stamatelopoulos der „Süddeutschen Zeitung“. Am Donnerstag und Freitag treffen der EnBW-Chef und andere Vertreter der Energiebranche auf dem BDEW-Kongress in Berlin auf die neue Wirtschaftsministerin.

„Die Energiewende gibt es auch günstiger“, sagte Stamatelopoulos und verweist auf eine von der EnBW in Auftrag gegebene Studie des Thinktanks Aurora Energy Research, laut der der Umbau der Energieinfrastruktur bis zu 700 Millionen Euro weniger kosten könnte, als die Bundesnetzagentur annimmt. Das liege unter anderem daran, dass der Stromverbrauch nicht so stark steige wie angenommen. Die Netze müssten ausgebaut werden, aber nicht so stark wie gedacht. „Die Gefahr ist, dass wir eine Infrastruktur aufbauen, die nicht genutzt wird“, sagte Stamatelopoulos.

Der EnBW-Chef äußerte sich auch zum Umbau des Konzerns: Die EnBW hat im vergangenen Jahr 3.000 neue Mitarbeiter angestellt. „Wir wollen die Babyboomer, die jetzt in Rente gehen, ersetzen und circa 1.500 Stellen aufstocken“, sagte der EnBW-Chef.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das Gespräch habe den „engen Austausch“ beider Regierungen in den letzten Wochen fortgesetzt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Der Bundeskanzler unterstrich demnach, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels „Teil deutscher Staatsräson“ seien. Er verurteilte den Terror der Hamas. Diese müsse alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, forderte Merz.

Er verlieh laut Kornelius seiner Hoffnung auf eine baldige Einigung über eine Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand Ausdruck. Zugleich sagte er, dass es „dringend erforderlich“ sei, umgehend ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und deren sichere Verteilung an die Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Merz bekräftigte, dass die Bundesregierung weiterhin eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung als die beste Chance betrachte, Israelis und Palästinensern ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, so der Regierungssprecher.

Zuletzt hatte Merz die israelische Regierung ungewohnt scharf kritisiert. Er verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee jetzt im Gazastreifen agiere, hatte er am Montag bei der Republica in Berlin gesagt. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, so der Kanzler.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentenstichwahl in Polen zeichnet sich das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Laut einer ersten Prognose polnischer TV-Sender liegt der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski mit 50,3 Prozent knapp vor dem rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki mit 49,7 Prozent. Die Prognose, die auf Nachwahlbefragungen beruht, hat laut Ipsos eine Fehlertoleranz von zwei Prozentpunkten.

Sollten die offiziellen Ergebnisse, die am Montag erwartet werden, auch Trzaskowski vorne sehen, könnte dies das Ende der institutionellen Blockade in Polen bedeuten. Die Regierung hätte dann die Möglichkeit, wichtige gesetzgeberische Initiativen ohne ein Veto des Präsidenten durchzusetzen.

Trzaskowskis möglicher Sieg könnte der pro-europäischen Koalition von Premierminister Donald Tusk erstmals seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2023 einen klaren Regierungsweg eröffnen. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf Polens Justizreform, die Beziehungen zur EU und die Verteidigungspolitik. In Polens semi-präsidentiellem System hat der Staatschef zwar begrenzte gesetzgeberische Initiativen, aber ein starkes Vetorecht. Präsident Andrzej Duda, der eng mit der ehemaligen Regierungspartei PiS verbunden war, nutzte dieses Vetorecht bislang, um zentrale Reformvorhaben der Tusk-Regierung zu blockieren.

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