New York (dts Nachrichtenagentur) – Annalena Baerbock (Grüne) ist zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Die ehemalige Außenministerin erhielt am Montag im größten UN-Gremium 167 von 174 abgegebenen Stimmen der 193 Mitgliedsländer.

Baerbock trat ohne Gegenkandidaten an. Daher galt ihre Wahl eigentlich als Formsache. Kurz vor der Abstimmung beantragte jedoch ein Mitgliedsstaat eine geheime Abstimmung. Berichten zufolge soll es sich dabei um Russland handeln.

Normalerweise wählt die Vollversammlung den Präsidenten ohne formelle Stimmzettel per Akklamation, weil es üblicherweise keine Kampfkandidaturen gibt. Durch die geheime Wahl konnten nun auch eigene Vorschläge auf dem Stimmzettel notiert werden.

Russland hatte zuletzt Baerbock als ungeeignete und voreingenommene Kandidatin kritisiert. In ihrer Zeit als deutsche Außenministerin hatte die Grünen-Politikerin sich seit dem Angriff auf die Ukraine stets für einen harten Kurs gegenüber dem Kreml starkgemacht.

Ursprünglich war für das protokollarische Amt die erfahrene deutsche Diplomatin Helga Schmid vorgesehen, die auch in Moskau auf Akzeptanz gestoßen war. Schmid erhielt nun sieben Stimmen. An Baerbocks später Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl hatte es scharfe Kritik gegeben. Als Präsidentin wird sie die Sitzungen der UN-Generalversammlung leiten sowie deren Abläufe und Tagesordnungspunkte festlegen.

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe in Istanbul ist am Montag ohne Durchbruch zu Ende gegangen.

Beide Seiten sagten, dass das Gespräch etwa eine Stunde dauerte und eine Fortsetzung im weiteren Tagesverlauf nicht vorgesehen sei. Der ukrainische Verteidigungsminister und Delegationsleiter Rustem Umerow erklärte, dass beide Seiten einen weiteren Austausch von Kriegsgefangenen vereinbart hätten, wobei der Fokus auf Schwerverletzten und jungen Menschen liege.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, er erwarte von Verteidigungsminister Umerow einen vollständigen Bericht. In Vilnius sagte er, dass Dokumente ausgetauscht worden seien und ein neuer Austausch von Kriegsgefangenen vorbereitet werde. Andrij Jermak, der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, äußerte, dass es um Hunderte von Kindern gehe, die Russland gesetzwidrig deportiert oder in den temporär besetzten Gebieten festgehalten habe. Die Rückkehr dieser Kinder sei Teil eines gerechten und stabilen Friedens.

Die erste Gesprächsrunde am 16. Mai hatte bereits den bislang größten Gefangenenaustausch des Krieges mit jeweils 1.000 Gefangenen hervorgebracht, jedoch keine Annäherung in der Frage einer Waffenruhe erzielt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, rechnet mit schwierigen Debatten über das neue Grundsatzprogramm seiner Partei.

„Wichtig ist, den Prozess in der gesamten Breite der Partei zu führen und dabei die Anregungen der Basis sowie von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ernsthaft einzubeziehen und auch kontroverse Themen nicht auszusparen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Debatten werden angesichts unserer Regierungsbeteiligung sicherlich schwer, aber wir müssen uns die Zeit nehmen und dürfen uns auch nicht durch unseren Koalitionspartner oder andere politische Akteure treiben lassen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert als Konsequenz aus dem Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte. „Die SPD hat immer dann Stärke gezeigt, wenn sie ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie Frieden und Demokratie als Maßstab und Kompass für gerechte und praxistaugliche Zukunftsvisionen verstanden hat“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

Mit Blick auf ein neues SPD-Grundsatzprogramm und die Bundestagswahl 2029 hält es Stegner daher für notwendig, das soziale Profil seiner Partei zu schärfen. Dazu zähle etwa, den solidarischen Sozialstaat zu sichern und weiterzuentwickeln, den notwendigen klimaneutralen Umbau der Industriegesellschaft sozialverträglich auszugestalten und bei der Bildungs- und Finanzpolitik Lebenschancen und Verteilungsgerechtigkeit „deutlich“ zu verbessern, sagte er.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des französischen Autozulieferers Valeo, Christophe Périllat, fordert eine „Local-Content-Klausel“ für die Autoproduktion in Europa. „Europa sollte den Wettbewerb durch die chinesischen Autohersteller und die chinesischen Zulieferer begrüßen – vorausgesetzt, die Autos werden in Europa mit europäischen Komponenten montiert“, sagte Périllat der „Welt“ und dem Portal „Business Insider“.

„Andere Länder haben längst solche Regeln, in Nordamerika gibt es die Auflage von 75 Prozent lokalen Bauteilen, Indien hat 80 Prozent eingeführt und China generiert den vollen Mehrwert des Autos im eigenen Land.“ Die französische Regierung unterstütze diese Forderung nachdrücklich, sagte Périllat. Bei der EU-Kommission sieht der Manager ein Umdenken hin zu solch einer Regelung. „Ich denke, Deutschland wird sich in dieser Frage noch bewegen“, sagte er.

Périllat argumentiert mit einer Wettbewerbslücke von 35 Prozent, die zwischen Europa und China bestehe und sich allein durch Kostensenkungen und Reformen in der EU nicht ausgleichen lasse. „Wenn die chinesischen Autohersteller nach Europa kommen, ist unser Wettbewerbsproblem nicht gelöst. 75 Prozent des Wertes eines Autos stammen von Zulieferern“, sagte er. Die Zölle der EU-Kommission auf chinesische Elektroautos seien nicht die richtige Lösung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien zu klarer Solidarität mit Israel auf.

„Wer in dieser Situation über ein Infragestellen unserer Unterstützung spricht, sendet das falsche Signal“, sagte Lindholz der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Sie sehe das Leid in Gaza mit großer Sorge: „Doch es darf nicht dazu führen, dass wir Israels Verteidigungsfähigkeit untergraben. Beides gehört zusammen: humanitäre Verantwortung und strategische Klarheit.“

Wie die „Bild“ weiter schreibt, gibt es in der gesamten CSU-Parteispitze Kritik am Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und der SPD. Wadephul und SPD-Politiker hatten unter anderem weitere Waffenlieferungen an Israel infrage gestellt. Der CSU-Vorstand lehne dies geschlossen ab und habe sich für solidarische Politik mit Israel ausgesprochen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf CSU-Kreise.

Foto: Andrea Lindholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hält Preisobergrenzen für Händler auf Amazon für „wettbewerblich bedenklich“. Das teilte die Behörde am Montag auf Grundlage ihrer vorläufigen rechtlichen Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace mit.

Händler, die ihre Angebote auf der Amazon-Handelsplattform anbieten, sollen demnach bestimmte von Amazon vorgegebene Preisgrenzen nicht überschreiten. Darin könnte nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes ein Missbrauch nach den besonderen Vorschriften für große Digitalunternehmen sowie ein Verstoß gegen allgemeine Missbrauchsvorschriften liegen. Amazon habe jetzt Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, so das Kartellamt.

„Der Wettbewerb im Onlinehandel in Deutschland wird zu einem großen Anteil durch Amazons Regeln für die Handelsplattform bestimmt“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. „Da Amazon auf ihrer Plattform in den direkten Wettbewerb zu den übrigen Marktplatzhändlern tritt, ist eine Einflussnahme auf die Preisgestaltung der Wettbewerber auch in Form von Preisobergrenzen grundsätzlich wettbewerblich bedenklich.“ Dies gelte insbesondere dann, wenn die betroffenen Händler ihre eigenen Kosten nicht mehr decken könnten und die Handelsplattform in kartellrechtswidriger Weise zur Behinderung des restlichen Onlinehandels eingesetzt werde.

Foto: Amazon-Päckchen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland muss Europa künftig stärker selbst für seine Sicherheit sorgen.

Zugleich müsse die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas mit langfristigen Strategien zur Friedensschaffung verbunden werden, heißt es im Friedensgutachten 2025, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Der Krieg in der Ukraine und in Gaza, der zunehmend autoritäre Staatsumbau in den USA sowie Machtverschiebungen in der internationalen Ordnung erforderten ein stärkeres Engagement Europas für seine eigene Sicherheit, hieß es.

Das Gutachten stellt fest, dass sich das weltweite Konfliktgeschehen in den vergangenen Jahren verschärft hat. Mehr als 122 Millionen Menschen seien 2024 auf der Flucht vor Krieg und Gewalt gewesen. Der Krieg in Gaza habe über 53.000 Menschen das Leben gekostet und das Gebiet weitgehend zerstört. Der Ukraine-Krieg destabilisiere zudem Europa. Darüber hinaus herrsche im Sudan aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen die weltweit größte humanitäre Katastrophe.

Die Trump-Regierung habe die Nato und damit die europäische Sicherheitsarchitektur in eine tiefe Krise gestürzt, so die Friedensforscher weiter. Die Europäische Union müsse deshalb Strategien entwickeln, um ihre Verteidigung – vor allem gegen die Bedrohung durch Russland – auf lange Sicht unabhängig von den USA sicherzustellen. Es gelte, Lücken in den militärischen Fähigkeiten zu schließen, die Rüstungsbeschaffung zu europäisieren und gemeinsame Verteidigungsstrukturen auszubauen.

Ziel müsse es sein, sich mit Abschreckung, militärischen Fähigkeiten und Allianzbildung gegen militärische Bedrohungen zu wehren und künftige zu verhindern. Parallel jedoch müssten Rüstungskontrolle und diplomatische Initiativen dafür sorgen, dass Konflikte nicht eskalieren. Die Friedensforscher warnten zudem vor einer „autoritären Ansteckung“ durch Trumps Politik und hoben die Notwendigkeit hervor, die liberalen Werte Europas zu verteidigen.

Das Friedensgutachten ist eine jährlich erscheinende Publikation des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen und des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF). Es erscheint seit 1987.

Foto: Vorstellung Friedensgutachten 2025 am 02.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Quickborn (dts Nachrichtenagentur) – Im Bachlauf der Gronau im schleswig-holsteinischen Quickborn ist am Sonntag eine rund drei Meter lange Gelbe Anakonda entdeckt worden. Das teilte die Polizeidirektion Bad Segeberg am Montag mit. Ein Helfer konnte die Schlange fachgerecht einfangen, die Feuerwehr brachte das Tier anschließend in ein Wildtier- und Artenschutzzentrum.

Da Gelbe Anakondas natürlicherweise in Südamerika vorkommen, geht die Polizei davon aus, dass das Reptil ausgesetzt wurde. Die Ermittler haben ein Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingeleitet.

Die Polizei bittet Zeugen des Vorfalls, sich zu melden.

Foto: Anakonda im Bachlauf (Archiv), Polizeidirektion Bad Segeberg via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.840 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Rheinmetall und Fresenius, am Ende Sartorius, Daimler Truck und Infineon.

„Die Marktteilnehmer positionieren sich zum Wochenstart sehr selektiv in insbesondere defensive Branchen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die USA hätten das Steuerthema und neben dem Außenhandel auch den US-Kapitalmarkt in diesem Kontext für sich entdeckt. „So soll es Pläne zur Sonderbesteuerung von ausländischen Investoren an den US-Finanzmärkten geben, die derzeit für erneute Verunsicherung sorgen. Die Pläne sind nicht wirklich neu, scheinen sich jedoch in Anbetracht der US-Haushaltssituation zu verdichten.“ Es sei derzeit schwer abzuschätzen, was eine zusätzliche Besteuerung ausländischer Investoren für Auswirkungen auf die US-Finanzmärkte hätte.

„Damit ist jedoch ein weiterer Spielball für den kommenden Börsensommer hervorgetreten“, so Lipkow. Auch die EU sei nicht untätig geblieben und ziehe eine Sondersteuer auf US-Dienstleistungen in Erwägung. „Die Streithähne scheinen nun weitere Register zu ziehen und das könnte zu einer Eskalation in den Außenhandelsbeziehungen beider Wirtschaftsregionen führen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1423 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8754 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,93 US-Dollar; das waren 3,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Produktion von grünem Wasserstoff in Afrika für den Export nach Europa ist offenbar deutlich teurer als bisher angenommen. Das hat eine Studie unter Leitung der Technischen Universität München ergeben. Demnach könnten nur zwei Prozent von rund 10.000 untersuchten Standorten in Afrika bis 2030 wettbewerbsfähig werden – und das auch nur mit Preis- und Abnahmegarantien durch europäische Staaten.

Bisherige Modelle hatten die Finanzierungskosten für Produktionsanlagen in afrikanischen Ländern oft pauschal berechnet. Die neue Studie berücksichtigt dagegen sozio-politische Risiken wie Transportmöglichkeiten und Rechtssicherheit. Bei heutigem Zinsniveau läge der Preis für ein Kilogramm Wasserstoff ohne Garantien bei knapp fünf Euro, mit Garantien bei gut drei Euro. Zum Vergleich: Bei einer Auktion der Europäischen Wasserstoffbank lagen die Preise 2024 teils unter drei Euro.

Nur rund 200 Standorte in Algerien, Kenia, Mauretanien, Marokko, Namibia und dem Sudan hätten demnach Potenzial, wettbewerbsfähig zu werden. Die Forscher betonen, dass stabile Vereinbarungen nötig seien, um eine langfristige Industrie- und Entwicklungspolitik in Afrika zu ermöglichen.

„Es geht auch um eine Frage der Fairness“, sagte Stephanie Hirmer, Professorin für Climate Compatible Growth an der University of Oxford. „Wenn der momentane Hype nicht mit sinnvollen politischen Maßnahmen unterfüttert wird, riskieren wir Projekte, die am Schluss weder kostengünstig sind noch einen Mehrwert für die Bevölkerung vor Ort schaffen.“

Foto: Wasserstoff-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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