München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran warnt der Politikwissenschaftler Carlo Masala vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts auf Europa.

„Die Bundesregierung wird sich an die Seite Israels stellen. Gleichzeitig besteht ein reales Risiko durch iranische Schläferzellen in Europa“, sagte Masala der „Welt“. Teheran habe bereits in der Vergangenheit Angriffe auf israelische und jüdische Einrichtungen angedroht – auch in Deutschland. „Entsprechende Schutzmaßnahmen sind jetzt dringend geboten“, so Masala weiter.

Mit Blick auf die iranischen Verbündeten wie die Hisbollah im Libanon sagte Masala: „Der Iran hat die Hisbollah über Jahre für genau diesen Moment aufgebaut – und jetzt bleibt sie überraschend still. Das ist ein strategischer Einbruch.“ Zwar wurden sie in den vergangenen Monaten personell „hart getroffen von den Israelis“, dennoch seien sie „militärisch eigentlich noch gut aufgestellt“. Auch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen erschienen derzeit laut Masala „kaum handlungsfähig“.

Trotz der angespannten Lage sieht Masala keine unmittelbare Gefahr eines regionalen Flächenbrands im Nahen Osten: „Das Risiko für Israel ist kalkulierbar. Eine lokale Eskalation ist momentan begrenzt wahrscheinlich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für Arbeit und Soziales, hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Rente zurückgewiesen.

„Die Äußerungen der Bundeswirtschaftsministerin verkennen die Realität“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Der Anteil versicherungspflichtig Beschäftigter unter den 60- bis 64-jährigen Menschen in Deutschland sei von 2013 bis 2023 deutlich gestiegen. Um das weiter zu verbessern, seien Maßnahmen zum Gesundheitsschutz im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

„Die Wahrheit ist, dass es für viele Menschen auch heute schon kaum möglich ist, bis zum aktuellen Regelrenteneintrittsalter zu arbeiten. Gerade diejenigen, die jahrzehntelang körperlich hart, mit hoher psychischer Belastung oder im Schichtdienst gearbeitet haben, können nicht länger arbeiten“, sagte Schmidt.

„Gerade für diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wäre der Vorschlag von Frau Reiche eine Rentenkürzung und damit zutiefst ungerecht. Wir setzen auf eine Arbeitsmarktpolitik mit guten Löhnen und guter Vorsorge, damit alle gesund bis zum Renteneintritt arbeiten können.“

Reiche hatte sich am Donnerstag in Berlin für eine schnellere Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen aus, als sie derzeit stufenweise vorgenommen wird. Diese Pläne seien nicht „ambitioniert“ genug. Auch sei das Thema Frühverrentung „ein Problem“. Das sei ihre persönliche Meinung, unabhängig von den anderslautenden Verabredungen im Koalitionsvertrag.

Das Renteneintrittsalter steigt noch bis zum Jahr 2031 schrittweise auf 67 Jahre. Eine weitere Erhöhung ist nicht geplant.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will gegen die Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn (DB) nicht intervenieren.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass es zwar aufgrund der Eigentümerstruktur der Bahn regelmäßigen Austausch gebe, man aber nicht in die Preisgestaltung des Staatskonzerns eingreifen wolle. „Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die das Unternehmen selbst trifft“, so der Sprecher.

Gleichwohl könne man hinterfragen, „ob es aktuell das richtige Signal ist“, fügte er hinzu. Dass es einen Austausch zwischen Verkehrsministerium und Bahn speziell zu diesem Thema gegeben habe, halte er aber für eher unwahrscheinlich, sagte der Sprecher.

Das Familienministerium wollte sich derweil auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur am Freitag in Berlin nicht äußern und verwies auf das Verkehrsressort.

Die DB hatte kürzlich angekündigt, dass die Familienreservierung von diesem Sonntag an wegfällt. Dann muss bei Bedarf für alle Reisenden – auch für Kinder – eine separate Sitzplatzreservierung bezahlt werden. Darüber hinaus steigt der Preis für eine Reservierung. Für Familien wird das Bahnfahren mit reservierten Plätzen damit deutlich teurer. Anstelle der 10,40 Euro für eine Familienreservierung in der zweiten Klasse sind es mit zwei Kindern künftig 22 Euro. Für Hin- und Rückweg kommen so 44 Euro zusammen.

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Bremerhaven (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gemeinsame Maßnahmen gegen Messerattacken, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration beschlossen.

Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, dass trotz der breiten Themenpalette eine gemeinsame Linie gefunden worden sei. Besonderes Augenmerk liege auf der besseren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gesundheitsbehörden, um potenziell gefährliche Personen früher zu erkennen.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Umgang mit hybriden Bedrohungen wie Cyberspionage und Sabotage durch fremde Staaten. Maier sprach sich für eine wehrhaftere Demokratie aus, ohne konkrete Details zu nennen. Zudem forderten die Länder eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und mehr Abschiebeflüge, insbesondere nach Afghanistan.

Die Konferenz sprach sich auch für den Einsatz elektronischer Fußfesseln zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt aus. Thüringen plant bereits eine entsprechende Rechtsgrundlage im Polizeiaufgabengesetz. Die Innenminister wollen zudem die Kapazitäten für die Überwachung ausweiten und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Autofahrer in Deutschland müssen sich nach Einschätzung des ADAC infolge der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran auf höhere Spritpreise einstellen.

Infolge der aktuellen Lage sei der Ölpreis nach oben gesprungen, sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Diese Verteuerung wird auch auf dem Kraftstoffmarkt nicht ohne Folgen bleiben.“

Auch wenn zunächst an den Tankstellen noch keine spürbare Verteuerung bei den Spritpreisen abzulesen sei „werden die Mineralölkonzerne die höheren Rohölpreise wahrscheinlich schnell an die Endverbraucher – in diesem Fall die Autofahrerinnen und Autofahrer – weitergeben“, erwartet der ADAC-Sprecher.

„Autofahrerinnen und Autofahrer, die zu den aktuell noch kaum veränderten Kraftstoffpreisen tanken wollen, sollten dies zeitnah tun, und zwar idealerweise abends, weil dann der Sprit im Tagesverlauf an günstigsten ist“, warnt Hölzel. „In der Regel lässt eine Preisanhebung an den Zapfsäulen nach einer deftigen Ölpreisverteuerung nicht lange auf sich warten.“

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang 605 Verfahren im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat geführt.

Das geht aus aktuellen Zahlen der Behörde hervor, über die die „Welt“ berichtet. Die Verfahren verteilen sich auf unterschiedliche Jahrgänge ab 2020 – rund ein Drittel entfiel auf das Jahr 2022. Wie aus den Statistiken weiter hervorgeht, wurden bislang 240 Verfahren durch Anklage vor großen Strafkammern, Schöffengerichten oder Strafrichtern abgeschlossen.

In 117 Fällen kam es zu einer Einstellung, in der Regel mangels hinreichenden Tatverdachts. Derzeit sind noch 88 Verfahren offen, davon 85 in staatsanwaltschaftlicher Bearbeitung und drei bei den Ermittlungsbehörden.

Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass sich die Statistik ausschließlich auf Verfahren bezieht – nicht auf sogenannte Ermittlungskomplexe. Ein Verfahren kann mehrere Tatvorwürfe und Beschuldigte enthalten. Ferner wurden im Verlauf einzelne Verfahren verbunden oder abgetrennt, was zu statistischen Abweichungen gegenüber etwa den Zahlen des Bundeskriminalamts führt.

EncroChat galt über Jahre als bevorzugtes Kommunikationsmittel krimineller Gruppen, bis europäische Ermittler im Frühjahr 2020 in das Netzwerk eindrangen und millionenfache Chatprotokolle sicherten. Die Auswertung dieser Daten bildet seither die Grundlage für Hunderte Verfahren, auch in Berlin, insbesondere im Bereich Drogenkriminalität, Geldwäsche und bewaffnete Bandenkriminalität.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der westlichen Sanktionen konnte Russland seine Ausfuhren 2024 um fast ein Fünftel steigern.

Mit Exporterlösen von rund 330 Milliarden Dollar bleibe „Putins Kriegskasse gut gefüllt“, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Analyse, über die der „Spiegel“ berichtet. Zwar sei Moskaus Handel mit westlichen Ländern wie Deutschland, Italien oder den USA um bis zu 92 Prozent zurückgegangen.

Doch dafür bezogen Länder des Globalen Südens wie China (plus 67 Prozent), Brasilien (plus 98 Prozent) oder Indien (plus 680 Prozent) umso mehr Waren aus Russland. Auch Staaten, die mit dem Westen eng verbunden sind, steigerten ihre Einkäufe: die Türkei um mehr als 50 Prozent, Israel um 240 Prozent. Ungarn bestellte fast ein Drittel mehr Waren in Moskau oder Sankt Petersburg als im Jahr davor.

Den Vorschlag des republikanischen US-Senators Lindsey Graham, die russischen Handelspartner mit hohen Sekundärzöllen von 500 Prozent zu strafen, sieht das Institut kritisch. Angesichts der „sehr wankelmütigen Politik“ von US-Präsident Donald Trump sei es fraglich, ob „die US-Regierung ein drakonisches Sekundärzoll-Regime einführen und durchhalten“ werde. Auch die EU werde sich kaum Maßnahmen anschließen, die eine Zoll-Eskalationsspirale erzeugen könnten. Stattdessen empfiehlt das Institut, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken und stärker gegen Moskaus Schattenflotte vorzugehen.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.465 Punkten berechnet, 1,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Dementsprechend rangierten fast alle Werte in der Kursliste unter dem Strich. Lediglich die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall und von RWE konnten dem Trend ein wenig trotzen.

„Mit dem Angriff Israels auf den Iran gibt es heute nur ein Thema an der Börse“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Es ist eine alarmierende Eskalation in Nahost, die viele Anleger auf dem falschen Fuß erwischt haben dürfte. Und diejenigen, die seit einiger Zeit auf der Suche nach einem Vorwand waren, Aktien zu verkaufen und Gewinne mitzunehmen, werden heute aktiv.“ So wie es aussehe, habe der Dax sein Jahreshoch vor gut einer Woche erst einmal für eine Weile gesehen.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 72,87 US-Dollar, das waren 5,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

„Nicht nur, dass der zuletzt stärkere Ölexport des Iran für eine Weile ausfallen wird. Man muss nun auch befürchten, dass andere Ölförderanlagen der Region unter Beschuss geraten, sollte sich aus dem Angriff ein größerer Konflikt entwickeln. Auch der Transport von Öl durch die Straße von Hormus ist gefährdet. Der Ölpreis ist zwar nicht mehr so wichtig für die deutsche Wirtschaft wie noch vor ein oder zwei Jahrzehnten. Wenn der Preis aber in so kurzer Zeit so stark steigt, dann kann das auch der zuletzt festere Euro durch geringere Importpreise nicht mehr kompensieren.“

Investoren müssten sich mit der Perspektive zweier Kriege und eines parallel dazu tobenden Handelskriegs auseinandersetzen und bewerteten die Risiken neu. „Gold läuft in Richtung Rekordhoch, Aktien kommen unter Druck, der Dollar steigt wieder. Die Ereignisse der vergangenen Stunden führen zu einer umfangreichen Risk-Off-Bewegung der Anleger.“

„Die USA haben in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, Israel von einem solchen Angriff abzuhalten. Wie wir heute wissen, erfolglos. Nachrichten um die Anreicherung waffenfähigen Urans haben den Wendepunkt gebracht.“ Nun hänge alles von der Reaktion des Iran ab. Teheran hat als Gegenangriff offenbar Hunderte Drohnen in Richtung Israel geschickt. „Niemand will einen Flächenbrand im Nahen Osten. Das Risiko aber ist durch die jüngste Entwicklung spürbar gestiegen“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1545 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8662 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den wegen des Kaufs von Schutzmasken in der Coronakrise unter Druck geratenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Bei der Durchstecherei von einzelnen Teilen eines Berichts, den weder wir noch die Öffentlichkeit kennen, geht es erkennbar nicht um Aufarbeitung, sondern um den Versuch, die Person Jens Spahn zu diskreditieren.“

Linnemann ergänzte: „Mit einem solchen Verhalten zieht man keine Lehren, sondern lenkt von der eigentlichen Aufarbeitung ab.“ Man müsse sich in die Coronazeit zurückversetzen. Masken seien Mangelware und das Land verunsichert gewesen. „Unter dem Zeitdruck wurden auch Risiken eingegangen und keiner sperrt sich gegen eine transparente Aufarbeitung“, räumte Linnemann ein. Aber gerade in den ersten Pandemiewochen sei es um Geschwindigkeit gegangen. „Jens Spahn hat in dieser wahnsinnig schwierigen Zeit dafür gesorgt, dass wir als Land die Krise bewältigen“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Der Ex-Gesundheitsminister und jetzige Fraktionschef der Union, Spahn, steht wegen eines bislang geheim gehaltenen Untersuchungsberichts zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken während der Pandemie massiv in der Kritik.

Foto: Jens Spahn und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem israelischen Militärschlag gegen mutmaßliche Nukleareinrichtungen im Iran und einem wohl gestarteten Gegenangriff vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt.

„Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können“, sagte Merz am Freitag. Man stimme sich „eng mit unseren Partnern ab“, insbesondere im Kreis der E3 mit Frankreich und Großbritannien und mit den USA. Deutschland stehe bereit, „mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken“, so der Kanzler.

Das Ziel müsse weiterhin bleiben, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickele. „Wir haben im Sicherheitskabinett verabredet, alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deutscher Staatsbürger in Israel, im Iran sowie in der Region zu treffen. Die Sicherheitsbehörden werden in Deutschland den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen erhöhen“, kündigte Merz an.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe ihn am Morgen über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert, sagte der Bundeskanzler. Anschließend habe es eine Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung gegeben.

Die Bundesregierung habe ihre Sorge über das „weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm“ seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht. „Erst gestern hat die Internationale Atomenergiebehörde in einer Resolution, die Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien eingebracht hat, erneut festgestellt, dass der Iran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seiner Arbeiten an der Anreicherung von nuklearfähigem Material weiterhin nicht nachkommt“, so Merz weiter.

„Der Iran hat daraufhin angedroht, die Urananreicherung abermals zu beschleunigen. Dieses Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel. Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen“, sagte der Kanzler.

Der Iran kündigte nach dem Angriff an, zunächst nicht weiter an den Gesprächen über sein Nuklearprogramm mit den USA teilzunehmen. Ein nächstes Treffen war ursprünglich für Sonntag geplant.

Foto: Friedrich Merz am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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