Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern umgesetzt werden.

Mehrere Länder reagierten insbesondere zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, neue „Sekundärmigrationszentren“ für bestimmte ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten. „In Hessen ist die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren aktuell nicht in Planung“, teilte ein Sprecher des dortigen Sozialministeriums der „Welt am Sonntag“ mit. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt erklärte, dass man erst noch prüfen werde, ob und in welcher Form eine gesonderte Unterbringung der Betroffenen erfolgen soll. „Konkrete Pläne bestehen derzeit nicht.“

Eine Sprecherin der Hamburger Behörde für Inneres und Sport teilte mit, derzeit noch zu prüfen, ob man im bereits bestehenden „Dublin-Zentrum“ härtere Auflagen verhänge, wie von der Koalition im Bund vorgeschlagen. „Derzeit bestehen im Dublin-Zentrum weder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit noch besondere Ausgangsbeschränkungen“, sagte die Sprecherin. „Ob und inwieweit künftig etwaige Beschränkungen in Betracht kommen, bedarf einer umfassenden Prüfung und hängt vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ab.“

Die Pläne der schwarz-roten Koalition im Bund sehen die Möglichkeit vor, sogenannte Sekundärmigrationszentren einzurichten. Dort sollen Menschen untergebracht werden können, bei denen Hinweise auf die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates vorliegen, etwa sogenannte Dublin-Fälle. Ist diese bestätigt, sollen Aufenthaltspflichten und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit angeordnet werden können. Ziel ist es, ein Abtauchen vor einer Überstellung zu verhindern. Die Einrichtung der Zentren ist den Bundesländern freigestellt.

Zuspruch kam aus Baden-Württemberg: „Wir unterstützen Maßnahmen, die Migration ordnen, steuern und begrenzen“, sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Den geplanten Sekundärmigrationszentren stehe man „aufgeschlossen gegenüber“. Mehrere Bundesländer erklärten, bislang noch keine Entscheidung darüber getroffen zu haben, ob sie ein solches Zentrum einrichten.

Im Bund stellten sich beide Koalitionspartner währenddessen hinter die gefundene Einigung: „Nach der Einigung mit der SPD schöpfen wir endlich die Möglichkeiten aus, um die illegale Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb der EU zu stoppen. Dazu setzen wir auf weitere Sekundärmigrationszentren, neben den laufenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). „Und wir kürzen die Sozialleistungen für die Asylbewerber, die sich in einem anderen EU-Staat aufhalten müssen und illegal zu uns weiterreisten.“

Für die SPD sei es wichtig gewesen, „die Ausgangslage von Familien und vulnerablen Gruppen in den Blick zu nehmen. Kinder dürfen zur Schule gehen, auch eine verbesserte Gesundheitsversorgung stellen wir sicher“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler. Entscheidend sei für die SPD auch, dass alle Menschen im Asylverfahren zukünftig einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen können.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt bei vernetzten chinesischen Elektroautos vor Sicherheitsrisiken durch mögliche externe Zugriffe.

„Prinzipiell ist es möglich, dass Angreifer unerlaubten Zugriff auf die Internetschnittstelle (WLAN/mobile Datenverbindung) von Fahrzeugen erlangen und so Informationen erbeuten“, erklärte die Behörde auf Anfrage des „Handelsblatts“. Betroffen sein könnten Fahrdaten, technische Betriebsdaten des Fahrzeugs (Telemetrie) sowie „möglicherweise auch Aufzeichnungen aus dem Innenraum“. In der Folge „könnte somit möglicherweise sogar die Kontrolle über das Fahrzeug erlangt werden“, hieß es.

Zudem sieht der Verfassungsschutz Risiken bei der Verarbeitung der anfallenden Fahrzeugdaten. Es sei denkbar, dass Hersteller entsprechende Daten sammeln und an staatliche Behörden oder Nachrichtendienste weitergeben müssten. Dies könne insbesondere in Ländern gelten, „in denen Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, die Informationshoheit des Staates zu sichern, wie beispielsweise in China“.

Die übermittelten Informationen könnten unter anderem zum Trainieren von KI-Systemen oder im Zusammenhang mit Gesichtserkennungssoftware genutzt werden. In diesem Zusammenhang verweist der Inlandsnachrichtendienst auf die enge Zusammenarbeit von Industrie und staatlichen Strukturen in China, aber auch in Russland. Laut Verfassungsschutz liegen derzeit „keine konkreten Erkenntnisse zu chinesischer Spionage durch Technik“ vor, die in chinesischen Elektroautos verbaut ist.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), Moritz Schularick, verlangt nach mehr Koordination der deutschen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik durch das Bundeskanzleramt.

„Wir brauchen einen deutschen `Rüstungszaren`: jemand, der koordiniert, Prioritäten setzt und Kapazitäten plant“, sagte Schularick der „Welt am Sonntag“. „Das gehört eindeutig ins Kanzleramt.“

Historische Vorbilder gebe es, so Schularick: Im Ersten Weltkrieg habe Walther Rathenau diese Rolle übernommen, in Großbritannien im Zweiten Weltkrieg Lord Beaverbrook. „Nichts würde Putin mehr beeindrucken als das Wissen, dass Deutschland ernst macht und zum ökonomisch-industriellen Rückgrat europäischer Verteidigung wird“, sagte er.

Zugleich übte Schularick Kritik an der deutschen Verteidigungspolitik. „Wir machen alles wie bisher, nur mit mehr Geld“, sagte der Ökonom. Beschafft werde „wie in den 80ern“, während strategische Planung fehle. „Derzeit plant in Berlin niemand, welche Produktionskapazitäten wir im Konfliktfall brauchen“, kritisierte Schularick. Der Ökonom gehört zu dem Beraterkreis von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für den Hochlauf der Rüstungsindustrie.

Mit mehr Koordination soll auch ein grundlegender Wechsel in der deutschen und europäischen Außenpolitik einhergehen. „Das ist eine neue Weltordnung, kein gradueller Übergang, sondern ein Bruch“, sagte Schularick mit Blick auf das transatlantische Verhältnis. Die regelgebundene Ordnung nach 1945 sei „kaputt“, Interessen würden wieder mit Machtmitteln durchgesetzt. Europa zähle nur, „wenn es zusammensteht, geschlossen, schnell, entschieden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem staatlich verwalteten Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild wollen die Grünen die private Altersvorsorge umbauen.

Das geht aus einem Beschlussantrag der Grünen-Bundestagsfraktion für das Parlament hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. „Gelungene Modelle, wie das schwedische, zeigen, wie es gehen kann: Mit einem öffentlich verwalteten Fonds und einer automatischen Teilnahme lässt sich die Breite der Bevölkerung erreichen“, heißt es in dem Antrag.

Er soll im Februar in den Bundestag kommen, dürfte von der schwarz-roten Mehrheit allerdings abgewiesen werden. Der Bürgerfonds soll die erfolglose Riester-Rente ablösen und sei ein besserer Weg als die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Dezember vorgestellte Reform der Altersvorsorge, so die Grünen. Der Bürgerfonds soll durch einen öffentlich-rechtlichen Träger neu gegründet oder an bestehende Träger übertragen werden. Er soll politisch unabhängig und professionell verwaltet werden.

Abhängig Beschäftigte sollen automatisch einen Teil ihres Gehalts in den Fonds einzahlen. Sie können aber aktiv widersprechen („Opt-Out-Regel“). Andere Personengruppen, wie etwa Selbstständige, können ebenfalls teilnehmen, entscheiden darüber aber selbst („Opt-in-Regel“). Der Fonds soll das eingezahlte Kapital am Markt „breit diversifiziert und größtenteils passiv“ anlegen, dabei aber renditeorientiert sein, Investitionen in fossile Geschäftsmodelle wie Ölkonzerne ausschließen und deutsche und europäische Wertpapiere bevorzugen.

„Der grüne Bürgerfonds markiert einen echten Neustart in der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Er bügelt die Schwachstellen der gescheiterten Riester-Rente aus und sorgt wirklich für höhere Zusatzrenten im Alter“, sagte Grünen-Politiker Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Heizungsindustrie hat im vergangenen Jahr 627.000 Geräte in Deutschland abgesetzt. Das ist der niedrigste Stand seit 2010.

Nach dem bereits starken Einbruch der Verkaufszahlen im Jahr davor stand damit 2025 erneut ein zweistelliges Minus in den Büchern: Der Absatz über alle Geräteklassen ging um zwölf Prozent zurück. Das geht aus der Jahresbilanz des Bundesverbandes der deutschen Heizungsindustrie (BDH) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Vom bisherigen Bestseller der Branche, dem Gas-Brennwertkessel, gingen nur noch 229.000 Stück an die Kunden. Dies ist ein Rückgang um 36 Prozent innerhalb eines Jahres. Der Absatz der Ölheizung, den der russische Angriffskrieg 2022 angefacht hatte, fällt in sich zusammen: Im vergangenen Jahr wurden nur noch 22.500 Kessel verkauft, ein Minus von 74 Prozent.

Ein Verkaufsplus von 23 Prozent gab es ausgehend von einem niedrigen Niveau bei Biomasse-Heizungen. Insbesondere Öfen für Holzpellets (+38 Prozent) legten stark zu. Allerdings macht der Verkauf von 29.000 Biomasse-Verbrennern insgesamt weniger als fünf Prozent des Marktes aus.

Ein deutliches Plus verzeichnete nur der Absatz von Wärmepumpen. Die Geräte verkauften sich 2025 rund 299.000-mal. Mit einem Absatzplus von 55 Prozent im Jahresverlauf verdrängten sie den Gasbrennwertkessel von Platz 1 der beliebtesten Wärmeerzeuger in Deutschland. Im Gebäudebestand dominiert jedoch weiterhin die Gasheizung.

„Die Lage ist schwierig, die Heizungsindustrie steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen“, sagte Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Er mahnt bei der Regierung „endlich stabile gesetzliche Vorgaben und Förderbedingungen“ an. Andernfalls sei mit „personellen Maßnahmen“ wie Stellenabbau und Kurzarbeit zu rechnen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst wird es nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Demütigungen geben.

„Die Mediziner legen fest, welche Untersuchungen notwendig sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf den Hinweis, dass viele Männer vor allem Untersuchungen im Intimbereich in der Vergangenheit als demütigend empfunden hätten. „Und das wird selbstverständlich den Grundsätzen von menschenwürdigem Umgang entsprechen“, versicherte der Minister.

Zugleich sagte Pistorius mit Blick auf Kritik aus der evangelischen Kirche an dem Bundeswehr-Werbeslogan „Mach, was wirklich zählt“: „Wir wollen die junge Generation dafür gewinnen, einen Beitrag zur Sicherheit zu leisten – in dem Land, in dem sie in Freiheit leben.“ Das könne bei der Bundeswehr sein oder bei zivilen Organisationen. „Denn, was wirklich zählt, ist Sicherheit. Ohne Sicherheit ist alles nichts.“ Klar sei aber: „Niemand muss zur Bundeswehr, wenn er oder sie nicht will. Ich weiß jedoch aus Diskussionen mit jungen Frauen und Männer, dass es sehr viele gibt, die sagen: Das Leben in Freiheit ist mir so wichtig, dass ich nach meiner Schulzeit ein paar Monate Dienst leisten möchte.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Toronto (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil des US-Präsidenten Donald Trump und den Methoden der Nazis.

In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) nannte er als Beispiel den führenden US-Beamten Greg Bovino, der beim gewaltsamen Vorgehen der Grenzschutzbehörde ICE in Minneapolis Kleidung trug, die manche an SS-Uniformen erinnerte. Snyder sagte dazu, Bovino stilisiere sich „als Himmler oder Heydrich“. Auch in den Internetauftritten von US-Ministerien fänden sich „Inhalte, die als Chiffren für weißen Nationalismus oder Faschismus bekannt sind“.

Besonders scharfe Kritik übte Snyder am Multimilliardär Elon Musk, der „vielleicht einflussreichsten Person Amerikas“. Der habe die Parameter seiner Plattform X so geändert, „dass es heute viel einfacher ist, Nazi-Inhalte zu verbreiten“. Eine Geste Musks mit ausgestrecktem Arm sei nur deshalb als Hitlergruß interpretiert worden, „weil es ein Hitlergruß war“. Es sei „schon lustig zu beobachten, wie manche versuchen, sichtbare Dinge nicht zu sehen“.

Snyder widersprach dem in Deutschland verbreiteten Argument, Nazi-Vergleiche seien unzulässig, weil sie den Holocaust banalisierten oder seine Einzigartigkeit infrage stellten. Die Annahme, „dass solche Dinge anderswo nicht auch passieren können“, sei „eine Art negativer nationaler Exzeptionalismus“.

Wer Vergleiche zwischen gegenwärtigen Entwicklungen und der Nazi-Diktatur ausschließen wolle, mache „die historische Erforschung des Holocausts nutzlos“. In der Geschichte sei zwar alles einzigartig, aber man müsse sich „vor dem Fehlschluss hüten, dass deshalb aus dem Holocaust nichts gelernt werden kann“. Das Gegenteil sei richtig. „Wer den Holocaust ernst nimmt, erforscht alle Elemente, die ihn möglich gemacht haben, und versucht dadurch, die Gegenwart besser zu verstehen“.

Im Augenblick gebe es „eine ziemliche Anzahl von Amerikanern in führenden Positionen, für die das Dritte Reich ein positives Beispiel“ sei. „Und diese Menschen können wir nicht analysieren, wenn wir uns vom Wissen über das Dritte Reich abschneiden“. Es sei „eine Perversion zu sagen, wir wollen Widerstand gegen Faschismus leisten, aber zugleich wollen wir nichts über ihn wissen.“

Angesichts imperialer Tendenzen der Führungen in Amerika, Russland und China verwies Snyder auf die Bedeutung der Europäischen Union. Die sei deshalb heute so wichtig, weil sie eine Antwort auf die Frage gebe, „was nach den Imperien kommen kann“. Sie versuche „eine große integrierte Zone zu schaffen, die nicht auf Ausbeutung beruht und nicht auf dem Gefälle zwischen Zentrum und Peripherie“. Viele europäische Nationen hätten das aber nicht begriffen. „Sie sehen nicht, dass Europa die Hoffnung verkörpert, dass es auch etwas anderes geben kann.“ Die Europäer müssten verstehen, dass „heute ihre größten Konkurrenten Imperien sind. Dann würden sie vielleicht auch erkennen, wie wichtig ihre Union als Alternativentwurf ist.“

Nach Snyders Analyse spielt Deutschland in dieser Lage eine zentrale Rolle. „Ob es in der Welt Demokratie geben wird, hängt von Europa ab, und Europa hängt von Deutschland ab.“ Für Deutsche sei das „nicht immer bequem“. Sie hätten sich an den Gedanken gewöhnt, dass sie „nicht führen“ sollten. „Aber wenn ihr nicht führt, legt ihr die Macht vollständig in die Hände der Amerikaner und der Russen.“

In dieser Lage sei die AfD „deshalb besonders gefährlich, weil sie mit den amerikanischen Social-Media-Oligarchen“ zusammenwirke. „Sie will diesen Leuten erlauben, den deutschen Informationsraum zu beherrschen.“ Er betrachte die AfD deshalb „weniger als eine deutsche Partei denn als ein Instrument der amerikanischen Tech-Giganten“. Musk und der US-Vizepräsident J.D. Vance unterstützten sie, „weil sie die EU aufbrechen wollen und damit auch die Regeln der EU zur Kontrolle der digitalen Medien. Sie wollen Geld machen, und die Verbreitung von antieuropäischem Faschismus ist ihr Mittel.“ Die Unterstützung der AfD sei „Teil eines Projekts zur Zerstörung der europäischen Demokratien und der EU“.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA ist zunächst eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, obwohl der US-Senat einen Kompromiss im Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE beschlossen hatte.

Der Kompromiss muss jedoch noch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden, das erst am Montag wieder tagt. Daher trat um Mitternacht Ortszeit ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Die Parteiführer im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre nur wenige Tage andauern werde.

US-Präsident Donald Trump erklärte, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung getroffen, die es ermögliche, fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes zu verabschieden. Hintergrund des Streits sind die tödlichen ICE-Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis, woraufhin die Demokraten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel drohten, falls die Trump-Regierung nicht schärferen Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimme.

Sollte das Repräsentantenhaus den Kompromiss am Montag bewilligen, könnten die benötigten Finanzmittel innerhalb weniger Tage wieder bereitgestellt werden. Dadurch würden die Auswirkungen der Haushaltssperre auf staatliche Dienstleistungen und Bundesbedienstete begrenzt bleiben. Ein längerfristiger Shutdown wie im vergangenen Herbst, der 43 Tage andauerte, wird nicht erwartet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. „Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit“, sagte Schneider der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Mahnung sollten wir hören und rasch für Klarheit sorgen.“

Die Koalition hatte im Dezember angekündigt, bis Ende Januar Eckwerte für das „Gebäudemodernisierungsgesetz“ vorzulegen, zu dem das „Gebäudeenergiegesetz“ der Ampel-Regierung werden soll. Doch die Verhandlungen zwischen Wirtschafts- und Bauministerium sowie den Fraktionsspitzen von Union und SPD stecken fest.

Schneider warnte vor einer Aufweichung der Regeln des sogenannten Heizungsgesetzes. „Für mich ist entscheidend, dass wir die CO2-Einsparungen erreichen. Das ist nicht nur fürs Klima wichtig, es ist auch fairer für die Haushalte“, sagte der SPD-Politiker. „Denn das Verfeuern von Gas und Öl wird immer teurer. Und wenn wir die Leute nicht jetzt dazu bringen, auf erneuerbare Heizquellen umzusteigen, lassen wir sie in die Kostenfalle laufen.“

Zugleich mahnte der Minister Änderungen bei der Förderung von Sanierungen und Heizungstausch an. „Wir sollten die staatlichen Zuschüsse stärker an sozialen Kriterien ausrichten“, sagte Schneider. Ziel müsse sein, Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen in die Lage zu versetzen, ihre Häuser und Wohnungen auf Dauer Klima- und Geldbeutel-schonend zu heizen. „In der Vergangenheit wurde oft nur auf die Emissionsreduzierung und zu wenig auf die gerechte Verteilung der staatlichen Förderung geachtet. Das Ergebnis war, dass besonders viel Geld bei den oberen zehn Prozent gelandet ist. Das hat viele Leute zurecht kiebig gemacht. Das sollte und das kann diese Regierung besser machen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall.

Demnach schlug die Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) 1.456 Rechtsakte vor. Das sind 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte.

Von der Leyen hatte für das vergangenen Jahr einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt hatte. Schon in der ersten Amtszeit der CDU-Politikerin von 2019 bis 2024 gab es deutlich mehr Rechtsakte als unter ihren beiden Vorgängern. Um Regeln abzubauen, braucht es üblicherweise neue Rechtsakte, etwa in der Form von Aufhebungsakten, Omnibus-Rechtsakten oder Neufassungen.

„Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. „Doch wieder einmal wurden die Erwartungen enttäuscht.“ Brüssel halte Firmen täglich vier neue Rechtsakte auf. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, so Zander. „Viele Unternehmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher.“

Besonders heikel finden Zander und andere die delegierten Rechtsakte, mit denen die EU-Kommission Gesetze weitgehend eigenständig technische Details ergänzt oder streicht. Dafür werden das EU-Parlament und der Rat nicht für Abstimmungen einberufen, sie haben jedoch ein Vetorecht.

„Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist: delegierte Rechtsakte“, sagte der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen der „Welt am Sonntag“. Das sei eine Grauzone. „Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft“, so Verheugen. „Die Kommission hat das natürlich gern so, aber ich halte diesen Prozess für sehr bedenklich.“

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