Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht übernehmen“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es geht hier aber um Milliarden von Steuergeldern.“

„Bei Bürgergeldempfängern fordert er gnadenlose Härte, wenn sie mal einen Termin nicht wahrnehmen, bei eigenen Verfehlungen will er aber nicht so genau hingucken.“ Das sei nicht nur schlechter Stil, das sei eines Fraktionsvorsitzenden der Kanzlerpartei unwürdig, sagte die Linken-Politikerin.

Wenn Spahn und die Union nichts zu verbergen hätten, würden sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen. „Stattdessen lassen die Verschleierungsversuche des unionsgeführten Gesundheitsministeriums Spahns Entscheidungen umso verdächtiger erscheinen“, so Reichinnek.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erhob in der Maskenaffäre unterdessen Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Gesundheitsministerin Warken muss erklären, weshalb ausgerechnet die Passagen im Sudhof-Bericht geschwärzt wurden, die Jens Spahns Rolle beleuchten“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“.

„Aufklärung und Transparenz sind notwendig, wann versteht das endlich auch die CDU?“, fragte Haßelmann. „Spätestens mit den neuen Enthüllungen muss Jens Spahn erklären, wie und warum er persönlich so eng in die Maskendeals eingebunden war. Anstatt sich über kritische Nachfragen zu beschweren, sollte er jetzt endlich für Aufklärung sorgen und Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen“, sagte Haßelmann.

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Nationalfeiertag der Republik Litauen die Bedeutung des Tages als „lebendiges Bekenntnis zur Freiheit und Unabhängigkeit“ bezeichnet.

Steinmeier sagte am Sonntag in Vilnius, dass der Tag der Krönung von Großfürst Mindaugas im Jahr 1253 nicht nur ein historisches Datum sei, sondern auch in der Gegenwart für die europäische Idee stehe.

Steinmeier lobte die Litauer für ihren „unerschütterlichen Kampf“ um Freiheit und ihren „Stolz“ auf das eigene Land. Er hob hervor, dass die litauische Verfassung das „Volk der Litauer“ als „Quelle aller Staatlichkeit“ anerkenne und der „Geist“ der Freiheit und Verantwortung in Litauen tief verwurzelt sei. Deutschland und Litauen stünden gemeinsam für die Freiheit der Ukraine und den europäischen Zusammenhalt ein.

In der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen sieht Steinmeier eine Botschaft für die gegenseitige Verantwortung und Bündnistreue. Er sagte, dass die Sicherheit Litauens auch die Sicherheit Europas sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat mehr tarifvertragliche Regelungen für hitzefreie Tage und für ein Hitzegeld bei hohen Temperaturen ins Gespräch gebracht.

„Für Dachdecker gibt es einen von der Gewerkschaft verhandelten Tarifvertrag mit hitzefrei und Ausfallgeld, wenn wetterbedingt nicht gearbeitet werden kann“, sagte Piel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das kann ein Vorbild für andere Branchen sein und muss am Tarifverhandlungstisch vereinbart werden, wenn es für die Branche sinnvoll ist.“

„Arbeitgeber sind in der Verantwortung, Beschäftigte vor Hitzestress zu schützen“, sagte die DGB-Vertreterin. „Es macht einen Unterschied, ob man im Büro, draußen auf dem Bau, in der Pflege, am Hochofen oder am Band arbeitet. Deshalb müssen Arbeitgeber für unterschiedliche Arbeitsplätze passgenaue Maßnahmen bereithalten, wenn es zu heiß wird“, sagte sie. Durch den Klimawandel gebe es schon jetzt längere und heftigere Hitzeperioden. „Arbeitgeber müssen konsequent Hitzeschutz vorhalten, und Behörden brauchen mehr Personal, um regelmäßig zu überprüfen“, sagte Piel.

In Deutschland wird übernächste Woche die nächste Hitzewelle erwartet.

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Perleberg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B189 in Brandenburg zwischen Perleberg und Weisen sind am Samstag drei Menschen ums Leben gekommen. Die Polizeiinspektion Prignitz teilte am Sonntag mit, dass es am Nachmittag gegen 16:15 Uhr zu einer Kollision von fünf Fahrzeugen kam, darunter zwei Lkw, ein Motorrad und zwei Pkw. Die Ursache ist noch unklar.

Die B189 musste vollständig gesperrt werden, da die Fahrbahn durch den Unfall massiv verunreinigt wurde. Die Dekra hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Neuruppin ein Unfallgutachten erstellt. Die fünf beteiligten Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten aufwendig geborgen werden.

Die Polizei ermittelt weiter zu den genauen Umständen des Unfalls. Die Sperrung der Bundesstraße blieb am Sonntag vorerst bestehen, während die Aufräumarbeiten noch andauerten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, den Führerscheinerwerb günstiger machen zu wollen, erhält der CDU-Politiker Unterstützung vom Automobilclub ADAC.

„Die Möglichkeit, mit einem Pkw unabhängig mobil zu sein, bedeutet für viele Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, aber auch etwa den Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu unterschiedlichen Uhrzeiten zuverlässig erreichen zu können“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein bezahlbarer Führerschein ist also auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

Zuvor hatte Schnieder den Funke-Zeitungen gesagt: „Ein Führerschein, der 4.000 Euro oder mehr kostet, ist zu teuer. Solche Führerscheinkosten dürfen wir nicht kommentarlos hinnehmen. Viele können sich den Führerschein bei diesen Preisen nicht mehr leisten.“ Er forderte mehr Transparenz bei den Fahrschulen, kompaktere Modelle zum Führerscheinerwerb, mehr Simulatoren in Fahrschulen sowie Maßnahmen gegen die hohen Durchfallquoten in der theoretischen und praktischen Fahrprüfung.

Der ADAC schlägt vor, mehr virtuellen Theorieunterricht anzubieten und mehr Fahrsimulatoren zu nutzen. So könnte bei der Miete der Fahrschulräume gespart werden. Zudem müssten beim Einsatz von Simulatoren nicht mehr zwingend zwei Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antriebsarten vorgehalten werden. Außerdem schlug der ADAC eine Entwicklung alternativer Ausbildungsmöglichkeiten für Fahrlehrer vor, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten, fast 375.000 sogar mehr als nur in einer geringfügigen Beschäftigung. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch bei der Bundesregierung abgefragt hat und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Zahlen haben den Stichtag 31. Dezember 2023, eine neuere Aufstellung gibt es noch nicht.

Bartsch sagte dem RND, dass die Zahlen ein „deutliches Warnsignal“ seien: „Die gesetzliche Rente reicht für viele nicht mehr zum Leben.“ Für Deutschland, das Land mit der stärksten Wirtschaft Europa, sei es ein „Armutszeugnis“, dass das Rentenniveau zehn Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt liege, sagte Bartsch. „Österreich, die Niederlande oder Dänemark liegen bei über 80 Prozent, wir bei unter 50 Prozent. Kein Wunder, dass immer mehr Ältere weiterarbeiten – vielfach nicht, weil sie wollen, sondern weil sie müssen“, sagte der Linken-Politiker.

„Natürlich gibt es zunehmend die, die fit bleiben und gern weiter arbeiten“, so Bartsch. „Ja, Unternehmen profitieren von deren Erfahrung. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung will das ohnehin schon niedrige Rentenniveau nur kurzfristig einfrieren, nicht verbessern – und ignoriert damit die Lebensrealität von Millionen Menschen.“

Er forderte „eine große Rentenreform: eine Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild, in die alle einzahlen – auch Abgeordnete, Beamte, Selbstständige“. Umso enttäuschender sei es, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas zu diesem Thema „offenbar wieder verstummt ist“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schriftsteller Sebastian Fitzek beschäftigt sich durch seine Bücher regelmäßig mit dem Thema Tod. „Ich bin jetzt 53 und ich habe mir durchaus schon die Frage gestellt, wie viele Sommer ich wohl noch habe“, sagte er dem Magazin „Apotheken Umschau“.

Damit verbunden sei auch die Frage: „Nutze ich die mir verbleibende Zeit eigentlich sinnhaft?“ Natürlich gebe es aber immer wieder die Momente, in denen man feststelle, dass man sich über Quatsch ärgere, Zwängen unterwerfe und den Moment dann leider doch nicht genießen könne. „Aber ich lebe schon sehr viel bewusster als früher, das kann ich sagen.“

Die beiden Protagonisten in seinem neuen Roman „Horror-Date“ haben nur noch begrenzte Zeit zu leben. Auf die Frage, was er dann machen würde, sagte Fitzek: „Auf Reisen gehen und Dinge tun, die ich noch nie gemacht habe. Ich würde versuchen, möglichst viele Erinnerungen anzuhäufen.“

Dennoch würde er gerne mehr im Hier und Jetzt leben: „Wenn ich zum Beispiel zu Veranstaltungen oder Partys gehe, werde ich nie alt. Ich bewundere die Leute, die Spaß haben und die Nacht durchfeiern, weil ich das nicht kann.“ Er habe schon mehrfach gesagt, dass er sich am Ende seines Lebens am liebsten noch mal einen Film mit den Momenten ansehen würde, in denen er zwar da gewesen sei, aber die er gar nicht richtig verinnerlicht habe.

Foto: Sebastian Fitzek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk bezweifelt mit Blick auf die Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Lettland und Litauen am Sonntag, dass Steinmeier im Baltikum der richtige Mann am richtigen Ort ist. Er empfände es „als sehr angemessen, wenn sich der Bundespräsident, der in den vergangenen zwanzig Jahren einer der maßgeblichen Außenpolitiker unseres Landes war, selbstkritisch seine verfehlte Außenpolitik gegenüber Osteuropa, Russland und dem Baltikum erklären würde“, sagte Kowalczuk dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) über Steinmeier.

Er halte es weiterhin für angemessen, die Russlandpolitik der Bundesregierungen der vergangenen zwanzig Jahre aufzuarbeiten, damit sich solche Fehler nicht wiederholen, sagte Kowalczuk. „Dem steht ein Bundespräsident Steinmeier durch die Ausübung seines Amtes im Wege, denn dabei ginge es maßgeblich auch um ihn.“

Der Historiker kritisierte: „Ich habe auch nicht den Eindruck, dass er selbst sonderlich reflektiert damit umgeht. Steinmeier selbst hat noch 2016 im Zusammenhang mit Nato-Manövern in der Ostsee von Säbelrasseln und Kriegsgeheul gesprochen.“ Das habe in den baltischen Staaten zu Fassungslosigkeit geführt. „Der Bundespräsident ist bei diesen Fragen nicht glaubwürdig. Er ist nicht der richtige Mann am richtigen Platz.“

Er hoffe, so Kowalczuk, dass diese Reise in der lettischen und litauischen Öffentlichkeit den Eindruck verstärkt, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtung und die Unterstützung der Ukraine ernst meine. „Ob allerdings Steinmeier, der für diese verfehlte Politik seit Anfang der 2000er Jahre maßgeblich mitverantwortlich ist, der richtige Mann dafür ist, da habe ich meine Zweifel“, sagte der Historiker.

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Wesseling (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Badeunfälle kritisiert der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS), Peter Harzheim, unaufmerksame Eltern. „Viele achten nur noch auf ihr dämliches Smartphone, aber nicht ihre Kinder. Im Schwimmbetrieb sind die Dinger die Pest“, sagte Harzheim der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Eltern betrachteten Schwimmmeister zunehmend als „Kindergärtner“, kritisierte der Verbandspräsident. „Das sind wir aber nicht. Wir wollen den Badegästen den Aufenthalt so schön wie möglich machen und sind für ihre Sicherheit verantwortlich. Wir sind aber keine Dienstleister, die den Kindern hinterherrennen müssen.“

Die Zahl der Badeunfälle ist in den vergangenen Jahren gestiegen. 2024 starben laut der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft 411 Menschen – das sind 112 mehr als im Jahr 2021.

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