Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. „Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil fest in seiner Hand“, sagten die Fraktionsvorsitzende und der Parteichef dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

Dem Bundeskanzler warfen Dröge und Banaszak fortgesetzten Wortbruch in der Innenpolitik vor, zuletzt bei der Stromsteuer. „Sie steht in seinem Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme. Das wären 100 Euro pro Jahr für eine Familie, die Merz versprochen hat, die es aber nicht geben wird.“ Nach nur zwei Monaten seien Union und SPD „so zerstritten wie die Ampel nach zwei Jahren, bekommen aber weniger hin“, so Dröge und Banaszak weiter.

Beide räumten Fehler in der eigenen Regierungszeit ein. „Wir haben zu oft gesagt: `Seht doch her, was wir als Grüne erreicht haben im Vergleich zu früheren Regierungen.` – und das stimmt ja auch. Aber haben wir damit klug auf die Enttäuschung von jungen Leuten reagiert, denen das nicht reichte? Wohl kaum.“ Die Leute wollten, dass man für die eigenen Überzeugungen einstehe, in die Auseinandersetzung gehe und ihre Interessen vertrete. „Das ist jetzt unser Auftrag.“

Mit Blick auf die AfD sprachen sich Dröge und Banaszak für ein Parteiverbotsverfahren nach Prüfung der Voraussetzungen vor. Dafür schlugen sie eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. „Durch die Innenminister muss jetzt der inhaltliche Nachweis erbracht werden, dass die zu Recht strengen Kriterien des Verfassungsgerichts für ein Parteiverbot erfüllt sind.“

Die Grünen-Politiker warnten davor, „auf die AfD zu gucken wie das Kaninchen auf die Schlange“. Zwar würde ein Antrag auf Verbot der AfD mit Sicherheit zu Widerständen bei den Anhängern der Partei führen. „Aber müssen wir deshalb weiter dabei zusehen, wie Menschen existenzielle Ängste davor haben, was passieren würde, wenn die AfD tatsächlich an die Macht käme? Menschen, die befürchten, dass sie deportiert werden? Kinder, die Angst haben, dass sie aufgrund einer Behinderung nicht mehr an eine öffentliche Schule dürfen? Queere Menschen, die drohen, entrechtet zu werden? Auf solche Ängste darf man nicht selbst mit Angst reagieren, sondern mit demokratischer Entschlossenheit.“

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Europachef der Private-Equity-Gesellschaft KKR, Philipp Freise, stellt seine Branche auf eine Welle von Übernahmen ein. Hintergrund sei, dass derzeit Verkäufe von Portfoliofirmen ausbleiben, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der für die Private-Equity-Branche typische Zyklus, Unternehmen zu kaufen, ins Wachstum zu investieren und nach einigen Jahren wieder zu verkaufen, sei ins Stocken geraten, so Freise: „Dieser Fünf-Jahres-Zyklus verändert sich aktuell in einem Umfang, wie wir es noch nie erlebt haben.“ Nun sitze die Branche auf zahlreichen Beteiligungen, die nicht weiterverkauft werden können. Das drücke die Performance vieler Fonds. „Die Renditen sind nicht so, wie sie sein müssen“, sagte Freise. „Und das wird zur Konsolidierung in der Branche führen.“

Gleichzeitig beobachtet er eine globale Verschiebung von Kapital. Die USA verlieren demnach an Bedeutung, Europa hingegen werde „für viele Investoren wieder interessanter“ – auch für KKR. Wo noch vor zwei Jahren vor allem institutionelle Investoren dominierten, fließe inzwischen rund 20 Prozent mehr Privatkapital in die Branche. In zehn Jahren könnten es 30, 40 oder sogar 50 Prozent mehr sein. Das mache die Branche weniger abhängig von klassischen Zyklen.

Hintergrund für eine mögliche Konsolidierung ist Freise zufolge unter anderem die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank während der Corona-Pandemie. Die Kosten für schuldenfinanzierte Übernahmen seien gering gewesen – und Private-Equity-Firmen hätten zu schnell Kapital von Investoren abgerufen und Portfoliofirmen zugekauft. „Die Schlagrate von Investitionen und Kapitalaufnahme war zu hoch“, urteilt Freise.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei, mit 28.000 Bediensteten eine der größten Sicherheitsbehörden bundesweit, diskutiert heftig darüber, geplante Razzien verschieben zu müssen.

Auslöser ist ein Rundschreiben der Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) an die Dienststellen von Ende Juni, das sich wiederum auf die Staatsanwaltschaft bezieht und über das der „Tagesspiegel“ berichtet.

Die gab vor einigen Tagen bekannt, dass die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit ab 1. Juli bis auf Weiteres wegen Überfüllung geschlossen sei. Die Moabiter Asservatenkammer, eine der größten Deutschlands, müsse des Arbeits- und Brandschutzes wegen dringend saniert werden. In der LKA-E-Mail heißt es nun: „Zur Reduzierung des derzeitigen Asservatenaufkommens soll jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob die Durchführung von Durchsuchungen – soweit rechtlich und taktisch vertretbar – aufschiebbar ist.“

„Einsätze könnten aufgeschoben werden, wenn keine Gefahr in Verzug besteht oder es um weniger schwere Delikte geht – das ist üblich, schon wegen gelegentlich fehlenden Personals“, sagte Carsten Milius vom Bund Deutscher Kriminalbeamter dem „Tagesspiegel“. „Nur ist das aktuelle Signal trotzdem beunruhigend. Berliner Polizisten finden auch bei Einsätzen, die vielleicht keine Priorität hatten, öfter Betäubungsmittel, Waffen, gestohlene oder unverzollte Waren. Wir hoffen, dass die Asservatenstelle schnell wieder voll genutzt werden kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine staatlich finanzierte Grundrente für ehemalige Heimkinder. „Österreich geht da mit gutem Beispiel voran und zahlt ehemaligen Heimkindern 300 Euro monatlich. Das halte ich für angemessen“, sagte Claus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

In den 1950er- und 1960er-Jahren waren in der Bundesrepublik und in der DDR Schätzungen zufolge bis zu 800.000 Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht. Betroffene berichten von systematischer Gewalt – darunter Zwangsarbeit, psychische und physische Misshandlung sowie sexualisierte Übergriffe.

„Und das Unrecht setzt sich fort bis heute: Weil Kinderarbeit verboten war, konnten Betroffene später keine Rentenansprüche geltend machen. Das heißt, sie wurden doppelt entrechtet – in ihrer Kindheit und im Alter“, kritisierte Claus. Zudem hätten viele ehemalige Heimkinder aufgrund ihrer Erfahrungen nie im Berufsleben Fuß gefasst und lebten in Altersarmut.

Die Missbrauchsbeauftragte rief den Staat zu schneller Hilfe auf: „Gerade weil die betreffenden Personen heute in schon fortgeschrittenem Alter sind, braucht es vor allem eine schnelle und damit pragmatische Lösung.“

Mit Blick auf bislang ausbleibende staatliche Entschädigungen sprach Claus in der „NOZ“ von einem schweren Versäumnis. Es sei respektlos und menschenverachtend, „wenn der Staat heute Leistungen oder Entschädigungen mit diesem Fokus verweigert“. Die Verantwortung liege klar beim Staat, so Claus. Dieser habe Kinder in kirchliche und freie Trägerheime gegeben, aber kaum kontrolliert, was dort geschehe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.

Für die Einsetzung eines solchen fehle „allein die Zusage der SPD“, sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem „Stern“. Wer Transparenz ernst meine, dürfe sich jetzt nicht hinter Ausreden verstecken. „Verweigert die SPD ihre Stimmen, stellt sie sich schützend vor Jens Spahn und gegen das Minderheitenrecht des Parlaments.“

Die neuen Erkenntnisse aus dem ungeschwärzten Sudhof-Bericht legten „ein Geflecht aus Lobby-Provisionen und ministeriellen Fehlentscheidungen offen“, kritisierte Mihalic weiter. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Gesundheitsministerin Warken gezielt Passagen geschwärzt hat, um Jens Spahns Verstrickungen zu kaschieren.“ Das lasse sich nur in einem Untersuchungsausschuss restlos aufklären.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, sagte dem Magazin, der Umgang der Union mit dem Fall beschädige deren eigene Glaubwürdigkeit. „Es sollte selbstverständlich sein, nachdem diese fragwürdigen Deals mutmaßlich einen Milliardenschaden angerichtet haben, die Verantwortung dafür zu übernehmen und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu unterstützen.“

Wenn die Union dazu nicht bereit sei, „ist die SPD gefragt, das Richtige zu tun, um wenigstens durch echte Aufarbeitung weiteren Vertrauensverlust in die Politik abzuwenden.“ Dass Sonderermittlerin Sudhof im Haushaltsausschuss diese Woche „nochmal ihre Sicht auf die persönliche Rolle Spahns“ erläutern werde, sei gut, so die Linken-Politikerin weiter. „Die Bevölkerung erwartet zu Recht dringend Aufklärung und Transparenz.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.

Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem „Stern“ mit: „Nein.“ Eine Enquete sei allerdings „der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung“, so der CDU-Politiker. „Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen.“

Spahn beklagte „bösartige Vorwürfe“ in der Debatte um seine Person. „Ich wünsche mir, dass mein Handeln im Kontext der damaligen Notlage bewertet wird. Wir waren völlig unvorbereitet“, sagte er. „Stattdessen werden nun, fünf Jahre später, Maßstäbe angelegt, als hätte es gar keine Jahrhundertpandemie gegeben und bösartig Vorwürfe konstruiert. Wir müssen diese Pandemie aufarbeiten, ja. Die Wunden im Land sind aber nicht die Masken, sondern Impfpflicht, Schulschließungen, Freiheitseinschränkungen.“

Grüne und Linke drängen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rund um die Maskenaffäre und Spahns Handeln. Für eine entsprechende Mehrheit bräuchten beide allerdings die AfD oder die SPD. Weil die Rechtsaußen als Kooperationspartner ausfallen, machen Grüne und Linke mittlerweile Druck auf die Sozialdemokraten, einem solchen Gremium zuzustimmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.

„Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg.“

Melnikov schlug als Lösung „pragmatische Absprachen der Nachbarstaaten“ vor. Um Belastungen zu mindern, seien etwa Passierscheine für Pendler oder gesonderte Spuren für wichtige Lieferverkehre denkbar. „So lassen sich Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbinden“, sagte sie.

Denn gerade für Grenzpendler, Dienstleistungserbringer und Kunden sei es wichtig, dass sie ohne größere Einschränkungen mobil seien. Das betreffe den regionalen Einzelhandel, die grenznahe Gastronomie, den Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch große Industrieunternehmen, erklärte Melnikov. „Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Bewegungsfreiheit, nicht neue Barrieren.“

Auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, äußerte sich besorgt. „Abschottung löst keine Probleme, sondern schafft neue: für Lieferketten, Beschäftigte und den wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Europa darf nicht wieder zu einem Flickenteppich abgeriegelter Grenzen werden.“

Sofern verschärfte Grenzkontrollen nötig seien, um Gefahren abzuwenden, habe dies natürlich stets Vorrang. „Hier sehen wir aber den Rückschritt in ein Europa, das wir überwunden glaubten“, sagte Jandura. „Grenzkontrollen sollten kein politisches Druckmittel sein.“

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Masken, die der Bund zu Beginn der Pandemie gekauft hat, haben 2024 wohl noch Kosten von 57 Millionen Euro verursacht. Nicht eingerechnet sind Zahlungen an klagende Maskenhändler.

Das geht aus einem regelmäßigen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Haushaltsausschuss zu Themen aus dem Bereich des Gesundheitsressorts hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Der BRH spricht erneut von einer „Überbeschaffung“, mit der Folge, dass die Kosten für die Lagerung und Vernichtung alter Masken, aber auch für die Rechtsberatung in Maskenprozessen mittlerweile insgesamt 517 Millionen Euro erreicht hätten.

Für das laufende Jahr sind demnach 45 Millionen Euro dafür veranschlagt, für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 67 Millionen Euro. Weit höhere Kosten erwartet der BRH aus den noch laufenden Maskenprozessen. Das Ministerium selbst gehe für das laufende Jahr von Kosten in Höhe von 360 Millionen Euro aus Prozessen um das sogenannte Open-House-Verfahren aus, bei dem der Bund Masken zum Festpreis von 4,50 Euro pro Stück gekauft, dann aber viele davon wegen eines Überangebots nicht mehr abgenommen hatte. Auf weitere 120 Millionen Euro Kosten werden demnach Verfahren aus der Direktbeschaffung taxiert, bei der Maskenverträge mit ausgesuchten Händlern abgeschlossen wurden.

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Kerrville (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Überschwemmungen in Zentraltexas ist auf mindestens 67 gestiegen.

Lokale Behörden in mehreren texanischen Landkreisen bestätigten die Opferzahlen, darunter 59 in Kerr County, vier in Travis County, drei in Burnet County und ein Todesfall in Kendall County. In Kerr County waren unter den 59 Opfern 38 Erwachsene und 21 Kinder, von denen 18 Erwachsene und vier Kinder noch nicht identifiziert wurden.

Die Pegelstände der Flüsse in den betroffenen Gebieten Zentraltexas sind laut Messungen der National Oceanic Atmospheric Administration weitgehend auf das Niveau vor dem Sturm zurückgegangen. Die Such- und Rettungsmaßnahmen werden jedoch fortgesetzt, da noch immer elf Kinder und ein Betreuer aus dem nahe gelegenen Camp Mystic vermisst werden, wie der Sheriff von Kerr County mitteilte.

Die Verantwortlichen in Kerrville gaben weiterhin keine direkten Antworten darauf, warum die Camps nicht vorher evakuiert wurden, obwohl die texanische Notfallmanagementbehörde Tage zuvor vor einem solchen Sturm gewarnt hatte. Der Stadtmanager von Kerrville, Dalton Rice, erklärte, dass der Fokus weiterhin darauf liege, die vermissten Kinder mit ihren Familien zu vereinen.

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