Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen.

„Zwar erkennt die Bundesregierung die dramatische Lage in Gaza an und benennt selbst 470.000 Menschen in akuter Hungersnot, doch sie zieht daraus keine Konsequenzen“, sagte Boris Mijatovic, Grünen-Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem „Spiegel“. Anlass der Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Grünen-Bundestagsfraktion zur humanitären Lage in Gaza. In dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, bezeichnet die Bundesregierung die Lage als „unerträglich“.

Im Zentrum der Kritik steht die „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), eine private Organisation, die im Auftrag der israelischen Regierung seit Ende Mai Lebensmittel an Not leidende Menschen in Gaza verteilt. „Mit Blick auf den neuen Verteilmechanismus der GHF ist es nach Ansicht der Bundesregierung inzwischen offensichtlich, dass dieser nicht in ausreichendem Maß die Zivilbevölkerung erreicht und auch nicht nach den humanitären Prinzipien operiert“, heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung. Eine Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung und der EU vom 10. Juli, wieder andere Hilfsorganisationen zuzulassen, lobt die Bundesregierung, mahnt aber: „Die Vereinbarung muss jetzt schnell und sichtbar umgesetzt werden.“

Die Bundesregierung fordert in dem Schreiben die israelische Regierung auf, „unverzüglich die vollständige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen und es den Vereinten Nationen und den humanitären Organisationen zu ermöglichen, unabhängig und unparteiisch ihre Arbeit zu verrichten“.

Die Gaza Humanitarian Foundation genüge weder humanitären Prinzipien noch erreiche sie die notleidende Bevölkerung zuverlässig, sagte der Grünen-Menschenrechtsexperte Mijatovic dem Nachrichtenmagazin. „Obwohl die Bundesregierung dies einräumt, verharrt sie in einer passiven Zuschauerrolle.“ Nicht einmal die erschütternde Zahl von mehr als 800 getöteten Zivilisten rund um GHF-Verteilzentren bringe Kanzler Merz dazu, politische Schritte gegen die eskalierende humanitäre Katastrophe zu unternehmen. Außenminister Wadephul habe, kritisiert Mijatovic, „seine anfangs deutliche Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza kurz nach Amtsantritt wieder eingestellt“. Das sei „ein fatales Signal“.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich gegen Pläne der Europäischen Kommission aus, nach denen Mietwagenanbieter und auch große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos kaufen dürfen.

„Neue Vorgaben – wie die diskutierte E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten oder Mietwagenanbieter ab dem Jahr 2030 – zeigen, dass die notwendige Erkenntnis, bei den Rahmenbedingungen nachzubessern, in Brüssel noch immer nicht angekommen ist“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir lehnen diese neue Regulierungsoffensive entschieden ab.“

Die EU-Kommission plant nach Angaben der „Bild am Sonntag“ ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten. Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, wie die Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise schreibt. Der Rest des Absatzes entfalle auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft.

Müller sagte mit Blick auf die Elektromobilität, entscheidend sei, dass Brüssel sich jetzt entschlossen um die Rahmenbedingungen kümmere, die viel zu lange vernachlässigt worden seien. „Das gilt insbesondere mit Blick auf die Ladeinfrastruktur: Fast 60 Prozent aller Ladepunkte in der EU fallen auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Hamburg hat beispielsweise mehr Ladepunkte als die Slowakei oder Bulgarien“, so Müller. Ziele zu setzen sei das eine, Zielerreichung zu ermöglichen das andere, so die VDA-Präsidentin. „Und hier ist die EU jetzt in der Pflicht.“

Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiter zurückhaltend zu Abschiebungen in das bisherige Bürgerkriegs-Land.

„Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird eng von der Bundesregierung beobachtet“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschiebungen nach Syrien verknüpfte er mit Bedingungen. „Die verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssen umgesetzt werden, sobald es die Lage erlaubt.“

Ahmetovic forderte, die neue syrische Regierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa müsse für die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen sorgen. „Die syrische Regierung muss alle Menschen im Land – unabhängig von Herkunft oder Religion – vor Gewalt schützen und endlich einen inklusiven politischen Prozess einleiten“, sagte er. Syrien brauche Stabilität, für seine Bürger, für die Region und für den Frieden. Deutschland und Europa stünden zur Unterstützung bereit.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl im Bundestag. „Wir haben keinen Zeitdruck und besprechen das mit der nötigen Ruhe in der Koalition“, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Er ergänzte, der Plagiatsverdacht gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei nie zentral gewesen bei den Vorbehalten gegen die Kandidatin. „Es bestehen grundsätzliche, inhaltliche Bedenken in der Bundestagsfraktion.“

Klingbeil hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, „können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, so der SPD-Chef.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, dass es gut wäre, „wenn einige aus der Union ihren offenen Widerstand gegen die gemeinsame Verabredung aufgeben und aktiv das Gespräch mit Professorin Brosius-Gersdorf suchen würden“.

„Miteinander reden hilft, um tragfähige Lösungen zu finden. Rechten Hetzkampagnen nachzugeben, wäre ein fataler Fehler.“ Die schwarz-rote Koalition habe bereits viele wichtige Beschlüsse in den ersten Wochen ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht. „Die gebrochenen Absprachen von Seiten der Union bei der Richterwahl trüben aber diese ordentliche Bilanz“, so der Parlamentsgeschäftsführer.

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Stürmer Hugo Ekitiké steht offenbar kurz vor einem Wechsel vom Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt zum FC Liverpool. Es gebe eine grundsätzliche Einigung zwischen den Vereinen, berichtet der Sender Sky.

Die Reds sollen für den SGE-Stürmer demnach eine Ablösesumme von 95 Millionen Euro zahlen. Der 23-Jährige soll beim FC Liverpool einen Vertrag bis 2031 unterzeichnen. Den Medizincheck muss er allerdings noch absolvieren.

Ekitiké war im Januar 2024 zunächst auf Leihbasis von Paris Saint-Germain zu Eintracht Frankfurt gewechselt. Im April 2024 wurde er fest verpflichtet und mit einem Vertrag bis zum 30. Juni 2029 ausgestattet.

Foto: Hugo Ekitike (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

So werde die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse eingesetzt, ergänzte der Haushaltsexperte. Ob die Vorschläge der Kommission „dann überhaupt eine Änderung des Grundgesetzes erfordern oder ob einfache Gesetze mit einfacher Mehrheit im Bundestag genügen, wird man sehen“, sagte der Haushaltsexperte.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte in der „Bild am Sonntag“ auf die im Koalitionsvertrag verabredete Reform der Schuldenbremse gedrängt.

Foto: Mathias Middelberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für Gespräche. „Die Linke erwartet, dass dazu mit ihr Gespräche geführt werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Bartsch ergänzte: „Wir brauchen die Reform dringend, nicht um grenzenlos in Rüstung zu investieren, sondern um den sozialen Zusammenhalt zu sichern.“ Zumindest an dieser Stelle müsse der Koalitionsvertrag erfüllt werden, „damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag reformiert wird“, sagte Bartsch.

Die Regierungskoalition benötigt für eine Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse die Stimmen von Grünen und Linken.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Petropawlowsk-Kamtschatski (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Küste der russischen Halbinsel Kamtschatka hat sich am Sonntag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 18:49 Uhr Ortszeit (08:49 Uhr deutscher Zeit) ca. 136 Kilometer entfernt von der Großstadt Petropawlowsk-Kamtschatski. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor.

Das Pacific Tsunami Warning Center (PTWC) gab eine Tsunamiwarnung heraus. Basierend auf den vorläufigen Erdbebenparametern sind demnach gefährliche Tsunami-Wellen für Küsten innerhalb von 300 Kilometern vom Epizentrum möglich. Die Behörden in den betroffenen Küstenregionen sollten Maßnahmen ergreifen, um die Bevölkerung zu informieren und zu schützen.

Foto: Seismograph bei der Aufzeichnung eines Erdbebens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitnehmervertreter von SAP bezweifeln, dass die Entwickler bei dem Walldorfer Konzern durch den Einsatz von KI deutlich produktiver arbeiten würden.

Eine Aussage von Vorstandschef Christian Klein, dass die Produktivität von SAP-Entwicklern dank KI-Technologie um 30 Prozent gestiegen sei, sei „eine Messgröße, die wir nicht nachvollziehen können“, sagte der europäische Betriebsratschef und Aufsichtsrat Andreas Hahn dem Wirtschaftsmagazin Capital. Im Übrigen sei der interne Rollout von Microsofts Copilot, das intern als KI-Werkzeug dient, „noch überhaupt nicht vollständig abgeschlossen“, so Hahn.

Der Betriebsrat warnte davor, sich beim Einsatz von KI von einem „Hype“ treiben zu lassen: „Wenn ich eine KI einsetzen kann, kann sie auch jemand anderes einsetzen. Und die Konkurrenz schläft nicht.“ Wer vor dem Hintergrund der Ansicht sei, „dasselbe mit weniger Ressourcen liefern zu können“ und dementsprechend Entwicklerkapazitäten freisetzen wolle, der könne schnell von seinen Wettbewerbern überholt werden – die mit einer nicht geschrumpften Mannschaft in der Lage wären, mehr und bessere Produkte in kürzerer Taktung zu liefern. Er glaube daher auch „nicht an einen großen Entwickler-Stellenabbau wegen KI“, so Hahn.

Schon Anfang 2024 hatte der Betriebsratschef erklärt, dass KI nicht in der Lage sei, „bei der SAP Arbeitsplätze zu ersetzen“. Damals hatte der Softwarekonzern ein Abbauprogramm für bis zu 10.000 Stellen aufgelegt und dies auch mit Investitionen in KI begründet. An seiner Aussage aus dem vorigen Jahr halte er fest, so Hahn.

Aus Sicht des Betriebsrats gehe der Softwarekonzern allerdings bislang „mit einem kühlen Kopf vor“, lobte Hahn. Er sehe dabei für die SAP Parallelen zum Internet-Hype: „Es heißt immer, wir hätten das verpasst. Aber wir haben eben länger darüber nachgedacht und es dann vernünftig gemacht. Und ich hoffe, dass es hier genauso ist.“

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