Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag von lautstarken Protesten gestört worden. Zu Beginn kam es zunächst zu Sprechchören, später wurde laute Musik gespielt.

Weidel klagte deshalb mehrfach darüber, dass sie wegen der Lautstärke die Fragen von Moderator Markus Preiß nicht verstehen könne. Sowohl Weidel als auch Preiß waren dabei auch für den Zuschauer stellenweise nur schwer zu verstehen. Weidel wollte allerdings selbst nicht auf die Proteste weiter eingehen. Sie bat auch Preiß dazu, das Interview ohne Einordnung „ganz normal“ weiterzuführen – „und zwar über Dinge, über Fragestellungen, die die Menschen in diesem Land sorgen“.

Inhaltlich ging es unter anderem um die Erhöhung der Bezüge in der AfD-Fraktion. Weidel verteidigte den Schritt damit, dass man das Gehalt der Vorstände und auch der Vorsitzenden „auf das übliche Niveau der anderen Fraktionen und Parteien“ angehoben habe.

Auch um die Frage, ob die AfD sich „mäßigen“ sollte, ging es. Weidel verneinte dies: „Wir haben ein Parteiprogramm, das die Freiheit der Bürger hochhält und die Bürgerrechte, und wir wollen wieder vernünftige Politik für unser Land machen.“

Foto: Alice Weidel und Markus Preiß, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030 ausgesprochen. „Wer ein europaweites Verbrenner-Aus für Mietwagen ab 2030 plant, hat den Kontakt zur Realität verloren“, sagte der Abgeordnete Tilman Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Er empfahl den Kommissionsbeamten mal Brüssel zu verlassen und Urlaub in Kroatien, Bulgarien oder Griechenland zu machen. Dort gebe es im ganzen Land so viele Lademöglichkeiten wie in einer deutschen Großstadt, sagte er. Kuban ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union innerhalb der CDU/CSU-Fraktion.

Widerspruch gegen eine solche Regelung kam auch aus der Bundesregierung. „Wir lehnen das strikt ab und haben unsere ablehnende Haltung auch Autoverleihern mitgeteilt. Wir setzen uns dafür ein, dass das so nicht kommt“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Foto: Feierabendverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieversorger Vattenfall warnt vor einer verlangsamten Energiewende und drängt auf die konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern. „Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich lässt. Nicht umgekehrt“, sagte Robert Zurawski, Chef von Vattenfall Deutschland, der „Süddeutschen Zeitung“.

Es sei richtig, die Kosten der Energiewende zu überprüfen, wie es die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche macht, aber: „Wir dürfen dabei keinesfalls an Tempo verlieren.“ Die Energiewende sei mittlerweile unumkehrbar. Dazu gehöre auch, den Netzausbau weiter voranzutreiben, ohne den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen.

Eigentlich hatte die Bundesregierung angekündigt, die Strompreise für Verbraucher um fünf Cent zu senken, indem sie die Stromsteuer stark reduziert. Dies setzt sie nun wohl doch nicht um, während sie die Industrie aber entlasten will. „Wir hätten uns über eine geringere Stromsteuer für alle gefreut“, sagte Zurawski, „Den Industriestrompreis halte ich für einen Fehler.“

Verunsicherung spürt der Chef des Versorgers bei Haushalten, die sich für eine neue Heizung entscheiden müssen. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Regelungen der Ampelkoalition abzuschaffen. „Jetzt habe ich Sorge, dass wir wieder eine kommunikative Verwirrung bekommen, weil keiner weiß, wie genau das Gesetz geändert wird. Dabei ist längst klar: Eine Wärmepumpe rechnet sich für die meisten Haushalte jetzt schon.“

Vattenfall ist ein schwedischer Energiekonzern, der sein Geld auch mit Atomkraftwerken verdient, nur nicht in Deutschland. Hier versorgt er mehrere Millionen Menschen mit Strom, bietet Wärmepumpen-Installationen an und betreibt selbst Windanlagen. Vattenfall blickt in Deutschland auf eine fossile Tradition mit Kohlekraft zurück, mittlerweile ist das Unternehmen aus diesem Bereich komplett ausgestiegen.

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen.

„Zwar erkennt die Bundesregierung die dramatische Lage in Gaza an und benennt selbst 470.000 Menschen in akuter Hungersnot, doch sie zieht daraus keine Konsequenzen“, sagte Boris Mijatovic, Grünen-Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem „Spiegel“. Anlass der Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Grünen-Bundestagsfraktion zur humanitären Lage in Gaza. In dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, bezeichnet die Bundesregierung die Lage als „unerträglich“.

Im Zentrum der Kritik steht die „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), eine private Organisation, die im Auftrag der israelischen Regierung seit Ende Mai Lebensmittel an Not leidende Menschen in Gaza verteilt. „Mit Blick auf den neuen Verteilmechanismus der GHF ist es nach Ansicht der Bundesregierung inzwischen offensichtlich, dass dieser nicht in ausreichendem Maß die Zivilbevölkerung erreicht und auch nicht nach den humanitären Prinzipien operiert“, heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung. Eine Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung und der EU vom 10. Juli, wieder andere Hilfsorganisationen zuzulassen, lobt die Bundesregierung, mahnt aber: „Die Vereinbarung muss jetzt schnell und sichtbar umgesetzt werden.“

Die Bundesregierung fordert in dem Schreiben die israelische Regierung auf, „unverzüglich die vollständige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen und es den Vereinten Nationen und den humanitären Organisationen zu ermöglichen, unabhängig und unparteiisch ihre Arbeit zu verrichten“.

Die Gaza Humanitarian Foundation genüge weder humanitären Prinzipien noch erreiche sie die notleidende Bevölkerung zuverlässig, sagte der Grünen-Menschenrechtsexperte Mijatovic dem Nachrichtenmagazin. „Obwohl die Bundesregierung dies einräumt, verharrt sie in einer passiven Zuschauerrolle.“ Nicht einmal die erschütternde Zahl von mehr als 800 getöteten Zivilisten rund um GHF-Verteilzentren bringe Kanzler Merz dazu, politische Schritte gegen die eskalierende humanitäre Katastrophe zu unternehmen. Außenminister Wadephul habe, kritisiert Mijatovic, „seine anfangs deutliche Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza kurz nach Amtsantritt wieder eingestellt“. Das sei „ein fatales Signal“.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich gegen Pläne der Europäischen Kommission aus, nach denen Mietwagenanbieter und auch große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos kaufen dürfen.

„Neue Vorgaben – wie die diskutierte E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten oder Mietwagenanbieter ab dem Jahr 2030 – zeigen, dass die notwendige Erkenntnis, bei den Rahmenbedingungen nachzubessern, in Brüssel noch immer nicht angekommen ist“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir lehnen diese neue Regulierungsoffensive entschieden ab.“

Die EU-Kommission plant nach Angaben der „Bild am Sonntag“ ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten. Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, wie die Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise schreibt. Der Rest des Absatzes entfalle auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft.

Müller sagte mit Blick auf die Elektromobilität, entscheidend sei, dass Brüssel sich jetzt entschlossen um die Rahmenbedingungen kümmere, die viel zu lange vernachlässigt worden seien. „Das gilt insbesondere mit Blick auf die Ladeinfrastruktur: Fast 60 Prozent aller Ladepunkte in der EU fallen auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Hamburg hat beispielsweise mehr Ladepunkte als die Slowakei oder Bulgarien“, so Müller. Ziele zu setzen sei das eine, Zielerreichung zu ermöglichen das andere, so die VDA-Präsidentin. „Und hier ist die EU jetzt in der Pflicht.“

Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiter zurückhaltend zu Abschiebungen in das bisherige Bürgerkriegs-Land.

„Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird eng von der Bundesregierung beobachtet“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschiebungen nach Syrien verknüpfte er mit Bedingungen. „Die verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssen umgesetzt werden, sobald es die Lage erlaubt.“

Ahmetovic forderte, die neue syrische Regierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa müsse für die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen sorgen. „Die syrische Regierung muss alle Menschen im Land – unabhängig von Herkunft oder Religion – vor Gewalt schützen und endlich einen inklusiven politischen Prozess einleiten“, sagte er. Syrien brauche Stabilität, für seine Bürger, für die Region und für den Frieden. Deutschland und Europa stünden zur Unterstützung bereit.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl im Bundestag. „Wir haben keinen Zeitdruck und besprechen das mit der nötigen Ruhe in der Koalition“, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Er ergänzte, der Plagiatsverdacht gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei nie zentral gewesen bei den Vorbehalten gegen die Kandidatin. „Es bestehen grundsätzliche, inhaltliche Bedenken in der Bundestagsfraktion.“

Klingbeil hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, „können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, so der SPD-Chef.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, dass es gut wäre, „wenn einige aus der Union ihren offenen Widerstand gegen die gemeinsame Verabredung aufgeben und aktiv das Gespräch mit Professorin Brosius-Gersdorf suchen würden“.

„Miteinander reden hilft, um tragfähige Lösungen zu finden. Rechten Hetzkampagnen nachzugeben, wäre ein fataler Fehler.“ Die schwarz-rote Koalition habe bereits viele wichtige Beschlüsse in den ersten Wochen ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht. „Die gebrochenen Absprachen von Seiten der Union bei der Richterwahl trüben aber diese ordentliche Bilanz“, so der Parlamentsgeschäftsführer.

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Stürmer Hugo Ekitiké steht offenbar kurz vor einem Wechsel vom Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt zum FC Liverpool. Es gebe eine grundsätzliche Einigung zwischen den Vereinen, berichtet der Sender Sky.

Die Reds sollen für den SGE-Stürmer demnach eine Ablösesumme von 95 Millionen Euro zahlen. Der 23-Jährige soll beim FC Liverpool einen Vertrag bis 2031 unterzeichnen. Den Medizincheck muss er allerdings noch absolvieren.

Ekitiké war im Januar 2024 zunächst auf Leihbasis von Paris Saint-Germain zu Eintracht Frankfurt gewechselt. Im April 2024 wurde er fest verpflichtet und mit einem Vertrag bis zum 30. Juni 2029 ausgestattet.

Foto: Hugo Ekitike (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

So werde die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse eingesetzt, ergänzte der Haushaltsexperte. Ob die Vorschläge der Kommission „dann überhaupt eine Änderung des Grundgesetzes erfordern oder ob einfache Gesetze mit einfacher Mehrheit im Bundestag genügen, wird man sehen“, sagte der Haushaltsexperte.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte in der „Bild am Sonntag“ auf die im Koalitionsvertrag verabredete Reform der Schuldenbremse gedrängt.

Foto: Mathias Middelberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für Gespräche. „Die Linke erwartet, dass dazu mit ihr Gespräche geführt werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Bartsch ergänzte: „Wir brauchen die Reform dringend, nicht um grenzenlos in Rüstung zu investieren, sondern um den sozialen Zusammenhalt zu sichern.“ Zumindest an dieser Stelle müsse der Koalitionsvertrag erfüllt werden, „damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag reformiert wird“, sagte Bartsch.

Die Regierungskoalition benötigt für eine Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse die Stimmen von Grünen und Linken.

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