Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen.“ Die Union hatte sich geweigert, im Bundestag die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen.

„Die Regierung ist mit dem Infrastruktur-Sondervermögen, den Sofortmaßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus im Rahmen des Bauturbos sowie den Superabschreibungen für Investitionen schnell ins Handeln gekommen“, sagte Klüssendorf. „Gleichzeitig gab es Themen, in denen bereits bestehende Einigungen einseitig wieder aufgekündigt wurden – auf Kompromisse muss deshalb künftig wieder zwingend Verlass sein“, kritisierte der SPD-Generalsekretär.

Klüssendorf nannte neben der Richterwahl auch die verschobene Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher als ein Beispiel, bei dem es nicht rund lief in der Koalition: „Beim Thema der Stromsteuer ist es nicht gelungen, gemeinsam zu zeigen.“ Auch wenn die Stromsteuersenkung für alle nicht sofort kommen könne, profitierten von der Abschaffung der Gasspeicherumlage und den niedrigeren Netzentgelten bereits alle Bürger von Milliardenentlastungen sofort.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den der Parteivorsitzende Jan van Aken am Montag vorstellen will und über den der „Stern“ berichtet.

„Kinder lernen nicht mehr schwimmen; Unfälle nehmen zu“, heißt es darin. Die Zahl der tödlichen Badeunfälle in Deutschland sei in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen: „Das ist eine Katastrophe mit Ansage.“ Die Linke fordert deshalb unter dem Punkt „Schwimmen lernen – Pflicht in jeder Grundschule“: „Schwimmunterricht muss verpflichtend und möglich sein. Dafür brauchen wir ausreichend Wasserzeiten, Lehrpersonal und vor allem funktionierende Bäder in erreichbarer Nähe zum Wohnort.“

Zu den weiteren Forderungen des Plans gehören ein Investitionsprogramm in Schwimmbäder in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro jährlich für die nächsten Jahre, mehr Personal in Bädern sowie die Einführung eines „Schwimmbad-Euros“ für Kinder und Jugendliche. „Schwimmen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, steht im Plan. Der Eintritt in öffentliche Schwimmbäder müsse „überall und dauerhaft“ für alle Kinder und Jugendlichen erschwinglich sein. Ein Eintrittspreis von einem Euro ist für die meisten Menschen bezahlbar.

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft verzeichnete für 2024 insgesamt 411 tödliche Badeunfälle, 31 mehr als im Vorjahr. Die meisten Unfälle dieser Art geschahen außerhalb von bewachten Badestellen an Seen und in Flüssen. Laut DLRG erhöht die Schließung vieler Schwimmbäder das Risiko. In Deutschland schließen der DLRG zufolge pro Jahr etwa 70 bis 80 Schwimmbäder. Der Grund ist häufig, dass sich die Kommunen die Finanzierung nicht mehr leisten können. Auch der Mangel an Personal wird zunehmend zum Problem.

„Wenn Kinder nicht mehr schwimmen lernen, weil das nächste Bad dicht ist, dann läuft in diesem Land was verdammt schief“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Stern“. „Schwimmen ist kein Hobby – es ist lebenswichtig. Und ein verdammtes Grundrecht.“ Die Bereitstellung und Erhaltung von Schwimmbädern müsse deshalb „eine Pflichtaufgabe des Staates sein, nicht eine freiwillige Kür“.

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Die regierende Koalition in Japan hat mit ziemlicher Sicherheit ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus verloren. Das geht aus der Projektion des japanischen Senders NHK hervor.

Die Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Komeito-Partei erhält demnach 75 nicht umkämpfte Sitze, hätte aber 125 Sitze benötigt, um die Kontrolle über die Kammer zu behalten. NHK prognostiziert, dass die Koalition keine signifikanten Gewinne erzielen wird, was den Verlust der Mehrheit bedeutet. Dies ist das erste Mal in der 70-jährigen Geschichte der LDP, dass sie eine Koalition anführt, die weder Unter- noch Oberhaus kontrolliert.

Premierminister Shigeru Ishiba sagte, dass er trotzdem beabsichtige, in seiner Rolle zu bleiben, obwohl die Wähler seiner Regierung das Vertrauen entzogen haben. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Konstitutionell-Demokratischen Partei Japans, Yoshihiko Noda, sagte, dass die Wähler die Regierung von Premierminister Ishiba klar abgelehnt hätten. Noda forderte Ishiba auf, seine Pläne zu erklären, falls er weiterhin als Premierminister dienen wolle. Er deutete an, dass die Oppositionsparteien eng zusammenarbeiten würden, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

Foto: Shigeru Ishiba (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamm (dts Nachrichtenagentur) – Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, warnt vor einem finanziellen Kollaps der Suchtberatungen.

„Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagte Raiser anlässlich des jährlichen Gedenktages für die Drogentoten am 21. Juli der NRZ. Es werde zunehmend schwieriger, Beratung, Hilfe und Therapien anzubieten, so Raiser.

Die überwiegende Zahl der Hilfsangebote werde von Kreisen, Städten und Gemeinden finanziert. „Doch Suchthilfe ist keine kommunale Pflichtaufgabe, daher besteht die Gefahr, dass die Kommunen hier trotz deutlich steigendem Aufwand den Rotstift ansetzen“, erläuterte Raiser.

In den Suchtberatungsstellen gebe es daher große Zukunftsängste. Das sei nicht nur für die Drogenkranken, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt eine große Gefahr: Jeder in die Suchtberatung investierte Euro rentiere sich 17fach, wenn man die Folgekosten in Justiz, Gesundheitswesen und Rentensystem berücksichtige, so Raiser.

Foto: Ein Mann hält ein alkoholisches Getränk hoch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach am Main (dts Nachrichtenagentur) – In Teilen Süddeutschlands werden in den kommenden schwere Gewitter erwartet. Betroffen sind insbesondere die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern.

Der Deutsche Wetterdienst teilte am Sonntagabend mit, dass es zu Überflutungen von Kellern und Straßen sowie zu Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen durch Hagelschlag kommen könne.

Die aktuellen Warnungen gelten am Sonntag von 19:20 Uhr bis 23 Uhr. Eine Verlängerung der Warnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete ist möglich. Die Kaltfront eines Tiefs bei den Britischen Inseln schwenkt bis Montagabend über Deutschland ostwärts und verdrängt die schwül heiße Mittelmeerluft durch kühlere Nordatlantikluft.

Gebietsweise treten Gewitter auf, die im Süden Deutschlands örtlich Unwetterstärke durch heftigen Starkregen oder größeren Hagel erreichen können. Im Laufe der Nacht zum Montag schwächen sich die Gewitter zögernd ab, so der DWD.

Foto: Unwetterwolke über einem Acker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert.

Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr Geld als je zuvor zur Verfügung stehe. Besonders die CDU sei kein verlässlicher Partner mehr und stelle einen „Risikofaktor“ für die Regierung dar, so Brantner.

Brantner sagte, dass die Grünen sich in der Opposition klar positionieren wollten, insbesondere in der Energiepolitik. Sie kritisierte die Union für eine rückwärtsgewandte Politik und die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Fokussierung auf fossile Technologien. Die Fortschritte bei den Speichertechnologien würden ignoriert, und es werde auf Gas gesetzt, was Brantner als „Reiche-Delle“ bezeichnete.

Die Grünen-Chefin äußerte zudem, dass ihre Partei, die bei der letzten Bundestagswahl massiv an Stimmen verloren hatte, nun die verlorenen Wähler zurückgewinnen wolle. Sie warf der politischen Konkurrenz vor, Wählertäuschung zu betreiben, indem sie unrealistische Vorschläge mache. Brantner forderte, drängende Probleme nicht in Kommissionen zu verschieben, sondern Lösungen zu finden, die insbesondere jungen Menschen eine „faire Perspektive“ böten.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Pierre Krähenbühl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kriegsführung im Gazastreifen.

„Wenn Gaza die Zukunft des Krieges ist, dann habe ich Angst um die Zukunft der Menschheit“, sagte Krähenbühl der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Niemand könne heute mehr behaupten, nicht zu wissen, was dort geschehe: Millionen Menschen seien mehrfach vertrieben worden, über 400 humanitäre Helfer hätten ihr Leben verloren. „Solche Zahlen kennen wir in keinem anderen Konflikt, und ich habe sie in 35 Jahren nie erlebt“, sagte Krähenbühl.

Zwar könne das IKRK dort nach wie vor viel bewirken, „aber natürlich nicht genug“. Seiner Meinung nach brauche es mehr politischen Mut, wieder an Lösungen zu glauben. Stattdessen arrangiere sich die Welt mit einem Dauerzustand von Gewalt – obwohl gleichzeitig stets betont werde, man wolle das humanitäre Völkerrecht verteidigen, so der Generaldirektor des IKRK. Krähenbühl sieht jedoch eine bedrohliche Entwicklung: Das Vertrauen in die Genfer Konvention und deren Grundregeln erodiere. Er warnt, dass deren Infragestellung die Welt erneut in den Abgrund führen werde.

Zugleich verschärfe sich die Lage durch massive Kürzungen bei den Hilfsgeldern – auch durch Deutschland. Das IKRK müsse deshalb genau prüfen, „was noch zu leisten ist“. Priorität habe, so Krähenbühl, sich auf die akuten Phasen der Krisen zu konzentrieren, „also auf die lebensrettenden Funktionen“.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist eine neutrale, unabhängige humanitäre Organisation mit Sitz in Genf. Es wurde 1863 gegründet und ist weltweit in zahlreichen Konflikt- und Krisengebieten tätig – darunter Syrien, Sudan, Jemen, Ukraine und Gaza.

Foto: Internationales Rotes Kreuz in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Bestsellerautor Martin Suter hält die Forderung von Friedrich Merz, die Deutschen müssten mehr arbeiten, für „Blödsinn“. „Ich glaube nicht, dass man die Wirtschaft mit mehr Arbeit retten kann“, sagte er dem „Spiegel“. Das sei keine sehr kreative Idee. „Wir müssen froh sein, wenn es überhaupt für alle Menschen genügend Arbeit gibt, am besten eine, die nicht öde ist.“

Tatsächlich seien etliche Jobs dabei zu verschwinden. Die Künstliche Intelligenz (KI) übernehme. „Fleiß hat längst an Wert verloren und wird ihn weiter verlieren. KI ersetzt ja gerade das Fleißige in der Arbeit. Das Durchackern aller Präzedenzurteile bei den Juristen. Das Lesen aller Fachberichte bei den Ärzten. Was Fleiß bisher ausgemacht hat in der Arbeit, das macht KI ja tausendmal besser“, so Suter.

Merz` Appell beruhe auf einem Denkfehler. „Man muss doch schauen: Was machen all die Menschen, die bald nur noch vier Tage Arbeit haben? Je fleißiger die Leute werden, desto weniger Tage müssen sie arbeiten. Wenn sie richtig fleißig sind, können sie ihre Arbeit in drei Tagen erledigen. Aber was machen sie dann an den anderen vier Tagen“, sagte der Schriftsteller.

Über sich selbst sagte Suter: „Ich bin überzeugt, dass ich eigentlich ein fauler Mensch bin. Wenn man mich gefragt hätte, ob ich schreibe, weil ich muss, hätte ich gesagt: Nein, ich muss nicht. Ich könnte mir gut vorstellen, es nicht zu tun. Aber jetzt mache ich das schon so lange, dass ich wahrscheinlich Mühe hätte, damit aufzuhören.“

Eine KI, die man mit allen Martin-Suter-Büchern füttert und die dann neue Bücher schreibt, sei für ihn kein Albtraum. „Ich bin überzeugt, dass das schon bald versucht wird. Das Lustige ist: Wenn die Bücher auf dem Markt wären, wäre ich ja der Einzige, der weiß, dass sie nicht von mir sind.“

Foto: Martin Suter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Berliner Linkspartei. „Die Linke in Berlin driftet gerade in eine sehr problematische Richtung“, sagte Wegner der „Welt“ (Montagsausgabe). „Sie radikalisiert sich zunehmend und weist klar antisemitische Tendenzen auf.“

Die Linke sei „längst nicht mehr die Stimme des Ostens“, so Wegner. „In Berlin wird sie inzwischen von Politikern geprägt, die oft ein ideologisches geschlossenes Weltbild haben und Berlin nach ihren Vorstellungen umbauen wollen.“ Er beobachte diese Entwicklung mit Sorge. „Wir müssen verhindern, dass diese Linke in Berlin Verantwortung bekommt.“

Zum Verhältnis der Union zur Linken im Bund und Abstimmungen im Bundestag sagte der Regierende Bürgermeister wiederum: „Zwei-Drittel-Mehrheiten lassen sich nur im Dialog erreichen. Wenn die Koalition eine Blockade im Parlament vermeiden will, muss sie das Gespräch mit Grünen und Linken suchen.“

Mit der AfD sind solche Gespräche „ganz klar ausgeschlossen“, so Wegner. „Und dabei ist eines ganz klar: Es geht nicht darum, mit der Linken irgendwelche Deals zu machen, sondern darum, miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, also das Kooperationsverbot mit der Linken und der AfD wolle er „ausdrücklich nicht infrage stellen“.

Nach einer zunächst in Berlin verbotenen, vom Oberverwaltungsgericht dann aber zugelassenen propalästinensischen Demonstration bekräftigte Wegner seine Forderung, den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsrecht der Hauptstadt aufzunehmen. „Ich will nicht, dass in Berlin für ein Kalifat demonstriert werden kann.“ Zudem dürfe nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden und Juden dürften nicht in Angst versetzt werden, so der Regierende Bürgermeister.

„Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, um solche Versammlungen künftig zu verhindern.“ Dazu gehöre, dass der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen wird. „In fast allen anderen Bundesländern gibt es diesen Passus – in Berlin wurde er von Rot-Rot-Grün aus dem Gesetz gestrichen. Das müssen wir korrigieren. Wir müssen hier wieder Ordnung schaffen.“

Jüdische Studenten sagte ihm, dass sie Angst hätten, in die Hörsäle zu gehen. Jüdische Eltern nähmen ihre Kinder von öffentlichen Schulen, weil „Du Jude“ dort wieder als Schimpfwort gebraucht werde. „Das ist für mich ein untragbarer Zustand. Meine Toleranz endet dort, wo Toleranz mit Füßen getreten wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für „sehr glaubwürdig“.

„Mit Friedrich Merz ist da nichts zu machen“, sagte sie am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Er habe sich dort „selbst strategisch eingemauert, darum kann er auch nur linke Politik machen“. Merz lasse sich „am Nasenring von dem Wahlverlierer SPD durch die Manege ziehen“, so Weidel. Man sehe gar keine CDU-Politik, fügte sie hinzu. Die CDU habe mit „reiner AfD-Programmatik“ Wahlkampf gemacht „und der Wähler kriegt jetzt linke SPD-Politik“.

Die AfD sei aber bereit, mit der CDU und Friedrich Merz zu reden. „Wir würden auch eine Minderheitsregierung tolerieren.“ Man könne über alles reden: „Aber die Brandmauer verbaut ihm alle Optionen und der CDU“, so Weidel. Davon abgesehen sei Merz auch bei der AfD eine „verbrannte Personalie“. Da müsste ein „fähiger CDU-Politiker um die Ecke kommen, um mit uns in Verhandlung zu treten“, sagte die AfD-Vorsitzende.

Foto: Alice Weidel und Markus Preiß am 20.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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